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ARD: Zwei Arten von Vermummungsverbot

Nun die Tagesschau der ARD. Die Ereignisse in Hongkong sind bestens dazu geeignet, den journalistischen Standard, der sich in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten etabliert hat, in seiner ganzen Tragweite zu beschreiben. Es handelt sich um den doppelten Standard als eigenes Standardmaß. Ausnahmen bestätigen die Regel. Dass es sich bei dem doppelten Standard um etwas handelt, das per se Widerstand hervorrufen muss, sollte dazu führen, den Kampf gegen diese Unerträglichkeit mit dem Mittel zu begegnen, das immer als Beginn der Wende zu bezeichnen ist: mit Hohn und Spott!

Jüngstes Beispiel ist die Verhängung des Vermummungsverbots in Hongkong. Die Regierungschefin Jamie Carrie hat angekündigt, angesichts der eskalierenden Gewalt aus Reihen der Demonstranten dieses Gesetz zu aktivieren. Was von dem Vermummungsverbot angesichts staatlicher Gewalt zu halten ist, ist hierzulande seit langem bekannt und insofern bedarf es keiner Diskreditierung der Demonstranten, es sei denn, man schüttelt sich vor deren unbegrenzter Naivität. Das Gesetz, das nun aktiviert wird, stammt aus der britischen Kolonialzeit. Letzteres wurde auch von der berichtenden Tagesschau mehrfach unterstrichen. Ja, da springt der Bock doch ganz von selbst an den Fleischerhaken!

Das, wofür in Hongkong nun seit Wochen unter anderem demonstriert wird, ist die Beibehaltung des Sonderstatus Hongkongs als ehemaliger britischer Kronkolonie über das Jahr 2045 hinaus. Die gesetzlichen Grundlagen, die diesen Sonderstatus beschreiben, sind aus der Kolonialzeit. Sie haben mit der allgemein unterstellten Vorstellung von Demokratie wenig zu tun und sind glasklarer Ausdruck fremder Herrschaft. Insofern ist das, wofür die Demonstranten, die wiederholt mit der Flagge der alten Kronkolonie für die „Demokratie“ auf die Straße gehen, mit dem Vermummungsverbot zu einem Teil erreicht. In Hongkong wird geherrscht wie in den guten alten Zeiten. Und alle sind empört. 

Bemerkenswert die Bemerkung von Jami Carrie, dass das Vermummungsverbot ja auch in Deutschland gelte. Und die Nachrichtenengel von der ARD berichten auch das, allerdings nicht in den Tele-Nachrichten, sondern  in den Online-Texten. Allerdings so, als hätten sie nichts damit zu tun. Da wird dann die Replik der Demonstranten zitiert, in Deutschland herrsche im Gegensatz zu Hongkong die Demokratie. Da kann dann schon ein wenig Bestürzung aufkommen. Dann existieren anscheinend zweierlei Vermummungsverbote? Ein diktatorisches und ein demokratisches? 

Medial ist mit dem ARD-Bericht ein neues Schema zu identifizieren, das sich herauszubilden scheint. Es wird mit Schlagzeilen operiert, die bestimmte Schlussfolgerungen suggerieren, um dann fernab im Kleingedruckten doch Informationen preiszugeben, die durchaus andere Schlussfolgerungen zulassen, als die im Vordergrund stehende Suggestion. Es handelt sich dabei um ein altes System der Meinungsmache, unterscheidet sich aber von dem moralinsauren Absolutismus, der bis vor kurzem sowohl in ZDF als auch in der ARD geherrscht hat.

In diesem Fall, dem des Vermummungsverbots, in der im entlegenen Text auf die Problematik eines deutschen Vermummungsverbot hingewiesen wird, ist diese neue Linie zu identifizieren wie im Falle der so genannten Ukraine-Affäre von US-Präsident Trump. Auch dort wurde sein Versuch, dem ukrainischen Präsidenten Selenski bestimmte Untersuchungen gegen die Familie Biden nahezulegen, so lange solitär in den Äther posaunt, bis die Botschaft saß. Nun, kleinlaut und entlegen, wird darauf verwiesen, welche dreckigen, korrupten und interventionistischen Gebärden dem lupenreinen Demokraten Joe Biden und seinem Sohn (They call me the Hunter!) zugeschrieben werden können.

Die sich abzeichnende neue Linie ist eine Reaktion auf den neuen, kritischen Journalismus jenseits der etablierten Plattformen. Bitte darauf achten: es handelt sich um kleine Konzessionen an die Redlichkeit, um den doppelten Standard zu retten. 

14. Juli 1789!

Wenn wir schon über Europa sprechen: Heute ist der Tag, an dem im Jahre 1789 Europa in Frankreich die Prägung für das bekam, was später die Moderne genannt wurde. Das Ancién Regime mit einem König und alles besitzenden Adel erhielt in dem symbolischen Akt des Sturmes auf ein Pariser Gefängnis den Hinweis, dass seine Zeit nun zu Ende sei. Was unmittelbar folgte, steht zur Genüge in den Geschichtsbüchern. Revolution, Restauration, Napoleon und Louis Philippe, Sprünge nach vorn und Rückschläge, eine moderne Verfassung und koloniale Gier, imperiale Erfolge und dramatische Niederlagen. Der Tag jedoch, an dem das alles begann, der 14. Juli 1789, sollte Anlass sein, sich über das gesellschaftliche Sein diesseits von Monarchien und antiken Besitzformen Gedanken zu machen. Diesseits wie jenseits des Rheins.

Frankreich und Deutschland waren damals im Narrativ eines Europas der Nationen wichtige Spieler und sie sind es heute noch. Dazwischen liegen wilde Geschichten, hier wie dort, und beide haben sich, was das Wohl der in diesen Ländern lebenden Menschen anbetrifft, nicht mit Ruhm bekleckert, aber es hätte, im Vergleich zu anderen, schlimmer kommen können. Was den Griff auf andere, dritte Länder anbetrifft, so war es ein Albtraum. 

In Frankreich entstand ein ausgewachsener Kolonialismus, der auf allen Kontinenten dieser Erde wütete, und in Deutschland fühlte sich der immer noch auf seinem Thron sitzende König benachteiligt und strebte ebenfalls nach Kolonien. Dass das alles ausgerechnet in einer Zeit geschah, die Belle Époque genannt wurde, weil in Europa gerade Frieden herrschte, gehört zu den Treppenwitzen der Geschichte. Und dass Deutschland auch anders konnte, in der radikal-demokratischen Verteilung des Grauens, bewies es in den beiden Weltkriegen des XX. Jahrhunderts.

Von dem 14. Juli 1789 und dem durch ihn verkörperten Gedankengut der Aufklärung und der bürgerlichen Demokratie sind die beiden Länder, die viel in ihrer Geschichte im Guten wie im Bösen geteilt haben, weit entfernt. Sie haben als Allianz den Weg in das gefunden, was heute die Europäische Union genannt wird und an der sich die Geister in nahezu allen Ländern, die deren Mitglied sind, scheiden. Russland, die größte Landmasse des europäischen Kontinents, wurde auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erst gar nicht als Mitglied in Betracht gezogen, vielleicht, das Bonmot sei erlaubt, weil sowohl Napoleon als auch Hitler dort gezeigt bekamen, dass ihre Allmachtsphantasien ein Ende hatten? Gut möglich, denn das Ressentiment kommt bekanntlich aus Frankreich und wird in Deutschland bis in die Perfektion beherrscht.

Einig sind sich beide Länder jedoch, dass sie die Europäische Union nutzen wollen, um ihre eigene Prosperität zu vergrößern. Was sie damit meinen, hat nichts mit dem 14. Juli 1789 zu tun, sondern mit dem Stadium eines globalen Finanzkapitalismus, der vor allem auf Kosten der Produzenten des Wohlstandes wie der Opfer seiner ständigen Revolutionierung nach höchst möglichen Verwertungsraten strebt und der die jeweiligen Gemeinwesen systematisch zerstört. Wir reden vom Weltfinanzkapitalismus, der die Welt, ihre Völker wie ihre Natur in einem Ausmaß bedroht wie nie zuvor. Und wir reden von einer Dramatik, die es nicht erlaubt, untätig zu bleiben.

Oft ist es so, und heute wird es nicht anders sein, dass diejenigen, die an dem Zerstörungskrieg gegen die Zivilisation beteiligt sind, bedeutsame Ereignisse der Geschichte missbrauchen, um ihre Handlungen ideologisch zu legitimieren. Die Antwort hat der französische Präsident, seinerseits ein selbst ernannter und temporär reüssierter Gegenentwurf zum französischen politischen System, bereits erhalten. Seine politischen Handlungen waren von der ersten Stunde an denen verpflichtet, die mehr auf Zerstörung sozialer Systeme als auf deren Gestaltung setzen. Heute, bei der Parade zu 14. Juli, will der seit Monaten aktive Widerstand auf den Champs Élysées erscheinen und dem Beau der Finanzaristokratie den Rücken zuwenden. Lernen wir daraus und tun es ihnen gleich. Hier, wo wir leben. Ein kleines Zeichen der Solidarität!

Gedanken zum Élysée-Vertrag

Als sich vor 55 Jahren die Herren De Gaulle und Adenauer zum Bruderkuss in die Arme fielen, hatte etwas ein Ende, das zu so einem perversen Ausdruck wie Erbfeindschaft gereift war. Der Nationalismus in beiden Ländern hatte nie daran gezweifelt, in einem Feindbild von dem jeweils anderen eine vorzügliche Begründung für Militarismus und Krieg zu haben. Die Bilder von den Boches, also den Deutschen, in Frankreich waren ebenso wenig schmeichelhaft wie die von den Franzosen, die im Alltagsjargon hierzulande bis hin zu verbreiteten Geschlechtskrankheiten die Verantwortung trugen. Gestern wurde sowohl in Paris als auch in Berlin an den Aussöhnungsvertrag erinnert. Dabei dominierte das Wohlwollen, garstige Nebengeräusche von neuen Nationalismen blieben nicht aus. Um das deutsch-französische Verhältnis zu retten und sich seiner guten Zeiten zu erinnern, sind jedoch die Fehler zu vermeiden, die gestern Befürworter wie Gegner eines guten deutsch-französischen Verhältnisses gleichermaßen machten.

Das Verhältnis benachbarter Völker hängt von den jeweiligen Interessen beider ab, von den Stärken und Schwächen und der jeweils inneren Ausrichtung in Bezug auf die äußere Politik. Frankreich war historisch lange, bevor es ein Deutschland gab, bereits eine Nation, die im internationalen Spiel der Kräfte eine gewichtige Rolle spielte. Als Mutterland der bürgerlichen Revolution und eines aus dem Napoleonismus erneuerten und erwachsenen Kolonialreiches erschien es dem mit wuchtigem Industrialismus auftrumpfenden Preußen als Vorläufer einer späten deutschen Nation als natürlicher Gegner. Die Geschichte ist bekannt. Beide Nationen haben keinen Grund, sich ihrer Kriege zu rühmen, auch daran hätte vielleicht gedacht werden sollen. Vielleicht auch an die Gemeinsamkeit, in ihrem Größenwahn an Russland gescheitert zu sein.

Aber mehr noch als um die gemeinsamen Fehler, an die ja nicht gedacht wurde, geht es bei einer solchen Überlegung um die jeweilige Faszination. Dass Frankreich, die Mutter der europäischen bürgerlichen Revolution, für unzählige Deutsche, die im eigenen, noch gar nicht vorhandenen Land für zuerst für eine Nation und dann für eine Revolution gestritten hatte, zum Exil wurde, aus dem sie wie Heinrich Heine nie mehr heimkehrten, wurde erst gar nicht erwähnt. Diese deutschen Exilierten waren zum Teil die ersten Europäer, wie wir sie uns heute vorstellen. Besonders Heine hatte eine europäische Vision, die weit über das hinaus ging, was so manche Brüsseler Bürokraten zu formulieren in der Lage sind. Und das deutsche Exil schuf eine Begeisterung über das deutsche Geistesleben in Frankreich.

Und bereits viel früher, als der weitsichtige Preußenkönig den vom Katholizismus bedrohten und verfolgten Hugenotten Asyl gewährte, wäre eine Anekdote wert gewesen. Der starke Anteil französisch klingender Namen im Berliner Telefonbuch ist genauso ein Ergebnis dieser Handlung wie die unzähligen Hinweise auf das französische Leben in Berlin. Der aus der Ankunft der Hugenotten entstandene Dialog deutscher und französischer Eliten setzte den Keim der Aufklärung um in die Bedürfnisse praktischer Politik.

Was dagegen an dem Gedanken an den Vertrag überwog, war ein Hinweis auf ein Bündnis zwischen der Bundesregierung mit dem gegenwärtigen Präsidenten Macron im Hinblick auf die Rolle in der EU. Das hört sich an, als hätten die Beteiligten nichts aus der Geschichte gelernt. Bei der Freundschaft zwischen Völkern, soweit es so etwas gibt, geht es um den Geist der Koexistenz und nicht um Tagespolitik. Und um das deutsch-französische Verhältnis als ein gutes zu erhalten, sollten Fragen erörtert werden, die sich darauf konzentrieren, was außer geostrategischen und ökonomischen temporären Gemeinsamkeiten Bestand in der Zukunft sichern kann. Ein Code civil, Toleranz und Prinzipientreue klingen da weitaus stabiler.