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EU: Die Camouflage eines Raubzuges mit bösem Ende

Selten haben sich kritischen Stimmen so schnell bewahrheitet wie nach den Wahlen zum europäischen Parlament. Entgegen allem, was über die geballten Kommunikationskanäle in die Sphäre gesprüht wurde, entpuppte sich die durch eine Nomenklatura aus Wirtschaftslobbyismus und politischer Elite gesteuerte EU als ein Raum der ausgehandelten Deals. Nichts, was an Demokratievokabular im Voraus propagiert worden war, stellte sich danach als haltbar heraus.

Nur wenige Wochen nach der Wahl steht das Projekt nackt vor uns, mit Führungspersonal, das keiner wollte und mit einer politischen Agenda, die genau auf das Gegenteil zielt, was die große Mehrheit der Menschen jetzt braucht. Es ginge um das Erringen vernünftiger Lebensbedingungen, es ginge um die Nachhaltigkeit von Gemeinwesen, es ginge um die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten und es ginge um die Finanzierung des Gemeinwohls. Zudem spielte der Frieden eine große Rolle, einer, der gesichert wäre und nicht von den Launen eines schlingernden transatlantischen Imperiums in seinem Bestand abhinge.

Die drei Kandidaten der großen Fraktionen aus dem EU-Parlament haben sich nicht durchsetzen können. Den wichtigen Posten als Chefin der Europäischen Zentralbank erhielt, verhandelt im Hinterzimmer, Christine Lagarde, in Frankreich als ehemalige Ministerin der Untreue und Korruption angeklagt, dann Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), der sich beim Schreddern südeuropäischer Staaten hervorgetan hat. Mit ihrem Rotznasensatz „I want my Money back!“ hat sie Weltruhm erlangt, das war noch zynischer als der Dummspruch Marie Antoinettes am Vorabend der französischen Revolution mit dem Kuchen. Sie wird für eine weitere Expropriation des Mittelstandes sorgen, weil die Zinsen niedrig gehalten werden.

Daneben nimmt sich der jetzige Chef des EU-Parlamentes wie das Feigenblatt aus, dessen es bedurfte, um eine Population von 500 Millionen Menschen endgültig für dumm zu verkaufen. Der niederländische Sozialdemokrat darf die Debattierbude leiten, während ein infernalisches Frauenduo den Fall Europa (EU) endgültig erledigen wird.

Denn im Moment steht noch Ursula von der Leyen auf dem Treppchen, um als EU-Kommissionspräsidentin gekürt zu werden. Mit ihr setzte sich ein Präsident Macron durch, der gestern, am französischen Nationalfeiertag, in eindrucksvoller Weise illustrierte, wie er zum Erbe seines Landes steht: Vor von der Polizei durch proaktive Verhaftungen und durch militärische Absperrungen gesicherten und nahezu menschenleeren Champs-Élysées defilierte stundenlang die französische Kolonialgeschichte an dem vom Größenwahn infizierten Oberschüler vorbei. Die Regie machte deutlich, dass mit der deutsch-französischen Koalition – Frau Merkel durfte mit auf die Ehrentribüne – nicht zu spaßen sein wird.

Sollte Frau von der Leyen, die Tochter einer dem hannoverschen Adel über Generationen ergebenen Familie und die Ehefrau eines Sprösslings aus dem Adel selbst, die beschriebene Präsidentschaft erlangen, dann ist nicht nur das bisherige Sozialprogramm der Sanierungstollwut aus dem Hause Lagarde festgeschrieben, sondern auch die Konfrontation mit Russland fester Bestandteil des Programms.

So schnell kann es gehen, dass Schein und Sein sich beißen. Und so schnell ist es gegangen. Es führt zu nichts, sich darüber zu grämen, denn Gram macht krank und nützt am Ende nur den Widersachern. Am Ende hilft da nur das helle und das gelle Lachen, das nur zu einem kleinen Teil die Verbitterung zulässt, zum anderen aber lustig ist und von der Einsicht getragen wird, dass mit dem ganzen Ensemble, das sich da ausbreitet und für eine Idee wirbt, die nichts ist als die Camouflage eines Raubzuges mit bösem Ende, dass mit diesem Ensemble keine Zukunft zu gestalten ist.

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European Gangsters

Für alle, die sich mittlerweile aufgrund der schlechtesten Berichterstattung seit 1945 für gut, und in Sachen Griechenland für sehr gut informiert halten, hier ein Angebot zur Seelenlinderung: Ja, Griechenland hat sich immens verschuldet und muss dafür gerade stehen. Und ja, der griechische Staat benötigt dringende und gewaltige Strukturreformen, um in Zukunft handlungsfähig sein zu können. Und dann entsteht ein großes Schweigen, weil eine Geschichte beginnt, die, egal aus welcher Perspektive sie erzählt wird, nur noch Entsetzen auslösen kann. Weil, und leider ist das so, weil sie die Mutation von einer europäischen Regierung und diversen internationalen Finanzorganisationen zu einer marodierenden Meute von gewöhnlichen Gangstern beschreibt. 

Beginnen wir mit den Geldgebern. Banken sind dazu angehalten, sogar per Gesetz, bei der Vergabe von Krediten auf Gegenwert und Liquidität zu achten. In politischem Kontext und in politischem Auftrag sollte dieser Grundsatz umso mehr gelten. Deutsche Staatsbanken waren es, die diesen Geschäftsgrundsatz nicht beachteten und bei der Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers Griechenland ins Schlingern gerieten. Die Geschichte ist bekannt. Die Hasardeure beziehungsweise ihre Banken wurden als systemrelevant deklariert und die Staaten hafteten. Weder wurden die Personen vor Gericht gestellt noch die Institutionen für den Schaden verantwortlich gemacht. Der Druck auf Griechenland speist sich daraus, dass alleine die Bundesregierung mit 80 Milliarden für diese Bankenrettung haftet. 

Die griechischen Vorgängerregierungen, die sowohl die Kreditgeschäfte eingingen und allerlei Tand dafür kauften, den kein Mensch braucht, wie z.B. deutsche U-Boote, wurde und wird von hiesiger Seite weder für die Jahrzehnte lange Misswirtschaft noch für die halbseidenen Kreditgeschäfte getadelt. Die Regierung Syriza hingegen war noch keine fünf Stunden im Amt, da setzte ein Sturm der Entrüstung ein, der bis heute täglich gesteigert wird und immer wieder kulminiert in Äußerungen von Protagonisten wie Wolfgang Schäuble oder Christine Lagarde, die alleine und für sich dazu ausreichen müssten, dass sie stante pede aus ihren Jobs geworfen werden, wenn sich auf den Fluren ihrer Organisationen noch irgend eine Spur von Respekt finden ließe. Syriza als Regierungspartei hatte nie eine Chance, dafür hat sie sie bis jetzt genial genutzt. Chapeau!

Das, was wiederum in der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Anstalten gleich einer tibetanischen Gebetsmühle wiederholt wird, ist die Notwendigkeit von Reformen in Griechenland. Verwunderlich ist nur, dass die Anfragen der Syriza-Regierung an EU wie IWF in dieser Hinsicht negativ beschieden wurden. Der Hinweis lautete, man könne nur Kürzung, nicht Strukturreform. Das stimmt natürlich so nicht, aber es ist klar und deutlich, dass man nicht will. Griechenland ist frei gegeben zum Liquidieren. Und dieser ungeheuerliche Sachverhalt wird innenpolitisch verkauft als Reform. Wie dieses geschieht, das hat die Qualität von Propaganda, die mittlerweile in zwei großen Paradigmen auf die bundesrepublikanische Bevölkerung systematisch hernieder saust, im Falle Griechenlands wie der Ukraine. 

Die Crime Story, die momentan in Griechenland vonstatten geht und die von einem regelrechten Gangsterensemble gepuscht wird, besteht in dem geplanten Verkauf des nationalen Tafelsilbers. Noch die Vorgängerregierung wurde dafür gelobt, dass sie auf Druck der Troika den Verkauf des Hafens von Piräus, den größten Passagierhafen Europas, an den chinesischen Investor Cosco freigegeben hatte. Die Syriza-Regierung hat dieses gestoppt. Genauso wie sie nicht einging auf die Offerte von Fraport, für 1,2 Milliarden ein ganzen Bündel von nationalen Flughäfen kaufen zu wollen. Die Verkaufserlöse wären ein Nasenwasser angesichts der Verbindlichkeiten. Das Desaster wäre ein nationales, und zwar nachhaltig. Wer vorgibt, Griechenland wieder auf die Beine zu helfen, der darf es nicht schächten wie einen Hammel!

Madame Lagarde und das Eigentum

Die veränderten Eigentumsformen vor allem in der Industrie haben die Wirtschaft mehr revolutioniert als zunächst angenommen. Der Übergang des kleinen Privatbetriebs, der von den Eigentümern geführt wurde, hin zu Gesellschaften oder anderen Eigentumsformen, in denen angestellte Manager die täglichen Entscheidungen treffen, hat zu einem erheblichen Kulturwandel geführt. Die Loyalität gegenüber dem eigenen Unternehmen, die zwangsläufig aus familiärem Privatbesitz resultiert, war dahin. Und die damit verbundene Reflexion des eigenen Verhaltens hinsichtlich des Ansehens des Unternehmens ebenso. Es war natürlich ein schleichender Prozess, sonst wäre er, im negativen Sinne, nicht so erfolgreich gewesen. Kein Eigentümer hätte es zugelassen, dass sich von ihm beauftragte Führungskräfte so aufführten, wie sie das oft tun, hätte er ein direktes Monitoring über die Außenwirkung besessen.

Große Organisationen wie die öffentliche Verwaltung und Verbände kennen das Phänomen weitaus länger. Da gab es nie die direkte Identifikation der Akteure mit der eigenen Organisation wie im Falle des Privatbesitzes. Es sei denn, der ideelle Wert der jeweiligen Funktion ersetzte die familiäre Identifikation. Die Hochachtung vor dem öffentlichen Amt und die notwendige Demut des Amtsträgers wurden bereits von Seneca unvergessen reflektiert. Ihm gelang es, die Notwendigkeit der Loyalität gegenüber der Organisation von Res Publica sehr anschaulich zu begründen. Der Lohn des Amtes, schrieb er in Bezug auf manche Stimmen, die nach höherer Vergütung riefen, der Lohn des Amtes ist das Amt selbst. Das ist wahre, gesellschaftlich verantwortliche Tiefe. Aber es ist auch lange her.

Nicht, dass hier der allgemeine Verfall der Sitten beklagt werden sollte. Das ginge zu weit. Vieles funktioniert, in großen Unternehmen wie großen Organisationen. Aber manches läuft auch schief, weil sich manche Akteure in eine Richtung entwickeln, die, wird ihrem Treiben kein Einhalt geboten, durchaus in der Lage sind, die Existenz ihrer Organisation zu gefährden. Auf sie trifft das Bonmot zu, das unter Beratern gepflegt wird: Sie führen sich auf, als sei es ihr eigener Laden. Aber im eigenen Laden führt sich niemand so auf. Das trifft es sehr genau.

Christine Lagarde, die gegenwärtige Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), seinerseits ebenso ein Derivat der Vereinten Nationen wie die Weltbank, führte sich gestern in einer Pressekonferenz auf, wie in dem Zitat beschrieben. Befragt, ob die griechische Regierung einen IWF-Kredit über 450 Millionen Euro getilgt habe, antwortete sie: I´ve got my money back. Sie spielte dabei auf ein Zitat Margaret Thatchers an, die mit dem Satz I want my money back die EU auf die Anklagebank setzen wollte. Mit der Bemerkung ironisierte Frau Lagarde die Vertragsloyalität der griechischen Regierung und offenbarte ihre Enttäuschung darüber, dass es keinen Anlass zur Skandalisierung gab.

Es war eine kleine Episode am Rande, aber sie offenbarte etwas über das Ego derer, die zur Zeit in leitenden Funktionen wichtiger Organisationen sind. Das Geld, über das Frau Lagarde so nonchalant flapste, sind international eingesammelte Steuermittel, mit der sie treuhänderisch umzugehen hat. Das scheint ihr nicht bewusst zu sein, was nicht groß wundert, weil sich der IWF im Laufe der Jahrzehnte zu einer Propagandaabteilung marktliberalistischer Ansätze mit eigenen Projektmitteln gemausert hat. Die Rezepte sind ur-alt, sie laufen immer hinaus auf die Bezahlung gesellschaftlicher Allgemeinkosten durch die Bevölkerung und die Privatisierung öffentlicher Funktionen, sobald eine Rentabilität in sich ist. Oder einfach ausgedrückt: Es ist der Kampf von Reich gegen Arm, den der IWF zugunsten der Begünstigten organisiert. Wer das macht, verliert schon einmal die Proportionen: Schließen Sie die Augen, Frau Lagarde! Was Sie dann sehen, das gehört Ihnen!