Schlagwort-Archive: doppelte Standards

Irak, Pakistan, die Salomonen und der Zustand des Völkerrechts

Irgendetwas scheint nicht zu stimmen. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind einige Dinge passiert, die nicht so recht in das Bild passen. Seit dem 24. Februar, dem besagten Tag, der in Europa einen Schock ausgelöst hat und seitdem kräftig in Meinungsbildung, Ökonomie und Militär gegen den russischen Angriff investiert wird, hat die Türkei Luftangriffe auf das Gebiet des Irak geflogen, um kurdische Gebiete zu bombardieren und ohne vorher den Irak um Erlaubnis gefragt zu haben. Kurz danach stürzte eine pakistanische Regierung, die sich geweigert hatte, sich an Sanktionen gegen Russland zu beteiligen und wiederum danach drohten die USA den Salomonen mit Krieg, sollten sie sich tatsächlich dazu entschließen, sich von den USA ab und China zuzuwenden. Alle drei Ereignisse, die direkte kriegerische Handlung, ein Regime-Change und die Androhung von Gewalt verletzen in eklatanter Weise das Völkerrecht. 

In diesem Kontext von einer Zeitenwende zu sprechen wäre völliger Unsinn. So kennt der Rest der Welt die praktische Politik des westlichen, Werte basierten Bündnisses. Keine dieser Handlungen haben im eigenen Lager nur annähernd einen Aufschrei verursacht wie die völkerrechtswidrige Invasion Russlands in die Ukraine. Und damit wäre der Kern des Problems erfasst. Wer sich auf gewisse Werte einschwört, diese jedoch, wenn es um die vermeintliche Gefährdung der eigenen Interessen geht, geflissentlich ignoriert, verliert die eigene Glaubwürdigkeit. International ist das bereits geschehen, nur in der eigenen Echokammer ist das bis dato noch nicht angekommen. Gäbe es eine halbwegs kritische Berichterstattung, dann würden die Anklagen aus allen Teilen der Welt, die sich gegen die Doppelzüngigkeit des Westens richten, zumindest präsent.

Nein, die eigene Unzulänglichkeit ist keine Legitimation für begangenes Unrecht anderer. Das sollte – wenn es mit einem zentralen Wert der Aufklärung zuginge – ein Resultat der Reflexion der eigenen Geschichte sein. Und nein, es spricht nichts, aber auch gar nichts gegen die großen Ideale der Aufklärung, die sich in den Grundrechten, die aus den Revolutionen in Amerika und Frankreich resultierten, in deren Verfassungen widerspiegelten. Sie sind ein hohes Gut, für das sich immer noch zu kämpfen lohnt. Aber es spricht gegen deren miserable Nachlassverwalter, die mit ihren Handlungen, die diesen Rechten entgegenstehen, die Rechte selbst in Verruf bringen. Wer genau hinschaut, der sieht die Abschaffung der Rechte hinsichtlich der Freizügigkeit und Demonstration, der sieht die Kriminalisierung derer, die für sich die Pressefreiheit beanspruchen und der sieht die periodische, immer wieder vorkommende Verletzung des Völkerrechts. 

Wenn man so will, haben die zahlreichen völkerrechtswidrigen Handlungen der USA, Großbritanniens und anderer NATO-Mitgliedstaaten wie der Türkei das Völkerrecht mehr beschädigt als der Dämon Putin oder der immer mehr hinter den Kulissen als neuer Hauptfeind gehandelte chinesische Präsident. Es versteht sich von selbst, dass die letzten amerikanischen Präsidenten, die für ganz andere Kategorien von Leid in anderen Staaten verantwortlich sind, immer noch als Kämpfer für die Freiheit ausstaffiert in der Vitrine stehen.  

Allen, die sich so eindeutig positioniert haben, die sich empören über die russische Aggression, die sich über die undemokratischen Zustände in den entlegensten Flecken dieser Welt so aufregen, sei geraten, an ihrem eigenen Ruf zu arbeiten. Wenn sie sich selbst ernst nehmen wollen und beanspruchen, als redlich zu gelten, dann mögen sie sich, mutig wie sie sind, erheben gegen die gouvernementalen Abrissfirmen der eigenen Werte. Empört euch gegen die Feinde der Demokratie im eigenen Lager. Vielleicht glaubt euch dann, irgendwann, auch einmal der Rest der Welt.

Vegane Pizzen und der Krieg

Diejenigen, die über gewisse Werte verfügen, haben es nicht leicht in einer Zeit, in der eine von Werten geleitete Politik dominiert. Das ist kein Widerspruch, sondern eine logische Folge. Denn selbstverständlich existiert bei denen, die diese von Werten geleitete Politik zu verantworten haben, eine eindeutige Hierarchie. Zuerst kommt das eigene Gewissen, dann das eigene Weltbild und dann die mangelnde Courage, die Zähne zu zeigen, wenn die eigenen Vorstellungen durch Doppelmoral, irrwitzige Standards und offenen Affront von zynisch auf Atomwaffenarsenalen sitzenden Imperialisten geschändet werden. Wenn es auf Kosten Dritter gehen soll, ist dieser Moralismus eine feine Sache. Über Kriege in der Ferne kann man zur Verdauung auch nach einer veganen Pizza trefflich räsonieren. 

Das Kraftfeld dieser Art des Moralismus ist groß. Nicht nur, dass eine bestimmte politische Klasse dieses Blatt auf der Hand hat, sie wird bei ihrem Treiben noch kräftig von einer gekauften und monopolisierten Presse unterstützt, und so mancher Journalist, der als hof- und demokratiefähig galt, diktiert zur Zeit mit blutigen Lefzen einen kriegstreibenden Artikel nach dem anderen. Die Diktion des Krieges ist längst etabliert und hat sich auf das handelnde politische Personal übertragen. Zumeist handelt es sich dabei um Menschen, die den ganzen Dreck, die Traumata und die Verluste des letzten Desasters nicht einmal mehr aus Büchern kennen. Deshalb sind sie so nonchalant und treiben es, solange man sie lässt. Bei ihnen von Hoffnungsträgern zu sprechen, verbietet sich bei allen, die zumindest noch eine Stimme in der Familie besaßen, die von den Desastern des letzten großen Krieges berichten konnte.

Und es ist nicht nur der Krieg. Es sind die sozialen Verhältnisse, in denen viele leben müssen, es sind die himmelschreienden Ungerechtigkeiten, die selbst demokratische Institutionen verursachen, es ist eine Selbstbildnis, das nicht entstellter sein könnte als durch die täglich praktizierten doppelten Standards. Da werden einem rassistischen Hetzer Preise nachgeworfen, während ein couragierter Journalist im eigenen Rechtsbereich in einem Hochsicherheitstrakt dem Tod entgegensinkt, da werden Zivilisten von feigen, hinterhältig operierenden Drohnen zu Staub zermalmt, da werden nachweislich gekaufte Scharlatane in Venezuela wie in Hongkong als Freiheitskämpfer aufgebaut, während Menschen, die sich die gesetzlich verbrieften Rechte nicht nehmen lassen wollen, zu Terroristen deklariert werden. Kollektive Ratio, das vielleicht als kleiner, folgenloser Rat, greift nur dann, wenn die Redlichkeit des eigenen Handelns außer Zweifel steht. 

Und große Zweifel, nein Evidenz herrscht über die Verlogenheit und die systematisch betrieben Verdunkelung von allem, was weder in den schönen Büchern des Gesetzes noch in einem moralischen Kodex über menschliches Zusammenleben steht. Nachweisen muss das niemand mehr. Es existieren ganze Magazine, die das unglaubwürdige wie unglaubliche Verhalten dokumentieren. Und immer mehr Menschen haben das begriffen.

Bei vielen Mitgliedern der Parteien, die an dem Spiel beteiligt sind, haben sich diese Erkenntnisse seit langem durchgesetzt. Was verwundert, ist ihr Schweigen.  Immer, wenn es heikel wird, verstummen sie.  Historisch wird es irrelevant sein, was sie dazu veranlasst. Denn die Geschichte ist ein kalt rechnender Kaufmann, der nur Soll und Haben kennt. Und wer sich trotz seiner Erkenntnisse zum Schweigen entscheidet, aus welchen Motiven auch immer, taucht letztendlich bei den Schlechten in der Bilanz auf. Aber auch das ist dem Kaufmann egal. Was zählt, ist das Ergebnis. Und, bei allen Daten, die bis jetzt zur Verfügung stehen, deutet vieles auf eine Insolvenz hin. Es sei denn, es wird kräftig saniert und umgesteuert.

Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn

Jede öffentliche Diskussion ist auch ein Symptom. Sie zeigt, womit sich eine Gesellschaft beschäftigt, was sie umtreibt und welche Befindlichkeiten dominieren. Blickt man auf die Themen, die momentan im viel zitierten Sommerloch stattfinden, dann könnte der Eindruck entstehen, dass das, was durch die Gazetten zieht, ein Ausdruck von Langeweile ist, der mangels tatsächlich gesellschaftlich relevanter Themen entstanden ist. Nur, und da sollte man sich vor Illusionen hüten, brisante politische Themen gibt es genug, zumal die Republik in gut zehn Wochen vor einer Bundestagswahl steht.

Das Portfolio der angesagten Themen dieser Tage dreht sich um Covid-19, wie sollte es auch anders sein, um die Korrektur von Sprachgewohnheiten im Deutschen, um Studienabschlüsse, Stipendien, Steuermeldungen und Publikationen einer Kandidatin für das Kanzleramt, um das Klima, eine Fußballeuropameisterschaft und anstehende Olympische Spiele. Abgesehen von dem Erstaunen über das Ausbleiben von essenziellen Diskussionen, die für dieses Land vital sind, wie der Zustand und die Verfasstheit des Rechts, die Organisation des Staates und seiner Bürokratie, die klaffende Wunde sozialer Ungleichheit oder die Sicherheit in der Welt, die von vielen schmerzlich vermisst werden, fällt auf, dass die gewählten Themen alle mit einem Phänomen behaftet sind, das unter dem Titel Doppelte Standards gut beschrieben ist.

Da werden gesunde Bürgerinnen und Bürger, die sich umsichtig und vernünftig verhalten,  zunehmend diskriminiert, da beginnen die pawlow´schen Hunde einer sinnfreien Bürokratie damit, Begriffe aus dem Sprachgebrauch zu streichen, die nicht im entferntesten mit Diskriminierung und Rassismus zu erklären sind, da werden Täuschungsmanöver und bewusste Falschinformationen einer Kandidatin bagatellisiert, da wird hart an der Illusion gearbeitet, durch ein politisches Zurückbomben der Produktivkräfte in ein vor-industrielles Zeitalter bewahre man die Menschheit vor einem Klimawandel, da werden rund um Sportereignisse Ressentiments geschürt und bestätigt, die Ausdruck einer Verrohung sind, die die große Geldmaschine und ihre Propagandaorgane bewirkt haben. Passierte das alles in anderen Gefilden, dann wäre die Empörung groß und man zögerte keine Minute, um sich in den vielen Foren zu entladen. Selbstverständlich ohne eigene Konsequenz.

Dass diese Mechanismen, die von außen betrachtet dazu führen, am Zustand dieses Landes zu zweifeln, fällt niemandem so recht auf, oder zumindest will es niemand wissen. Der Geist, der vorherrscht, ist der einer systematischen Selbsttäuschung, die eine Art Wohlgefühl herbeiführt, das nicht untypisch ist bei Krankheitsverläufen als Vorbote einer dramatischen Verschlechterung. 

Die Symptome sind eindeutig. Die Diagnose ebenso. Mangels eines Eintrages einer derartigen Krankheit in medizinischen Standardwerken muss die Beschreibung helfen. Es handelt sich um Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn und dem jedem Größenwahn innewohnenden Zweifel an der eigenen Unzulänglichkeit. Denn irgendwo im Innern, das spüren alle, die dieses Wälzen auf dem psychologisch-politischen Krankenbett verfolgen, da nagt die Angst an der eigenen Unzulänglichkeit und beflügelt die destruktivsten Kräfte, die vorstellbar sind. Hinter all dem Getöse lauert die Angst, es doch nicht mehr hinzubekommen, mit sich selbst und der Gesellschaft. Das Prädikat der deutschen Zustände kann insofern nicht mehr anders lauten als prekär. 

Es ist zu empfehlen, alles, was im Vorfeld der anstehenden Wahlen in den gewohnten Kanälen des politischen Diskurses thematisiert und behandelt wird, von außen zu betrachten und mit der Diagnose dessen zu beginnen, was als die prekären deutschen Zustände beschrieben werden muss. Treten Sie zurück, nehmen Sie Abstand und betrachten das Ganze kalten Auges! Und legen Sie sich nicht in das zerwühlte, infektiöse Bett!