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Das Jonglieren mit den Werten

Es gibt Situationen, in denen das angemessene Vokabular sehr lange auf sich warten lässt. Meistens passiert so etwas dann, wenn das zu Beschreibende für denjenigen, der es beobachtet, absurd, widersinnig oder auch ekelhaft erscheint. Die These sei aufgestellt, dass die mentale, kulturelle und die beschriebene politische Krise auch damit zusammenhängt, weil die Momente, in denen es den Betrachtenden einfach die Sprache verschlägt, signifikant zugenommen haben. 

Das Gute, auch das sei einmal erwähnt, ist die Tatsache, dass es immer noch genügend Menschen gibt, die so etwas wie eine formale Logik besitzen. Sie sind in der Lage, Dinge zu beschreiben, sie zu vergleichen und Folgerungen zu ziehen. Das scheint diejenigen, die von Machtinteressen angetrieben und bestimmt werden, nicht mehr sonderlich zu stören. Und genau darin liegt das Problem. Der flächendeckende Protest wird mit einer Intensität vorbereitet, der seinesgleichen suchen wird.

Um ein Beispiel anzuführen, das aktuell und noch nicht in allen Medien und Foren durchdekliniert wurde. Gestern demonstrieren in der albanischen Hauptstadt Tirana viele tausend Menschen gegen die Regierung. Der große Zorn einer wachsenden Oppositionsbewegung nährt sich aus einer immer noch bestehenden undurchsichtigen Bürokratie, die vor allem durch den Gedanken der Korruption definiert wird. 

Insofern handelt es sich dabei um eine gute und nachvollziehbare Sache. Dass diese Bewegung ihre strahlende Zukunft immer mehr mit einer EU-Mitgliedschaft verbindet, ist ein Illusionsfaktor, denn die Beseitigung der Korruption kann, wenn überhaupt, nur aus eigenen Anstrengungen geschehen. Und das Dumme bei der Sache ist die Anerkennung der bestehenden Regierung von EU und den USA. Am Rande der erwähnten Demonstration kam es übrigens vereinzelt zu so genannten Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Protestierenden. Das Bemerkenswerte daran ist der Kommentar der us-amerikanischen Botschaft in Albanien dazu: Das Agieren der Opposition sein nicht angemessen, da sie als eigenes Ziel die Stärkung der Demokratie anstrebe.

Zum gleichen Zeitpunkt wurde bekannt, dass in der us-amerikanischen Hauptstadt Washington die Stadtwerke der venezolanischen Botschaft erst die Elektrizität, und dann das Wasser abgedreht haben. Zudem wurde Menschen, die die Botschaft betreten wollten, um damit ihre Unterstützung zu demonstrieren, gewaltsam daran gehindert. Es handelt sich dabei um eine gravierende Verletzung internationaler Konventionen und ist Teil einer aggressiven Interventionspolitik gegenüber einem souveränen Staat. Die andren Maßnahmen, die sich direkt gegen venezolanisches Territorium richten, seien hier nicht noch einmal erwähnt. Und ein Kommentar, ob es sich dabei um die Stärkung der Demokratie handelt, erübrigt sich von selbst. 

Die offene Chuzpe, mit der die jeweiligen Interessen in den Rahmen von Demokratie, Menschen- oder Völkerrecht gestellt werden, hat durch die Vorgehensweise ihre Wirkung eingebüßt. Das Bedauerliche daran ist der Gewichtsverlust der Argumente, die sich tatsächlich auf Ideen wie Menschenrechte, das Völkerrecht oder die Demokratie berufen. Das Wichtige dabei ist, zu durchschauen, dass diejenigen, die die mit den zitierten Begriffen assoziierten Werte für sich beanspruchen, das Gedankengut ad absurdum führen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Sie jonglieren mit den Werten, um das Publikum vom wahren geschehen abzulenken.

Die viel beklagte Krise der Werte westlicher Staats- und Rationalitätsgedanken ist nicht durch irgendwelche Amok laufenden Individuen aus den Rändern der Gesellschaft bereitet worden, wie immer wieder suggeriert wird, sondern durch das Handeln der politisch Verantwortlichen. Wer sich ständig auf das Völkerrecht in einem Fall mit erhobenem Zeigefinger beruft und im anderen Fall nur arrogant mit den Schultern zuckt, hat sich das Recht erworben, als Ursache für den Verfall genannt werden zu dürfen.

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Alles wird verhandelt

In dem heutigen Leitartikel von Spiegel online wird die Eskalation des Konfliktes zwischen den Niederlanden und der Türkei als ein Theater dargestellt, das sowohl der türkischen Seite um Präsident Erdogan nütze als auch dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte und dessen Herausforderer Wilders. Folgt man der Logik des Spiegelschreibers, dann findet zwischen beiden Ländern gerade viel Lärm um nichts statt. Diese Sichtweise ist nicht untypisch für die Generation des Schreibers. Sie unterstellt, dass alles verhandelbar ist. Sie ist das Resultat der jüngsten Epoche, in der tatsächliche diese Maxime zu gelten schien und in der sowohl Politiker als auch Journalisten sozialisiert wurden. Erst mit dem Auftauchen des Phänomens des Populismus setzte die eine oder andere kritische Reflexion darüber ein, ob alles, was in einem Deal zustande komme, auch als ein positives Ergebnis anzusehen sei und ob es nicht noch andere Standards einer guten Politik geben solle als ein jeweiliges Ergebnis, dessen Nutzen frisiert werden muss.

Alles ist verhandelbar. Das ist viele Jahre ein Slogan gewesen, der auch das Lager, das sich als das der Emanzipation wähnte, bei jeder Gelegenheit schmückte. Essays wurden geschrieben, in denen der Aushandlungsprozess als das Wesen der Demokratie bezeichnet wurde. Nicht, dass diese Definition nicht sehr realistisch das abgebildet hätten, was sich vor allem auf internationaler Ebene und in großen Städten als Politik abspielte. Das Verhandeln an sich ist sicherlich ein wesentlicher Bestandteil von Politik, es zum zentralen Punkt zu machen bedeutet jedoch, den sozialen Inhalt von Politik zu opfern. Ich will es einmal drastischer ausdrücken. Wer in einem ständigen Geschacher sozialisiert wurde, dem ist eine politische Agenda, geschweige denn ein Programm, zu abstrakt und unsinnig. Die Erhebung des Aushandlungsprozesses zum höchsten Sinn der Demokratie ist ihre Opferung auf dem Altar des Finanzkapitalismus. Und sieht man sich an, was in den letzten Jahren geschehen ist, dann ist genau das ziemlich konsequent geschehen.

Zurück zu der journalistischen Aufbereitung des Konfliktes zwischen der Türkei und den Niederlanden. Bei dem Konflikt geht es im Wesentlichen um nationale Souveränität und Demokratie. Das auch diese hohen Güter das eine oder andere Mal verhandelt werden müssen, vor allem in internationalen Prozessen, sei dahin gestellt. Die Niederlande und ihr jetziger Ministerpräsident haben, Wahlkampf hin oder her, auf ihre nationale Souveränität gepocht und sie sind konsequent geblieben, indem sie die nachgeschobene türkische Politikerin wieder zur Grenze eskortiert haben. Das als Theater zu bezeichnen, wie im Spiegel geschehen, deutet auf die beschriebene laxe Haltung gegenüber zentralen Werten hin, die gerade von dieser Klientel immer wieder als Überlegenheitsmerkmal reklamiert werden. Hier wird gezeigt, wie ernst es damit gemeint ist, oder richtiger formuliert, diejenigen, die immer von den Werten reden, haben selber keine.

Um menschlich zu bleiben, muss eingeräumt werden, dass der Journalist wahrscheinlich auf der unausgesprochenen Linie liegt, die deutsche Regierung gut aussehen zu lassen. Nur in diesem Licht macht es Sinn. Und diese Bundesregierung hat in Bezug auf das Verhältnis zur gegenwärtigen Türkei bisher weder die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland respektiert noch Haltung gezeigt. Da kommt einem der niederländisch-türkische Konflikt schon einmal wie Theater vor. Wenn das so ist, dann ist die Rhetorik der Regierung hier was? Komische Oper? Groteske? Oder das Protokoll einer Selbsthilfegruppe?

Der primordiale Satz der Diplomatie

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Dieser Satz Egon Bahrs, eines Mannes, der sich zeit seines Lebens von dem zitierten Satz leiten ließ und dadurch zu einem außerordentlich erfolgreichen Gestalter der Politik seiner Epoche werden konnte, dieser Satz jagt nun anlässlich des Todes von Egon Bahr durch die Foren und sozialen Netzwerke. Das hat einen Grund. Denn dieser Satz hebelt die Begründung der bundesrepublikanischen Außenpolitik zumindest der Schröder- und Merkel-Ära trocken aus.

Um es genau zu sagen, mit der der ersten Teilhabe der GRÜNEN an einer Bundesregierung war der primordiale Satz der Diplomatie, die Überlegung erster Ordnung in dieser Disziplin, dass Interessen die Politik von Staaten im internationalen Gemenge treiben, außer Kraft gesetzt. Es bedurfte der Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden war, um dazu zu kommen, mit militärischen Mitteln den Balkan zu destabilisieren. Mit Hilfe von Werbeagenturen wurde die deutsche Öffentlichkeit auf den moralisch begründeten Schlag gegen Serbien vorbereitet und mit diesem Vollzug die deutsche Friedensbewegung liquidiert. Seither geht es in der Begründung immer um Moral oder Demokratie, selbst am Hindukusch wird das verteidigt. Und selbstverständlich geht es in Afghanistan nicht um so etwas wie seltene Erden, wie Horst Köhler einmal verriet und dann durch den Hinterausgang seinen Hut nehmen musste.

Wenn nach den Interessen der Bundesrepublik geschaut wird, dann wird es noch spannender, weil die Frage, wessen Interessen sind das eigentlich, die da hinter der salbungsvollen Rhetorik der Menschenrechte und der Demokratie verhüllt sind, zu dem Ergebnis führt, dass es große Aktiengesellschaften, Banken und Rüstungskonzerne sind, die von Interventionen, egal welcher Art, in erster Linie profitieren.

Eine Reise durch den Balkan zeigt, welche deutschen Unternehmen dort immer, wenn ein Land fällt, als erste sind. In Afghanistan ist es die Suche nach seltenen Erden, die zur Herstellung von digitalen Steuerungsgeräten und deren Nutzerderivaten wie Smartphones und Tablets erforderlich sind. In Griechenland wiederum sind es Banken und momentan FRAPORT, das dabei ist, die Touristenflughäfen des Landes zu Ramschpreisen zu erwerben. In der Ukraine geht es sowohl um seltene Erden als auch um Ölvorkommen, die via Fracking gehoben werden könnten. Da stellt sich schon noch einmal die Frage, wo, nach der Intervention, ob militärisch oder finanz- und kredittechnisch, die Werte von Demokratie und Menschenrechten bleiben. Und, noch wichtiger, sind die Interessen der genannten Akteure deckungsgleich mit denen der Bundesrepublik Deutschland? Augenscheinlich ja. Und die Heißsporne mit den moralischen Instrumenten? Ein ziemlich laienhafter Propagandatrupp.

Bliebe noch der Aspekt der medialen Diffamierung derer aufzugreifen, die in den Konflikten der letzten Monate versuchten, die Interessen der andren Beteiligten zu verstehen, um sich ein Bild davon machen zu können, was sie treibt und wo es zum Beispiel Ansatzpunkte geben könnte, um mit ihnen im Konsens etwas zu vereinbaren. Diese Menschen wurden allerdings als Putin-Versteher und Griechen-Freunde sehr schnell diskreditiert und quasi als dem Lager des Feindes zugerechnet und verachtet. Da wittert der Plan sehr stark gegen den Wind, mit friedlichen, diplomatisch ausgehandelten Mitteln gar nichts erreichen zu wollen. Da wird der Konflikt gesucht. Und da muss die Frage gestellt werden, in wessen Interesse?

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Eine Kerze für Egon Bahr!