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Zersetzung

Es handelt sich um ein Wort, das heute gar nicht mehr gebräuchlich ist. Dabei ist damit zu rechnen, dass es sich wieder in den Vordergrund schieben wird, weil erneut Verhältnisse hervorgebracht werden, die die Technik, die sich dahinter verbirgt, von vielen für angebracht gehalten wird. Und es ist ein Wort, dass typisch Deutsch ist und kaum direkt in eine andere Sprache übersetzt werden kann. Es handelt sich um die Zersetzung. Sie wurde zu einem durchaus gebräuchlichen Begriff in der politischen Terminologie, nachdem sich das in der DDR operierende Ministerium für Staatssicherheit seiner bemächtigt und mit einer Reihe von Vorgehensweisen unterlegt hat.

Mit Zersetzung war das Unternehmen gemeint, den politischen Gegner zu demoralisieren, seine Kreise zu destabilisieren und bei ihm eine mentale Krise hervorzubringen. Die Mittel, die dazu führten, war nicht der offene Kampf, sondern die gezielte Desinformation, die nicht verfolgbare Irreführung und die heimliche Denunziation. Bei der Zersetzung handelte es sich um ein ebenso subtiles wie perfides Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es handelte sich um geheimdienstliche Tätigkeiten, die eher die Moral der Gegenseite denn seine physische Infrastruktur zum Ziel hatte. Die Zersetzung war ein komplementäres Mittel im Kampf gegen den Feind.

Mit dem Niedergang der DDR und der Auflösung seiner Staatsorgane wurde auch das Mittel der Zersetzung zunächst zu einem historischen Phänomen. Der Kalte Krieg galt als zu Ende und die perfiden Mittel der Geheimdienste wurden zunächst durch Diplomatie ersetzt. Eine Entwicklung, die immer die Friedensbildung begünstigt und als ein Indikator für das Verhältnis zwischen den Staaten angesehen werden kann. Wer Diplomatie betreibt, hat anscheinend den Willen, auch unterschiedliche Auffassungen in einer allgemein verträglichen Auffassung zu erörtern und auf zivilisatorische Art und Weise zwischenstaatlichen Dissens in einen akzeptierten Modus vivendi münden zu lassen. Sind erst einmal die Geheimdienste unterwegs, ist das Vertrauen in die friedlichen Lösungsmöglichkeiten signifikant gesunken und ein Vorstadium der kriegerischen Auseinandersetzung ist betreten.

Plötzlich, wie aus dem Nichts, taucht der Begriff der Zersetzung wieder auf und wird somit zu einer Zustandsbeschreibung der neuen weltpolitischen Verhältnisse. Und es sind nicht Putins Trolle, die als Erben des Kalten Krieges zumindest im Westen gehandelt werden, die den Begriff der Zersetzung reaktivieren, sondern es ist eine Stimme aus dem Westen, die dem Osten vorwirft, eine Renaissance der Zersetzung zu betreiben.

Dabei ist das Setting ein Indiz an sich. Es handelt sich um den Deutschen Journalisten Jochen Bittner, seinerseits Redakteur der Zeit und natürlich Mitglied eines amerikanischen Think Tanks, der ausgerechnet in der International New York Times an der These weiter spinnt, die Russen hätten durch Internet-Attacken den US-amerikanischen Wahlkampf manipuliert und es sei zu erwarten, dass im Jahr 2017 mit der bevorstehenden Bundestagswahl die Russen wiederum durch das reaktivierte Mittel der Zersetzung versuchen würden, Angela Merkel zu demontieren. Noch sind die erhobenen Vorwürfe, die vor allem aus dem Lager der unterlegenen Demokraten kommen, nicht belegt, da wird von einem Deutschen der nächste Stein auf das argumentative Gebäude gesetzt.

Im Jargon des Machtspieles ist ein solches Vorgehen das Mittel der Eskalation. Eine Form von Eskalation, die aus der Sphäre der Propaganda stammt, denn sie setzt weniger auf Fakten denn auf Behauptungen und sie versucht in starkem Maße, Ängste zu erzeugen und somit zu emotionalisieren. Zersetzung, Propaganda, Eskalation, zumindest die Sprache, die die gegenwärtigen Zustände beschreibt oder beschreiben will, ist Anlass zu großer Sorge.

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Der primordiale Satz der Diplomatie

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Dieser Satz Egon Bahrs, eines Mannes, der sich zeit seines Lebens von dem zitierten Satz leiten ließ und dadurch zu einem außerordentlich erfolgreichen Gestalter der Politik seiner Epoche werden konnte, dieser Satz jagt nun anlässlich des Todes von Egon Bahr durch die Foren und sozialen Netzwerke. Das hat einen Grund. Denn dieser Satz hebelt die Begründung der bundesrepublikanischen Außenpolitik zumindest der Schröder- und Merkel-Ära trocken aus.

Um es genau zu sagen, mit der der ersten Teilhabe der GRÜNEN an einer Bundesregierung war der primordiale Satz der Diplomatie, die Überlegung erster Ordnung in dieser Disziplin, dass Interessen die Politik von Staaten im internationalen Gemenge treiben, außer Kraft gesetzt. Es bedurfte der Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden war, um dazu zu kommen, mit militärischen Mitteln den Balkan zu destabilisieren. Mit Hilfe von Werbeagenturen wurde die deutsche Öffentlichkeit auf den moralisch begründeten Schlag gegen Serbien vorbereitet und mit diesem Vollzug die deutsche Friedensbewegung liquidiert. Seither geht es in der Begründung immer um Moral oder Demokratie, selbst am Hindukusch wird das verteidigt. Und selbstverständlich geht es in Afghanistan nicht um so etwas wie seltene Erden, wie Horst Köhler einmal verriet und dann durch den Hinterausgang seinen Hut nehmen musste.

Wenn nach den Interessen der Bundesrepublik geschaut wird, dann wird es noch spannender, weil die Frage, wessen Interessen sind das eigentlich, die da hinter der salbungsvollen Rhetorik der Menschenrechte und der Demokratie verhüllt sind, zu dem Ergebnis führt, dass es große Aktiengesellschaften, Banken und Rüstungskonzerne sind, die von Interventionen, egal welcher Art, in erster Linie profitieren.

Eine Reise durch den Balkan zeigt, welche deutschen Unternehmen dort immer, wenn ein Land fällt, als erste sind. In Afghanistan ist es die Suche nach seltenen Erden, die zur Herstellung von digitalen Steuerungsgeräten und deren Nutzerderivaten wie Smartphones und Tablets erforderlich sind. In Griechenland wiederum sind es Banken und momentan FRAPORT, das dabei ist, die Touristenflughäfen des Landes zu Ramschpreisen zu erwerben. In der Ukraine geht es sowohl um seltene Erden als auch um Ölvorkommen, die via Fracking gehoben werden könnten. Da stellt sich schon noch einmal die Frage, wo, nach der Intervention, ob militärisch oder finanz- und kredittechnisch, die Werte von Demokratie und Menschenrechten bleiben. Und, noch wichtiger, sind die Interessen der genannten Akteure deckungsgleich mit denen der Bundesrepublik Deutschland? Augenscheinlich ja. Und die Heißsporne mit den moralischen Instrumenten? Ein ziemlich laienhafter Propagandatrupp.

Bliebe noch der Aspekt der medialen Diffamierung derer aufzugreifen, die in den Konflikten der letzten Monate versuchten, die Interessen der andren Beteiligten zu verstehen, um sich ein Bild davon machen zu können, was sie treibt und wo es zum Beispiel Ansatzpunkte geben könnte, um mit ihnen im Konsens etwas zu vereinbaren. Diese Menschen wurden allerdings als Putin-Versteher und Griechen-Freunde sehr schnell diskreditiert und quasi als dem Lager des Feindes zugerechnet und verachtet. Da wittert der Plan sehr stark gegen den Wind, mit friedlichen, diplomatisch ausgehandelten Mitteln gar nichts erreichen zu wollen. Da wird der Konflikt gesucht. Und da muss die Frage gestellt werden, in wessen Interesse?

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Eine Kerze für Egon Bahr!

Das Gesetz des Gleichgewichts

Henry Kissinger. World Order

Nun ist er über Neunzig und umstritten wie eh und je. Und ja, sein Leben hat einiges zutage gebracht, er war einerseits ein genialer Stratege, andererseits ein eiskalter Machtpolitiker, einerseits Historiker und andererseits heißblütiger Parteigänger. Henry Kissinger, der mittelfränkische Jude, den die Verfolgung in die USA trieb, wo er es bis ins Zentrum der Macht brachte, hat dank seiner Wissenschaftskarriere auch die Fähigkeit, die Schätze an Geheimwissen wie der analytischen Schärfe ab und zu in ein Buch zu bringen. Gerade das vor nicht allzu langer Zeit erschienene Werk mit dem knappen Titel China war alles andere als die Memoiren eines alternden Politikers, sondern die Erkenntnisse eines Zeitgenossen, der aufgrund seiner exponierten Stellung mehr weiß als andere. Mit World Order ist jetzt ein neues Buch auf dem Markt, dass endlich das Thema zum Fokus hat, für das Kissinger in der Wahrnehmung der meisten Zeitgenossen steht: Diplomatie. Und um es vorweg zu sagen. Wer sich aufgrund des Autorennamens davon abschrecken lässt, es zu lesen, dem werden bestimmte Einsichten verwehrt bleiben.

In den ersten beiden Kapiteln von World Order beschäftigt sich Kissinger mit der Genese der modernen Diplomatie. Deren Geburtsstunde sieht er in den Verträgen zum Westfälischen Frieden aus dem Jahre 1648, welcher in Münster geschlossen wurde. Einmal abgesehen, dass auch in Osnabrück verhandelt wurde, dass keine Synchronisation der Positionen der einzelnen Parteien an den verschiedenen Orten vorgenommen werden konnte und keine Rückversicherungen den jeweiligen Verhandlungsführern gegeben werden konnten, was alles aus der Perspektive des digitalen Zeitalters sehr befremdlich erscheint, ist das Wesen des Vertrages die Grundlage der modernen Diplomatie. Nach dreißig Jahren des Zerrüttungskrieges sicherten sich die unterschiedlichen Parteien zu, dass ein Gleichgewicht der Macht entstünde, das unbesehen der einzelnen religiösen oder kulturellen Ausrichtung des jeweiligen Staates seine Grenzen, Souveränität und Autonomie respektiert werden müssten. Der Begriff, der für dieses Gleichgewicht der Kräfte steht, ist das Equilibrium.

Laut Kissinger basiert nicht nur die moderne bürgerliche Demokratie auf diesem Gedanken des Equilibriums. Kissinger geht noch weiter und schreibt dem Geist des Westfälischen Friedens den Charakter einer friedensstiftenden Außenpolitik generell zu und verweist darauf, dass bis hin zur Konstituierung der Vereinten Nationen dieses Gedankengut das Fundamentale war. Und immer, wenn durch die Einführung von Religion, Ideologie oder Moral aufgrund der eigenen Überhebung die Vorstellung eines Equilibriums geleugnet wurde, geriet das gesamte Projekt der Verständigung nicht nur in Gefahr, sondern mündete in einem Krieg. Dass bei diesem Prozess der Negation der bürgerlichen Vorstellung der Kommunikation ausgerechnet das revolutionäre Frankreich die Ursünde beging, wird nicht weiter vertieft, sondern nüchtern zur Kenntnis genommen.

Interessant sind vor allem die auf dieser Argumentation aufbauenden Analysen des Nah-Ost-Konfliktes und des ihr in vielen Fällen zugrunde liegenden Islam, der in seiner missionarischen Vision da Equilibrium tendenziell ausschließt. Und auch die USA, als Weltmacht aus den Kriegen des 20. Jahrhunderts hervorgegangen, hatten aufgrund ihres tiefen Glaubens an eine systemische Suprematie dazu beigetragen, eine auf Gleichheitsgrundsätzen beruhende Weltordnung dahin gehend obsolet zu machen, als dass sich die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Wohlstand nur durchzusetzen brauchten. Divergierende Perspektiven wie digitale Gleichzeitigkeit haben es so sehr schwierig gemacht, nach einer Verortung zu suchen, die alle als Ausgangspunkt einer neuen globalen Ordnung akzeptierten. Auch dort würde Kissinger das Equilibrium favorisieren. Jede Tagesnachricht aus der internationalen Politik dokumentiert, wie aktuell dieses Buch ist.