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Die Wechselwirkungen der anstehenden politischen Agenda

Egon W. Kreutzer, Links abgebogen. Was auf Deutschland zukommt

Es nützt alles nichts. In einer Atmosphäre, die als Amalgam aus Hysterie und Euphorie beschrieben werden muss, ist es erforderlich, sich mit den kalten Fakten auseinanderzusetzen. Angesichts dessen, was in einer kommenden Regierung in Angriff genommen werden soll, sind die wesentlichen Punkte und die aus ihnen resultierenden Wechselwirkungen zu betrachten und daraus Entwicklungslinien abzuleiten und die mit ihnen verbundenen Problemstellungen zu benennen. Egon W. Kreutzer hat das in einem neuen Buch gemacht. In seiner gewohnt im Titel provozierenden Weise (Wo bleibt die Revolution?, Wollt ihr das totale Grün?), die nicht die von der Lektüre abhalten sollte, die sich in einem überkommenden Verortungssystem zuhause fühlen und vielleicht irritieren sollte, hat er sich ans Werk gemacht. „Links abgebogen. Was auf Deutschland zukommt“ ist, bis auf die Schlusspassage, in der der Autor eine Prognose wagt, eiskaltes Rechnen.

Im ersten Teil seiner Ausführungen listet Kreutzer die Faktoren auf, die eine wesentliche Rolle spielen: Die Börsenentwicklung, die Wirtschaftskriege um Öl, Gas, Kohle und Uran, den Bruch der Lieferketten, die Entwicklung des Versandhandels, die Datenkraken und die Rolle Chinas. Diesen Feldern stellt er zwei Momente der, wie er es nennt, Selbstzerstörung gegenüber: die Dekarbonisierung – Energiewende, mit den Implikationen vorhandener technischer Grenzen und den Aspekten von Biomasse und Biogas, Wasserkraft, Photovoltaik und Windkraft sowie einem Faktor, der einer mentalen Disposition entspringt und als Wunschkonzert der Wohlstandskinder bezeichnet wird. Bei jedem einzelnen Punkt wird auf Basis von Fakten eine Prognose erstellt.

Entscheidendes Bild für die gesamte Argumentation ist das Problem der Wechselwirkungen (S. 183), in denen die Beschreibung der Folgen kategorisiert wird (von verheerend, extrem, massiv problematisch bis gering, zunehmend und schwach, irrelevant). Wer sich tatsächlich lieber mit Fakten auseinandersetzen und nicht in Horrorszenarien und Wunschdenken verlieren will, sollte sich diese Matrix ansehen und dem eigenen Urteilsvermögen trauen. Kreutzer selbst erstellt daraus eine Rangliste der Trends, die die Problematik unterstreicht, dass Wunschdenken allein ins Desaster führen kann.

In einem letzten Kapitel werden eine Prognose über die Auswirkungen der Ampel-Koalition in den nächsten vier Jahren und die politischen Verwicklungen angestellt, die, so Kreutzer, zu einer Neukonstellation konservativer Politik nach 2026 führen kann. 

Der Autor hat die Implikationen der Corona-Krise und der gegenwärtigen und zunehmenden internationalen politischen Krise bewusst ausgeklammert und nur in bestimmten Fällen allenfalls touchiert, weil er bei seinen Betrachtungen von den vorliegenden Fakten ausgehen wollte und nicht durch spekulative Prognosen eine Komplexität erzeugen will, die von den Sicherheiten, die bereits vorliegen, ablenken würde. 

Und obwohl sich Kreutzer an eine strikt faktenbezogene Argumentation hält, tauchen mit jeder Seite Aspekte auf, die politisch hoch kontrovers sind und polarisieren. Das umschreibt jedoch nicht die politische Disposition des Autors, sondern die Brisanz der Lage insgesamt. Es geht um die Wechselwirkungen der anstehenden politischen Agenda. Und vieles von dem, was er thematisert, wird in der gegenwärtigen politischen Debatte, die mehr von Hysterie als von kalter Argumentation gekennzeichnet ist, gerne mit Tabus und politischer Stigmatisierung aus dem Diskurs verbannt.

Deshalb ist Kreutzers Beitrag ein wichtiger. Und deshalb sei die Lektüre unbedingt empfohlen. Die Inflation der Sterndeuterei muss ein Ende finden. Rationaler Streit ist das Gebot der Stunde. 

  • Herausgeber  :  BoD – Books on Demand; 1. Edition (10. November 2021)
  • Sprache  :  Deutsch
  • Taschenbuch  :  260 Seiten
  • ISBN-10  :  3755715597
  • ISBN-13  :  978-3755715597
  • Abmessungen  :  14.8 x 1.8 x 21 cm

Es kommt, wie es kommen muss!

„Da steh ich nun, ich armer Tor. Und bin so klug als wie zuvor!“ Die Chinesen, so hört man immer wieder, lesen Goethe, um das Wesen der Deutschen besser verstehen zu können. Den Deutschen scheint es in Bezug auf die Chinesen zu reichen, ab und zu den Tiraden eines in den Massage-Salons Pekings wohl bekannten windigen Journalisten zu lauschen. Mehr braucht man eigentlich nicht, um einem Phänomen auf die Spur zu kommen, unter dem das Gros in diesem Lande leidet. Es handelt sich einerseits um ein sich immer selbst bestätigendes Weltbild, das davor bewahrt, sich bemühen zu müssen und das davor schützt, bittere Wahrheiten zu identifizieren. Das, was einmal als die Fähigkeit kritischer Betrachtung bezeichnet wurde, hat sich in anderen Jahrhunderten abgespielt, ein Kriterium des momentanen Zustandes ist es nicht. 

Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen lässt sich das Zitat aus dem Faust sehr gut anwenden. Nie war öfter zu hören, man sei einfach ratlos, was die Entscheidung für eine Partei beträfe. Eine Erklärung dafür ist gar nicht so schwer. Denn das, was viele Menschen bewegt, war gar nicht Gegenstand dessen, worüber ununterbrochen berichtet wurde. Dabei wäre es einfach gewesen, auf den richtigen Pfad zu kommen. Spitzenreiter der Sorge, das zeigen Umfragen deutlich, ist die soziale Ungleichheit und die daraus resultierende Spaltung der Gesellschaft. Irgendwann danach kommt die Frage des Klimawandels. Was ausgespart bleibt, ist das Thema Krieg und Frieden. Da schweigen sich die Parteien wie die Bevölkerung unisono aus, wahrscheinlich aus Furcht, das Auge des Hurricans könnte das ganze Wunschgebäude einer gesicherten Existenz mit einem Zug zerschmettern. Diese Furcht ist berechtigt.

Am Lohntag, so höhnten einst die patriarchalisch auftretenden Kapitalisten, am Lohntag wird sich zeigen, wer gebummelt hat. Angewendet auf das eigene Vorgehen, sind wir genau an diesem Punkt angelangt. Es ist Lohntag, und es zeigt sich, wo überall gebummelt wurde: In Bezug auf die erschreckend um sich greifende Armut, in Bezug auf die veraltete Infrastruktur, in Bezug auf die Bildungsinstitutionen und ihre Inhalte, in Bezug auf die Konzentration der Medien, in Bezug auf Krieg und Frieden, in Bezug auf Investitionen in neue Technologien und in Bezug auf einen Ausbau demokratischer Autonomie. Alles, was ein souveränes Gemeinwesen ausmacht, das dem Sturm großer Veränderungen ohne Furcht entgegentreten kann, wurde unterlassen. Stattdessen hat man auf das alte protestantisch-preußische Diktum von Regel und Sanktion gesetzt.

Wer da nicht fundamental etwas ändern will, der hat in der Zukunft nichts zu suchen. Das Beruhigende dabei ist, dass nicht Wahlen so etwas entscheiden, sondern die Geschichte. Und die ist dabei, ihren Lauf dramatisch zu beschleunigen. Insofern können alle, die sich derweil über die täglich wiederholten Phrasen aus einem langweiligen Wahlkampf beklagen, sehr schnell erlöst werden, denn alles das ist schon ab kommenden Montag Makulatur. Ob sich etwas an dem Zustand ändert, wie in den letzten Jahren regiert wurde, ist zweifelhaft. Was fehlt, und zwar überall, ist der Wille, den harten Realitäten ins Auge zu sehen und daraus eine Strategie abzuleiten, die den Modus des Auf-Sicht-Fahrens hinter sich lässt. Neben der Verdrängung der essenziellen Themen von Krieg und Frieden im Innern wie im Äußeren ist man sich in einem Punkt allerdings einig: Wenn es schief läuft, dann waren es immer die anderen.   

Die Chinesen, die so gern und eifrig Goethe lesen, kennen selbstverständlich auch Konfuzius. Unter anderem lehrte der, dass eine unstete, brüchige und fragwürdige Lebensführung des Individuums in Summe zum Chaos im Gemeinwesen führt. Und ist auch der Mephistopheles aus besagtem Faust ein Begriff: 

„Ich bin ein Teil von jener Kraft, 

Die stets das Böse will und stets das Gute schafft. … 

Ich bin der Geist, der stets verneint! 

Und das mit Recht, denn alles, was entsteht, 

Ist wert, dass es zugrunde geht; 

Drum besser wär´s, dass nichts entstünde. 

So ist denn alles, was ihr Sünde, 

Zerstörung, kurz das Böse nennt, 

Mein eigentliche Element.“

Aber was soll’s! Wir haben Ulf Röller und Maybrit Illner! Wird schon gut gehen.  

Multipolarität oder kriegerische Konfrontation?

Stefan Baron. Ami Go Home! Eine Neuvermessung der Welt

In einer Zeit, in der das alte Ordnungsgefüge ins Wanken geraten ist, genügt es nicht, sich auf die alten Koordinaten zu besinnen und unreflektiert an ihnen festzuhalten. Die Hegemonie der Vereinigten Staaten ist durch den rasanten Aufstieg Chinas wie die eigene, innere Spaltung und Schwächung brüchig geworden. Während sich die USA auf das Alte besinnen und durch eine Mobilisierung gegen China sich der Erosion widersetzen wollen, steht Europa in dieser Situation am Scheideweg. Der Wirtschaftsjournalist Stefan Baron hat diese Entwicklung zum Anlass genommen, um sich mit den wesentlichen Bruchstellen zu befassen. In seinem Buch „Ami Go Home. Eine Neuvermessung der Welt“ analysiert er die gegenwärtigen Schwächen der USA, seziert die Lage in Europa und widmet sich den Ursachen für den chinesischen Boom. Die Lektüre lohnt sich, weil der Autor es vermeidet, in den alten Kategorien des Kalten Krieges zu verharren und sich den Interessen der globalen Akteure USA, China und Europa widmet.

Der Befund hinsichtlich der USA ist eindeutig: Sie sind ökonomisch geschwächt, militärisch seit langem strategisch überdehnt und politisch tief gespalten. Keine gute Voraussetzungen, um mit der Überlegenheit des eigenen politisch-ökonomischen Systems zu werben. Die Entscheidung der Präsidenten Obama, Trump und nun Biden, durch eine Politik der Eindämmung, des Containment, gegenüber China auf die Konfrontation zu setzen, lässt einen Kalten Krieg 2.0 immer manifestier werden. Zudem ist die Falle des Thukydides omnipräsent: Wenn eine geschwächte Hegemonie auf eine aufstrebende Macht trifft und die angeschlagene Macht sich aus einem Bedrohungsgefühl gegen diese mobilisiert, kann bei der neuen Kraft der Eindruck der Überlegenheit entstehen. Beide Gefühlslagen können zu militärischen Konfrontation führen.

China selbst ist im traditionellen Westen eine unbekannte Macht, deren Charakter mit den kursierenden Klischees nicht beschrieben werden kann. Die im Westen kolportierte Vorstellung, es handle sich um einen zentralistischen Staatskommunismus, in dem es keinerlei Vielfalt gebe, geht gewaltig am Kern vorbei. Private Initiative dominiert bei weitem das ökonomische Handeln, die Bevölkerung steht aufgrund des wachsenden Wohlstandes hinter dem Ordnungsrahmen der Kommunistischen Partei und die Kritikfelder, die die klassischen Themen der bürgerlichen Freiheiten betreffen, beschreiben allenfalls kleine intellektuelle urbane Eliten. Die Mammutleistung Chinas in den letzten Jahrzehnten bestand vor allem in großen Investitionen in die Faktoren, die generell den Wohlstand von Nationen begünstigen: Bildung, Infrastruktur, Wissenschaft und Technik und den damit verbundenen Innovationen. Das alles geht einher mit einer langfristigen Planung, die dem Mantra des „Auf-Sicht-Fahrens“, das derzeit im Westen dominiert, diametral widerspricht.

Europa steht in dieser Situation am Scheideweg. Schließt es sich bedingungslos der Eindämmungspolitik der USA mit den militärischen Implikationen an, verspielt es die Chance der Emanzipation. Diese beinhaltet den Verzicht auf die Möglichkeit wirtschaftlicher Kooperationen wie bei dem Projekt der Neuen Seidenstraße, sie hindert an den notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Technologie und sie verstellt den Weg zu einem eigenständigen Sicherheitskonzept, das den Anspruch eines in einer multipolare Welt selbstbewusst handelnden Subjektes untermauern würde. Die Gelegenheit wie die Notwendigkeit, sich neu zu positionieren, wird auf der einen Seite von Frankreich deutlich formuliert, andererseits vor allem in Deutschland von atlantischen Netzwerken, die sich bedingungslos der Eindämmungspolitik der USA anschließen wollen, negiert. 

Das Buch ist ein Plädoyer für eine geopolitische Neubestimmung Europas ohne die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen des eigenen Profils in Frage stellen zu müssen. Über die Schlussfolgerungen mag man streiten. Die Analyse besticht jedoch durch Faktenreichtum wie Schärfe. Es geht um nichts weniger als Multipolarität oder kriegerische Konfrontation.

  • Herausgeber  :  Econ; 1. Edition (15. März 2021)
  • Sprache  :  Deutsch
  • Gebundene Ausgabe  :  448 Seiten
  • ISBN-10  :  3430210283
  • ISBN-13  :  978-3430210287