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Die Spaltung der türkischen Communities

Die Entwicklung, die mitten unter uns aktuell stattfindet und von der wir dennoch relativ wenig wissen, ist an Dramatik nicht zu überbieten. Viele von ihnen leben hier seit Jahrzehnten, sie kamen anfangs schlicht als Arbeitsimmigranten, sie blieben, sie holten ihre Familien nach oder sie gründeten welche. Irgendwann waren sie länger hier als in ihrem angestammten Heimatland. Aus Immigranten wurden Mitbürger und irgendwann auch Deutsche mit Pass. So ging es vielen, die einst wegen der Arbeit kamen, aus Italien, aus Spanien und Portugal, aus Griechenland, dem ehemaligen Jugoslawien und dann, als größte Kohorte, aus der Türkei. Letztere waren von Anfang an etwas Besonderes, ihre Sprache wich sehr von den anderen ab und sie beteten zu einem anderen Gott.

Ihr Beitrag zur Entwicklung dieses Landes war und ist enorm, die Besonderheiten derer, die aus der Türkei kamen, verlangten von ihnen immer mehr ab, als dass bei allen anderen Immigranten der Fall war. Sie taten sich bei der Integration schwerer, und die Deutschen taten sich mit ihnen schwerer. Sie blieben, sie waren eine Bereicherung, aber sie behielten aufgrund der Spezifik immer ein besonderes Verhältnis zu ihrem Heimatland. Auch wenn der Pass ein deutscher wurde, die Türkei war dennoch immer die gedachte Rückversicherung bei einem Clash of Civilizations.

Die türkische Community, die genauso existiert wie die der anderen Herkunftsländer und die genauso existiert wie die deutschen Communities in fremden Ländern, diese Community erfährt momentan durch die Radikalisierung der türkischen Regierung einen fundamentalen Wandel. Der Druck auf die in Deutschland lebenden Türken seitens der auf Erdogan fokussierten Regierungspartei AKP ist so groß geworden, dass eine tiefe Spaltung bevorsteht. Die türkische Community in Deutschland besteht aus drei Fraktionen, deren Existenz nicht ohne Wirkung auf die deutsche Gesellschaft bleiben wird:

Diejenigen, die sich zu Deutschland und seinem politischen System bekennen und den Kurs der gegenwärtigen türkischen Regierung ablehnen. Sie werden in Zukunft bedroht und eingeschüchtert werden. Dann diejenigen, die sich bereits haben einschüchtern lassen und die bereit sind, ihr Geld und ihre Infrastruktur durch die Agenten der AKP nutzen zu lassen. Und letztendlich diejenigen, die mehr oder weniger verdeckt auf deutschem Territorium gegen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit überwiegend illegalen Mitteln vorgehen.

Es ist ausrechenbar, dass eine solche Konstellation, wir reden von einer Gruppe von ca. 8 Millionen Menschen, nicht ohne Auswirkung auf das deutsche gesellschaftliche Zusammenleben sein wird. Sollten die erfolgreich unter Druck Gesetzten und Erpressten sowie die auf feindlichem Terrain agierenden Agenten die Oberhand gewinnen, so werde die erfolgreich integrierten Mitbürgerinnen und Mitbürger die ersten Opfer sein. Es würde eine Atmosphäre der Einschüchterung und Verunsicherung um sich greifen und eine Auseinandersetzung um existenzielle Fragen der Demokratie erheblich erschweren.

Deshalb sind die gezielten Attacken seitens der türkischen Regierung auch auf die hier lebenden türkisch-stämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger als eine gezielte Attacke auf die Bundesrepublik Deutschland zu begreifen. Und da hilft dann auch keine Organisationslogik oder Organisationsloyalität mehr. Die Zugehörigkeit der Türkei zur NATO darf in diesem Falle nicht die Diskussion über den wachsenden Terror der türkischen Regierung verhindern, sondern es muss sie sogar beschleunigen. Wer so unterwegs ist, mit dem macht ein Militärbündnis keinen Sinn.

Das Beispiel zeigt, dass die gesamte politische Orientierung im Land den Winden des Zufalls übergeben wird, wenn das unsägliche Spiel mit den doppelten Standards weiter betrieben wird. Die Türkei, so wie sie sich gebärdet, verdient keine mildernden Umstände. Wem sollte das nützen?

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Der Brandsatz ist gelegt

Auch wenn es seit geraumer Zeit nicht so erscheint: In der Bundesrepublik Deutschland herrscht die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Das war immer so, weil es in der Verfassung steht. Das war auch bei Helmut Kohl so, obwohl es nicht immer so erschien. Und es ist im Falle der Kanzlerin Angela Merkel so, auch wenn es in ihrer Amtszeit noch seltener so erschien. Die Praxis des Abwartens und Austarierens hat bei ihrem Lehrer und noch mehr bei ihr selbst dazu geführt, dass die Richtlinienkompetenz immer mehr in Vergessenheit geriet. Sie besagt, dass es dem Bundeskanzler oder der Bundeskanzlerin obliegt, in wesentlichen Fragen zu entscheiden, welche politische Strategie bei der Bewältigung des Tagesgeschäftes maßgeblich ist. Vor allem bei schwierigen Fragen ist diese Richtlinienkompetenz entscheidend, ob die Regierungsgeschäfte so geführt werden, dass sie begründet und nachvollziehbar sind.

Bei Betrachtung der letzten Monate konnte der Eindruck entstehen, dass die Kanzlerin von diesem Recht nicht mehr Gebrauch zu machen scheint. Das war vor allem in der Krise um die griechischen Kredite so, als die Kanzlerin es zuließ, dass ihr Finanzminister in aller Öffentlichkeit Positionen vertrat, die nicht ihren eigenen Erklärungen entsprachen. Während sie einen möglichen Grexit von sich wies, vertrat der Finanzmister in aller Öffentlichkeit und in den internationalen Gremien, in denen er unterwegs war, genau das Gegenteil. Und nun, in der Frage um die massenhafte Immigration, erscheint es wieder so. Da vertreten Regierungsmitglieder reihenweise Positionen, die anscheinend nicht dem Kurs, den die Kanzlerin formuliert, entsprechen. Das ist ein offener Verstoß gegen die Richtlinienkompetenz. Durchgesetzt wird sie nicht. Was bleibt, ist eine zunehmende gesellschaftliche Verunsicherung.

Die Meldung, dass momentan in Brüssel wie Berlin darüber nachgedacht werde, einen Flüchtlingssolidaritätszuschlag einzuführen, ist wieder so eine Geschichte. Im Kontext taucht erneut der Name Schäuble auf. Dieser bringt es fertig, die Vermutung weder zu bestätigen noch zu dementieren. Das ist eine Floskel, die alles sagt. Bei der Meldung handelt es sich um den Versuch, einen Brandsatz zu legen, der zu einer Explosion führen soll. Die Einführung einer Sondersteuer würde zu einer emotionalen Eskalation der Befindlichkeiten um die Zuwanderung führen. Genau das ist es, was dahintersteckt. Es ist politische Brandstiftung. Ausgeführt von Regierungsmitgliedern, unter den Augen der Kanzlerin. Entweder spielt sie das Spiel mit, um auszutarieren, was geschieht, dann ist es an spekulativer Arroganz nicht mehr zu überbieten, oder sie hat bereits die Macht verloren, ihre Kompetenzen durchzusetzen. Dann ist es das Ende ihrer Amtszeit.

Es scheint die logische Folge einer langen Entwicklung zu sein. Abwarten, was geschieht, sich von der irdischen Politik zu abstrahieren und sich zunehmend selbst zu inszenieren. In der letzten Woche, als die Bundeskanzlerin zumindest medial als Kandidatin für den Friedensnobelpreis gehandelt wurde, inszenierten die ARD mit Showmasterin Anne Will noch einen einstündigen Promotionspot, wo sie sich jenseits der gesellschaftlichen Entwicklungen als exponierte Humanisten darstellen konnte. Derweilen rebelliert die eigene Partei und die CSU mobilisiert den archaischsten Populismus der Dekade, um auf Stimmenfang zu gehen. Eine Intervention aus dem Kanzleramt blieb aus.

Während die Republik sich beweisen muss, während Hunderttausende sich engagieren, ungeachtet ihrer sonstigen Verpflichtungen, während die Ursachen für die gegenwärtigen Probleme einer strategischen Lösung harren, inszeniert sich die Kanzlerin, um einen Preis zu gewinnen und rebelliert eine Partei, die sich den Realitäten verwehrt. Für solche Fälle existiert unter anderem die Richtlinienkompetenz. Aber was nützt das alles, wenn weder Richtlinien noch Kompetenz zu finden sind?

Der primordiale Satz der Diplomatie

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Dieser Satz Egon Bahrs, eines Mannes, der sich zeit seines Lebens von dem zitierten Satz leiten ließ und dadurch zu einem außerordentlich erfolgreichen Gestalter der Politik seiner Epoche werden konnte, dieser Satz jagt nun anlässlich des Todes von Egon Bahr durch die Foren und sozialen Netzwerke. Das hat einen Grund. Denn dieser Satz hebelt die Begründung der bundesrepublikanischen Außenpolitik zumindest der Schröder- und Merkel-Ära trocken aus.

Um es genau zu sagen, mit der der ersten Teilhabe der GRÜNEN an einer Bundesregierung war der primordiale Satz der Diplomatie, die Überlegung erster Ordnung in dieser Disziplin, dass Interessen die Politik von Staaten im internationalen Gemenge treiben, außer Kraft gesetzt. Es bedurfte der Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden war, um dazu zu kommen, mit militärischen Mitteln den Balkan zu destabilisieren. Mit Hilfe von Werbeagenturen wurde die deutsche Öffentlichkeit auf den moralisch begründeten Schlag gegen Serbien vorbereitet und mit diesem Vollzug die deutsche Friedensbewegung liquidiert. Seither geht es in der Begründung immer um Moral oder Demokratie, selbst am Hindukusch wird das verteidigt. Und selbstverständlich geht es in Afghanistan nicht um so etwas wie seltene Erden, wie Horst Köhler einmal verriet und dann durch den Hinterausgang seinen Hut nehmen musste.

Wenn nach den Interessen der Bundesrepublik geschaut wird, dann wird es noch spannender, weil die Frage, wessen Interessen sind das eigentlich, die da hinter der salbungsvollen Rhetorik der Menschenrechte und der Demokratie verhüllt sind, zu dem Ergebnis führt, dass es große Aktiengesellschaften, Banken und Rüstungskonzerne sind, die von Interventionen, egal welcher Art, in erster Linie profitieren.

Eine Reise durch den Balkan zeigt, welche deutschen Unternehmen dort immer, wenn ein Land fällt, als erste sind. In Afghanistan ist es die Suche nach seltenen Erden, die zur Herstellung von digitalen Steuerungsgeräten und deren Nutzerderivaten wie Smartphones und Tablets erforderlich sind. In Griechenland wiederum sind es Banken und momentan FRAPORT, das dabei ist, die Touristenflughäfen des Landes zu Ramschpreisen zu erwerben. In der Ukraine geht es sowohl um seltene Erden als auch um Ölvorkommen, die via Fracking gehoben werden könnten. Da stellt sich schon noch einmal die Frage, wo, nach der Intervention, ob militärisch oder finanz- und kredittechnisch, die Werte von Demokratie und Menschenrechten bleiben. Und, noch wichtiger, sind die Interessen der genannten Akteure deckungsgleich mit denen der Bundesrepublik Deutschland? Augenscheinlich ja. Und die Heißsporne mit den moralischen Instrumenten? Ein ziemlich laienhafter Propagandatrupp.

Bliebe noch der Aspekt der medialen Diffamierung derer aufzugreifen, die in den Konflikten der letzten Monate versuchten, die Interessen der andren Beteiligten zu verstehen, um sich ein Bild davon machen zu können, was sie treibt und wo es zum Beispiel Ansatzpunkte geben könnte, um mit ihnen im Konsens etwas zu vereinbaren. Diese Menschen wurden allerdings als Putin-Versteher und Griechen-Freunde sehr schnell diskreditiert und quasi als dem Lager des Feindes zugerechnet und verachtet. Da wittert der Plan sehr stark gegen den Wind, mit friedlichen, diplomatisch ausgehandelten Mitteln gar nichts erreichen zu wollen. Da wird der Konflikt gesucht. Und da muss die Frage gestellt werden, in wessen Interesse?

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Eine Kerze für Egon Bahr!