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Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn

Jede öffentliche Diskussion ist auch ein Symptom. Sie zeigt, womit sich eine Gesellschaft beschäftigt, was sie umtreibt und welche Befindlichkeiten dominieren. Blickt man auf die Themen, die momentan im viel zitierten Sommerloch stattfinden, dann könnte der Eindruck entstehen, dass das, was durch die Gazetten zieht, ein Ausdruck von Langeweile ist, der mangels tatsächlich gesellschaftlich relevanter Themen entstanden ist. Nur, und da sollte man sich vor Illusionen hüten, brisante politische Themen gibt es genug, zumal die Republik in gut zehn Wochen vor einer Bundestagswahl steht.

Das Portfolio der angesagten Themen dieser Tage dreht sich um Covid-19, wie sollte es auch anders sein, um die Korrektur von Sprachgewohnheiten im Deutschen, um Studienabschlüsse, Stipendien, Steuermeldungen und Publikationen einer Kandidatin für das Kanzleramt, um das Klima, eine Fußballeuropameisterschaft und anstehende Olympische Spiele. Abgesehen von dem Erstaunen über das Ausbleiben von essenziellen Diskussionen, die für dieses Land vital sind, wie der Zustand und die Verfasstheit des Rechts, die Organisation des Staates und seiner Bürokratie, die klaffende Wunde sozialer Ungleichheit oder die Sicherheit in der Welt, die von vielen schmerzlich vermisst werden, fällt auf, dass die gewählten Themen alle mit einem Phänomen behaftet sind, das unter dem Titel Doppelte Standards gut beschrieben ist.

Da werden gesunde Bürgerinnen und Bürger, die sich umsichtig und vernünftig verhalten,  zunehmend diskriminiert, da beginnen die pawlow´schen Hunde einer sinnfreien Bürokratie damit, Begriffe aus dem Sprachgebrauch zu streichen, die nicht im entferntesten mit Diskriminierung und Rassismus zu erklären sind, da werden Täuschungsmanöver und bewusste Falschinformationen einer Kandidatin bagatellisiert, da wird hart an der Illusion gearbeitet, durch ein politisches Zurückbomben der Produktivkräfte in ein vor-industrielles Zeitalter bewahre man die Menschheit vor einem Klimawandel, da werden rund um Sportereignisse Ressentiments geschürt und bestätigt, die Ausdruck einer Verrohung sind, die die große Geldmaschine und ihre Propagandaorgane bewirkt haben. Passierte das alles in anderen Gefilden, dann wäre die Empörung groß und man zögerte keine Minute, um sich in den vielen Foren zu entladen. Selbstverständlich ohne eigene Konsequenz.

Dass diese Mechanismen, die von außen betrachtet dazu führen, am Zustand dieses Landes zu zweifeln, fällt niemandem so recht auf, oder zumindest will es niemand wissen. Der Geist, der vorherrscht, ist der einer systematischen Selbsttäuschung, die eine Art Wohlgefühl herbeiführt, das nicht untypisch ist bei Krankheitsverläufen als Vorbote einer dramatischen Verschlechterung. 

Die Symptome sind eindeutig. Die Diagnose ebenso. Mangels eines Eintrages einer derartigen Krankheit in medizinischen Standardwerken muss die Beschreibung helfen. Es handelt sich um Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn und dem jedem Größenwahn innewohnenden Zweifel an der eigenen Unzulänglichkeit. Denn irgendwo im Innern, das spüren alle, die dieses Wälzen auf dem psychologisch-politischen Krankenbett verfolgen, da nagt die Angst an der eigenen Unzulänglichkeit und beflügelt die destruktivsten Kräfte, die vorstellbar sind. Hinter all dem Getöse lauert die Angst, es doch nicht mehr hinzubekommen, mit sich selbst und der Gesellschaft. Das Prädikat der deutschen Zustände kann insofern nicht mehr anders lauten als prekär. 

Es ist zu empfehlen, alles, was im Vorfeld der anstehenden Wahlen in den gewohnten Kanälen des politischen Diskurses thematisiert und behandelt wird, von außen zu betrachten und mit der Diagnose dessen zu beginnen, was als die prekären deutschen Zustände beschrieben werden muss. Treten Sie zurück, nehmen Sie Abstand und betrachten das Ganze kalten Auges! Und legen Sie sich nicht in das zerwühlte, infektiöse Bett!

Dirty Boulevard

Während in Minsk und anderen belorussischen Städten hunderttausende auf die Straße gehen und für Veränderungen demonstrieren und die Bundesregierung, von der Kanzlerin über den Außenminister bis zum Regierungssprecher, die Bewegung über alle Maßen loben, ruft die französische Volksbewegung, die ähnliche Ziele verfolgt, nach einem Jahr im kommenden September zu Großdemonstrationen auf. Das Lob, das von offizieller Seite an die Bevölkerung in Belarus geht, hat eine Entsprechung im Falle Frankreichs: Eisiges Schweigen.

Nun kann man sicherlich sagen, dass Frankreich sowohl eine andere Verfassung als auch eine andere Tradition als Belarus hat. Vergleicht man jedoch die Methoden, mit denen in Frankreich einer Bewegung entgegengetreten wurde, die sich gegen die drastischen sozialen Auswirkungen einer wirtschaftsliberalen Politik wenden, dann sind Vergleiche angebracht. Die vielen Verhafteten, die ohne Prozess seit Monaten in Gefängnissen sitzen, die von Geschossen Verstümmelten und die Toten sind drastischer als das, was aus Belarus berichtet wird. Und, um einer immer wieder anzutreffenden Verwahrlosung von Geist und Haltung gleich zu begegnen: Nein, weil in Frankreich Menschenrechte und Demokratie mit Füßen getreten werden, rechtfertigt das Ähnliches weder in Minsk noch in Hongkong. Aber es muss darüber geredet werden.

Was in diesem Land nicht verstanden wird, ist die verheerende Wirkung der nahezu zur Alltagspraxis gewordene Anwendung doppelter Standards. Dieselben Leute, die bei Aktionen, die für den offiziellen Regierungskurs werben, gerne einmal die Teilnehmerzahlen nach oben schummeln, geraten außer sich, wenn das bei Gegnern der offiziellen Politik geschieht. Die selben Leute, die Krokodilstränen weinen, wenn Randalierer in Hongkong festgenommen werden, sprechen von terrorähnlichen Zuständen, wenn angetrunkene Jugendliche nach monatelangem Lockdown über die Stränge schlagen und dieselben Leute stellen Kerzen für russische Oppositionelle auf und scheren sich einen Dreck darum, wenn ein Julian Assange gegen Recht und Sitte in einem Hochsicherheitsknast dahinmodert.

Was, und das ist die Frage, auf die es ankommt, macht das mit den Menschen, die in der Lage sind, diese Vergleiche zu sehen und entsprechende Schlüsse ziehen. Sie dann auch noch zu verunglimpfen und entweder als Kollaborateure mit dem Feind zu titulieren oder als verwirrte Opfer von Verschwörungstheorien darzustellen, produziert einen Konflikt, der noch gewaltige Ausmaße annehmen wird. Und Nein! Das wird keine politische Auseinandersetzung im klassischen Sinne, sondern da werden sich die Zorndepots entladen, wie es lange nicht mehr geschehen ist.

Wer nicht in der Lage ist, diesen Mechanismus zu identifizieren, weist gravierende Defizite im politischen Verständnis auf. Da zahlt sich aus, dass Technokraten, die keine Bindung zu den Lebensbedingungen der schwachen Gesellschaftsglieder haben, das Ruder in der Hand halten. Bis auf wenige Stimmen ist allerdings nichts zu hören. Stattdessen übt man sich in moralischer Entrüstung und spricht von Radikalisierung derer, die der doppelten Standards überdrüssig sind. So kann man es auch sehen, nur lösen wird es nichts. 

Das Reklamieren der Werte im demokratischen Westen ist ein Verweis auf das Gedankengut der Aufklärung. Letztere bereitete die bürgerliche Gesellschaft vor, und sie bildete das Interieur der modernen Staaten. Global gesehen war das eine geographisch wie zeitlich sehr begrenzte Episode. Wer daraus einen globalen, universalen Anspruch ableitet, hat Geschichte nie verstanden. Wer dies tut, und sich dabei selbst nicht einmal an das von ihm Reklamierte hält, mag bei denen, die sich das unwürdige Schauspiel mit ansehen müssen, Zorn erregen. In historischem Maßstab ist es eine Posse. Die Wahrheit ist unteilbar. Doppelte Standards sind ein schlechter Witz.