Schlagwort-Archive: Demokratie

Alles wird verhandelt

In dem heutigen Leitartikel von Spiegel online wird die Eskalation des Konfliktes zwischen den Niederlanden und der Türkei als ein Theater dargestellt, das sowohl der türkischen Seite um Präsident Erdogan nütze als auch dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte und dessen Herausforderer Wilders. Folgt man der Logik des Spiegelschreibers, dann findet zwischen beiden Ländern gerade viel Lärm um nichts statt. Diese Sichtweise ist nicht untypisch für die Generation des Schreibers. Sie unterstellt, dass alles verhandelbar ist. Sie ist das Resultat der jüngsten Epoche, in der tatsächliche diese Maxime zu gelten schien und in der sowohl Politiker als auch Journalisten sozialisiert wurden. Erst mit dem Auftauchen des Phänomens des Populismus setzte die eine oder andere kritische Reflexion darüber ein, ob alles, was in einem Deal zustande komme, auch als ein positives Ergebnis anzusehen sei und ob es nicht noch andere Standards einer guten Politik geben solle als ein jeweiliges Ergebnis, dessen Nutzen frisiert werden muss.

Alles ist verhandelbar. Das ist viele Jahre ein Slogan gewesen, der auch das Lager, das sich als das der Emanzipation wähnte, bei jeder Gelegenheit schmückte. Essays wurden geschrieben, in denen der Aushandlungsprozess als das Wesen der Demokratie bezeichnet wurde. Nicht, dass diese Definition nicht sehr realistisch das abgebildet hätten, was sich vor allem auf internationaler Ebene und in großen Städten als Politik abspielte. Das Verhandeln an sich ist sicherlich ein wesentlicher Bestandteil von Politik, es zum zentralen Punkt zu machen bedeutet jedoch, den sozialen Inhalt von Politik zu opfern. Ich will es einmal drastischer ausdrücken. Wer in einem ständigen Geschacher sozialisiert wurde, dem ist eine politische Agenda, geschweige denn ein Programm, zu abstrakt und unsinnig. Die Erhebung des Aushandlungsprozesses zum höchsten Sinn der Demokratie ist ihre Opferung auf dem Altar des Finanzkapitalismus. Und sieht man sich an, was in den letzten Jahren geschehen ist, dann ist genau das ziemlich konsequent geschehen.

Zurück zu der journalistischen Aufbereitung des Konfliktes zwischen der Türkei und den Niederlanden. Bei dem Konflikt geht es im Wesentlichen um nationale Souveränität und Demokratie. Das auch diese hohen Güter das eine oder andere Mal verhandelt werden müssen, vor allem in internationalen Prozessen, sei dahin gestellt. Die Niederlande und ihr jetziger Ministerpräsident haben, Wahlkampf hin oder her, auf ihre nationale Souveränität gepocht und sie sind konsequent geblieben, indem sie die nachgeschobene türkische Politikerin wieder zur Grenze eskortiert haben. Das als Theater zu bezeichnen, wie im Spiegel geschehen, deutet auf die beschriebene laxe Haltung gegenüber zentralen Werten hin, die gerade von dieser Klientel immer wieder als Überlegenheitsmerkmal reklamiert werden. Hier wird gezeigt, wie ernst es damit gemeint ist, oder richtiger formuliert, diejenigen, die immer von den Werten reden, haben selber keine.

Um menschlich zu bleiben, muss eingeräumt werden, dass der Journalist wahrscheinlich auf der unausgesprochenen Linie liegt, die deutsche Regierung gut aussehen zu lassen. Nur in diesem Licht macht es Sinn. Und diese Bundesregierung hat in Bezug auf das Verhältnis zur gegenwärtigen Türkei bisher weder die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland respektiert noch Haltung gezeigt. Da kommt einem der niederländisch-türkische Konflikt schon einmal wie Theater vor. Wenn das so ist, dann ist die Rhetorik der Regierung hier was? Komische Oper? Groteske? Oder das Protokoll einer Selbsthilfegruppe?

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Der primordiale Satz der Diplomatie

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Dieser Satz Egon Bahrs, eines Mannes, der sich zeit seines Lebens von dem zitierten Satz leiten ließ und dadurch zu einem außerordentlich erfolgreichen Gestalter der Politik seiner Epoche werden konnte, dieser Satz jagt nun anlässlich des Todes von Egon Bahr durch die Foren und sozialen Netzwerke. Das hat einen Grund. Denn dieser Satz hebelt die Begründung der bundesrepublikanischen Außenpolitik zumindest der Schröder- und Merkel-Ära trocken aus.

Um es genau zu sagen, mit der der ersten Teilhabe der GRÜNEN an einer Bundesregierung war der primordiale Satz der Diplomatie, die Überlegung erster Ordnung in dieser Disziplin, dass Interessen die Politik von Staaten im internationalen Gemenge treiben, außer Kraft gesetzt. Es bedurfte der Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden war, um dazu zu kommen, mit militärischen Mitteln den Balkan zu destabilisieren. Mit Hilfe von Werbeagenturen wurde die deutsche Öffentlichkeit auf den moralisch begründeten Schlag gegen Serbien vorbereitet und mit diesem Vollzug die deutsche Friedensbewegung liquidiert. Seither geht es in der Begründung immer um Moral oder Demokratie, selbst am Hindukusch wird das verteidigt. Und selbstverständlich geht es in Afghanistan nicht um so etwas wie seltene Erden, wie Horst Köhler einmal verriet und dann durch den Hinterausgang seinen Hut nehmen musste.

Wenn nach den Interessen der Bundesrepublik geschaut wird, dann wird es noch spannender, weil die Frage, wessen Interessen sind das eigentlich, die da hinter der salbungsvollen Rhetorik der Menschenrechte und der Demokratie verhüllt sind, zu dem Ergebnis führt, dass es große Aktiengesellschaften, Banken und Rüstungskonzerne sind, die von Interventionen, egal welcher Art, in erster Linie profitieren.

Eine Reise durch den Balkan zeigt, welche deutschen Unternehmen dort immer, wenn ein Land fällt, als erste sind. In Afghanistan ist es die Suche nach seltenen Erden, die zur Herstellung von digitalen Steuerungsgeräten und deren Nutzerderivaten wie Smartphones und Tablets erforderlich sind. In Griechenland wiederum sind es Banken und momentan FRAPORT, das dabei ist, die Touristenflughäfen des Landes zu Ramschpreisen zu erwerben. In der Ukraine geht es sowohl um seltene Erden als auch um Ölvorkommen, die via Fracking gehoben werden könnten. Da stellt sich schon noch einmal die Frage, wo, nach der Intervention, ob militärisch oder finanz- und kredittechnisch, die Werte von Demokratie und Menschenrechten bleiben. Und, noch wichtiger, sind die Interessen der genannten Akteure deckungsgleich mit denen der Bundesrepublik Deutschland? Augenscheinlich ja. Und die Heißsporne mit den moralischen Instrumenten? Ein ziemlich laienhafter Propagandatrupp.

Bliebe noch der Aspekt der medialen Diffamierung derer aufzugreifen, die in den Konflikten der letzten Monate versuchten, die Interessen der andren Beteiligten zu verstehen, um sich ein Bild davon machen zu können, was sie treibt und wo es zum Beispiel Ansatzpunkte geben könnte, um mit ihnen im Konsens etwas zu vereinbaren. Diese Menschen wurden allerdings als Putin-Versteher und Griechen-Freunde sehr schnell diskreditiert und quasi als dem Lager des Feindes zugerechnet und verachtet. Da wittert der Plan sehr stark gegen den Wind, mit friedlichen, diplomatisch ausgehandelten Mitteln gar nichts erreichen zu wollen. Da wird der Konflikt gesucht. Und da muss die Frage gestellt werden, in wessen Interesse?

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Eine Kerze für Egon Bahr!

Wer alles glaubt, der darf nicht klagen

Die Welt ist nicht so, wie sie erscheint. Vieles, was als sicher gilt, kann bei näherer Betrachtung, im kritischen Blick, zerbröseln wie eine ausgedorrte, welke Blume und manches Übersehene entpuppt sich als ein starker Keim, der plötzlich, wie über Nacht, zu blühen beginnt. Die Erkenntnis dessen ist, bei ein wenig Reflexion, keine unerreichbare Sache. Wer die Entwicklung der Dinge genau beobachtet, hat die Chance, die Unebenheiten der realen Existenz und die Aura, die der Schein verbreitet, voneinander zu unterscheiden. 

Denjenigen, die aus der Beobachtung des Seins und seines trügerischen Scheins eine Profession gemacht haben, haben demokratische Verfassungen besondere Rechte eingeräumt. Dafür, dass sie lernen, den Kern des Realen aus der Schale der Verkleidung herauszuschälen und diesen Vorgang einer breiten Öffentlichkeit darzustellen, und dafür, dass sie sich nicht blenden lassen vom flutenden Licht der Macht, genießen sie Privilegien des Schutzes. Ihnen wird erlaubt, sich gegen die Mächtigen zu stellen, wenn es die Umstände erfordern, und ihnen wird erlaubt, die Quellen ihrer Arbeit zu verbergen, um sie zu schützen. Keine demokratische Gesellschaft, die etwas auf sich hält, verzichtet auf diesen Schutz, wohl wissend, dass er zu den elementaren Garantien für eine wirksame Kontrolle der Öffentlichkeit über die Geschäftsführung der Macht gehört. 

Journalistinnen und Journalisten sowie die öffentlich finanzierten Medien haben die Aufgabe, die Welt auf ihre tatsächliche Befindlichkeit zu untersuchen, ihre widersprüchliche Erscheinung darzustellen sowie danach zu suchen, ob das Vorgefundene den Botschaften derer entspricht, die vom Volke mit einem temporären Mandat zur Amtsführung ausgestattet worden sind. Dafür genießen sie den gesetzlichen Schutz. 

Im fernen Amerika, als die fatale Symbiose von 9/11 und George W. Bush griff, traten viele Veränderungen in der westlichen demokratischen Kultur ein, die auf diese Symbiose zurückfallen und die mit dem grundlegenden Anspruch demokratischer Staatsformen nicht einhergehen. Eine dieser letalen Stöße gegen die demokratische Kontrolle war das Konzept der „Embedded Journalists“ im Zweiten Irakkrieg 2003. Da durften nur noch ausgewählte amerikanische Journalisten mit an die Front und wurden innerhalb der regulären Truppenbewegungen mitgeführt. Und im Handumdrehen wurde aus dem Auftrag einer kritischen Sicht staatlich finanzierte Kriegspropaganda. 

Ob es in Deutschland innerhalb der betroffenen Zunft große Empörung über diese Vergewaltigung der eigenen Profession gab, ist nicht bekannt. Dass aber seitdem eine eindeutige Abkehr von dem einsetzte, wofür ausdrücklich das Monopol der Öffentlich-Rechtlichen etabliert worden war, ist offensichtlich. Heute, im Jahr 2015, fällt nur noch auf, dass Botschaft wie Sprache von Regierungsgewalt hier und öffentlich protegiertem Journalismus dort nahezu identisch sind. Obwohl es abgedroschen klingt, aber es drängt sich angesichts des amerikanischen Vorbildes aus dem Irakkrieg doch auf. Der öffentlich finanzierte Journalismus scheint im Bett der Macht zu liegen. Betrachtet man die Stars der politischen TV-Medienvermittlung, so erhalten sie aus den Zwangsgebühren Honorare, die in der Preisklasse von Vorstandsmitgliedern börsennotierter Unternehmen liegen. Allein diese Tatsache dokumentiert die tatsächliche Entfernung vom eigentlichen Auftrag, aus der Sicht des Volkes den Gebrauch der Macht zu beschreiben. Stattdessen produziert das Gewerbe den Schein, den die Mächtigen brauchen, um ihre eigene Agenda weitertreiben zu können. 

Intellektuell sind die Botschaften, mit denen das vom kritischen Blick zum Gewerbe der Macht avancierten Journalismus aufwartet, eher dürftig. Besorgniserregend jedoch ist die Wirkung, die diese Botschaften dennoch erzeugen. Denn auch das Volk hat verlernt oder nicht gelernt, das, was zu lesen ist, einem kritischen Blick zu unterwerfen. Die Kritik kann sich daher nicht nur an den Journalismus richten, sondern sie muss sich damit befassen, wodurch das Defizit der Leserschaft entstanden und wie es wieder zu beheben ist.