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Der Souverän, die Kolportage und die Hysterie

Es handelt sich längst nicht mehr um ein Grundrauschen. Es ist zum Orkan geworden. Das viel beschworene Netz hat sich zu einem Fokus etabliert, in dem die Volksseele oder das, wofür sie gehalten wird, brennt. Im Sekundentakt poppen Meldungen über schreckliche Geschehnisse auf. Dort ein Raub, hier eine sexuelle Belästigung, dort eine Pöbelei und hier eine Sachbeschädigung. Es reicht das Hörensagen, zuweilen auch die eigene Phantasie. Nicht, dass Delikte gegen die öffentliche Sicherheit nicht verfolgt und geahndet werden müssen, aber der Wahrheitsgehalt ist bis auf wenige Fälle nie verbürgt. Keine Recherche, keine Nachfrage, keine Sicherung der Information. Es reicht ein Hinweis, woher auch immer. Und es ist klar: Dahinter stecken in der Regel die Flüchtlinge. Sie sind zur Plage unserer Tage geworden, soviel Gewissheit muss sein.

Kein Wunder, dass eine ganze Klasse von Politikern ihre Stunde, die sonst nie angebrochen wäre, gekommen sieht. Auch sie vergeuden keine Zeit damit, die Recherche abzuwarten. Nein, sie überbieten sich damit, Drakonisches zu fordern, an Verurteilung, an Aufrüstung und an Konsequenz. Bei genauer Betrachtung derjenigen, die sich auf diesem Feld am meisten profilieren, fällt auf, dass es sich um diejenigen handelt, die noch nie dadurch auf sich aufmerksam gemacht hätten, dass sie Politik gestalten. In vielerlei Hinsicht handelt es sich um diejenigen, denen eine positive Phantasie für die Zukunft fehlt. Sie wussten schon immer sehr genau, was gefährlich und nicht zu tun ist, sie haben immer gewarnt, nur vorgeschlagen, wie etwas im positiven Sinne geformt werden kann, das haben sie noch nie.

Die Bevölkerung ist hin und her gerissen. Am schlimmsten trifft es die Teile, die all dem, was kolportiert wird, Glauben schenken. Sie sind verunsichert und blicken Hilfe suchend um sich und warten auf eine schnelle Lösung im Urwald der Phantasmagorien. Und die Teile, die an dem Schützenfest der Kolportage zweifeln, die darauf hinweisen, dass es immer notwendig ist, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich die Folgen vorgeschlagener Reaktionen genau zu überlegen, die finden sich sehr schnell wieder auf der Anklagebank der selbst ernannten Volksgerichtshöfe, die in ihren Worten nicht mehr weit entfernt sind von dem historischen Vergleich. Ihre Begriffswelt ist das Indiz schlechthin für ihre Absichten. Sie stehen in keiner Relation mehr zu dem Ansinnen eines demokratischen Gemeinwesens, sie desavouieren sich mit jedem Satz.

Der Begriff Terror steht für den Umstand, Angst und Schrecken zu verbreiten. Das ist die Stoßrichtung der Kolportagehysterie. Sie erzeugt Ängste, sie verbreitet Schrecken. Politiker, die sich dabei profilieren, haben die Legitimation verloren und ihr Handeln ist durch nichts zu entschuldigen. Auch und gerade nicht durch den Rausch, den demoskopische Erhebungen bei Ihnen zu erzeugen vermögen.

Eine Krise, die dadurch zustande kommt, dass die Befindlichkeit des Gemeinwesens nicht auf sie eingestellt ist, kann nur dadurch gelöst werden, dass eine vernünftige, besonnene Politik sich mit den Notwendigkeiten auseinandersetzt, das Gemeinwesen zu befähigen, mit diesen Erscheinungen klar zu kommen, ohne zu riskieren, die Gesellschaft dabei zu spalten und gravierende Verwerfungen in Kauf zu nehmen. Und das Volk, diese abstrakte Größe, die dennoch in all ihrer Vielschichtigkeit existiert, hat die Aufgabe, die Qualität von Politik danach zu beurteilen. Auch das erfordert einen kühlen Kopf. Der Preis für das Nachgeben der Vernunft gegenüber der Hysterie ist hoch. Ein Souverän, der die Besonnenheit verliert, hat seine Souveränität verwirkt.

Die Zeit der Sensenmänner

Im Zeichen der Demoskopie stehen sie derweilen hoch im Kurs. Sie gelten als die, die ungeachtet des Zeitgeistes den Mut besitzen, unbequeme Wahrheiten zu sagen und kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Sie mahnen die eiserne Faust an, wo gestalterische Phantasie angebracht wäre. Sie schreien nach Ordnung, wo Flexibilität gefordert wäre und sie begünstigen Feindbilder, die keinem helfen werden. Aber das scheint alles unerheblich zu sein. Die medialen Kommunikationsorgane stilisieren sie zu Helden, dabei könnte ihre Botschaft dürftiger nicht sein. Egal, woher das Elend kommt, ordentlich den Knüppel raus, dann ist auch wieder Ruhe. Sollte das die Maxime sein, die in Deutschland wieder Mehrheiten zu gewinnen in der Lage ist, dann wäre es vergeudete Zeit, über mögliche Perspektiven für dieses Land überhaupt noch zu räsonieren.

Doch zurück zu den drei SSS. Seehofer, der reine Symbolkämpfe inszeniert, Schäuble, der die Ent-Solidarisierung Europas bis zur letzten Jacketkrone ausgefochten hat und nun auch Edi Stoiber, der im Kreise von Pommes & Pralinen seit Jahren zur Pilzkultur der Brüsseler Euro-Bürokratie gehört, die er eigentlich abschaffen sollte. Edi droht jetzt auch, und weil es so en vogue ist, fällt er in den Chor der anderen beiden, die es so lieben, Ultimaten zu stellen. Nicht, dass die Sympathien der Frau gölten, die sich seit Jahren um Entscheidungen drückt, aber die drei Schergen aus dem Süden der Republik, die verkörpern beileibe nicht die Alternative, derer es bedürfte, um aus Problemlagen Lösungskonzepte zu machen.

Jetzt, in einem Moment, in dem der Konservatismus auf einen Regimewechsel drängt, fallen die drei politisch längst desavouierten Schergen aus dem Gebüsch und klimpern auf der Tastatur der Staatsräson, um ihren Machtanspruch zu untermalen. Aber, Hand aufs Herz, wer von ihnen wäre denn in der Lage, die Macht und das Amt zu übernehmen? Sie selbst wohl kaum und alleine die Namensnennung möglicher Kandidatinnen und Kandidaten aus dem konservativen Lager verursacht Stockgeräusche in der Luftröhre. Zu sehr hat die Meisterschülerin des Pfälzer Bürgerkönigs an der Technik der Macht geleckt. Protestantisch bieder, wie sie ist, duftet das Fallbeil bei ihr nicht nach Hausmacher und Kraut, sondern bitter nach Metall. Aber spielt das eine Rolle? Weggeätzt hat sie alle, die aufgrund von Begabung oder Fleiß in Frage gekommen wären.

So bleibt die Drohung der drei Sensenmänner nichts anderes als eine wahltaktische Finte, mit der sie versuchen wollen, vor den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt den Wellenreitern des politischen Populismus Stimmen zu entreißen. Ihr Zubiss liegt längst des nächtens, wenn es Zeit zum Meucheln wäre, im Corega-Bad. Und so bekommen sie gar nicht mehr mit, wer im Schutze der Dunkelheit die Straßen des Landes beherrscht. Sähen sie es, mit ihren starigen Blicken, so stellten sie fest, dass es nicht Syrer und Mohren sind, die dieses Land bedrohen, sondern Neid und Missgunst, Zwist und Angst und eine bleierne Hoffnungslosigkeit.

Wenn die Bussarde kreisen, so heißt es in ländlichen Gebieten, dann ist die Zeit des Sensenmannes angebrochen. Dann taucht er auf, kommt aus den wabernden Nebeln und lässt seine scharfe Sense durch die milchige Luft surren, dabei ein Grinsen aufgesetzt, das gar keines mehr ist. Denn wo der Tod herrscht, da gibt’s auch nichts zu lachen. Nur die Persiflage schafft das noch. Und diese Sensenmänner, die sich nun wieder anbieten, die gehören in diese Kategorie.

Krise als Chance?

Was passiert eigentlich in einer Krise, die den Namen verdient? In der vieles zusammen kommt. Bei der es nicht nur eine Entwicklung gibt, die Anlass zur Sorge bereitet. Bei der gleich verschiedene Faktoren wirken. Eben bei einer Krise, wie sie momentan zu verbuchen ist. Bei der das europäische Bündnis nicht mehr funktioniert, in punkto Verschuldung und Sanierung, in punkto Sicherheitsdenken, in punkto gemeinsame Werte. In der die Bündnispartner, die zur Durchsetzung der eigenen Interessen gewählt wurden, sich ähnlich darstellen wie das eigentliche Problem. Zum Beispiel in der Ukraine, zum Beispiel in der Türkei, zum Beispiel in Saudi Arabien, zum Beispiel in Afghanistan und zum Beispiel in den USA. In der die Mittel der Lösung in keiner Relation zum Problem stehen. Zum Beispiel bei der Liquidierung ganzer Staatswesen zugunsten der Kreditbedienung oder bei Flächenbombardements oder Drohneneinsätzen als Reaktion auf einzelne Anschläge in einem benachbarten Land.

Was passiert eigentlich, wenn davon ausgegangen werden kann, dass es keinen Plan, aber viele Aktivitäten gibt, wenn sehr viel unternommen wird, ohne dass ein Ziel identifiziert werden könnte? In der Politik ist das gar nicht so verwunderlich, denn die Zeit der Ziele und Programme ist dort längst passé. Politische Programme gehören der Vergangenheit an, seitdem die Demoskopie das Ruder übernommen hat, und das auch noch vermittelnd. Das eigentliche Ziel von Politik ist die Mehrheit. Und so hat nicht die Demoskopie, sondern die Funktionsweise des Positivismus die Herrschaft inne. Und im Augenblick der Betrachtung ist immer schon eine Mehrheit da.

Dass Zukunft eine Gestaltungsaufgabe ist, die nur gelingen kann, wenn die Erfahrungen der Vergangenheit verarbeitet werden und bei der die Vision des Neuen Berücksichtigung findet, ist den Junkies von demoskopischen Daten aus dem Blick geraten. Deshalb machen sie das, von dem sie glauben, dass es die Mehrheit des Momentes in die Zukunft rettet. So ein Fall ist die schwarze Null des Monetaristen Schäuble. Er ist der europäische Atavismus der in den USA längst überwundenen Staatsdoktrin des Wirtschaftsliberalismus. Seine Ideologie beschleunigt den Niedergang derer, die jetzt noch glauben, mit seiner Lehre ginge es weiter. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird nur noch ein bisschen dauern, und es werden noch viele gemeinsame Werte verbrannt werden, bis diejenigen, die dem Karnivoren der Finanzwelt jetzt noch applaudieren, am eigenen Schicksal gemerkt haben, wie verhängnisvoll sein Altersstarrsinn für das Gemeinwesen war.

Eine Ahnung von Zukunft lässt sich auch über Szenarien herstellen. Es gibt wunderbar fähige Leute, die dabei helfen könnten, so etwas zu tun. Es könnte zum Beispiel darüber räsoniert werden, was mit den marginalisierten Jugendlichen in den europäischen Ballungsgebieten, die als Rekrutierungsmasse für die eine oder andere terroristische Variante dienen, geschehen könnte, wenn mit dem Geld, das allein die ersten zehn Luftangriffe kosten werden, Infrastruktur und Bildung finanziert würden, um ihnen eine Chance zu geben. Oder es könnte überlegt werden, was die 500.000.000 Euro, die allein die Bundesrepublik momentan der Türkei zur Verfügung stellt, um Flüchtlinge zu jagen, gemacht werden könnte, um Flüchtlingen in Deutschland eine Chance zu geben. Aber wer auf die Mehrheit des Augenblicks schaut, wird kein Bild von einer guten Zukunft zeichnen können. Die Überforderung reaktiver Charaktere durch die Krise ist manifest. Das ist das Problem.