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Staatsversagen

Da werden Straßen und Brücken gesperrt, da sind Gebäude abgeriegelt, ganze Netze über sie geworfen und Treppenhäuser geschlossen. Der Zustand der öffentlichen Infrastruktur und öffentlicher Gebäude ist in vielen Fällen zu beklagen. Was sich aus der Retrospektive sicher sagen lässt, ist die jahrzehntelange Vernachlässigung der Unterhaltung von Straßen und Gebäuden. Ein Phänomen, das noch vor nicht allzu langer Zeit exklusiv den so genannten Entwicklungsländern nachgesagt wurde. Dort, so hieß es immer wieder, zeige man sich gerne im Prunk des Neuen, habe aber kein Auge für die tägliche Pflege. Ja, man schaute ganz gerne auf die dortigen Eliten herab, zeichneten sie doch in ihrer einfältigen Verschwendungssucht für den schnellen Verfall der Substanz verantwortlich. Und hier? Und heute? Ist die Erklärung nun einfach umzukehren, d.h. haben unsere politischen Eliten die gleiche Entwicklung genommen? 

Neben den Schäden, die eine mangelnde Unterhaltung öffentlicher Gebäude und öffentlicher Infrastruktur zur Folge hatte, kommt noch ein weiterer Aspekt zum Vorschein, der genauso besorgen muss. Es handelt sich um die Bauzeiten. Nach der ersten Verzweiflung aufgrund einzelner Vorkommnisse, wie dem des Berliner Flughafens, dem der Elbphilharmonie oder dem des Stuttgarter Bahnhofs, herrscht mittlerweile der blanke Zynismus. Entweder sind die Bauzeiten absurd hoch, oder die Kosten steigen ins Astronomische. Und wenn ein Bau einmal einigermaßen im Zeit- und Kostenrahmen fertig wird, dann ist er kurz darauf bereits wieder ein Sanierungsfall. Von den Autobahnen, die die Republik durchziehen, redet man besser erst gar nicht. Baustellen, auf denen niemand zu sehen ist, Absperrungen, die über Jahre unberührt sind. 

Ja, es klingt wie ein allzu bekanntes Lamento. Und ja, es muss darüber zu reden sein. Denn hinter dem zu beobachtenden seit langem nicht mehr existierenden Willen, in den Unterhalt des Bestehenden zu investieren und der nicht mehr vorhandenen Fähigkeit, Neues zu erstellen, kann ein System identifiziert werden, das seit langem greift. Es handelt sich dabei um bestimmte Mechanismen, die fatal ineinandergreifen.

Zum einen ist es für Politikerinnen und Politiker uninteressant, Mittel in das Bestehende zu stecken. Die Aufmerksamkeit fokussierende gesellschaftliche Kommunikation honoriert nur diejenigen, die etwas Neues einweihen, aber nicht diejenigen, die dafür sorgen, dass es über Jahre auch funktioniert. Es handelt sich um einen psychologischen Effekt, den zu adressieren nicht sonderlich schwer sein sollte. Die Berichterstattung wird erst dann wieder relevant, wenn etwas nicht mehr funktioniert und dieser Zustand dann skandalisiert werden kann. Die mediale Aufmerksamkeitsneurose peitscht somit die Politik in eine Richtung, die fatal ist.

Zum anderen sind Planung, Monitoring und Rechtsabsicherung von Bauvorhaben zu einem schier unlösbaren Problem geworden. Das liegt an der Verrechtlichung und Vorschriftsexplosion, die zum einen eine Bürokratien inhärente Erscheinung sind. Das Primat der Politik ist, und das ist das substantielle Problem, einer Bürokratisierung derselben gewichen. Was vor allem im Konnex mit dem unsäglichen Legitimationswunsch der EU-Bürokratie lanciert wird, handhaben die einzelnen Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Doch was in Frankreich oder Italien erst einmal auf seine Kommensurabilität im eigenen Land überprüft und dann pragmatisch justiert wird, erfährt in Deutschland seine Potenzierung durch ein außer Rand und Band geratenes Berufsbeamtentum, seinerseits ein grotesk museales Stück aus Kaisers Zeiten im digitalen Zeitalter. 

Was die hiesige Politik unterschätzt hat und unterschätzt, ist der aus diesen Tendenzen hervorgehende Zustand eines nicht anders als zu bezeichnenden Staatsversagens. Wohin das geführt hat und weiter führen wird, ist täglich zu beobachten. Es ist die originäre Aufgabe von Politik, den Fokus auf das zu richten, was gesellschaftlich erforderlich und notwendig ist. Und es ist die Aufgabe von Politik, die Institutionen und Apparate dahin zu bringen, das Gedachte umzusetzen. Gelingt dies nicht, folgt, wie die Baubranche im Moment am besten belegt, Staatsversagen. Wer seine Apparate nicht im Griff hat, riskiert die Existenz.  

Digital-bürokratische Zeitkiller

Keine Zeit zu haben, heißt, sich für etwas anderes zu entscheiden. Dieser Satz, der als Weisheit den Chinesen zugeschrieben wird, scheint vielen, die übervolle Terminkalender haben, manchmal wie ein Hohn in den Ohren. Denn vieles, womit wir uns beschäftigen müssen, entspricht den Funktionen, die wir wahrnehmen. Und letzteres ist kein Schicksal, das uns gegen unseren Willen ereilt. Auf der anderen Seite haben wir das Recht und die Pflicht, uns das, wofür wir uns engagieren oder engagieren lassen, sehr genau anzusehen. Denn vieles, was traditionell mit diesen Funktionen verbunden wird, bedarf einer radikalen Revision, wenn nicht gar einer Neuerfindung. Die digital-zivilisatorische Crux, der wir unterliegen, hat viele Funktionen und Berufsbilder ihrerseits radikal verändert und ihnen nicht selten die Wurzeln geraubt.

Vieles, was durch den Einsatz der Informationstechnologien möglich geworden ist, hat dazu beigetragen, dass immenses Fachwissen vor Ort existiert. Die Eruierung dieses Wissens und die damit verbundene notwendige Protokollierung, die ihrerseits aus einer Verrechtlichung vieler Prozesse resultiert, hat dazu geführt, dass sich viele Funktionen von ihrem eigentlichen Fokus abwenden. Es geht um die Dokumentation all dessen, was getan wird und nicht um die Untersuchung und Betreuung derer, um die es geht. Ein Besuch beim Arzt ist das beste Beispiel. Welcher Mediziner hat noch die Muße, sich einem Patienten zu widmen, ihn anzusehen, ihm in die Augen zu blicken und herauszufinden, worüber er sich eigentlich beklagt. Sie schauen auf den Bildschirm und bedienen die Routine. Und so ergeht es vielen Berufen, und besonders schlimm denen, die eigentlich von der Interaktion leben.

Auch das, was generell mit Management bezeichnet wird, unterliegt derartigen Prozessen. Die IT-Routinen sind besonders für jene, deren einziges Mittel die Kommunikation ist, zu einem regelrechten Fluch geworden. Das sich wie eine Seuche vermehrende Schriftgut, das weder gut noch Schrift ist, sondern ein Konvolut aus bürokratischem Analphabetismus und Alliteratentums, vermehrt sich wie die schwarze Pest im Mittelalter und überflutet die Accounts, Postfächer und Plattformen, auf denen die Informationen liegen müssten, um die es geht. Das Absurde dabei ist, dass die entscheidenden Informationen bzw. die Informationen, die notwendig sind, um gute Entscheidungen zu treffen, bei diesen Datenmassen gar nicht liegen. Sie zu finden, ist die eigentliche Qualität, die ein vernünftiges Management erfordert. Und die These sei hinzugefügt, auch die anderen Berufs- und Funktionsgruppen finden in den dokumentierten, leblosen Routinen nicht das, was sie brauchen, um gute Arbeit zu leisten.

Der Wahn, alles zu dokumentieren, um nach innen zu reglementieren und gegen Rechtsansprüche von außen gewappnet zu sein, hat zu einer gleichzeitigen De-Qualifizierung der eigentlichen Professionalität geführt. Eskortiert wird dieser Prozess von dem, was eingangs beschrieben wurde, vom konsequenten und unersättlichen Raub der Zeit. Und wenn es eine Wahrheit gibt, die in dem chinesischen Sprichwort liegt, dann ist es die, dass anderes, für wen auch immer Relevantes das ist, was es den meisten Menschen verwehrt, das zu machen, was ihre eigentliche Professionalität oder Berufung ist. Daher ist die einzig logische Konsequenz die, sich seinerseits im Rahmen der existenziellen Möglichkeiten für das zu entscheiden, was tatsächlich wichtig ist. Auch wenn die allgemeine digitale Reglementierung sehr harte Rahmen setzt, es ist mehr, als viele denken. Die Grenzen finden aber nur die, die es versuchen. Die Freiheit der Entscheidung ist eine praktische Übung, sie läßt sich nicht theoretisch erörtern.

Einhalten!

Es ist schon kurios. Nach einer Abstimmung, die zwei Optionen zuließ, scheinen sich zumindest alle, die in der Konstruktion EU eine offizielle Rolle spielen, völlig überrascht darüber zu sein, dass die Möglichkeit, die auch zur Abstimmung stand und den Austritt Großbritanniens parat hielt, mit einem eindeutigen Votum gezogen wurde. Das lässt den Schluss zu, dass das, was nicht sein darf, auch nicht entschieden werden hätte können. So kann es aber gehen, und so ist es gekommen. Nun, da offiziell ist, was viele nicht wahrhaben wollten, sind die, die immer mit schnellen Erklärungen bei der Hand sind, an der vordersten Kommunikationsfront und konkurrieren mit Szenarien darüber, wie schlimm es Großbritannien ergehen wird, wie furchtbar die Wählerinnen und Wähler dem Rechtspopulismus auf den Leim gegangen sind und wie nun erst recht der bisherige Kurs weitergefahren werden soll. Gelernt scheinen sie nichts zu haben, dafür scheinen sie auch nicht engagiert zu sein.

Ja, es gibt berechtigte Zweifel an der Art und Weise, wie Großbritannien sich in den letzten Jahrzehnten definiert hat, wie es seine Wirtschaft ruiniert hat und wie es umgegangen ist mit Herausforderungen, die ein internationaler Standort, der im globalen Kommunikationsprozess steht, annehmen muss. Zukunftsweisend ist weder der dortige, bis zum Exzess getriebene Wirtschaftsliberalismus noch ein Isolationismus, der im übrigen ganz und gar nicht britisch ist. Gesiegt hat aber eine Skepsis, deren Wurzeln auch in dem zu finden ist, wie sich die EU vor allem in der letzten Dekade generiert hat.

Die EU hat sich in starkem Maße nicht nur den wirtschaftlichen Export auf die Fahne geschrieben, von dem vor allem auch die Bundesrepublik Deutschland profitiert hat, sondern sie hat sich zu einer Instanz entwickelt, die sich mehr und mehr zu einer gigantischen, zentralistisch operierenden Planungsbehörde entwickelt hat, die nicht nur ihre Bürokraten auf alle existierenden nationalen Besonderheiten gejagt hat, sondern auch immer mehr Geld eingesammelt und zentralistisch wieder verteilt hat. Überschaubar war und ist das für viele nicht mehr, und eine Logik, bis auf die eines Lobbyismus, ist darin auch nicht zu erkennen. Dass ein Land, in dem der Liberalismus, und zwar im positiven Sinne, wie in Großbritannien zuhause ist, da so langsam die Geduld verliert, ist nicht sonderlich überraschend.

Nun, da in Großbritannien die Entscheidung gefallen ist, kann auch ein Dominoeffekt eintreten. Die Niederlande und Frankreich wären potente Kandidaten, um sich des riesigen Apparates zu entledigen, die Republiken im Süden, die als Sanierungsfälle in Privatisierungsexzesse getrieben wurden, hätten noch mehr Grund, sich aus der EU zu verabschieden.

Der Verweis auf die jubelnden Nationalisten vor allem in Frankreich und Deutschland ruft eine Duplizität hervor, die die gleichen Gefahren birgt, wie die Handhabung des Anschwellens der neuen Rechten im nationalen Maßstab. Wird erkannt, dass das britische Votum eine Reaktion auf die gegenwärtige EU-Politik ist, dann besteht die Chance, von dem verhängnisvollen Weg einer zentralistischen, intransparent arbeitenden Giga-Bürokratie abzudrehen und den Versuch einer Neudefinition zu wagen. Das bereits kursierende Rezept, die Nationalisten nun mit mehr Vehemenz zu bekämpfen, lässt jedoch die Diagnose zu, die Fehler bei anderen und nicht in der eigenen Politik zu suchen. Aber Technokraten zu erklären, dass Wahrnehmen und Zuhören zuweilen Tugenden und keine Schwächen sind, ist vielleicht zu viel verlangt. Sie begreifen es einfach nicht. Das lässt nur den Schluss zu, wieder politisch zu denken und die technokratischen Ansätze zu verbannen. Hoffnung ist immer. Ob sie berechtigt ist, wird sich zeigen.