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Yes, it’s the fucking Economy

Manchmal liegt die Wahrheit auch im Falschen. Boris Johnson, der neu entdeckte Teufel in der internationalen Politik, der sich aufgemacht hat, Großbritannien in einen ungeregelten Brexit zu treiben, hat mit der Instinktsicherheit eines Demagogen den Slogan gefunden, mit dem er große Teile der Bevölkerung fangen kann. Fuck the Economy. Mit diesem Satz, der alle, die von der bestehenden Wirtschaftslogik vereinnahmt sind, in das blanke Entsetzen treiben muss, hat er den Nerv der Zeit getroffen. Denn die Wirtschaft und die in ihr dominierenden Maximen sind verantwortlich für viele Erscheinungen, die die Menschen zunehmend in Angst und Schrecken versetzen. 

Machen wir uns nichts vor: Die Globalisierung wird vorangetrieben von der neoliberalen Interpretation des Wirtschaftens. Überall und immer geht es um Bodenschätze, Treibstoffe und billige Arbeitskräfte. Und es geht um die Schaffung neuer Märkte und die Eroberung anderer, noch unberührter Märkte. Das, was funktioniert oder funktionieren könnte, wird durch eine anonym erscheinende Kapitalmasse niedergemacht und für die Maximierung der großen, globalen Player sturmreif geschossen. Entweder über den Schuldenknüppel oder mit ballistischem Werkzeug.

Und so kommt es, dass lokale Märkte zerstört werden und die Menschen, die dort ihre Arbeit verlieren und keine neue mehr finden, sich aufmachen, um woanders ihr Glück zu versuchen. Dass das allerdings mit Glück nichts zu tun hat, merken sie sehr schnell, wenn sie dort ankommen, wohin man sie treibt. Sie unterbieten die Preise derer, die dort noch Arbeit haben, und sie merken schnell, dass das auch so kalkuliert war. Und die, die im neuen Paradies ihre alte Arbeit verlieren, sind entsetzt über die, die zu niedrigen Preisen hinzugekommen sind. Wir reden hier nicht nur über Afrikaner, die in Süditalien oder Andalusien nun in der Landwirtschaft unterwegs sind, weil EU-Zölle die Produkte aus ihrer eigenen Heimat unverkäuflich gemacht haben. Wir reden hier auch und vor allem über Polen, die es nach Großbritannien und Deutschland trieb, wir reden über Portugiesen die in Frankreich, Deutschland und England ihre Arbeitskraft anbieten, über die Rumänen in Italien und all die aus dem Balkan, die nach Zentraleuropa kommen. Machmal, wie im letzten Fall, war nicht die Zerstörung der Märkte die Ursache, sondern die Zerschlagung ihre Staates.

In einem Land wie Großbritannien, das seit der wenig glorreichen Inszenierung des Wirtschaftsliberalismus aus der Zeit einer Margaret Thatcher zudem darauf setzte, sich endgültig aus der Wertschöpfung zu verabschieden und sich exklusiv auf die Finanzmärkte zu konzentrieren, können ca. 4 Millionen ehemalige Proletarier, deren Arbeit niemand mehr braucht, ein Lied davon singen, was The Economy ihnen in den letzten Jahrzehnten angetan hat. Ihnen zuzurufen, Fuck The Economy, ist ein kluger Schachzug, weil es aus ihrem eigenen Munde stammen könnte.

Dass ein Boris Johnson genau zu der Klasse gehört, die Großbritannien auf diesen Weg der sozialen Zerstörung geführt haben, schert den Demagogen wenig. Und es sollte nicht dazu führen, ihm für diese Äußerung Applaus zukommen zu lassen. Nichtsdestotrotz hat er Recht. Es sind nicht die armen Teufel, die, getrieben von dem Zerstörungswerk der internationalen Kapitalmärkte aus ihren Ländern vertrieben und auf neue Arbeitsmärkte getrieben werden, die das Leben derer, die bereits dort ihr Leben finanzieren wollen, bedrohen. Es ist tatsächlich die Ökonomie, dieses abstrakte Unwesen, das die Lebensgrundlagen systematisch zerstört. Die Art und Weise, wie diese Ökonomie funktioniert, wurde zum Leitmotiv von Politik. Das zu ändern, darum geht es.

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Das Dramatische ist die Verblendung

Ein Bekannter, der sich in den letzten Monaten in verschiedenen asiatischen Ländern aufgehalten hatte, schilderte seine Eindrücke über die Berichterstattung der Ereignisse, die sich hier in Europa zutrügen. Das schlimmste, was er in den dortigen Medien erlebt habe, seien die Berichte über die französischen Polizeieinsätze gegen die eigene Bevölkerung gewesen. Immer wieder sei er gefragt worden, was denn in Europa bloß los sei, dass eine Regierung dermaßen ungezügelt gegen das Volk vorgehe. Und tatsächlich hätten die Bilder, die er dort gesehen hätte, dieses Entsetzen unterstützt. 

Ich frage mich, was das geschilderte Szenario wohl bei denen auslösen würde, die sich  momentan im Europawahlkampf befinden? Bei den Mitgliedern der Regierung bin ich mir ziemlich sicher. Sie hätten sehr schnell Begriffe wie Fake News im Mund und würden versuchen, die großen, massenhaften Proteste gegen eine Politik, die sehr viel mit dem zu tun hat, was die Europaidee bis auf die Grundmauern diskreditiert hat, einfach zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Täglich ist zu erleben, wie die Proteste gegen eine Europa zerstörende Politik entweder instrumentalisiert oder ignoriert werden. Gestern war wieder so ein Tag, der den Zweifel über die Unparteilichkeit der Medien ausräumte: Während die Demonstrationen in Großbritannien für den Verbleib in der EU großen Raum einnahmen, fand der Militäreinsatz in Paris gegen die seit Monaten anhaltenden Massenproteste kaum Beachtung.

Einmal abgesehen davon, dass der Brexit auch eine Reaktion auf eine europäische Politik ist, die vor allem darauf ausgerichtet war, die militärisch-industriellen Komplexe in Deutschland und Frankreich wie den Finanzsektor in Großbritannien zu großen Zuwächsen zu verhelfen, während andere Länder und Regionen verarmten, ist das Ausmaß der Proteste gegenwärtig in Großbritannien wie Frankreich im Maßstab zur Nachkriegsentwicklung, also seit 1945, beispiellos. Nie gab es gegen eine Wirtschaftspolitik und deren Auswirkungen derartig massenhafte und nachhaltige Proteste. Wenn man so will, erlebt Frankreich gerade seinen 17. Juni. Und das unter der Regierung eines hierzulande als europäischer Hoffnungsträger titulierten Präsidenten.

In diesem Zusammenhang eine kritische Perspektive als Populismus zu bezeichnen entbehrt nicht einer Dreistigkeit, die gefährliche Züge trägt. Das Dramatische an dieser Denkfigur ist die eigene Verblendung. Da sich die argumentativen Chiffren nie ändern, ist davon auszugehen, dass ein gehöriger Teil der für das Desaster Verantwortlichen sich darauf geeinigt hat, dass die Kritik am Zustand des gegenwärtigen Bündnisses nichts anderes sei als das Werk von Populisten und Demagogen. Und, so hört man täglich aus prominentem Munde, dass zwar vieles kritisch sei, aber längst nicht so kritisch, wie behauptet. Und selbstverständlich liege die Lösung in einem Weitermachen wie bisher, was immer wieder in der Formulierung vom notwendigen Mehr statt Weniger Europa.

Sie sind verblendet und sie sind verbockt und sie wollen auf keinen Fall in die Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand gezogen werden. Deshalb wird dieser beschönigt. Und wie von Zauberhand erscheint plötzlich zunehmend der Begriff der Vereinigten Staaten von Europa auf. Doch das ist etwas anderes als das, was in den letzten Jahren propagiert wurde. Vereinigte Staaten von Europa beinhalten eine klare Linie der Souveränitätszuordnung. Das ist das, was heute wahrscheinlich die große Mehrheit der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen. Es ist die letzte Option, die auf dem Tisch liegt. Sie denen zu überlassen, die den jetzigen Zustand zu verantworten haben, wäre unverzeihlich.

Kalte Füße

Die Situation eskaliert. Die Reaktion derer, die sich über Jahrzehnte als Monopolisten bei der Formung öffentlicher Meinung fühlen konnten, wird immer wilder. Sie haben sich mächtig verheddert. Sie glaubten, zugunsten der Wertschätzung durch die herrschende Regierung die Sorgfalt, die in ihrem Beruf vonnöten ist, ohne Blessuren aufgeben zu können. Dieser Prozess, der zu einem vorläufigen traurigen Abschluss gekommen ist, hat insgesamt 10 Jahre in Anspruch genommen. Eigenartigerweise setzte er mit der Kanzlerschaft von Frau Merkel ein und war, übrigens unabhängig von sozialdemokratischer Beteiligung, nicht mehr aufzuhalten. Der Journalismus, der als vierte Gewalt in Form der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sogar von dem früheren Verfassungsrichter und späteren Bundespräsidenten Herzog ein Monopol erhielt, verkam mit dieser Macht im Rücken zu einer staatlichen Meinungsinstitution. Die Resultate breiten sich täglich vor einer immer resignierteren und zornigeren Öffentlichkeit aus. Massenweise Fake News als Staatspropaganda und mehr Konjunktive als Fakten. Es ist nicht mehr zu unterbieten.

Gleichzeitig brachte das letzte Jahrzehnt eine neue Qualität in die öffentliche Kommunikation und Interaktion. Mit dem Internet, den Informationsportalen und den sozialen Medien entstand eine Gegenöffentlichkeit, die immens an Einfluss gewann. Zunächst wurde sie einhellig auch vom Staatsmonopol gepriesen als der Korridor, der in eine neue Aufklärung und neue Dimensionen der Bildung führt. Dass das nur zum Teil zutreffen konnte, war zumindest denen klar, die sich mit der menschlichen Geschichte schon etwas intensiver und vielleicht auch länger beschäftigten. Die digitale Kommunikation wurde zeitgleich ein Kanal in die Aufklärung und in die Sphären des Obskurantismus und des Hasses. Beides entspricht dem, was sich in der Gesellschaft abspielt, ob das gefällt oder nicht.

Das Verheerende für die Monopolisten der öffentlichen Meinungsbildung war in diesem Kontext, dass sie ernsthafte Konkurrenz bekamen, während sie selbst die Qualität vernachlässigten. Jeder, der die Wirtschaft und ihre Mechanismen kennt, weiß, dass so etwas auf dem freien Markt das Todesurteil ist. Wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten noch existieren, dann nur aus einem gesetzlich fixierten Gewaltmonopol heraus. Qualitativ sind sie tot.

Dafür gesorgt hat eine systematische Unterwanderung dieser Institutionen, die, täten sie ihre Arbeit, dazu beitragen könnten, dass es in diesem Land eine größere Opposition gäbe, als sie sich momentan darstellt. Die Liste der leitenden Redakteure in ARD und ZDF, die nachweislich amerikanischen Lobbys und Think Tanks angehören, ist sehr lang und das Schlimmste ist, dass sie sich dessen noch rühmen. Sie haben in den letzten Jahren selbstherrlich und mit Mitteln der unzulässigen Vereinfachung und Emotionalisierung systematisch Feindbilder aufgebaut, die in Substanz wie Art und Weise noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen wären. Wenn ein regierungstreuer Journalismus so etwas produziert, ist klar, dass es die Regierung war, die das Land in eine Situation geritten hat, die ebenso inakzeptabel ist wie die Berichte, die dieses Desaster eskortieren.

Das Netz, dem die gestrigen Apologeten nun mit Haftbefehl und Polizei auf den Leib rücken wollen, bietet durchaus Chancen, eine Qualität in den Journalismus zurückzuholen, die die Union der Regierungssprecher abgelegt hat. Dabei steht außer Zweifel, dass eine hohe Bereitschaft herrschen muss, den Demagogen und Psychopaten den Einfluss zu erschweren. Die Etablierten hingegen haben ihr Vertrauen verspielt, die Messe ist längst gelesen. Es geht nun darum, ob der Status des Monopols bleibt oder die Propagandisten aus dem Monopol entfernt werden. Da geht es um Existenzen. Und deshalb haben sie kalte Füße.