Weltlage: Brandgefahr bis Anfang November

Sicher ist nur, dass sich die Lage zuspitzt. Während hiesige Astrologen exklusiv auf die Teilmobilmachung in Russland starren und diese als Bestätigung ihrer eigenen Position der militärischen Eskalation interpretieren, sind andere Ereignisse weitaus beunruhigender. Zum einen, weil aus ihnen ein ganz anderes Desaster resultieren kann als ein konventioneller Krieg in Zentraleuropa. Zum anderen, weil die hiesigen Akteure, die sich als Bürzel zweier imperialistischer Player herauskristallisiert haben, bei dem finalen Spiel allenfalls als Objekte eine Rolle spielen.

Der eine Faktor sind die Midterm-Wahlen in den USA, die Anfang November abgehalten werden und darüber entscheiden, ob Präsident Biden noch irgend etwas wird durchsetzen können oder nicht. Sollten die Demokraten unterliegen, dann ist die Regentschaft ihres Präsidenten de facto bereits zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen beendet. Um das zu verhindern, setzt die Biden-Administration auf kriegerische Eskalation. Nach dem Motto: right or wrong, my country! In Zeiten äußerer Bedrohungen setzt die Bevölkerung auf Einheit, so das Kalkül. Es ist bis Anfang November mit keinerlei De-Eskalationsversuch aus dem Weißen Haus zu rechnen. Danach schon. Aber da könnte es zu spät sein.

Denn im Oktober endet die Saison der Taifune im südchinesischen Meer. Letztere sind der Grund für die militärische Zurückhaltung Chinas nach dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan. Zwar wurden die chinesischen Streitkräfte, derer es bedürfte, um nach Taiwan zu greifen, in Stellung gebracht. Doch militärische Echtzeit-Operationen sind wegen der Taifun-Saison zu riskant und nicht kalkulierbar. Im Oktober sind diese Unwägbarkeiten jedoch nicht mehr vorhanden. Also könnte eine militärische Operation Chinas durchaus stattfinden. Für diesen Fall hat Präsident Biden gestern angekündigt, dass die USA – gegen bisherige Versicherungen – militärisch antworten werde. Insgesamt sind also noch eineinhalb Monate dazu geeignet, um vor den amerikanischen Wahlen eine Eskalation im Weltmaßstab zuzulassen.

Wenn die Anzahl der Faktoren zunimmt, die einen weltweiten Konflikt befeuern können, werden die Chancen eines die Eskalation vermeidenden Krisenmanagements geringer. Das liegt zum einen an der Schwierigkeit, die verschiedenen Seiten zusammenzubringen und zum anderen an der Fähigkeit der handelnden Akteure, die besonders gefährliche Situation überhaupt erst zu identifizieren. 

Man kann davon ausgehen, dass auf Seiten der großen Player, und damit sind China, Russland und die USA gemeint, die Identifikation der Gefahrenlage durchaus stattfindet. Das Kalkül, weiter zu eskalieren, bleibt ein Kalkül, wenn niemand aus dieser Gruppe in den Wahn verfällt, eine tatsächliche Eskalation als Sieger überleben zu können. So, wie es aussieht, stehen die Verantwortlichen in diesen Ländern allesamt unter Druck: Biden in erster Linie wegen der Unfähigkeit oder dem Unwillen, vom neoliberalistischen Kurs Abstand zu nehmen und die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts aufzuhalten, Xi Jinping wegen seines Versprechens, Taiwan zurück zu Mutter China zurückholen zu wollen und Putin wegen seiner Fehlkalkulation, die Ukraine im Spaziergang in Rossijas Schoß zu betten. 

Druck ist nicht der beste Ratgeber, wenn es darum geht, eine brenzlige Situation entschärfen zu wollen. Denn das ist in der Regel nur möglich, wenn man in der Lage ist, Zugeständnisse machen und mit ihnen leben zu können. Insofern ist die Situation so gefährlich wie nie. Dass die EU in ihrer Kreuzzugsmentalität, ihrer Selbstüberschätzung wie Machtlosigkeit in diesem Spiel keine Rolle spielt, könnte beruhigen, wenn da nicht die Bereitschaft unübersehbar wäre, durch Selbstverstümmelung das ganze Desaster noch auf die Spitze zu treiben.  

Wir sind alle Royalisten!

Es war zu erwarten. Sollte die alte Dame irgendwann das Zeitliche segnen, würden sie den Äther erobern. Die Nachrufe, die Resümees, die Schmonzetten, und, um nicht das Wichtigste zu vergessen, der große Konditor würde erscheinen und über alles den berühmten Zuckerguss reichlich aus seiner riesigen Tube drücken. Dass das englische Königshaus und die verstorbene Queen selbst aktiv an den Arrangements teilnehmen würden, wird klar, wenn man sich das ganze Szenario anschaut. Da ist nichts dem Zufall überlassen, da fehlt es nicht an modernster PR, an traditionellen Zeremonien und nicht an der dramaturgischen Würze. Jeder Satz sitzt: London Bridge down! 

Dass der deutsche Sonderweg soweit führen würde, dass sich nicht nur die Medien in einer nicht mehr zu ertragenden Verklärung der Monarchie wiederfinden würden, was angesichts ihres dramatischen Abstiegs zu erwarten war, sondern dass auch die gesamte politische Klasse sich als Konsortium von Royalisten outete, zeigt wieder einmal, wie wenig demokratische Substanz personell wie institutionell vorhanden ist. 

Man muss kein Revanchist, kein Misanthrop und auch kein einfach unliebsamer Zeitgenosse sein, um angesichts des Todes einer betagten Dame, die sich zu benehmen wusste, dennoch in der Lage zu sein, zwischen dem persönlichen Schicksal und der Rolle der britischen Krone zu differenzieren. Dass letztere das noch verbliebene Signet eines Empire ist, welches lange Zeit als global mächtigste Kraft von Kolonialismus und Imperialismus galt, unter dessen Flagge nicht nur unzählige Verbrechen begangen wurden, von der Versklavung, vorsätzlichem Mord, über die Landnahme bis hin zum organisierten Drogenhandel, auf diese Idee kam niemand. Warum auch, das Narrativ des Kolonialismus feierte lange Zeit nicht so fröhliche Urstände wie gegenwärtig. Zwar mit neuem Vokabular, von der Substanz her jedoch unverändert.

Bei den ununterbrochenen Elogen auf das britische Königshaus habe ich es mir gegönnt, mir vorzustellen, was bei derartigen Ausführungen wohl Menschen aus Indien, China, Malaysia oder dem südlichen Afrika gefühlt haben mögen? Und was sie über einen Westen denken, der sich mit Loyalitäts- wie Royalitätsbekundungen gegenseitig zu überbieten suchte? Wenn ich raten darf, mehr als Ekel und Verachtung wäre wohl nicht zu erwarten. Den versammelten Opfern geht es nämlich so, wie es Ossip Mandelstam bei einem Interview mit einem jungen Mann in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts erging. Dieser verzog bei dem Begriff der westlichen Zivilisation jedesmal angeekelt sein Gesicht. Damals, bei dem Interview in Moskau, hieß er noch anders. Später wurde er weltbekannt unter dem Namen Ho Chi Minh.

Aber, wie sollte es anders sein, alles, was stattfindet, ist ausschließlich die Sicht aus der eigenen, wie auch immer verzerrten Perspektive. Die ganzen Phrasen von gleicher Augenhöhe, Empathie, Achtsamkeit und Respekt, die auf jedem Kindergeburtstag eines bestimmten Milieus bis zum Erbrechen vorgetragen werden, haben für die internationalen Beziehungen, die der alte und neue Kolonialismus pflegt, keine Bedeutung. Da wird regelbasiert vorgegangen. Und die Regeln stellt nur einer auf. Wo kämen wir sonst hin? Und wer da nicht mitmacht und Hipp Hipp Hurra schreit, dem wird das Lachen noch vergehen!

Und wie so oft, endet bei mir eine kurze Betrachtung, die aus Unverständnis und Kritik aufgrund der Umstände begann, dann doch mit einer mandelbitteren Note der Satire. Diese stammt von unserem Finanzminister, der die Verstorbene als eine Ikone des Liberalismus bezeichnete. Wie heißt es doch auf der Straße? Der war gut!

Die Wechselwirkungen der anstehenden politischen Agenda

Egon W. Kreutzer, Links abgebogen. Was auf Deutschland zukommt

Es nützt alles nichts. In einer Atmosphäre, die als Amalgam aus Hysterie und Euphorie beschrieben werden muss, ist es erforderlich, sich mit den kalten Fakten auseinanderzusetzen. Angesichts dessen, was in einer kommenden Regierung in Angriff genommen werden soll, sind die wesentlichen Punkte und die aus ihnen resultierenden Wechselwirkungen zu betrachten und daraus Entwicklungslinien abzuleiten und die mit ihnen verbundenen Problemstellungen zu benennen. Egon W. Kreutzer hat das in einem neuen Buch gemacht. In seiner gewohnt im Titel provozierenden Weise (Wo bleibt die Revolution?, Wollt ihr das totale Grün?), die nicht die von der Lektüre abhalten sollte, die sich in einem überkommenden Verortungssystem zuhause fühlen und vielleicht irritieren sollte, hat er sich ans Werk gemacht. „Links abgebogen. Was auf Deutschland zukommt“ ist, bis auf die Schlusspassage, in der der Autor eine Prognose wagt, eiskaltes Rechnen.

Im ersten Teil seiner Ausführungen listet Kreutzer die Faktoren auf, die eine wesentliche Rolle spielen: Die Börsenentwicklung, die Wirtschaftskriege um Öl, Gas, Kohle und Uran, den Bruch der Lieferketten, die Entwicklung des Versandhandels, die Datenkraken und die Rolle Chinas. Diesen Feldern stellt er zwei Momente der, wie er es nennt, Selbstzerstörung gegenüber: die Dekarbonisierung – Energiewende, mit den Implikationen vorhandener technischer Grenzen und den Aspekten von Biomasse und Biogas, Wasserkraft, Photovoltaik und Windkraft sowie einem Faktor, der einer mentalen Disposition entspringt und als Wunschkonzert der Wohlstandskinder bezeichnet wird. Bei jedem einzelnen Punkt wird auf Basis von Fakten eine Prognose erstellt.

Entscheidendes Bild für die gesamte Argumentation ist das Problem der Wechselwirkungen (S. 183), in denen die Beschreibung der Folgen kategorisiert wird (von verheerend, extrem, massiv problematisch bis gering, zunehmend und schwach, irrelevant). Wer sich tatsächlich lieber mit Fakten auseinandersetzen und nicht in Horrorszenarien und Wunschdenken verlieren will, sollte sich diese Matrix ansehen und dem eigenen Urteilsvermögen trauen. Kreutzer selbst erstellt daraus eine Rangliste der Trends, die die Problematik unterstreicht, dass Wunschdenken allein ins Desaster führen kann.

In einem letzten Kapitel werden eine Prognose über die Auswirkungen der Ampel-Koalition in den nächsten vier Jahren und die politischen Verwicklungen angestellt, die, so Kreutzer, zu einer Neukonstellation konservativer Politik nach 2026 führen kann. 

Der Autor hat die Implikationen der Corona-Krise und der gegenwärtigen und zunehmenden internationalen politischen Krise bewusst ausgeklammert und nur in bestimmten Fällen allenfalls touchiert, weil er bei seinen Betrachtungen von den vorliegenden Fakten ausgehen wollte und nicht durch spekulative Prognosen eine Komplexität erzeugen will, die von den Sicherheiten, die bereits vorliegen, ablenken würde. 

Und obwohl sich Kreutzer an eine strikt faktenbezogene Argumentation hält, tauchen mit jeder Seite Aspekte auf, die politisch hoch kontrovers sind und polarisieren. Das umschreibt jedoch nicht die politische Disposition des Autors, sondern die Brisanz der Lage insgesamt. Es geht um die Wechselwirkungen der anstehenden politischen Agenda. Und vieles von dem, was er thematisert, wird in der gegenwärtigen politischen Debatte, die mehr von Hysterie als von kalter Argumentation gekennzeichnet ist, gerne mit Tabus und politischer Stigmatisierung aus dem Diskurs verbannt.

Deshalb ist Kreutzers Beitrag ein wichtiger. Und deshalb sei die Lektüre unbedingt empfohlen. Die Inflation der Sterndeuterei muss ein Ende finden. Rationaler Streit ist das Gebot der Stunde. 

• Herausgeber  :  BoD – Books on Demand; 1. Edition (10. November 2021)
• Sprache  :  Deutsch
• Taschenbuch  :  260 Seiten
• ISBN-10  :  3755715597
• ISBN-13  :  978-3755715597
• Abmessungen  :  14.8 x 1.8 x 21 cm