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Besuch aus der Türkei

Ja, es ist kompliziert. Da kommt der Präsident des Landes, aus dem über drei Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger stammen. Ja, do kommt der Mann, dessen Land NATO-Mitglied ist und der von einem neuen osmanischen Reich träumt. Ja, da kommt der Mann, der sehr genau die jüngere deutsche Geschichte studiert hat und der die Türkei nach der Blaupause der Zerstörung der Weimarer Republik durch die Nationalsozialisten in eine Diktatur treibt. Dann kommt noch hinzu, dass dieser Mann sich immer wieder mit einer brachialen, beleidigenden Rhetorik zu Wort gemeldet und die Nachkommen der von ihm selbst so akribisch kopierten Faschisten selbst als Faschisten bezeichnet hat. Das alles aufgelistet, stellt sich die Frage, warum und wer nur diesen Poltergeist zu einem offiziellen Staatsbesuch in Deutschland eingeladen hat? Nun, jetzt ist er da.

Politiker aus dem Regierungslager, die die Haltung der Regierung zu dem Besuch des türkischen Präsidenten verdeutlichen wollten, sprachen von der komplizierten, bereits beschriebenen Gemengelage. Letztere ist eigentlich noch komplizierter. Denn es sitzen auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in türkischen Gefängnissen und der türkische Geheimdienst operiert mehr oder weniger offen auf dem Territorium der Bundesrepublik, um türkischstämmige Menschen einzuschüchtern oder zu verfolgen. Hinzu kommt, dass der einstigen wirtschaftspolitischen Erfolge durch eine zunehmend von Korruption und Verschwendung durchdrungenen Steuerung zu ihrem Gegenteil gewendet wurde und die Türkei immer wieder militärisch nicht nur völkerrechtswidrig in Syrien operiert, sondern auch das Militär gegen Teile der eigenen Bevölkerung einsetzt. Um aus der Wirtschaftskrise zu kommen, wünscht sich der türkische Präsident Unterstützung aus Deutschland und für seine militärische Operationen Waffen. 

Nun überlegt die Regierung, wie sie mit dieser komplizierten wie komplexen Gemengelage am besten umgeht. Das kann sie machen, und sie macht das so, wie sie alles macht. Sie betrachtet die Lage ohne eigenes Selbstverständnis und ohne eigene Haltung. Hätte sie so etwas, dann müsste sie nicht so lavieren. Wer selbst keine Haltung an den Tag legt, suggeriert, alles sei verhandelbar. Wenn wir davon ausgingen, dass wir der Aussage folgten, dass wir aus der Geschichte gelernt hätten, dann wäre es folgerichtig, dass wir mit einem Tyrannen, der sich ein Vorbild an den nationalsozialistischen Taktiken und Methoden nimmt, uns nicht an einen Tisch setzen, um zu verhandeln. Wenn wir es ernst meinten mit dem Auftrag des Grundgesetzes und der zu mindest einmal fixierten Position, dass es um Verteidigung und nicht um Aggression ginge, dann würden wir uns nicht mit einem Bündnispartner einlassen, der den Krieg ins Bündnis holt.

Und wenn wir es ernst meinten mit einem Standpunkt, dann lieferten wir dorthin weder Waffen noch sonstiges Know how. Nur sind Standpunkte und Haltungen nicht so gefragt in der Spät-Ära Merkel. Und deshalb ist es folgerichtig, dass alles sehr kompliziert ist, wie es immer wieder berichtet wird. Wer einen Standpunkt hat statt doppelter Standards, der hätte keine Probleme mit einer vermeintlichen Komplexität. Das Problem des Erdogan-Besuches ist die Inkonsistenz der eigenen Position. Spätestens bei seiner Forderung, ihm 69 Menschen auszuliefern, hätte zur Folge haben müssen, ihn direkt wieder zum Flughafen zum bringen. Da wäre der so oft zu Recht  geschmähten Bundesregierung breiter Applaus sicher gewesen. 

Was daraus gelernt werden kann? Ganz einfach: Die Armut eigener Standpunkte macht die Welt wirklich komplizierter. 

Mit dem Psychopathos eines Brandstifters

Als sie zu Hunderttausenden kamen aus ihren brennenden Ländern und als sich hier die Angst breit machte, wir könnten mit der Anzahl wie dem Unterschied dieser Menschen überfordert sein, da schwenkte vor allem die Kanzlerin schnittig um. Die große humanitäre Geste war schnell vergessen, neben der Organisation des Andrangs sollte selbiger auch gestoppt werden. Der erste Schritt war das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Die Zahlen derer, die es schafften, sanken rapide, der Preis für die Blockade war das Appeasement gegenüber einer in die Diktatur abgleitenden Türkei. Momentan ist Stillstand, aber dieser Stillstand hat auch etwas mit dem Timing zu tun. Das Jahr der Bundestagswahl und der relative Stillstand der Migrationsbewegungen hängen ursächlich miteinander zusammen. Deals wurden gemacht, damit die zum Teil als Bedrohung empfundene Mobilität als überwunden gilt.

Überwunden ist jedoch gar nichts. Weder in Syrien, noch in Libyen. Beide Länder sind aufgrund der eigenen Instabilität Orte, die für viele ihrer Einwohner lebensbedrohend sind und beide Länder gelten aufgrund des Versagens ihrer Institutionen auch als Korridore für Menschen, die aus anderen Regionen nach Europa streben. Überall, wo die Weltpolizei einen Regimewechsel inszenierte oder zu inszenieren suchte, ging nicht nur die Ordnung verloren, sondern herrschte auch nach kurzer Zeit die nackte Gewalt. Letztendlich erweckte der von den USA und ihren Verbündeten verfolgte Masterplan des Regime Change das Ziel, bestehende Staaten zu destabilisieren, den eigenen Einfluss zu sichern und aus Staaten Zonen zu machen, in denen kein Gemeinwesen mehr existiert und die ohne Limitierung ausgebeutet werden können. Getriggert vom Gedanken des Wirtschaftsliberalismus wird die Welt den Verwertungsinteressen untertan gemacht. In der früheren Dritten Welt führt es zur Massenemigration, in den Zentren zu einer rasanten Pauperisierung derer, die nicht mehr gebraucht werden.

Die Bundesregierung gab nach dem ersten Jahr der großen Einwanderung die Parole heraus, die Ursachen für die Flucht bekämpfen zu wollen. Dieses hätte bedeutet, sich für Friedensprozesse einzusetzen und sich massiv an Investitionen in den vom Krieg heimgesuchten Ländern zu beteiligen. Das bittere Fazit ist jedoch, dass man sich mit dem Psychopathos eines Brandstifters daran gemacht hat, die Ursachen für die Flucht vor Verwüstung und Tod noch zu steigern. Nur damit wir wissen, wovon wir reden: Indem die Bundesregierung den Luftschlag gegen eine syrische Luftwaffenbasis gutheißt, obwohl es sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts handelt,  befeuert sie die Ursachen der Flucht. Und wenn die Bundeskanzlerin verkündet, einen Frieden in Syrien könne es nur ohne den Präsidenten Assad geben, so stellt sie Bedingungen, die gegenwärtig nur militärisch erfüllt werden können. Sie befeuert damit die Kriegslogik und sie schafft Grundlagen für fortgesetzte Massenflucht.

Es fällt auf, dass momentan weder die Bundesregierung noch die Repräsentanten der EU in Fragen des Friedens eine Vorstellung kommunizieren, die konstruktiv für das Ziel ist. Besonders die Bundesregierung hat sich auf eine zunehmend bellizistische Betrachtungsweise versteift, in der nur die Frage des Militärbündnisses von Relevanz zu sein scheint. Sie schwankt zwischen Herbeischwören der alten NATO-Gewissheiten und der Notwendigkeit einer europäischen Armee, die unabhängig wäre von den volatiler gewordenen USA. In der momentanen Situation ist die Bundesrepublik jedoch in einer höllisch gefährlichen Lage. Sie setzt zunehmend auf Krieg, ohne militärisch im Entferntesten die Potenz für den Casus belli zu haben. Friedrich Engels verwendete einmal, allerdings in einem anderen Zusammenhang, die Formulierung „Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn“. Das trifft die jetzige Situation ziemlich präzise.

Märchenstunde und Alltagshorror

Keine der Zahlen überrascht noch. Keine der Meldungen stößt noch auf Unmut oder, wie oft so gerne und seicht formuliert, auf Besorgnis. Selbst Aktionen, die in schrillem Kontrast zu allen Rechtsnormen auf diesem Planeten stehen, werden hingenommen als Fakten, die nicht sonderlich beunruhigen. Da sieht es in anderen Teilen der Welt ganz anders aus. Da kommt dann schon wieder die moralische Entrüstung und das Argument, man müsse Menschenrechte oder Frauen schützen. Aber der Mechanismus ist bekannt. Hierzulande wird es moralisch, wenn interveniert werden soll. Besteht ein Pakt mit einem Diktator, bei dem das Auskommen im Großen und Ganzen stimm t, dann ist das völlig in Ordnung. Ein solcher Pakt steht mit der Türkei. Die Türkei ist in kurzer Zeit von einer formalen, fragilen, immer wieder beschädigten Demokratie zu einer brutalen Diktatur geformt worden. Anlass war ein merkwürdiger Putsch. Was folgte, waren nackter Terror, Notstandsgesetze und die Zerschlagung der freien Presse.

Damit jedoch nicht genug. Im Konflikt mit den Kurden im eigenen Land, gegen die seit einiger Zeit militärisch vorgegangen wird, deren demokratisch agierende Partei durch Inhaftierung ihrer Parlamentarier quasi liquidiert wurde, wurde eine nationale Minorität zum Anlass genommen, im Krieg um Syrien aktiv einzugreifen. Ohne Mandat. Das machen Kriegstreiber heute so. Weder hat die syrische Regierung die Türkei um Hilfe gebeten, noch haben die Vereinten Nationen etwas in dieser Art beschlossen. Die Türkei, Mitglied der NATO und somit Bündnisfall auch für die Bundesrepublik, ist auch ohne Beschluss der NATO, der allerdings keine Rechtsverbindlichkeit hätte, in Syrien einmarschiert und agiert massiv militärisch. Dabei operiert sie auch gegen die Zivilbevölkerung, sofern es sich um die kurdische handelt. Das ruft allerdings kein Entsetzen aus, da war die Behandlung von IS-Rebellen im Osten Aleppos eine humanitär weitaus wichtigere Frage.

Das Beispiel der Türkei und der Umgang einer gewählten Bundesregierung mit der dortigen Entwicklung zeigt, dass sich diese Republik mittlerweile weit von ihrem eigenen Selbstverständnis und der damit verbundenen Geschichte befindet. Alles, was nach Gründung der Republik in den Geschichtsbüchern stand und gelehrt wurde, besitzt keine Relevanz mehr, wenn es möglich ist, neue diktatorische Monster in Europa als Koalitionspartner zu sehen und nichts dagegen zu unternehmen. Un besonders gegenüber der Türkei hätte diese Republik eine besondere Verpflichtung. Historisch bot die Türkei ausgerechnet in Zeiten, als hier die Diktatur wütete, Verfolgten ein sicheres Exil. Und Türken waren es, die in den letzten vier Jahrzehnten in dieser Republik in starkem Maße zu einer wirtschaftlich beachtlichen Entwicklung beigetragen haben.

Das, was diese Bundesregierung angesichts des Flüchtlingsdeals an aktiver Duldung gegenüber der Faschisierung der türkischen Gesellschaft betreibt, ist nicht mehr mit dem Wort Appeasement zu erfassen. Indem weiterhin alle politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen gepflegt werden, wird das Einverständnis mit dem Kurs nach innen wie außen deutlich. Eigenartigerweise bezieht man sich in diesem Kontext auf diplomatische Gepflogenheiten, während im Ukraine-Konflikt diplomatische Gepflogenheiten für diese Bundesregierung keinerlei Bindung besaßen. Aber nicht nur die Regierung, sondern anscheinend die ganze Gesellschaft scheint sich nicht darum zu scheren, ob in nächster Nachbarschaft ein Terrorstaat etabliert wird oder nicht. Insofern steht die Regierung im Einklang mit großen Teilen der Gesellschaft. Die Sensibilität gegenüber der Gefahr eines neuen Faschismus scheint nicht zu existieren. Obwohl im Wahlkampf propagiert werden wird, gerade jetzt käme es darauf an. Aber nur bis zur Wahl, und nicht in Bezug auf die Türkei. So wird aus einer Märchenstunde eine neue Version des Alltagshorrors.