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Das harte Brot des Wandels

Es ist mal wieder Zeit für Prinzipielles. Ein Umstand, der tatsächliche oder gefühlte Krisen so unschätzbar wertvoll macht. Denn liefe alles so, wie gewünscht, dann fiele der Stachel der Erkenntnis einfach so zu Boden und eine gewisse Mentalität führte zu einer allenfalls außergewöhnlichen Wurstigkeit. Ein Geist, der seine Unruhe verloren hat, verliert seine Seele und tendiert zur Beliebigkeit. Ob die Krisen unserer Tage tatsächlich neue Ideen hervorbringen, sei dahingestellt. Aber sie veranlassen zumindest die staatlich wirkenden Pädagogen, grundsätzlich alles noch einmal zu erklären.

Und so wurden wir im Falle Griechenlands darüber unterrichtet, dass Schuldenmachen schlecht sei, ein Staat relativ überflüssig und der Markt eigentlich alles regele. Nicht hier, versteht sich, im Kombinat der Guten Hoffnung, aber im Rest der Welt. Da ist die Lehre des Wirtschaftsliberalismus und des Monetarismus, die erfunden wurde an der Chicago School of Economics, namentlich von deren Mentor Milton Friedman. Aufgrund dieser Genese wird alles, was aus diesem Dunstfeld kommt, etwas verniedlichend den Chicago Boys zugeschrieben, obwohl es sich um Vernichtungsfeldzüge gegen die Armen dieser Welt handelt.

Der wohl schlimmste Verfechter dieser Lehre in den USA selbst war George W. Bush, der über zwei Legislaturperioden nicht nur diverse Kriege in Übersee, sondern auch einen Krieg gegen das eigene Volk geführt hat. Dann wurden er und seine Partei in den Wald geschickt, weil die Zeichen auf Wandel standen. Und dann, mit einer Regelmäßigkeit, die phänomenal ist, mit der bekannten Verzögerung von einer Dekade, hat die Lehre in Europa und vor allem in Deutschland Fuß gefasst und wird bis zum Exzess gelebt. Kann es da beruhigen, dass in den USA längst wieder ein Keynesianismus herrscht, der auf soziale Abmilderung des ewigen Kapitalismus setzt? Wann kommt das Umdenken hier an, und wie schizophren und tautologisch kann die hiesige Sozialdemokratie noch werden, beim Tauschen von Prinzipien, die gar keine mehr sind, zumindest nicht für sie?

Und im Falle der Flüchtlinge, da hat das Prinzipielle fast schon den Charakter einer Daseinsfrage. Sein oder Nicht-Sein, so stellt sie sich, wenn zu bedenken ist, ob eine alternde, müde, besitzorientierte Gesellschaft noch die Kraft aufbringt, eine Verjüngungskur durchzustehen, die vieles von ihr abverlangen wird oder ob sich die durchsetzen, die mit einer künstlichen Hüfte und dritten Zähnen auf einer Geldkassette sitzen und bis zur letzten Kugel die schreckliche Tapete in ihrem Wohnzimmer verteidigen wollen? Da helfen keine altruistischen Gesten, wie so sanft empfohlen, sondern nur noch Alternativfragen: Ja oder Nein, willst du sein im Land der Zukunft, dann kämpfe für etwas Neues, und willst du mit dem belanglosen Wohlstand, in dem du schwelgst, in das Land des Tantalus fahren, dann tue das, aber ohne den Namen des Landes, dessen du nicht würdig bist.

Denn alles, womit diejenigen, die sich mit der Reflexion der Möglichkeiten, und nicht der der Gefahren, beschäftigen, hat etwas damit zu tun, dass es erfordert, wie man in der angelsächsischen Welt so schön formuliert, dass die eigene Komfortzone verlassen werden muss. Leben heißt kämpfen, ja, das haben schon so mancher Opa und manche Oma gesagt, aber genau das war das Erbe, das nicht vergessen werden sollte. Denn sie konnten nicht so nonchalant formulieren, dass sie sind, weil sie erkennen. Für sie galt eine härtere Regel: Ich verspüre Schmerzen, also bin ich!

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Zivilgesellschaft und freier Markt

Die demokratischen Institutionen, die in bürgerlichen Gesellschaften existieren, sind in der Regel das Ergebnis langer, leidvoller gesellschaftlicher Prozesse. Die demokratischen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaften in Europa sind das Resultat aus einem Weg von feudaler Despotie zu dem heutigen Zustand. Ohne zu sehr um ein exaktes Datum ringen zu müssen, lässt sich der Beginn dieser Entwicklung ohne große Fehleinschätzung auf 400 bis 450 Jahre Aufklärung zurückdatieren. Dieser Umstand und diese historische Zeitspanne wie die damit verbundenen Kämpfe und Rückschläge sollten präsent sein, wenn in zeitgenössischen Diskussionen die demokratischen Institutionen am Pranger stehen.

Seit den späten achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts geraten die demokratischen Institutionen zunehmend in die Kritik von Bürgerbewegungen. Die Kritik aus diesen Lagern, die bis heute stetig angewachsen und immer heftiger geworden ist, hat verschiedene Argumentationslinien. Die wohl wichtigste ist die, dass Verfassungsorgane und Institutionen den freien Willen der Bürgerinnen und Bürger einschränkten und sie nicht in der Lage seien, auf die individuellen Anliegen der Bürger einzugehen.  Diese formulierte Kritik geht zeitlich einher mit der Hegemonie der monetaristischen Ideologie eines Milton Friedman und der Chicago Boys. Da geht es um die Zerstörung einer staatlichen Sozial- und Bildungsstruktur zugunsten einer fundamentalen Privatisierung. Die Argumente sind die gleichen. 

Und sowohl der Feldzug gegen die demokratischen Institutionen als auch die Zerschlagung staatlicher Infrastrukturen verweisen auf einen Lösungsinstanz. Während der liberalistische Ansatz aus den USA auf den freien Markt zeigt, der es richten werde, so berufen sich die europäischen Bürgerbewegungen auf die Zivilgesellschaft. Sie, so argumentieren sie ohne Unterlass und mit viel Pathos, werde es schon richten, was die bürokratisch verstaubten Institutionen nicht mehr im Griff hätten.

Leider, nicht ohne Respekt vor dem Engagement des Individuums, hat die Glorifizierung der Zivilgesellschaft sehr wenig mit dem Ansatz einer politischen Lösung zu tun. Denn die kritisierten demokratischen Institutionen sind des Ergebnis langer und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Irrungen und Wirrungen. Und der immer wieder kolportierte Dilettantismus dieser Institutionen bekommt dann einen anderen Geschmack, wenn das groteske, ganz und gar nicht professionelle Vorgehen der vermeintlichen Alternativen genauer betrachtet wird. Da bleibt nicht viel vom Anspruch übrig.

Kürzlich tischte ein Oberbürgermeister, der die Stadtgesellschaft immer wieder zum Dialog einlädt,  Diskurse in der Bürgerschaft moderiert und der die Höhen und Tiefen der bürgerschaftlichen Willensbildung sehr gut kennt, in einer Situation, in der die Zivilgesellschaft als eine Alternative zu den demokratischen Institutionen genannt wurde, das Argument auf, die SA sei auch Zivilgesellschaft gewesen. Abgesehen davon, dass er damit Recht hatte, gibt es der Diskussion eine andere Wendung. Sie wird dadurch nämlich versachlicht. Alternativen zu gesellschaftlichen Zuständen werden nicht erarbeitet, indem Lösungsslogans mit einem Heiligenschein präsentiert werden, sondern durch das redliche Abwägen von Für und Wider. 

Und, ehrlich gesagt, wer kennt nicht das Vorgehen von Bürgerbewegungen? Sind sie tatsächlich immer demokratisch? Ist ihre innere Funktionsweise transparent? Sind sie immer partizipativ? Haben sie ein offenes Ohr für Kritik? Und gehen sie ausreichend auf die individuellen Bedürfnisse ihrer eigenen Unterstützer ein? Bewahren sie einen Blick auf das Gesamte? Allein diese Fragestellungen sollten dazu anregen, sich die ganze Sache mit der verabsolutierten zivilgesellschaftlichen Alternative noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen.

Die andere Frage, nämlich die Konkordanz des amerikanischen Wirtschaftsliberalismus mit der Attacke auf die demokratischen Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft macht letztendlich Sinn, aber nicht für die Fortexistenz der bürgerlichen Gesellschaft als einem lebenswerten Zustand. Um dorthin zu kommen, führt der Weg in die entgegengesetzte Richtung.