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Gedanken zum Élysée-Vertrag

Als sich vor 55 Jahren die Herren De Gaulle und Adenauer zum Bruderkuss in die Arme fielen, hatte etwas ein Ende, das zu so einem perversen Ausdruck wie Erbfeindschaft gereift war. Der Nationalismus in beiden Ländern hatte nie daran gezweifelt, in einem Feindbild von dem jeweils anderen eine vorzügliche Begründung für Militarismus und Krieg zu haben. Die Bilder von den Boches, also den Deutschen, in Frankreich waren ebenso wenig schmeichelhaft wie die von den Franzosen, die im Alltagsjargon hierzulande bis hin zu verbreiteten Geschlechtskrankheiten die Verantwortung trugen. Gestern wurde sowohl in Paris als auch in Berlin an den Aussöhnungsvertrag erinnert. Dabei dominierte das Wohlwollen, garstige Nebengeräusche von neuen Nationalismen blieben nicht aus. Um das deutsch-französische Verhältnis zu retten und sich seiner guten Zeiten zu erinnern, sind jedoch die Fehler zu vermeiden, die gestern Befürworter wie Gegner eines guten deutsch-französischen Verhältnisses gleichermaßen machten.

Das Verhältnis benachbarter Völker hängt von den jeweiligen Interessen beider ab, von den Stärken und Schwächen und der jeweils inneren Ausrichtung in Bezug auf die äußere Politik. Frankreich war historisch lange, bevor es ein Deutschland gab, bereits eine Nation, die im internationalen Spiel der Kräfte eine gewichtige Rolle spielte. Als Mutterland der bürgerlichen Revolution und eines aus dem Napoleonismus erneuerten und erwachsenen Kolonialreiches erschien es dem mit wuchtigem Industrialismus auftrumpfenden Preußen als Vorläufer einer späten deutschen Nation als natürlicher Gegner. Die Geschichte ist bekannt. Beide Nationen haben keinen Grund, sich ihrer Kriege zu rühmen, auch daran hätte vielleicht gedacht werden sollen. Vielleicht auch an die Gemeinsamkeit, in ihrem Größenwahn an Russland gescheitert zu sein.

Aber mehr noch als um die gemeinsamen Fehler, an die ja nicht gedacht wurde, geht es bei einer solchen Überlegung um die jeweilige Faszination. Dass Frankreich, die Mutter der europäischen bürgerlichen Revolution, für unzählige Deutsche, die im eigenen, noch gar nicht vorhandenen Land für zuerst für eine Nation und dann für eine Revolution gestritten hatte, zum Exil wurde, aus dem sie wie Heinrich Heine nie mehr heimkehrten, wurde erst gar nicht erwähnt. Diese deutschen Exilierten waren zum Teil die ersten Europäer, wie wir sie uns heute vorstellen. Besonders Heine hatte eine europäische Vision, die weit über das hinaus ging, was so manche Brüsseler Bürokraten zu formulieren in der Lage sind. Und das deutsche Exil schuf eine Begeisterung über das deutsche Geistesleben in Frankreich.

Und bereits viel früher, als der weitsichtige Preußenkönig den vom Katholizismus bedrohten und verfolgten Hugenotten Asyl gewährte, wäre eine Anekdote wert gewesen. Der starke Anteil französisch klingender Namen im Berliner Telefonbuch ist genauso ein Ergebnis dieser Handlung wie die unzähligen Hinweise auf das französische Leben in Berlin. Der aus der Ankunft der Hugenotten entstandene Dialog deutscher und französischer Eliten setzte den Keim der Aufklärung um in die Bedürfnisse praktischer Politik.

Was dagegen an dem Gedanken an den Vertrag überwog, war ein Hinweis auf ein Bündnis zwischen der Bundesregierung mit dem gegenwärtigen Präsidenten Macron im Hinblick auf die Rolle in der EU. Das hört sich an, als hätten die Beteiligten nichts aus der Geschichte gelernt. Bei der Freundschaft zwischen Völkern, soweit es so etwas gibt, geht es um den Geist der Koexistenz und nicht um Tagespolitik. Und um das deutsch-französische Verhältnis als ein gutes zu erhalten, sollten Fragen erörtert werden, die sich darauf konzentrieren, was außer geostrategischen und ökonomischen temporären Gemeinsamkeiten Bestand in der Zukunft sichern kann. Ein Code civil, Toleranz und Prinzipientreue klingen da weitaus stabiler.

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Ein schlafloses Europa und ein bräsiges Deutschland

Es gibt kaum etwas wichtigeres, als Polizistinnen in Saudi Arabien auszubilden. In der Hochburg des Wahhabismus, dort, wo die intoleranteste Form des Islam immer wieder Impulse in die weite Welt schickt, dort, wo mehr Menschen jedes Jahr geköpft werden als in der Bundesrepublik Deutschland in zehn Jahren zu einer lebenslangen Haft verurteilt werden, dort, von wo sich ein Osama Bin Laden aufmachte und finanziell unterstützt wurde und dort, von wo die Strippen für den IS gezogen werden, setzt sich die Kanzlerin für mehr Möglichkeiten der Frauenemanzipation ein, die natürlich bei der Polizei beginnt. Eskortiert wurde diese Meldung von der Schreckensvision, Saudi Arabien wolle keine Waffen mehr aus Deutschland importieren. Ja, wäre es so, dann hülfen doch die Ausbildungsgänge für die saudische Polizei im Ganzen gar nichts.

Die Nachrichten für Deutschland sind nicht gut in diesen Tagen. Saudi Arabien, wiewohl der satanischste aller Bündnispartner, ist nicht der einzige, der Böses im Schilde führt, wobei das Böse immer nur das ist, was sich gegen Deutschland richtet und nicht das, was diese Partner ausmacht. Denn auch die Türkei und deren Präsident sind auf keinem freundlichen Kurs. Denn bereits in den drei auf das Referendum folgenden Tagen wurden 10.000 weitere Menschen aus dem öffentlichen Dienst entfernt und 1.000 inhaftiert. Dennoch, so die Position der Bundesregierung auf dem EU-Gipfel in Malta, solle man die Tür für die Türkei nicht zuschlagen. Ja, zu wichtig ist sie als Tor zum Nahen Osten, zu wichtig als Puffer für die Flüchtlinge aus Syrien, an dessen Verursachung man kräftig mitmischt und zu wichtig als Markt. Das sind natürlich harte Fakten, die wichtiger sind als Gabriels nett gemeinten Hinweise, man müsse den Austausch von Wissenschaftlern weiterhin zulassen und den Handel von Unternehmern unterstützen. Das ist die laue Position des alten Deutschland gegenüber einer jungen Diktatur.

Und schon zeigt sich auch Europa in einem neuen Licht. Die Hinweise, dass sich mehr und mehr Länder nicht nur von der dominanten deutschen Politik abwenden, nein, die Fliehkräfte der EU scheinen das herbeizuführen, was es bereits schon einmal gab. Die Niederlande und Skandinavien werden sich mehr den Briten zuwenden, und irgendwann, vielleicht schon Morgen, wird sich eine mediterrane Allianz um Frankreich bilden. Deutschlands Bund wird eher im Osten liegen, dem Block von Staaten, in denen der Neokapitalismus die Staatsinstitutionen aus der sozialistischen Ära zerstört hat, in dem aber die alten, skrupellosen Eliten den Zugriff behalten haben. Dort weht aus allen Fugen das anti-russische Ressentiment, mehr ist von dort aber nicht zu erwarten. Eines morgens wacht alt Deutschland wieder auf und befindet sich in sehr schlechter Gesellschaft.

Wehe dem, der sagt, es könne an der Hybris liegen, mit der man in diesem Land bräsig bis an die Spitze gelangen kann. Dem Diktum von der deutschen Tüchtigkeit und dem Fluch der Faulheit und des Unvermögens, dem die anderen unterliegen. Nein, alles, was an Isolation jeden Tag deutlich sichtbarer wird, ist hausgemacht von einem irrwitzigen Ignorantenstadl, das die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und in Großmachtsphantasien schwelgt, die schon einmal das größt anzunehmende Chaos herbeigeführt haben. Ein Kurswechsel, der Europa als halbwegs handlungsfähiges politisches Gebilde retten wollte, kann nur von Deutschland ausgehen. Dort dominiert jedoch das „Weiter so!“. Frei nach Heine könnte man sagen: Denkt Europa an Deutschland in der Nacht, so ist es um den Schlaf gebracht.

Weiteres Treiben, wechselnde Koalitionen

Was immer auch die Kanzlerin im Schilde führt, es ist nichts Gutes, dass sie treibt. So könnte zusammengefasst werden, was mittlerweile viele europäische Staatsoberhäupter denken, wenn sich Merkel zu einem diskreten Besuch angemeldet hat. Jetzt, inmitten einer nahezu hektischen Reisediplomatie, direkt vor dem nächsten EU-Gipfel, ist die Frage nach Merkels Motiven umso virulenter. Nachdem Großbritannien das Weite gesucht hat, sollte, makabrerweise am Grab des italienischen Antifaschisten Spinelli, eine neue europäische Führung stillschweigend etabliert werden, nämlich die von Deutschland, Frankreich und Italien, und zwar in dieser Reihenfolge. Und nach dieser Visite im gebeutelten Italien eilte Merkel nach Prag und nach Warschau. Und alles deutet angesichts der Besuchergruppen daraufhin, dass nach Interessengruppen gegliedert und gespalten werden soll.

Die Signale, die sie bis jetzt erhielt, sind nicht sehr ermutigend, aber sie werden Merkel nicht davon abhalten, ihren Plan der deutschen Dominanz und der weiteren, beschleunigten Militarisierung Europas fortzusetzen. Denn die Phase des Austarierens ist längst abgeschlossen. Nach der Züchtigung der südeuropäischen Staaten in Bezug auf die wohl überlegte und konsequent durchgeführte Schuldabhängigkeit, geht es nun darum, die Südostflanke trotz des unsicheren Kantonisten der Türkei in Bezug auf die Kriegsfolgen im Nahen Osten zu sichern. Die dortige Destabilisierungspolitik der USA, die aggressiven Interventionen Saudi Arabiens und die russische Unterstützung Assads haben zu den massenhaften Fluchtbewegungen geführt, mit denen Merkel nicht so jonglieren konnte, wie sie das gedacht hatte. Isoliert betrachtet, wurde die Fluchtbewegung zu einem dramatischen Politikum in Deutschland wie der EU.

Sollte es gelingen, die Südost-Flanke wieder zu sichern, dann wäre der Weg frei für einen neuen Anlauf der beschleunigten Militarisierung nach Osten. Die jetzt schon in der Startlöchern der Nachfolge sitzende von der Leyen ist in dieser Hinsicht voll auf Kurs und es geht um die Generalmobilmachung gegen Russland. Mit der bundesdeutschen Operettenarmee ist dieses allerdings nicht zu macheN. Was den Plänen in die Karten spielen würde, und da sollte sich niemand täuschen lassen, ist die Bereitschaft Polens und der Baltikumstaaten, massiv gegen Russland aufzurüsten. Die Politik Merkels moderiert diesen Prozess und das sozialdemokratische Außenministerium schlingert durch die Tagespolitik wie ein trunkener Wanderer.

Es hat keinen Zweck, so könnte man den sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern im Kabinett bereits zurufen, eure Mission ist erfüllt! Längst hat Merkel die Teile ausgelutscht, mit denen sozial orientierte Mittelschichtswähler noch gelockt werden können. Die einzige Option, die die Sozialdemokratie in dieser Situation noch zu besitzen scheint, wäre ein Koalitionsaustritt mit großem Knall, der die Militarisierungspläne anprangerte. Das jetzt aus welcher Räson auch immer mitgetragene oder nicht kommentierte Konzept wird dazu beitragen, dass es diese Partei in die absolute Bedeutungslosigkeit katapultiert.

Merkel hingegen ist auf der Suche nach dem nächsten Koalitionspartner und mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg anscheinend bereits fündig geworden. Er soll die Grünen dazu bringen, im nächsten Jahr für Scharz-Grün auf Bundesebene zu werben. Das ist, was innenpolitische Vorstellungen anbetrifft, schon lange kein Problem mehr. Und außenpolitisch ist mit der Fischer-Kampagne für einen Krieg gegen Serbien aus moralischen Gründen ebenfalls kein Gewaltakt. Längst hat sich die Partei nicht nur zu einer der Kriegsbefürwortung, sondern sogar zu einer kriegstreibenden Partei entwickelt. Man erinnere sich nur an die Grünen Reden im Europaparlament zum Thema Ukraine, das war in der Diktion der Wehmacht.

2017 wird vieles klären, zum Guten wie zum Schlechten, und die alten politischen Bündnisse werden der Vergangenheit angehören.