Schlagwort-Archive: Destabilisierung

Zündeln auf dem Balkan

Das Zitat der Bundeskanzlerin, die Ursachen für Migration gelte es genauso zu bekämpfen wie ihre konkreten Folgen, ist heute bereits zu dem folgenschwersten Satz ihrer gesamten politischen Karriere geworden. Denn nichts stellt die Verhältnisse mehr auf den Kopf als dieser Satz. Nicht, dass Deutschland durch seine Außenpolitik in allen Fällen für die großen Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte direkt verantwortlich zu machen wäre. Aber das Bündnis, jenes viel gerühmte, von den USA angeführte und militärisch immer willfährig und jederzeit von Großbritannien und Frankreich unterstützte, hat nahezu alle Kriege auf dem Kerbholz, die als camouflierte Volksbewegungen begannen und als Regime-Change-Projekt endeten. Das Ergebnis war in allen, ja, in allen Fällen, Chaos und eine eine für den Großteil der jeweiligen Bevölkerung drastische Verschlechterung der Verhältnisse. Denn um eine Verbesserung ging es nie, sondern um Destabilisierung.

Eines der Husarenstücke, das sich die selbst reklamierte westliche Wertegemeinschaft geleistet hat, waren die Balkankriege Ende des letzten Jahrtausends mit dem Ziel der Destabilisierung des Balkans. Das besonders gegenwärtig immer wieder im Falle der Krim und Russlands dortigen Ansprüchen genannte Völkerrecht wurde seitens des Westens auf dem Balkan mit Füßen getreten. Es wurde ein Krieg ohne Mandat geführt und Territorien aus bestehenden Staaten gelöst, ohne auch nur durch die lokale Bevölkerung legitimiert zu sein. Dagegen war Russlands Vorgehen auf der Krim regelrecht musterhaft.

Die schlimmste Entgleisung jedoch war die Gründung des Kosovo als eigenständigen Staat. Ziel war es, Serbien, die stärkste lokale Kraft, massiv zu schwächen. Die Karte so zu spielen, dass eine vorwiegend islamisch geprägte Gesellschaft die dortige, vorwiegend christliche Bevölkerung majorisierte, bekam erst später noch einen Geschmack. Dort jedoch ein Regime zu alimentieren, dass sich ohne große Anfangsschwierigkeiten zu einer Drehscheibe für den südosteuropäischen Menschen-, Drogen- und Waffenhandel etablierte, das war überragende Leistung. Vier Milliarden lässt sich alleine die EU den Stachel im Fleisch Serbiens jährlich kosten. Chapeau!

Dass nun, genauer gesagt am letzten Freitag, dieser Separatistenstaat gegen das bestehende Statut der formalen Neutralität eigene Streitkräfte beschloss, ist auf die massive Unterstützung seitens der USA und Großbritanniens zurückzuführen, die das kosovarische Regime aktiv ermuntert haben, gegen die bestehenden Vorgaben der Vereinten Nationen zu handeln. Es geht wie immer um Destabilisierung. Das Interessante dabei ist, dass sich die NATO gegen den Aufbau eigener Streitkräfte ausspricht, die USA und GB sich nicht daran halten und Deutschland im Verborgenen eher mit dem kriegstreibenden Approach des transatlantischen Buddies kuschelt.

Der vermeintlich kleine Kosovo kann großen Schaden anrichten. Die Fluchtbewegungen aus dem Balkan aus eben jener Zeit Ende der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts sind deshalb nicht groß in der Erinnerung präsent, weil viele Menschen ins Land kamen, die sich schnell integrierten und die heute zu festen und geschätzten Leistungsträgern des hiesigen Wirtschaftssystems geworden sind. Sollte das Kalkül hinter dem völkerrechtswidrigen und demokratiefeindlichen Manöver stehen, wieder Menschenmaterial für den mitteleuropäischen Arbeitsmarkt akquirieren zu wollen, so ist die Rechnung dieses mal ohne Serbien und Russland aufgestellt worden und die kriminelle Energie des Verbündeten namens Kosovo dramatisch unterschätzt worden. 

Auch wenn sich das Personalkarussell begonnen hat zu drehen: die Politik ändert sich nicht. Und es stellt sich die Frage, wer in der hiesigen politischen Landschaft in der Lage ist, sich gegen derartige aggressive und plumpe Manöver zu stellen.

Werbeanzeigen

George Soros, der Philanthrop

Es gibt Zufälle, die sind gar keine. Sie sind Bestandteile einer klug ausgedachten und mit Umsicht ausgestalteten Strategie. Und es gibt Menschen, die verfügen über die Macht, Dritte so über sich schreiben zu lassen, wie sie sich selbst sehen. Zufälle, die keine sind und Bezeichnungen, die nur dem Bezeichneten gefallen, solche Fälle hingegen gib es wiederum selten, weil wir eigentlich in Zeiten leben, in denen vieles öffentlich wird und die Öffentlichkeit selbst auch so manch lichten Moment genießt. Das Phänomen, über das hier räsoniert wird, nennt sich George Soros. In den meisten Netz-Notizen ist hinter dem Namen noch zu lesen, dass es sich um einen US-Amerikaner mit ungarischen Wurzeln handelt und um einen überaus erfolgreichen Börsenspekulanten. Manchmal steht auch noch da, dass Soros gegen ganze Nationen und ihre Währungen spekuliert und in einigen Fällen sogar schwächere Länder wirtschaftlich ruiniert hat. Er selbst ging immer mit Billionen schweren Gewinnen aus den Manövern. Ach ja, und zumeist ist noch zu lesen, dass dieser George Soros ein Philanthrop sei, einer, der die Menschen liebt.

Jenseits des unter sozialen Gesichtspunkten durchaus als pervers zu bezeichnenden Triebes, es an der Börse mit ganzen Volkswirtschaften zu treiben, glänzt Soros mit Aktivitäten seiner von ihm gegründeten und gelenkten Stiftungen. Das Interessante dabei ist, dass Soros immer dort aktiv wird, wo einst Samuel Huntington in seinem heiß diskutierten Buch The Clash of Civilizations die Grenzen ausgemacht hatte, an denen unterschiedliche Zivilisationen aufeinanderprallen. Das waren bis dato zumeist Länder in Osteuropa und auf dem Balkan, was nicht davon abhielt, auch einmal in Hongkong oder in der arabischen Welt tätig zu werden.

Und was macht das Netzwerk des Philanthropen? Es geht an die Börse und spekuliert mit den jeweiligen Landesanleihen, es kauft Zeitungen und Radiostationen und es gründet Schulen und Hochschulen. Es bedeutet, dass das Land auf die Bahn der Schuldknechtschaft gebracht werden soll, dass Meinungen gemacht werden für willfährige politische Alternativen und dass die Jugend des Landes im Sinne der wirtschaftsliberalen Doktrin des Stifters erzogen wird.

Und dass der einstige Ungar nun das Spiel im Land seiner Eltern wieder spielen wollte, ist nicht verwunderlich, aber genauso wenig dem Land Ungarn wie anderen Ländern zu wünschen. Nun wird die Universität, die er dort gegründet hat, geschlossen, weil Ungarn sich eine derartige Einmischung in die inneren Angelegenheiten verbittet. Dass ausgerechnet das im Westen, und ausgerechnet in der Bundesrepublik für Empörung sorgt, spricht für die eigene Krise.

Ausgerechnet Bundespräsident Steinmeier, der Mann, der mit dem Koalitionszwang die eigene politische Mutter verspeiste, ohne auch nur zu rülpsen, ausgerechnet dieser Präsident krakeelt nun seit einiger Zeit, mit den Sanktionen gegen die von Soros finanzierte Universität in Budapest sei die Freiheit der Wissenschaften und des Westens an sich bedroht. Meint er es ernst, so ist er ein Scharlatan. Spielt er die Rolle nur, so ist er auch ein Scharlatan. Denn wenn es eine Personifizierung für die Privatisierung des Weltgeschehens in Zeiten der Globalisierung gibt, dann ist es George Soros. Seine Figur symbolisiert wie kaum eine andere, dass die Finanzspekulation momentan über allen anderen Werten der Zivilisation steht. Und so schnell kann es gehen, da ist der verhasste Viktor Orban weitsichtiger als der Präsident der Werterepublik.

Von der Utopie zur Bedrohung

Für eine Organisation, in der immerhin 28 Staaten als Mitglieder fungieren, bei deren Gründung in erster Linie politische Ziele genannt wurden, könnte die Lage nicht spannender sein. Die große Lehre, die aus den beiden verheerenden Kriegen allein des 20. Jahrhunderts auf europäischen Boden gezogen werden sollte, war ein friedliches Miteinander der europäischen Völker in einer Welt, in der sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Das alte Kernland, aus dem die EU entstehen sollte, das waren zunächst die Handelskulturen Belgien, Holland und Luxembourg und dann die beiden Großmachtantipoden Frankreich und Deutschland. Der Weg zu dem Ziel einer politischen Einheit sollte über die wirtschaftliche Kooperation führen. Das schöne an Wirtschaftstheorien scheint zu sein, dass sie regelmäßig bei der Erklärung politischer Zusammenhänge versagen. Denn, so damals die Devise nach einer gängigen dieser Theorien, wo man Geschäfte macht, da wird man sich schon einig, oder, wo man Handel treibt, da greift man nicht zur Waffe.

Die politische Utopie, die sich hinter der EU verbirgt, ist so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa, in denen die Nationalstaaten zwar noch souverän sind, aber die gemeinsame Gesetzgebung die essenziellen Belange aller betrifft und von einer starken Exekutive flankiert wird. Das heißt, ins Reine gesprochen, mehr Macht für Brüssel. Letzteres hat immer einen faden Geschmack, solange die demokratische Kontrolle wie die demokratische Legitimation derer, die dort unterwegs sind, jeweils so schwach ist. Und ob das die einzelnen Staaten auch so wollen, danach wurden ihre Bewohnerinnen und Bewohner noch nie gefragt.

Das Dilemma, in dem sich diese EU befindet, besteht gleich aus mehreren Faktoren, die momentan alle in beeindruckender Weise wirken. Weder sind die in Brüssel versammelten Protagonisten die besten, die man sich in Europa vorstellen kann, noch hat es auch nur ein Staat vermocht, die politische Botschaft seiner Bevölkerung zu verdeutlichen. Die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der EU war vor allem in den letzten Jahren seit der Finanzkrise im Jahre 2008 eine weitere, radikale Umverteilung des Reichtums und die Sanierung besonders betroffener Staaten kommt einer Ent-Nationalisierung gleich, d.h. politische Entscheidungsprozesse wie politische Handlungen werden in immer mehr europäischen Ländern zunehmend schwerer. Derzeit erscheint Europa eher als ein Käfig, in dem die Raubtiere dicker und das lebende Futter dürftiger wird.

In der Art und Weise, wie über die Ursachen der Flucht nach Europa reflektiert wird, verdeutlicht sich, dass es weder eine kollektive Vorstellung davon gibt, wie in einer derartigen Situation vorgegangen werden soll, noch wagt bis dato innerhalb der Organisation jemand, die eigene, destabilisierende Politik gegenüber anderen Staaten als Ursache zu benennen. Das ist schwierig, weil die Destabilisierung auch im Binnenland vollzogen wird. Die Massenflucht spanischer junger Menschen nach Norden wird nicht als solche bezeichnet, aber sie wird gleich von mehreren Industrie- und Handelskammern organisiert. Für Spaniens Zukunft ist der Massenexodus ein fataler Schlag, für den hungrigen Magen eines deutschen Arbeitsmarktes hingegen ein Segen. Und den Spaniern folgen Portugiesen und Griechen, und sie treffen nicht auf Zäune, aber vom Wesen ist es der Zusammenhang zwischen der Zerstörung politischer Systeme und die daraus resultierenden Unerträglichkeit des Seins. Und solange diese schlichte Erkenntnis nicht kommuniziert wird, solange wird die EU immer mehr Menschen als das erscheinen, was sie gegenwärtig ist. Und das ist keine kollektiv akzeptierte Utopie mehr, sondern eine Gefahr, der sich niemand gerne freiwillig aussetzt.