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Grüne: Putsch durch Ermächtigung

„Schnallen Sie sich schon einmal an, jetzt wird es richtig dunkel!“ Hätten die Grünen ihre gestrige Pressekonferenz im brandenburgischen Sumpf mit diesen Worten eröffnet, dann wäre damit zumindest eine gewisse Portion Humor zutage getreten. Doch, wer sich die Erklärungen der beiden Spitzen genau angehört hat, musste sehr schnell zu dem Urteil genommen sein, dass der anfangs als Ironie gedachte Satz eine Untertreibung dessen gewesen wäre, was mit den Plänen der Grünen gemeint ist. Um es klar und deutlich zu sagen: Sie planen den Putsch mit einer Ermächtigung, wie sie diese Republik noch nicht gesehen hat.

Man kann über alles streiten. Auch über die Frage, wie weit der unzweifelhaft existente Klimawandel durch bestimmte Maßnahmen bei einer gleichbleibenden Weltbevölkerung aufgehalten werden kann oder nicht. Worüber in einem Land, das von morgens bis abends von Freiheit, Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und den damit verbundenen Werten räsoniert, nicht gestritten werden kann, das ist die Attacke der Grünen auf alles, was dieser Republik anscheinend so teuer ist. Mit dem Plan, ein Klimaministerium einzurichten und dieses mit der dem Kanzleramt vorbehaltenen Richtlinienkompetenz und einem Vetorecht in Bezug auf alle anderen Ressorts auszustatten, soll ein Kommissariat eingerichtet werden, das den Grünen uneingeschränkte Notstandspolitik ermöglicht. Dass damit noch ein Budget von 15 Milliarden Euro eingefordert wird, zeigt, wie groß der Hunger ist, um die eigene Klientel zu versorgen. Der Plan ist ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat und ein Fall für den Verfassungsschutz, sofern ein Funken Substanz hinter der ganzen Rhetorik über Verfassung und Rechtssaat vorhanden ist.

Wie Egon W. Kreutzer in seiner Publikation (Wollt ihr das totale Grün? Handreichung zur Bundestagswahl 2021) detailliert analysiert hat, ist die Grundkonzeption der Grünen sehr einfach zu konturieren: Es geht, nach eigenem Dafürhalten, um hehre Ziele. Um diese zu erreichen, brauchen sie staatliche Strukturen, zumeist zentrale Bürokratien, die sie mit eigenem Personal bestücken und mit satten Budgets ausstatten, um dann ohne jegliche demokratische Kontrolle durchregieren zu können. Was bleibt, ist eine ungeheure Bürokratisierung und die Versorgung der eigenen Nomenklatura. Wer glaubt, damit würde der Klimawandel aufgehalten werden und etwas Nachhaltiges für die kommenden Generationen entstehen, der sollte sich von der Politik abwenden und in Saus und Braus das Carpe Diem pflegen. Dann stünde in den Annalen, dass auch in diesen verworrenen Zeiten zuweilen Freude aufkam.

Die Reaktionen auf den Coup d´État sind bis dato seicht. Es ist ratsam, sich diese genau anzuschauen, um zu sehen, wer mittlerweile bereit ist, Putschversuche als eine normale, legitime Aktion zu akzeptieren und wer, auf der anderen Seite, die Etikettierung einer demokratischen Instanz noch verdient. Aber das ist natürlich nur noch Dekors. Letztendlich geht es jetzt ums Ganze.

Den Grünen wiederum gebührt großer Dank, dass sie vor den Wahlen so klar und deutlich gezeigt haben, wie sie zu den demokratischen Institutionen und ihrer Verfasstheit stehen. Durchregieren mit Notstandsverordnungen bei gleichzeitiger üppiger Versorgung des eigenen Klientels. Auf diese Wende werden sich die wenigsten freuen. Schnallen wir uns also an. Dunkel ist es bereits. Und wer die Dunkelheit fürchtet, der sollte von diesen Zeiten nicht Zuviel erwarten. Machen wir uns gefasst: Dämmerung, Nacht und Morgengrauen! 

Andere Abhilfe!

Jahrzehnte sind die Emissäre der Republik um den Erdball gereist und haben in anderen Ländern den hiesigen Föderalismus gepriesen. Als ein Modell, das vor allem dazu geeignet ist, einen Zentralismus zu verhindern, der die regionalen Besonderheiten plattwalzt, eine Diktatur verhindernd und die Einheit in Vielfalt sichernd. Jetzt, wo es die Regierung wie die auf ganzer Linie versagenden Medien mit Corona alles begründen, was Machtzentralisation rechtfertigt und die die Verhältnisse zurückkatapultiert haben in einen Zustand der Dämmerung, beschließt das von jeder demokratischen Regel innerlich entbundene Kabinett mal eben ein Gesetz, das das föderale Prinzip aufhebt. Und der im Schloss Bellevue in schlecht sitzenden Anzügen verweilende Präsident säuselt Zustimmung als Hintergrundchor! Nein, das ist alles keine Satire mehr, das ist der Bankrott der Regierenden in Bezug auf die Einhaltung ihres eigenen Bezugsrahmens, das ist das Totalversagen einer Presse, die den Auftrag hat, solche Machtergreifungs- und Ermächtigungsphantasien zu verhindern, das ist die Implosion des Präsidentenamtes.

Und komme niemand mehr mit einer Krise der Parteien! Die Wenigen, die im kaltgestellten Parlament sitzen und sich noch trauen, den Mund aufzumachen, kommen aus dem Minoritätenfeld und der ganze Rest sitzt dort wie die geschorenen und kurz vor der Schächtung befindlichen Schafe. Mit Ausnahme der Grünen, die noch monieren, der Coup d´ Etat  käme viel zu spät. Auf die Form von Humor muss man erst einmal kommen!

Dass die Verhältnisse unterschiedlich sind, wenn man München-Mitte mit Ostfriesland/Küste oder Stuttgart mit Rügen vergleicht, kann, so die kritischen Journalist*Innen$$$ aus den öffentlich-rechtlichen Organen, versteht kein Mensch, zumindest nicht diejenigen, die ihre Karriere einer zunehmend zentralisierenden Macht zu verdanken haben. Jedem anderen Menschen ist diese Grundlogik sonnenklar und sie bedarf keiner besonderen Erläuterung. Und eine Regierung, die angesichts der Erkenntnisse über die Ansteckungsgefahr von Viren tatsächlich glaubt, republikanisch regeln zu müssen, wer wann alleine in seinem Garten – sofern er oder sie einen hat – sitzen darf, die hat schlichtweg das Syndrom der Allmachtsphantasie aufzuweisen. 

Wer jetzt noch applaudiert, dem muss leider der Vorwurf gemacht werden, das Wesen des Föderalismus nie verstanden zu haben und dem muss vorgeworfen werden, dem Appell zur Etablierung diktatorischer Strukturen zu Folgen. Das tun leider – noch? – viel zu viele, weil sie Angst vor dem Virus haben und glauben, die Regierung handele in gutem Glauben. letzteres scheint zu stimmen, jedoch nur in Bezug auf die Überhöhung der eigenen Selbstherrlichkeit. 

Enden, ja enden wird das jetzt relativ schnell und erstmal relativ schlecht. Egal wie. Entweder das Land und seine Bevölkerung nimmt dieses Ermächtigungsgesetz widerstandslos hin und verwirkt das eigene Recht auf demokratischen Bestand, oder der Unsinn wird gestoppt und der Föderalismus als das begriffen, was in Form anderer, viel weiter gehender Gebilde einer politischen Regionalisierung in die Zukunft weist. Aber auch dann sprechen wir über eine fundamentale Staatskrise. 

Und für alle, die es nicht so haben mit dem Gesetz, sei noch ein Hinweis gegeben, der den Zaun der eigenen Folgsamkeit umzureißen in der Lage ist: 

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, Absatz 4.