Schlagwort-Archive: Destabilisierung

Interesse versus Mystik, Tabu und Angst

Plötzlich erscheint vieles in einem anderen Licht. Selbst der Zaun zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten verliert für viele das Unfassbare. Jetzt sind hier, im Herzen Europas, plötzlich Verhältnisse, die sonst nur aus der Ferne bekannt waren und die dazu führten, dass sich die besser wissenden Seelchen darüber empören konnten, wie roh doch auf das eine oder andere reagiert wurde und wird. Die Erkenntnis, die sich jetzt Bahn bricht, ist eine andere, auch wenn sie immer noch nicht zum Umdenken führt: Die Welt ist roh, und sie wird es wohl auch bleiben. Dennoch bleiben diejenigen, die sich schon immer einen einwandfreien moralischen Standpunkt gesichert haben, auf der sicheren Seite und diejenigen, die mit einbetoniertem Kompass die Welt erklärten, weiterhin unangefochten im Recht. Mit kritischem Denken, mit einer Analyse, die den Namen verdient, hat das nichts zu tun. Aber das Lavieren zwischen Einsicht, Opportunität und Populismus wird zumindest hierzulande immer noch mit Wiederwahl belohnt.

Alle, die jetzt mit einfachen Erklärungen aufwarten, sollten sich über eines im Klaren sein. So einfach, wie vieles erscheint, ist es dann doch nicht. Eine wesentliche Ursache für die teils desolate, teils moderate, aber auf jeden Fall dramatisch ungleiche Situation auf dem Balkan war die Zerschlagung Jugoslawiens. Und die Staaten, die von der Bundesrepublik Deutschland besonders unterstützt wurden, haben die schlimmste Diskrepanz zwischen superreichen Minderheiten und total pauperisierten Massen. Dennoch existiert eine Wanderungsbewegung Richtung Zentraleuropa aus nahezu allen Staaten des heutigen Balkans.

Natürlich ist die Bundesrepublik ein reiches Land. Und natürlich sind die Zahlen von Flüchtlingen, die das Land erreichen, nichts im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Und dennoch waren weder die Bewohnerinnen und Bewohner noch die Behörden eine derartige akute Anreise nicht gewohnt. Die Verhältnisse polarisieren eine alternde Gesellschaft, die lieber den Besitzstand wahrt als ans Teilen zu denkt. Dabei wird vergessen, dass die Einwanderung ein positiver Impuls sein kann, wenn er als solches erkannt und genutzt wird. Momentan noch herrscht das Diktum des Ungewollten und der Bedrohung. Es ist damit zu rechnen, dass bei einer Justierung der Kapazitäten und der Etablierung der Routinen die Hysterie, die derweilen auf allen Seiten festzustellen ist, nachlassen wird.

Die entscheidende Frage, die darüber entscheidet, inwieweit irgendwann doch die Gesellschaft aufgrund der kommenden Herausforderungen emotional kollabiert, ist die Ausrichtung der Außenpolitik. Der Zusammenhang zwischen eigener Außenpolitik und den Herausforderungen, mit denen jetzt das Inland konfrontiert ist, wird noch nicht in dem Maße wahrgenommen, wie es das verdient hat. So klar es zu sein scheint, dass sowohl Großbritannien als auch Frankreich immer noch und immer wieder Reaktionswellen aus den ehemaligen Kolonien erhalten, so unklar ist, dass eine bestimmte Bündnispolitik, die Destabilisierung von ganzen Regionen und Staaten, der sukzessive Rückzug aus der Entwicklungspolitik und der massive, als Junktim verhandelte Standpunkt wirtschaftsliberalistischer „Reformen“ maßgeblich zu Zuständen geführt haben und führen werden, wie sie momentan als Migrationsbewegung erlebt wird. Jeder, auch Staaten, sind verantwortlich für das, was sie tun und für das, was sie nicht tun.

Es wird darauf ankommen, über eine Einwanderungsdiskussion, die den Namen verdient, Mystik, Tabus und Ängste aus dem Spiel zu nehmen und humorlos immer wieder die Frage zu stellen, was das Land in wessen Interesse international unternimmt und in wessen Interesse bei einer Einwanderungspolitik welche Position eingenommen wird. Das wird nicht lustig sein, aber vieles klären. Eine Nation, ein Staat, kann sich nicht Positionieren durch Andeutungen und dumpfe Gefühle.

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Im Haus der Spekulanten sind noch Zimmer frei!

Vor fünf Jahren wurde das erste „Hilfspaket“ für Griechenland geschnürt. Es handelte sich um den ersten Akt einer Insolvenzverschleppung mit bundesrepublikanischer Beteiligung. Dass mit der heute zu beschließenden Maßnahme mittlerweile das dritte Kapitel dieses nach bundesrepublikanischem Recht schwere Vergehen aufgeschlagen wird, zeigt, wie immun die Öffentlichkeit gegen jede Art der Pervertierung von Politik geworden ist. Die Verschleppung der griechischen Insolvenz geschah und geschieht vor allem, um private Gläubiger, die größtenteils aus dem Bankensektor stammen, eine Rückversicherung zu geben für die eigene windige Kreditpolitik. Die Bürgschaften hierfür stammen aus den Etats der restlichen europäischen Steuerzahler. Deshalb ist es verständlich, wenn sich großer Unmut gegen diese Art der Bürgschaft in Europa breit gemacht hat und macht.

Was der Regierung gelungen ist, war den Eindruck zu vermitteln, dass die „Schuld“ für das griechische Debakel bei den Griechen liegt. Das stimmt sogar insofern, als dass Griechenland, übrigens wie der Rest Europas auch, über eine stark unpatriotische Elite verfügt, der die eigene Gefräßigkeit wesentlich wichtiger ist als das Befinden des Landes. Diese Elite, sowohl auf Seiten des Finanzsektors wie auf Seiten der Politik, ließ sich die Kredite von IWF, Weltbank und EU in den weit aufgerissenen Rachen werfen und blickte sich später unschuldig um, als die Rückzahlungsforderung ins griechische Haus trudelte. Zahlen sollten jetzt die Armen, während die Konsumenten der Üppigkeit begannen, ihre geklauten Revenuen auf dem Londoner oder Berliner Immobilienmarkt in witterungsfestes Futter zu verwandeln.

Der Zynismus aus Deutschland, der sich noch in der Wahlnacht auf die neu gewählte Regierung von Syriza ergoss, hatte etwas Tragisches an sich, weil er genau das Programm vorzeichnete, das in ganz Europa gefahren werden muss, um den Hasardeuren und Bankrotteuren, die in den mächtigeren Staaten momentan die Regierungsviertel dominieren, den Weg heraus zu weisen. Die Berliner Protestantengarde, eben noch Komplizen von den Schuldnerkabinetten, forderten Syriza nun auf, mit einer streng kommunistischen Politik dem griechischen Großkapital den Kampf anzusagen. Tragisch für die Ratgeber wird sein, dass sich der Zynismus in reale Programme verwandeln wird, weil die Massenbasis für die Politik wie die Demagogie derselben rasant schwindet. Das ist heute bereits in Athen, Rom, Madrid und Lissabon zu spüren. Erst wenn man in Berlin des Morgens den heißen Mistral irritiert zur Kenntnis nimmt, wird deutlich werden, dass das Spiel zu Ende ist.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist zu einem herausragenden Destabilisator in Europa geworden. Griechenland ist ein aktuelles Beispiel, der Balkan ein älteres, das jetzt verdeutlicht, wie die Welle der Zerstörung zurückkommen wird. Und zwar in jedem Fall, der noch folgen wird. Die Destabilisierung Jugoslawiens, zunächst durch die Genscher-Diplomatie und dann durch Fischers Kriegslogik, hat zu einem beherrschbaren, aber ebenso gefährlichen Provisorium geführt, das momentan durch Fluchtbewegungen auf sich aufmerksam macht. Die Reaktionen aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal werden ebenfalls folgen, und die aus der Ukraine erst recht.

Und in diesen Fällen führt der Weg zurück zu dem Zynismus, der in Berlin in der Nacht von Syrizas Wahlsieg formuliert wurde: Nehmt doch die Verursacher in die Verantwortung! Das ist ein guter Ratschlag, um auch hier, im Land der Designer, mit einem Programm zu starten, das bereits die Kontur für ein Europa der Zukunft trägt. Die Opfer der Destabilisierungspolitik, die nun als Flüchtlinge über die Grenze kommen, sind konsequent in den Quartieren der Verursacher unterzubringen. Im Haus der Spekulanten sind noch Zimmer frei! Es wäre allerdings nur ein Anfang.

Grausige Blaupausen

Es geht um das Design. Wie, so muss die Frage gestellt werden, kommen Investoren in Länder, die ihnen politisch verschlossen sind. Wenn die Leitfrage darin besteht, in Regionen einzudringen, die attraktiv sind, weil Bodenschätze vorhanden sind, geostrategische Vorteile lauern und zudem billige Arbeitskräfte rekrutiert werden können, dann muss ein Konzept her, das über die klassische Invasionstechnik hinaus geht. Von großem Vorteil sind heterogene Bevölkerungsstrukturen, die es ermöglichen, von Entrechtungsszenarien auszugehen, die moralisch empören. Das hat sich sehr bewährt. 

Der Kosovo ist so ein Beispiel, bei dem von einem Völkermord der Serben an den Kosovo-Albanern ausgegangen wurde. Die damalige, die militärische Intervention vorbereitende Legende ging von solchen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus. Bis heute sind Ursache und Wirkung nicht endgültig geklärt. Auch am Internationalen Gerichtshof in Den Haag konnte die Beweisführung nicht überzeugend geführt werden. Fakt ist, dass es Verbrechen gegen Kosovo-Albaner durch Serben gab, ebenso Fakt ist, dass die Mehrheitsbevölkerung aus Serben bestand, gegen die ebenfalls Menschenrechtsverletzungen zu verbuchen waren und die zwangsweise aus ihrem Lebensbereich vertrieben wurden. Versuche der Versöhnung gab es nicht. Fakt ist die gewaltsame Abtrennung des Kosovo von Serbien und die Installierung eines Regimes, vor dem heute die eigene Bevölkerung flieht. Das Resultat ist der Nato-Flughafen Bondsteel, der den Zugriff auf den Nahen Osten absichert.

Die Ukraine ist ein weiteres Beispiel. Im Grunde war die Ukraine vor der Krise bereits ein Staatswesen mit zwei gesellschaftlichen Lebenswelten, einer ukrainischen und einer russischen. Ein Viertel der Bevölkerung, die im Osten des Landes lebt, ist russischer Nationalität. Korrupte Regime und Oligarchen wechselten sich ab, eine Destabilisierung bot sich nahezu an. Sowohl reicher, landwirtschaftlich nutzbarer Boden als auch Gasvorkommen, die die Fracking-Firmen der USA anlocken, stehen zur Disposition. Wieder ging es nicht um Versöhnung oder Menschenrechte und schon gar nicht um das Völkerrecht, als die Eskalation zu verbuchen war. 

Und, eine Prognose sei gewagt: Der nächste Konfliktherd wird die Vojvodina sein, ein weiterer Teil Serbiens, der ebenfalls reich an gutem Boden und interessant ist in Bezug auf amerikanische Öl- und Gaspipelines, die anstatt russischer dort installiert werden sollen. In der Vojvodina leben 55 Prozent Serben, und jeweils im Vergleich sehr geringe Prozentsätze von Kroaten, Albanern, Ungarn, Rumänen und Roma. Irgendeine dieser Minderheiten, so ist zu befürchten, wird die argumentative Geisel für eine neue, aggressive und propagandistisch unterlegte Interventionspolitik sein. Warten wir ab und schauen genau hin. Die Muster gleichen sich.

In allen Fällen, und hier sind nur zwei und ein wahrscheinlich heranziehender aufgelistet, wird das Vorgehen eingebettet von vorher gekauften bzw. installierten Medien, die mit dem moralischen Rüstzeug präpariert sind. Nicht, dass dagegen etwas einzuwenden wäre, wenn diese Medien danach suchen würden, latente oder offene Konflikte auf friedliche Lösungsmöglichkeiten hin zu sondieren. Aber das Gegenteil ist der Fall. Das völkerrechtlich dubiose Abtrennen des Kosovo von Serbien liegt nun eine Weile zurück, das Zeter und Mordio um die Ukraine ist allerdings noch in aller Ohren. Was davon zu halten ist, dokumentiert sogar das nahezu gesamte politische Personal der Abrüstung und Befriedung Europas Ende des letzten Jahrhunderts. Sie kommen nicht mehr zu Wort, weil sie nicht ins Kalkül passen. Das Ziel ist die Destabilisierung der betreffenden Länder und die moralistische Aufladung der Bevölkerung der Länder der vermeintlichen Nutznießer.