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Eine Stunde der Wahrheit

Es ist nicht anzunehmen, dass sich der türkische Ministerpräsident den heutigen Tag, an dem die Christen die Auferstehung Christi feiern, ausgesucht hat, um seine Kür zu einem vom Volk legalisierten Diktator vollziehen zu lassen. Laut verschiedener Presseberichte stehen sich die Lager der Ermächtigung und deren Ablehnung ungefähr gleich stark gegenüber. Wer jedoch glaubt, Erdogan ließe sich diesen Triumph nehmen, glaubt immer noch an Märchen und ist in den tiefen Schlaf gefallen, den die vor allem auch von deutschem Boden aus geführte Appeasement-Politik nahegelegt hat. Erdogan ist ein Diktator und Krieger und ihn wird nichts mehr aufhalten als der Widerstand der türkischen Demokraten oder eine andere höhere Gewalt.

Die Türkei ist bekanntlich genauso Mitglied der NATO wie Polen oder Ungarn und Großbritannien sowie Frankreich. Und der USA. Es ist hilfreich, sich die Politik dieser Länder genauer vor Augen zu führen und nach ihrer Verteidigungsqualität zu untersuchen. Polen ist gegenwärtig keine Wundertüte, was seine Aggressivität gegen Osten ausmacht, Ungarn – noch – nicht auszurechnen, Großbritannien auf jeden Fall zu jeder Schandtat bereit, die die USA wieder begehen und bereit sind zu gehen und Frankreich steht vor Wahlen, die vieles verändern können. Momentan sind die Türkei, die USA, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland völkerrechtswidrig im syrischen Krieg aktiv.

Nach einem Verteidigungsbündnis, bestehend aus parlamentarischen Demokratien, sieht die NATO bereits seit langer Zeit nicht aus. Worum geht es also? Im Moment scheint es so, als sei das Motiv, auch der Bundesregierung, sich abstrakte Beteiligungsrechte im großen Weltpoker zu sichern. In Wahrheit geht es jedoch um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe und um den Zugang zu Märkten. China, zum Beispiel, ebenfalls ein Land, das vor allem als Warenproduzent zu identifizieren ist, hat sich strategische Rohstoffe vor allem in Afrika durch Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Ländern gesichert. Diese sind friedlich zustande gekommen, auch wenn sie China aufgrund seiner ökonomischen Stärke stark begünstigen und zum Teil neokoloniale Verhältnisse geschaffen wurden, sind sie ohne kriegerische Handlungen zustande gekommen. Deutschland, die EU und die USA sind da anders unterwegs. Ohne Bomben scheint es nicht zu gehen.

Bleibt Deutschland ein Land, das sich exklusiv über den Warenexport definiert, muss es sich dennoch entscheiden, ob es innerhalb der NATO eine zunehmend bellizistische Karte spielen will, was mit der Dimension der eigenen Streitkräfte ein nahezu mörderisches Mitspielen ist. Es bestünden auch andere Optionen, indem neue Bündnisse, in denen keine geifernden Kriegstreiber irgendwann die Bündnisfälle am Fließband produzieren, geschmiedet werden und, das scheint unausweichlich, die Anstrengungen zur eigenen Verteidigungsfähigkeit dramatisch gesteigert werden. Zudem müssten die Beziehungen zu Staaten mit strategischen Rohstoffen gepflegt werden, sodass es vom Raub über Marionetten zum Handel mit Partnern käme.

Die andere Option wäre der Wandel der Ökonomie von der Warenproduktion und dem exzessiven Export zu einem anderen Modell, in dem die infrastrukturelle Modernisierung und die Bildungsintensivierung im Mittelpunkt stünden, die sich anders als über individuellen, materiellen Reichtum definiert, sondern den ideellen der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Das hört sich utopisch an, ist es wohl auch. Aber dass es nicht als Option diskutiert wird, hat vielleicht damit zu tun, dass der Leidensdruck, den zum Beispiel Kriege verursachen, noch nicht da ist.

Dennoch, bestimmte Überlegungen werden stattfinden müssen, weil es so, vor allem nach dem türkischen Referendum, nicht mehr weiter geht. Wir stehen wieder einmal vor einer jener Stunden, die der Wahrheit zugeschrieben werden.

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Bündnisfälle und Völkerrechtsverletzungen

In relativ kurzer Zeit gab es zwei Zwischenfälle zwischen der Türkei und Russland. In beiden Fällen handelt es sich um vermeintliche Verletzungen des türkischen Luftraums durch russische Bomber, die auf Ziele auf syrischem Territorium ausgerichtet waren. Letzteres geschieht im Einvernehmen mit der gegenwärtigen syrischen Regierung. Die Verletzungen des türkischen Luftraums bei diesen Einsätzen soll im ersten Fall, der den Abschuss des russischen Fliegers zur Folge hatte, 17 Sekunden betragen haben. Erwiesen ist dies nicht. Die russische Reaktion war heftig. Neben einem Einfuhrverbot von türkischen Waren nach Russland und dem Exportverbot russischer Produkte in die Türkei wurden auch alle Urlaubsflüge aus Russland in die Türkei gestoppt. Dabei handelt es sich um einen empfindlichen Schlag für die türkische Wirtschaft. Bei dem jetzigen Zwischenfall soll es sich laut türkischer Regierungskreise ebenfalls um eine Verletzung des türkischen Luftraumes um wenige Sekunden gehandelt haben. Dennoch fordert der türkische Ministerpräsident Erdogan ein sofortiges Treffen mit dem russischen Staatspräsidenten Putin.

Völkerrecht bleibt Völkerrecht. Das sollte die Maxime in internationalen Beziehungen sein. Dem ist jedoch seit einiger Zeit nicht mehr so. Der griechische Ministerpräsident Tsirpas berichtete, dass der griechische Luftraum in den letzten Monaten mehr als tausendmal durch türkische Militärflugzeuge verletzt worden sei. Und auch der syrische Luftraum wird durch die Türkei permanent bei Anflügen auf kurdische Ziele verletzt. Eine Berichterstattung ist dieser Umstand nicht wert. Hinsichtlich der vermeintlichen wie ohne aggressive Absichten gegen die Türkei verursachten Luftraumverletzungen durch russische Jagdbomber mahnte NATO-Generalsekretär Stoltenberg die russische Regierung, die Situation nicht zu eskalieren und drohte mit den Bündnisverpflichtungen der NATO. Konkret heißt das, wenn Russland in einen heißen Konflikt mit der Türkei käme, trete der NATO-Bündnisfall ein. Und das hieße, auch die Bundesrepublik Deutschland befände sich im Handumdrehen in einem militärischen Konflikt mit Russland.

Die nahezu hemmungslose Politik des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan wird gegenwärtig ausdrücklich von den USA gedeckt. Die ihrerseits sind an einer weiteren Destabilisierung Syriens mit dem Ziel eines Regimewechsels interessiert. Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle. Die deutsche Regierung wiederum hat Erdogan nahezu volle Absolution beim militärischen Vorgehen gegen die kurdische Zivilbevölkerung erteilt, solange die Türkei bei ihren Zusagen bleibt, die Flüchtlingswege aus Syrien nach Europa zu blockieren. Das macht sie teilweise mit Erfolg, der so aussieht, dass die Flüchtlinge keines ihrer Ziele mehr lebend erreichen. Hinzu kommen Kredite an die Türkei. Die erste Tranche, die drei Milliarden Euro beträgt, soll nach Wünschen der türkischen Regierung auf fünf Milliarden erhöht werden. Dieser Nexus zwischen Syrienpolitik und Flüchtlingsvermeidung versetzt die Bundesregierung, ihrerseits auf die NATO verpflichtet, in eine Situation, die mit Erpressbarkeit sehr treffend beschrieben werden kann.

So, als böte die jüngere Geschichte nichts, aus dem gelernt werden könnte, wird das eine Übel mit dem nächsten bekämpft. Indem die eine Fluchtursache beseitigt werden soll, wird eine neue produziert. Es erfordert keine prognostische Fähigkeiten, um vorherzusagen, dass demnächst kurdische Flüchtlinge aus der Türkei nach Zentraleuropa drängen und darüber gestritten wird, ob die Türkei ein Land ist, in dem politische Verfolgung stattfindet. Man kann sich letzteres sparen und sich die Bilder aus der Millionenstadt Dyarbakir ansehen, in dem türkische Verbände aus der Luft ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legen. Und so ganz nebenbei, im Hintergrund, wird massiv an einem heißen Konflikt mit Russland gearbeitet. Rosige Zeiten für Kriegstreiber und schlechte Zeiten für alle, die ihre Bündnisse nicht überprüfen.