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Deutsche Außenpolitik: Die langen Schatten der Zwerge

Das Fiasko steht kurz bevor. Dank des Bombardements der Bevölkerung mit Daten, Spekulationen und Szenarien um das Phänomen Corona ist es den wenigsten bewusst. Ganz im Sinne alter Inszenierungen kann von einer Mobilmachung gesprochen werden. Das Ziel? Russland. Die Gründe? Dieselben bellizistischen Hegemonialträume wie ehedem. Dass die Historie eindeutig, ohne Zweifel und belegt sowohl dem frankophonen wie dem teutonischen Großmachtsanspruch in Russland den Todesstoß versetzt hat, haben weder die Propagandisten noch die handelnden politischen Akteure auf dem Schirm. Und dass sowohl Napoleon mit seiner Grande Armee noch Hitler mit seiner Wehrmacht mehr aufzubieten hatten, als die heutigen post-heroischen Ego-Shooter, kommt erst gar nicht in Betracht. Hauptsache Mobilmachung.

Und die Mittel sind an Nichtigkeit kaum zu unterbieten. Aus einem wegen Wirtschaftskriminalität Verurteilten, zudem Rassisten und Populisten vor dem orthodoxen Herrn, ist in der politisch gewünschten Wahrnehmung ein solider Kreml-Kritiker geworden. Allerdings genießt der im eigenen Land nicht den Ruf, der ihm vor allem in Deutschland angedichtet wird. Denn dort, im eigenen Land, distanzieren sich die liberalen Kritiker der gegenwärtigen Regierungspolitik mit Vehemenz von dieser schillernden Figur, um ihr eigenes Ansehen nicht zu beschmutzen. Hier hingegen, und besonders in den demokratisch finanzierten Leitmedien, bekommt er noch einen Advokaten zur Seite gestellt, der zumindest, was sein Vergehen am eigenen Land anbetrifft, aus einer noch anderen Dimension stammt als der im Schwarzwald wieder hochgepäppelte Nawalny. Ja, man hält es kaum für möglich, der aus Staatsraub zum Oligarchen avancierte Michail Borissowitsch Chodorkowski. Wer sich mit solchen Allianzen schmückt, riskiert tatsächlich nichts zu verlieren, der hat bereits alles verloren.

Neben der Skandalisierung der russischen Justiz in diesen Fällen, bei gleichbleibendem  Schweigen gegenüber der prozeduralen Liquidierung eines Julian Assange, der Kriegsverbrechen gegenüber der Zivilbevölkerung aufgrund authentischer Quellen aufgedeckt hat, nimmt die scheinheilige Debatte um Nord Stream II wieder einmal Fahrt auf. Neben den sich Atlantiker schimpfenden Brückenmitgliedern haben sich auch die Grünen in den Kampf begeben. Während sie sich im Europäischen Parlament mit keiner Wortmeldung dazu ausließen, was sie von der im Januar 2020 eingeweihten Pipeline TurkStream halten, die über die demokratische Türkei russisches Gas nach Südeuropa bringt und deren Erstellung mit EU-Geldern ermöglicht wurde, posen sie in aller Öffentlichkeit gegen das Ostsee-Projekt. Wahrscheinlich, weil ihnen us-amerikanisches Fracking-Gas aus ökologischen Gründen lieber ist und sie die korrupten Oligarchen in der Ukraine vor einem versiegen der Einnahmequellen bewahren wollen. 

Man könnte sagen, gut, dass die seit 1990 zur Kriegspartei mutierte ehemalige Grasroot-Partei endlich nackt vorm Spiegel steht, wäre da nicht die kollektive Verblendung und die pathologische Selbstüberschätzung des hier waltenden politischen Personals. Die einzige Hoffnung, die bliebe, wäre eine radikale Umwälzung der Außenpolitik, bevor es zu spät ist. Dass jetzt Russland aufgrund der von den genannten Kräften innerhalb der EU durchgeboxten Konfrontationskurs bereit ist, jegliche Beziehungen zur EU aufzukündigen, verdeutlicht, wie prekär die Lage tatsächlich ist. Wer jetzt noch ruhig schlafen kann, dem hat Corona bereits erfolgreich das Urteilsvermögen gelähmt. Insofern gehen manche Pläne auf.

Ein immer wieder gerne zitierter Satz aus dem Jargon der Polemik spricht davon, dass, wenn die Sonne tief steht, selbst Zwerge lange Schatten werfen. Wer geglaubt hatte, mit dem verschiedenen Guido Westerwelle hätte die deutsche Außenpolitik eine Art der Sonnenfinsternis erlebt, weiß sich nun eines Besseren belehrt. Sein unglückliches Agieren war noch ein High Noon gegen das, was dort im Moment geschieht.  

Deutsche Außenpolitik: Wie ein Schieber zwischen den Fronten

Es existieren verschiedene Methoden, um den eigenen Standpunkt zu überprüfen. Bekannt und beliebt ist es, ihn einem Freund oder einer Bekannten darzulegen und sich, weil man das Gegenüber schätzt, ein Rückmeldung geben zu lassen. Da erfährt man schon, wenn es ehrlich zugeht, einiges. Es besteht aber auch die Möglichkeit, Dritte, Unbeteiligte fragen zu lassen, um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie der eigene Standpunkt wirkt. Das ist nicht selten wirkungsvoller, weil die persönliche Beziehung im ersten Fall vielleicht doch so etwas bedeutet wie mildernde Umstände. Wichtig ist auf jeden Fall, die eigene Meinung und das eigene Agieren irgendwo auf den Prüfstand zu stellen. Wer das unterlässt und sich nur im inneren Kreis derer, die derselben Ansicht sind, bewegt, erhält nur Bestärkung, auch bei absurdem und fehlerhaftem Vorgehen. Letzteres führt dann zu dem, was man Irritation und Isolation nennt.  

Insgesamt handelt es sich bei der beschriebenen Situation nicht um etwas Seltenes, sondern um eine Frage, die sich in jedem sozialen Feld stellt. In der Familie genauso wie in der Schule, am Arbeitsplatz, im Verein und in der Politik. Auf dem Feld der Politik, wo Handlungen in starkem Maße vermittelt wirken, d.h. wo es Mandate und Aufträge gibt, etwas zu tun und zu bewirken, dort ist es essenziell, sich immer wieder zu versichern, ob das, was man da macht, tatsächlich auch das Richtige ist. Das heißt nicht unbedingt, ständig an dem politischen Auftrag zu zweifeln und unsicher immer wieder die sich überall anbietenden Ratgeber zu fragen, was zu machen ist. Das ist zwar auch zu beobachten, aber ein Teil der allenthalben festzustellenden Krise. Da handelt es sich eher um ein Resultat einer falschen Vorstellung von Politik.

Vielleicht ist es hilfreich, ein Beispiel zu nehmen, das nicht durch innere Verstrickungen gleich zu großen Emotionen führt, das aber durch seine Wirkungsmacht in absehbarer Zeit dennoch mächtig auf die inneren Verhältnisse zurückschlagen wird. Es handelt sich um die Außenpolitik, und es ist ratsam, ihr mehr Aufmerksamkeit zu schenken, als das bisher der Fall zu sein scheint. Wie mag das, was in Berlin an außenpolitischen Signalen und Taten in die Welt verschickt wird, auf die verschiedenen Akteure wirken? Auf den gefühlt ewigen Partner USA, in deren Windschatten man viele Jahre fuhr und die ihr Verhalten dem alten Schützling gegenüber dramatisch verändert haben? Wie wirkt das, was die Bundesregierung an Standpunkten produziert auf den großen Nachbarn Russland? Wie auf die neue Macht China? Und wie auf die vielen so genannten Schwellenländer, mit denen man gute Geschäfte macht? Und wie auf die anderen Länder in der Europäischen Union?

Die Fragen sind, so lässt sich annehmen, gar nicht so schwer zu beantworten, denn die tatsächliche Politik der Bundesrepublik ist gut zu beschreiben. Was sie bis dato erreicht hat, waren gute Zahlen für bestimmte Wirtschaftsunternehmen, in Bezug auf die Einbettung in das, was man die Weltgemeinschaft nennt, ist die Außenpolitik ein einziges Desaster. Selbst die Profiteure von einer Politik mit hohem moralischen Anspruch, aber doppelten Standards, wie das Regime in Saudi Arabien, dürfte über die leichte Deutbarkeit der deutschen Politik nur ein müdes Lächeln übrig haben. Dass ein Industrieland wirtschaftliche Interessen hat, ist eine Binsenweisheit. Dass es die durch eine moralisierende Rhetorik zu kaschieren sucht, ist eine Lächerlichkeit. Letztere führt zu einer zunehmenden Isolation, die nachhaltig schweren Schaden bedeutet.

Die USA werden Deutschland nur dann wieder ernst nehmen, wenn es aufhört, laut gegen den Kurswechsel in der imperialistischen Rhetorik, denn mehr ist es nicht, zu protestieren und sich schmollend an der Rockzipfel zu hängen. Aus russischer Perspektive ist genau diese Haltung längst dechiffriert worden und die Chancen auf eine einvernehmliche Koexistenz auf dem europäischen Kontinent sind dramatisch gesunken, in Beijing wird mit Interesse wahrgenommen, wie die Berliner Akteure eine Renaissance des britischen Kolonialismus in Hongkong befürworten und in der Europäischen Union hat es die Mehrheit satt, dem deutschen Paradigma von Marktflutung und Staatsbeschneidung weiterhin folgen zu sollen.

Die Welt ist in Unruhe und Bewegung geraten. Und irgendwie wirkt es, als schleime sich ein Nachkriegsschieber durch die Fronten, rede jedem schön nach dem Munde und böte seine Waren feil, die er in seinem langen Mantel mit sich trüge. Die Geschichte lehrt, dass diese Figuren verschwinden, wenn sich die neue Ordnung etabliert.

Krieg? Kein Problem!

Sie wollen Krieg? Kein Problem. Die Vorbereitungen laufen und vieles ist bereits eingestielt. Inwieweit es sich mit den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen deckt, ist fraglich. Das spielt jedoch bei der Außenpolitik des Landes keine Rolle. Die Regierung steht stramm hinter den Manövern, Plänen und Schachzügen der USA, auch wenn sie so gerne in der Öffentlichkeit gegen den US-Präsidenten Trump polemisiert. Seien Sie unbesorgt, das ist Makulatur. Überall, wo der Säbel rasselt, tanzt der kleine deutsche Bär mit ums Feuer.

Nehmen wir die Ukraine. Da waren es US-Milliarden, die halfen, eine zwar nicht wünschenswerte, aber immerhin gewählte Regierung aus dem Amt zu treiben, um die Weichen zu stellen für eine NATO-Mitgliedschaft und eben deren Raketen auf der Krim. Dass Russland sich dieses sich nicht würde bieten lassen, wussten selbst politische Analphabeten. Also handelte es sich um eine gezielte Provokation, um die Verhältnisse zu eskalieren.

In Syrien folgte man dem Beschützer von einst bei jedem Positionswechsel. Mal war Assad der Verbündete, mal der Schurke. Auf jeden Fall wurden serienmäßig die Kräfte unterstützt, die zur Destabilisierung des Systems beitrugen. Regime Change war das Lösungswort. Krieg, Tod und Flucht das Ergebnis.

In Venezuela putschte ein in den USA gecasteter „Hoffnungsträger“, die USA kündigten mögliche militärische Schritte gegen die legitime Regierung an. Wer war dabei? Richtig! Der deutsche Außenminister brillierte mit dem Satz, der selbst ernannte präsident sei ein Mann des Parlamentes und Deutschland stünde immer auf Seiten des Parlamentes. Zumindest bei dummdreisten Formulierungen befindet man sich mit dem Imperium auf Augenhöhe.

Ob Seidenstraße, ob Afrikapolitik, ob maritime Seidenstraße oder Hongkong: Alles, was die Volksrepublik China treibt, wird seitens der Bundesrepublik in sehr kritischem Licht gesehen. Neben dem Weben eines negativen Meinungsbildes beteiligt sie sich jedoch auch an allen möglichen militärischen Allianzen und Manövern, um China maritim zu umstellen. Das wird nicht kommuniziert, passt aber – wiederum – voll in die Pläne der USA, die sich auf einen Showdown um die Weltherrschaft vorbereiten. Mit von der Partie: die kleine BRD mit ihrer familienfreundlichen Operettenarmee.

Waffenexporte sind auch Kriegsbeteiligung. Dass Despotien wie Saudi Arabien gerne bedient werden, zeigt, dass auch die Mentalität ähnlich kontaminiert ist wie bei den Geschäftsführern des großen Imperiums. Für Geld, so heißt es, tun wir alles. Noch schlimmer ist der Rekurs auf die Arbeitsplätze. Hinzu kommt, wieder einmal, der jüngste Betrug an selbst bestehenden Regelungen. Kriegsparteien im Jemen zu beliefern, in dem es um Völkermord geht, gehört zum Geschäftsmodell dieser Regierung. Und der schlohweiße Chefideologe im Schloss Bellevue schweigt. Denn deshalb sitzt er da.

Ach ja, wenn wir schon einmal dabei sind! Mit dem Iran, seinerseits ein trotziges Land ohne Bekenntnis zum freien Westen, steht da noch ein Riese im Nahen Osten, dem der Garaus gemacht werden muss. Fieberhaft wird nach einem Anlass gesucht, der es rechtfertigen würde, den heißen Schlag zu führen. Der erste Versuch, die vermeintliche Attacke auf einen Öltanker und die damit verbundene Beweisführung, lässt darauf schließen, dass die Begründung für kriegerische Akte nicht stichhaltig sein müssen. Hauptsache, man hat irgendetwas in die Welt gesetzt. Die Bundesregierung schweigt noch ein Weilchen, doch dann wird auch sie wieder von der Beweislast überzeugt sein und in den Chor der Menschenschlächter einfallen. Alles, natürlich, wie immer, unter dem Mantel der Werte. Der einzige Wert, der dort noch Gültigkeit besitzt, ist der des Euros und des Dollars. Alles andere zählt nicht mehr.

Sie wollen Krieg? Kein Problem! Einfach bei der Stange bleiben!