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Deutsche Außenpolitik: Wie ein Schieber zwischen den Fronten

Es existieren verschiedene Methoden, um den eigenen Standpunkt zu überprüfen. Bekannt und beliebt ist es, ihn einem Freund oder einer Bekannten darzulegen und sich, weil man das Gegenüber schätzt, ein Rückmeldung geben zu lassen. Da erfährt man schon, wenn es ehrlich zugeht, einiges. Es besteht aber auch die Möglichkeit, Dritte, Unbeteiligte fragen zu lassen, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie der eigene Standpunkt wirkt. Das ist nicht selten wirkungsvoller, weil die persönliche Beziehung im ersten Fall vielleicht doch so etwas bedeutet wie mildernde Umstände. Wichtig ist auf jeden Fall, die eigene Meinung und das eigene Agieren irgendwo auf den Prüfstand zu stellen. Wer das unterlässt und sich nur im inneren Kreis derer, die derselben Ansicht sind, bewegt, erhält nur Bestärkung, auch bei absurdem und fehlerhaftem Vorgehen. Letzteres führt dann zu dem, was man Irritation und Isolation nennt.  

Insgesamt handelt es sich bei der beschriebenen Situation nicht um etwas Seltenes, sondern um eine Frage, die sich in jedem sozialen Feld stellt. In der Familie genauso wie in der Schule, am Arbeitsplatz, im Verein und in der Politik. Auf dem Feld der Politik, wo Handlungen in starkem Maße vermittelt wirken, d.h. wo es Mandate und Aufträge gibt, etwas zu tun und zu bewirken, dort ist es essenziell, sich immer wieder zu versichern, ob das, was man da macht, tatsächlich auch das Richtige ist. Das heißt nicht unbedingt, ständig an dem politischen Auftrag zu zweifeln und unsicher immer wieder die sich überall anbietenden Ratgeber zu fragen, was zu machen ist. Das ist zwar auch zu beobachten, aber ein Teil der allenthalben festzustellenden Krise. Da handelt es sich eher um ein Resultat einer falschen Vorstellung von Politik.

Vielleicht ist es hilfreich, ein Beispiel zu nehmen, das nicht durch innere Verstrickungen gleich zu großen Emotionen führt, das aber durch seine Wirkungsmacht in absehbarer Zeit dennoch mächtig auf die inneren Verhältnisse zurückschlagen wird. Es handelt sich um die Außenpolitik, und es ist ratsam, ihr mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als das bisher der Fall zu sein scheint. Wie mag das, was in Berlin an außenpolitischen Signalen und Taten in die Welt verschickt wird, auf die verschiedenen Akteure wirken? Auf den gefühlt ewigen Partner USA, in deren Windschatten man viele Jahre fuhr und die ihr Verhalten dem alten Schützling gegenüber dramatisch verändert haben? Wie wirkt das, was die Bundesregierung an Standpunkten produziert auf den großen Nachbarn Russland? Wie auf die neue Macht China? Und wie auf die vielen so genannten Schwellenländer, mit denen man gute Geschäfte macht? Und wie auf die anderen Länder in der Europäischen Union?

Die Fragen sind, so lässt sich annehmen, gar nicht so schwer zu beantworten, denn die tatsächliche Politik der Bundesrepublik ist gut zu beschreiben. Was sie bis dato erreicht hat, waren gute Zahlen für bestimmte Wirtschaftsunternehmen, in Bezug auf die Einbettung in das, was man die Weltgemeinschaft nennt, ist die Außenpolitik ein einziges Desaster. Selbst die Profiteure von einer Politik mit hohem moralischen Anspruch, aber doppelten Standards, wie das Regime in Saudi Arabien, dürfte über die leichte Deutbarkeit der deutschen Politik nur ein müdes Lächeln übrig haben. Dass ein Industrieland wirtschaftliche Interessen hat, ist eine Binsenweisheit. Dass es die durch eine moralisierende Rhetorik zu kaschieren sucht, ist eine Lächerlichkeit. Letztere führt zu einer zunehmenden Isolation, die nachhaltig schweren Schaden bedeutet.

Die USA werden Deutschland nur dann wieder ernst nehmen, wenn es aufhört, laut gegen den Kurswechsel in der imperialistischen Rhetorik, denn mehr ist es nicht, zu protestieren und sich schmollend an der Rockzipfel zu hängen. Aus russischer Perspektive ist genau diese Haltung längst dechiffriert worden und die Chancen auf eine einvernehmliche Koexistenz auf dem europäischen Kontinent sind dramatisch gesunken, in Beijing wird mit Interesse wahrgenommen, wie die Berliner Akteure eine Renaissance des britischen Kolonialismus in Hongkong befürworten und in der Europäischen Union hat es die Mehrheit satt, dem deutschen Paradigma von Marktflutung und Staatsbeschneidung weiterhin folgen zu sollen.

Die Welt ist in Unruhe und Bewegung geraten. Und irgendwie wirkt es, als schleime sich ein Nachkriegsschieber durch die Fronten, rede jedem schön nach dem Munde und böte seine Waren feil, die er in seinem langen Mantel mit sich trüge. Die Geschichte lehrt, dass diese Figuren verschwinden, wenn sich die neue Ordnung etabliert.

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Krieg? Kein Problem!

Sie wollen Krieg? Kein Problem. Die Vorbereitungen laufen und vieles ist bereits eingestielt. Inwieweit es sich mit den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen deckt, ist fraglich. Das spielt jedoch bei der Außenpolitik des Landes keine Rolle. Die Regierung steht stramm hinter den Manövern, Plänen und Schachzügen der USA, auch wenn sie so gerne in der Öffentlichkeit gegen den US-Präsidenten Trump polemisiert. Seien Sie unbesorgt, das ist Makulatur. Überall, wo der Säbel rasselt, tanzt der kleine deutsche Bär mit ums Feuer.

Nehmen wir die Ukraine. Da waren es US-Milliarden, die halfen, eine zwar nicht wünschenswerte, aber immerhin gewählte Regierung aus dem Amt zu treiben, um die Weichen zu stellen für eine NATO-Mitgliedschaft und eben deren Raketen auf der Krim. Dass Russland sich dieses sich nicht würde bieten lassen, wussten selbst politische Analphabeten. Also handelte es sich um eine gezielte Provokation, um die Verhältnisse zu eskalieren.

In Syrien folgte man dem Beschützer von einst bei jedem Positionswechsel. Mal war Assad der Verbündete, mal der Schurke. Auf jeden Fall wurden serienmäßig die Kräfte unterstützt, die zur Destabilisierung des Systems beitrugen. Regime Change war das Lösungswort. Krieg, Tod und Flucht das Ergebnis.

In Venezuela putschte ein in den USA gecasteter „Hoffnungsträger“, die USA kündigten mögliche militärische Schritte gegen die legitime Regierung an. Wer war dabei? Richtig! Der deutsche Außenminister brillierte mit dem Satz, der selbst ernannte präsident sei ein Mann des Parlamentes und Deutschland stünde immer auf Seiten des Parlamentes. Zumindest bei dummdreisten Formulierungen befindet man sich mit dem Imperium auf Augenhöhe.

Ob Seidenstraße, ob Afrikapolitik, ob maritime Seidenstraße oder Hongkong: Alles, was die Volksrepublik China treibt, wird seitens der Bundesrepublik in sehr kritischem Licht gesehen. Neben dem Weben eines negativen Meinungsbildes beteiligt sie sich jedoch auch an allen möglichen militärischen Allianzen und Manövern, um China maritim zu umstellen. Das wird nicht kommuniziert, passt aber – wiederum – voll in die Pläne der USA, die sich auf einen Showdown um die Weltherrschaft vorbereiten. Mit von der Partie: die kleine BRD mit ihrer familienfreundlichen Operettenarmee.

Waffenexporte sind auch Kriegsbeteiligung. Dass Despotien wie Saudi Arabien gerne bedient werden, zeigt, dass auch die Mentalität ähnlich kontaminiert ist wie bei den Geschäftsführern des großen Imperiums. Für Geld, so heißt es, tun wir alles. Noch schlimmer ist der Rekurs auf die Arbeitsplätze. Hinzu kommt, wieder einmal, der jüngste Betrug an selbst bestehenden Regelungen. Kriegsparteien im Jemen zu beliefern, in dem es um Völkermord geht, gehört zum Geschäftsmodell dieser Regierung. Und der schlohweiße Chefideologe im Schloss Bellevue schweigt. Denn deshalb sitzt er da.

Ach ja, wenn wir schon einmal dabei sind! Mit dem Iran, seinerseits ein trotziges Land ohne Bekenntnis zum freien Westen, steht da noch ein Riese im Nahen Osten, dem der Garaus gemacht werden muss. Fieberhaft wird nach einem Anlass gesucht, der es rechtfertigen würde, den heißen Schlag zu führen. Der erste Versuch, die vermeintliche Attacke auf einen Öltanker und die damit verbundene Beweisführung, lässt darauf schließen, dass die Begründung für kriegerische Akte nicht stichhaltig sein müssen. Hauptsache, man hat irgendetwas in die Welt gesetzt. Die Bundesregierung schweigt noch ein Weilchen, doch dann wird auch sie wieder von der Beweislast überzeugt sein und in den Chor der Menschenschlächter einfallen. Alles, natürlich, wie immer, unter dem Mantel der Werte. Der einzige Wert, der dort noch Gültigkeit besitzt, ist der des Euros und des Dollars. Alles andere zählt nicht mehr.

Sie wollen Krieg? Kein Problem! Einfach bei der Stange bleiben!

Fakten zur neuen Rolle Deutschlands

Jörg Kronauer. Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen

Das Wort, das neue Deutschland müsse gemäß seiner wirtschaftlich überragenden Rolle mehr Verantwortung in Europa und in der Welt übernehmen, steht schon lange im Raum. Bis in die höchsten Staatsämter wird diese Einsicht wie Forderung wiederholt wie ein Mantra. Schließlich nutzte Bundespräsident Gauck am 3. Oktober des Jahres 2013 die Bühne, um es noch einmal allen deutlich zu machen: Deutschland muss Profil zeigen. Wenn jedoch klar ist, dass sich die Rolle des Landes ändern muss, stellt sich natürlich die Frage, wie das alles aussehen und wohin es schließlich führen soll. Und wer bei dieser sicherlich heiklen Frage nicht nur mit einem Bauchgefühl Antworten finden will, der muss sich den Fakten widmen.

Der in London lebende Soziologe und Journalist Jörg Kronauer hat dankenswerterweise über einen längeren Zeitraum die relevanten Fakten gesichtet und das Ergebnis seiner Untersuchung in einem lesbaren Buch aufbereitet. Unter dem Titel „Allzeit bereit. Die neue deutsche Weltpolitik und ihre Stützen“ hat Kronauer den Kurswechsel der deutschen Außenpolitik unter verschiedenen Aspekten untersucht. Die von ihm gewählte Gliederung ist einerseits recht plausibel und profan, andererseits birgt sie für viele Leserinnen und Leser auch Überraschungen, weil dadurch deutlich wird, dass bei der Bestimmung der deutschen Außenpolitik bestimmte Faktoren eine Rolle spielen, die sicherlich viele in diesem Ausmaß nicht vermutet hätten.

„Allzeit bereit“ ist insgesamt in fünf Kapitel unterteilt. Das erste Kapitel befasst sich mit dem Ruf nach Führung und seiner Kommunikation innerhalb der Entscheidungseliten. Dieser eher politisch strategischen Betrachtung folgt (Kapitel 2) die Dokumentation des Weges Deutschlands innerhalb der EU zum alleinigen Dominator. Dabei wird deutlich, wie sehr die Politik der EU von deutschen Wirtschaftsinteressen beherrscht wird und wie sehr das politische Personal aus Berlin es mittlerweile gewöhnt ist, in Oberlehrermanier die Chefs souveräner Staaten auf Linie zu bringen. Vor allem Finanzminister Schäuble wird als Zumutung ohne Vergleich erlebt. Die Dokumentation widerlegt sehr sachlich die sich immer wieder haltende These von den deutschen Zahlmeistern in der EU.

Das dritte Kapitel analysiert die Interessen der deutschen Wirtschaft und gibt eine exzellente Übersicht der Bestimmung von Politik aus den Interessen der Wirtschaft heraus. Sehr, wenn nicht gar das beindruckendste Kapitel ist die Betrachtung der Think Tanks, Stiftungen, Verbände und Kulturinstitutionen, die alle an der jeweilig eigenen Front für die deutsche Dominanz werben. Das endet mit dem direkten Einfluss auf die Politiker, beginnt aber bereits bei der Produktion von Meinung in Presse und Medien. Die Mitgliederlisten bestimmter Think Tanks, vor allem die amerikanischer und folglich anti-russischer Herkunft lesen sich wie das Who Is Who der Big Shots aus den öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten.

Das fünfte und letzte Kapitel wiederum befasst sich mit den Fallbeispielen des angemahnten wie bereits vollzogenen Rollenwechsels der Bundesrepublik Deutschland. Dort geht es vornehmlich um die Regionen Ost- und Südosteuropa, den Mittleren Osten, Afrika, Lateinamerika und Südostasien. Gerade anhand der Beispiele wird deutlich, dass die neue Rolle sehr viel mit den wirtschaftlichen Interessen und einer aggressiveren Sicherung ihrer Ziele zu tun hat und andererseits zwischen einem Kurs der Unabhängigkeit oder einer stählernen Allianz mit den USA die endgültige Orientierung noch nicht vorbei ist.

Wer es genau wissen will, der lese „Allzeit bereit“ von Jürgen Kronauer. Die vielen Fakten ermüden zuweilen, aber sie sind eine Wohltat im Vergleich zu den vielen dogmatischen Thesen, die im Äther stehen.