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Bürokratie und Politik

Der zivilisatorische Fortschritt beinhaltet die Verbreitung eines Giftes. Es handelt sich dabei um das immer größere Bereiche der Gesellschaft erfassende Phänomen der Bürokratie. Sie ist notwendig, um gesellschaftliches Handeln in geordnete, überschaubare Bahnen zu bringen. Ihr Wesen ist die Konservierung des Status quo. Die in einer Bürokratie arbeitenden Menschen haben einer Logik zu folgen, die das Bestehende nicht gefährdet. Das ist in Zeiten eines saturierten Zustandes nachvollziehbar. Aber es beinhaltet auch die gefährliche Tendenz, von allgemeinen Neuerungen überrollt zu werden. Wenn etwas auftaucht, das nicht vorgesehen ist, wird es ignoriert oder bekämpft. Systemerhaltung und Systemerweiterung ist die verinnerlichte Parole. Die daraus folgende mentale Haltung ist die der Fehlervermeidung. Und wer Fehler vermeiden will, tut alles, um die Verantwortung für mögliche Fehler so weit wie möglich von sich zu weisen.

In Zeiten von rasenden Entwicklungen, sei es in der Technologie und der daraus resultierenden radikalen Veränderungen in Produktion und Distribution, sei es durch Krisensituationen, die alle gesellschaftlichen Bereiche erfassen, konzentriert sich die Bürokratie auf ihre Hauptaufgabe und der daraus resultierenden Maxime: Konservierung der Ist-Zustandes und Vermeidung von Fehlern. Dass der Ist-Zustand gar nicht mehr konservierbar ist und die Vermeidung von Fehlern in Prozessen des Erlernens von Neuem gar nicht möglich ist, kommt systemisch nicht in der Bürokratie an.

Eine Politik, die sich mehr und mehr von ihrem eigenen Wesen, nämlich dem Entwurf von gesellschaftlichen Perspektiven und der Bereitstellung von Mitteln zu ihrer Erreichung entfernt und die sich im Laufe der Zeit zunehmend dem Wesen der Bürokratie angeglichen hat, hat den Zustand der Handlungsunfähigkeit erreicht. Die vielerorts zitierte Maxime, man fahre auf Sicht, ist alles andere als ein pragmatischer Realismus, sondern sie manifestiert die Ratlosigkeit. 

Das Resultat, das momentan sehr gut beobachtet werden kann, ist eine Konversion von Bürokratie und Politik. Die Bürokratie hat schon vor langer Zeit damit begonnen, die Richtlinien der Politik zu bestimmen und die Politik ist zu einem Diskussionsforum zu bürokratischen Ausführungsbestimmungen mutiert. Systemisch bedeutet es die exklusive Verabschiedung von Strategien der Gestaltung wie Konzepten von Lösungen bestehender Probleme. Das, was sich nach einer solchen Entwicklung vor aller Augen ausbreitet, ist eine Überforderung von Politik und einer ungewollten, aber faktisch existierenden Machstellung der Bürokratie.

Eine Bürokratie, die im politischen Sinne Dominanz erworben hat, tendiert dazu, die Gesellschaft, in deren Auftrag sie eigentlich handeln müsste, mehr und mehr als entmündigte Schutzbefohlene zu begreifen. Wer diese These für zu gewagt hält, möge sich die Texte ansehen, die in der Bürokratie entwickelt und die an die Bürgerinnen und Bürger geschickt werden. Vom Finanzamt über die Sozialverwaltung bis zur Ordnungswesen werden die Menschen als Untergebene behandelt, von denen etwas gefordert wird oder denen allenfalls dieses oder jenes gewährt wird. Wer in seiner täglichen Korrespondenz mit Verwaltung über Schreiben verfügt, aus denen erkenntlich wird, wer tatsächlich, im politischen Sinn, Auftraggeber und wer Auftragnehmer ist, möge sich bitte melden. Es handelt sich dabei um rares Sammlergut.

Während sich das bürokratische Denken zum politischen Primat entwickelt hat, verzettelt sich die Politik im Sysiphos-Prozess bürokratischer Gesellschaftsgestaltung. Zur gleichen Zeit ändern sich alle Voraussetzungen für das bisher bekannte gesellschaftliche Handeln. Lösungen, das scheint sicher, werden nicht aus den bekannten Systemen kommen. 

Politik: Von der Strategie zur Sachbearbeitung

Analysen, die sich mit einem drastischen Wandel des Journalismus beschäftigen, markieren dafür die Jahrtausendwende. Zunehmend mehr beziehen sich diese Analysen auf das Datum des 11. September 2001, als die Türme des New Yorker Finanzzentrums einstürzten. Es folgte ein auf Fake News basierender irak-Krieg, bei dem der Terminus von „eingebetteten Journalisten“ kreiert wurde und zum Ausdruck brachte, dass Berichterstattung unter der Regie einer Krieg führenden Partei zu funktionieren habe. Seitdem ist der westliche Journalismus, dessen Produktionsbedingungen zudem durch die rapide Medienkonzentration in den Händen weniger Magnaten drastisch verändert wurden, auf einem Weg, der das gewünschte Spektrum einer aus mehreren Perspektiven berichteten Positionen kaum noch bietet. 

Kaum bemerkt und wenig thematisiert fand ein Paradigmenwechsel in der Politik statt. Die Vorstellung, dass die politische Macht das Zentrum darstellt, in dem über die großen Linien der Entwicklung entschieden wird, die den Rahmen für die jeweiligen gesellschaftlichen Kräfte bestimmen, die ihrerseits diesen Rahmen mit Leben füllen, ist seit der Jahrtausendwende zu einer Schimäre verkommen. Immer deutlicher wird die Tendenz, dass Politik Dinge in die Hand nimmt, die einzelne Aspekte notwendigen Handelns aufnimmt und sich exklusiv mit Aufgaben beschäftigt, die eher das Attribut der Sachbearbeitung verdienen als das der Weichenstellung.

Ein Blick auf die Gesetzesentwürfe der Regierungen aus den letzten beiden Jahrzehnten untermauert diese These. Vom Dosenpfand bis zur Müllentsorgung, von der Bezahlung von Paketausträgern bis zur Verwendung von Plastiktüten werden konkrete Handlungsweisen für Teilbereiche komplexen gesellschaftlichen Handelns selbst in die Hand genommen und bis zu einer konkreten Ausführungsbestimmung formuliert. Damit verbunden ist die Mutation von politischem Handeln zu bürokratischer Regelung.

Einmal abgesehen von der immer fragwürdiger erscheinenden Detailintervention in komplexe gesellschaftliche Prozesse und deren oft kontraproduktive und nicht intendierte Wirkung, ist die zu beobachtende Folge eine Verarmung politischen Denkens bei denen, die angetreten sind, Politik selbst zu gestalten. Wie absurd wäre es vor wenigen Jahrzehnten gewesen, sich mit Ministern über de Sinn und die Wirkung von Warenaufklebern streiten zu müssen, anstatt sich darüber auszutuschen, in welche Richtung die Entwicklung gehen soll. Das Wort Strategie, das diese essenzielle Fragestellung am besten beschreibt, ist verkommen zu einer in jedem nur möglichen Zusammenhang gebräuchlichen Abstraktion, die keinerlei Vorstellung mehr vermittelt. Politische Ziele sind untergegangen im Nebel eines Hochdruckgebiets von Einzelmaßnahmen, die partiell Sinn machen, aber nie mächtig genug sind, um gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken.

Dass diese Entwicklung so voran schreiten konnte, liegt an der Vorstellung, dass man die Bevölkerung aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung der Umsetzung von Politik entlassen hat und sie zu einem Mündel wohl oder nicht wohl meinenden Politik hat werden lassen. Konkret bedeutet es, dass ein Entmündigungsprozess der Bevölkerung stattgefunden hat, der als Ergebnis die zu beklagende Sachbearbeitung der Politik zur Folge hatte.

Wenn eine legislative Bürokratie die Macht übernommen hat, dann ist der Stillstand vorprogrammiert. Aus dem Auftrag der Gestaltung, deren Dimension immer die Vision, die Strategie und das Zukunftsprogramm ist, wurde Verwaltung. Verwaltung, wenn sie funktioniert, bedeutet reibungslosen Verlauf, jedoch nicht Innovation und Richtungsentscheidung. 

Der zunehmend beklagte Zustand einer orientierungslosen Politik hat seine Ursprünge in dieser Entwicklung. Bürokraten sind keine Boten der Erneuerung. Indem sich diese Vorstellung von Politik in der gesamten Gesellschaft etabliert hat, wurde der Grundstein für das Beharren auf dem Status Quo gelegt. Ein unhaltbarer Zustand in einem an Dynamik nicht zu überbietenden internationalen Umfeld.