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Die Doppelmoral ist der Todfeind des Völkerrechts

Und wieder einmal ist das Spiel gespielt. Diesmal in Weißrussland. Und wieder einmal hat sich, sofern von klar umrissenen Lagern noch gesprochen werden kann, die eine Seite echauffiert und davon gesprochen, dass das Völkerrecht gebrochen worden ist. Und wieder einmal wurden denen, die jetzt entsetzt sind, die Fälle vorgehalten, bei denen man es im eigenen Ressort nicht so ernst mit dem Völkerrecht genommen hat. Und wieder einmal muss konzediert werden, dass beide Seiten mit Vorwürfen wie Erwiderungen nicht  falsch liegen. Was bei diesem Spiel als ein ramponierter Fetzen auf dem Tisch liegen bleibt, ist das Völkerrecht selbst. Es stellt sich die berechtigte Frage, welchen Wert ein Kodex noch hat, wenn er exklusiv nur noch als Anklagedokument gegen vermeintliche politische Gegner taugt, allerdings beim eigenen Handeln ignoriert wird wie eine lässliche Vorschrift. Die Lage ist desolat, und sie erinnert an eine Epoche, als alle möglichen Motive die Akteure dazu veranlasste, zu machen, was sie wollten, ohne Rücksicht auf Verluste, vor allem was den internationalen Kontext betrifft.

Die Blaupause, die dafür sorgte, dass sich so etwas wie das Völkerrecht entwickeln konnte und eine bedeutende Bindungswirkung erreichte, war der Westfälische Frieden. Der Kontrakt, der nach mehr als zweijährigen Verhandlungen von allen Beteiligten ratifiziert wurde, war das Endprodukt des Dreißigjährigen Krieges. Er hatte Zentraleuropa in einen Schutthaufen verwandelt und war das Endresultat für das, was man treffend als einen rechtlosen Zustand bezeichnen kann. Die Gunst der Stunde im Jahr 1648 war dem Umstand geschuldet, dass alle Beteiligten aufgrund eines endlos erscheinenden Krieges mit ihrer Moral und ihren Ressourcen am Boden lagen. Allein aus diesem Sachverhalt resultierte die Vernunft, sich darauf zu verständigen, dass in Zukunft das Interagieren von Staaten von der Tatsache auszugehen hatte, dass es so etwas gab wie eine politische, religiöse und kulturelle Autonomie, die von allen Seiten zu akzeptieren war und dass folglich keine Ursachen für kriegerische Handlungen aufgrund der inneren Zustände und Befindlichkeiten bei anderen Staaten zu suchen seien. Diese Einsicht kann als die Sternstunde der modernen Diplomatie bezeichnet werden.

Die Geschichte hat gelehrt, dass auch diese Erkenntnis immer wieder in den Hintergrund trat und dass Kriege, die noch verheerender waren als der Dreißigjährige Krieg, vor allem der I. und  der II. Weltkrieg, in ihrer Entstehung vor allem deshalb auf die Katastrophe zusteuerten, weil das Prinzip der Gleichbehandlung und Autonomie zwischen existierenden Staaten missachtet wurde. Am Ende dieser Verheerungen stand das Völkerrecht, wie es heute gilt und nun von neuem immer wieder ignoriert wird. 

Angesichts der historischen Folie lässt sich ablesen, wohin dieses Spiel führen muss, wenn es weiter gespielt wird. Das Ende des Völkerrechts ist der Anfang vom Krieg. Und so, wie es aussieht, sind die handelnden Akteure sich dessen entweder nicht bewusst oder sie nehmen diesen Fall gar in Kauf. Das klingt dramatisch und das ist dramatisch. 

Gestern, im deutschen Bundestag, war es immerhin ein Abgeordneter, der auf diese Misere hinwies und, ohne sich auf die eine oder andere Schuldzuweisung einzulassen, dafür warb, an einem politischen Konzept zu arbeiten, das das Völkerrecht in seiner internationalen Akzeptanz wiederherzustellen in der Lage ist. Der Ruf ging unter im Chor derer, die nach Vergeltung riefen und dabei vergaßen, dass das eigene Handeln nicht immer frei von Schuld ist. 

Die Doppelmoral ist der Todfeind des Völkerrechts. Sie zu brechen, ist die erste und dringlichste Aufgabe.   

Think Tanks: Wie die Seuchen im Dreißigjährigen Krieg

Sie haben sich verbreitet wie die Seuchen im Dreißigjährigen Krieg. Diese waren es, die die verheerende Wirkung hervorbrachten, die mit diesem jahrzehntelangen Ereignis in die Geschichte eingegangen sind. Im Verhältnis zu den Seuchen waren die menschlichen Verluste aus militärischen Konflikten sehr gering. Das ist den meisten nicht bewusst, sollte bei Kenntnisnahme jedoch zum Nachdenken anregen. Die Seuche, die sich bereits in die existierenden und zeitgenössisch drohenden militärischen Auseinandersetzungen eingeschlichen haben, ist als solche kaum identifiziert. Was sie nicht davon abbringen wird, ähnliche Verheerungen anzurichten, wenn ihrer nicht Einhalt geboten wird.

Es handelt sich um den Befall des unabhängigen Denkapparates. Der Befall, um den es hier in einigen Kulturen im bereits besorgniserregenden Ausmaß geht, wurde andernorts geplant und dient einem strategischen Ziel. Ist erst einmal das kritische Denkvermögen und der Impuls zur eigenen Recherche aus den Denkstuben verbannt, kann aller mögliche Unsinn verbreitet werden, um die eigenen Handlungen, die von den Interessen derer, die da infiltriert werden, erheblich abweichen, als deren eigene verkauft werden. Und alles, was unter dem blasphemischen wie irreführenden Namen der Fake News als Bazillus in die Kulturen der sich erodierenden Staaten eingepflanzt wurde, breitet sich in raschem Tempo aus. Das beobachtete Phänomen gleicht einer Seuche. Es ist die Pest der Gegenwart.

Nicht, dass es nicht sinnvoll wäre, Organisationen zu fördern, die sich mit bestimmten Fragestellungen und Themen beschäftigten. Das gab es schon immer. Kreise, die sich besonders für bestimmte Aspekte von Politik und den Beziehungen, die zur Realisierung dieser führten, interessierten. Was bei der gegenwärtigen Ausdehnung dieser Kreise erstaunt, ist die Tatsache, dass sie zumeist in den USA gegründet und auch von dort finanziert wurden und werden. Da werden oft als Financiers große Mäzene genannt oder Stiftungen angeführt, die von alten Hasen der Politik gegründet wurden. Was allen, Mäzenen wie Politprofis, gemein ist, ist die Tatsache, dass sie für eine expansive imperiale Politik der USA stehen. 

Letztere hat sich in den Dekaden seit Ende des Kalten Krieges von dem Zwang befreit, für das Gute, Demokratische stehen zu müssen, um sich in Konfrontation mit der Sowjetunion hier und den Blockfreien dort mit der Aura einer neuen, friedlichen, freien Welt umgeben zu können. Das gelang partiell, wurde aber immer überflüssiger und spielt heute unter der existierenden Präsidentschaft keine Rolle mehr. America first. 

Und obwohl viele der Organisationen, die sich die Metapher einer Fabrik gegeben haben, was ihren Charakter sehr gut beschreibt, da dort serienmäßig an Meinungsbildung gearbeitet wird,  nicht unbedingt mit der konkreten Politik des gegenwärtigen Präsidenten übereinstimmen, mit dem strategischen Ziel der imperialen Dominanz der Vereinigten Staaten von Amerika identifizieren sie sich in Gänze.

Der Coup, der den Strategen jenseits des Atlantiks mit der massenhaften Etablierung von Think Tanks und Denkfabriken gelungen ist, hat zu der anfangs erwähnten seuchenmäßigen Verbreitung von Ideologieversätzen unterschiedlicher Nuancierung geführt, die von überall auf die unabhängigen Denkapparate der hier lebenden Menschen abgefeuert werden. Die Agenten dieser Institutionen haben bereits die hiesigen Institutionen der öffentlichen Meinungsbildung unterwandert. Vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind flächendeckend infiziert. Keine Nachrichtensendung ohne die Bezugnahme auf eine dieser Fabriken und ihre dort produzierte Ware, kein Expertengespräch ohne die unmaßgebliche Meinung einer solchen nicht an exponierter Stellung einzuholen. 

Der Diskurs, der zur öffentlichen Meinungsbildung führt, ist längst von den Ideologieschmieden jenseits des Atlantiks durchdrungen. Das Vorgehen, das sich empfiehlt, kann gar nicht anders sein als das der medizinischen Expertise bei akutem Befall durch schädliche Viren: Lokalisierung der Keimträger, großzügige Entfernung derselben und Entwicklung eines Heilplans, der sich vor allem auf die Autoimmunkräfte konzentriert.  

In welchem Land wollen wir leben?

Zwar existieren Detailstudien, die gewichtig wie komplex sind, aber eine Betrachtung über zumindest die letzten zweitausend Jahre gibt es noch nicht. Der Gegenstand dieser Untersuchung sollte sein, genau zu untersuchen, inwiefern sich historisch entweder diejenigen durchsetzen, die eine Idee, einen Glauben, eine Religion verfolgen oder die, die exklusiv auf das Machtkalkül setzen. Das Ansinnen klingt zunächst naiv, weil wahrscheinlich weder die eine noch die andere Variante eine generelle Erfolgsgarantie aufweisen kann, mit einer leichten Tendenz zum Machtkalkül vielleicht, aber auf keinen Fall kann einer Variante die Überlegenheit in Reinform zugesprochen werden. Das einmal als These.

Ein gutes Beispiel für eine derartige Untersuchung ist der Dreißigjährige Krieg. Der mit einem politologischen Ansatz operierende Herfried Münkler hat dies jüngst getan (1). Seine Auswertung bringt es relativ leicht auf den Punkt: diejenigen, die das Motiv des Krieges auf das religiöse Ziel reduzierten, waren denjenigen, die die gesamtpolitischen und geostrategischen Konstellationen in ihr Kalkül mit einbezogen, strategisch und real unterlegen. 

Man könnte die großen Epochen der Neuzeit, in denen Ideen eine gewaltige Rolle spielten, weiter untersuchen und käme zu erstaunlichen Ergebnissen. So war die Sowjetunion, obwohl alles andere als ein vom Idealismus durchtränkter Staat, vielleicht doch Opfer einer blendenden Ideologie. Und die USA haben, seit ihrem Sieg über die UdSSR die positiven Ideen für überflüssig gehalten und ließen im euphorischen Triumphalsmus dem reinen Machtkalkül freien Lauf, was ihren Niedergang beschleunigen wird. Und ob China aus all diesen Fehlern des ideen- oder  machtbezogenen Purismus gelernt hat, wird sich noch herausstellen, wobei einiges dafür spricht(2).

Jedenfalls zeiht sich die Frage wie ein roter Faden durch die Weltgeschichte. Zumeist ist, wenn große Ideen im Spiel sind, der Machtfaktor in den Hintergrund gedrängt und das führt in der Regel zu einem bösen Erwachen. Von den schönen Ideen bleibt dann noch die Erinnerung, während sich ein neuer Moloch in der Sonne räkelt. 

Das Resümee dieser Betrachtung ist recht simpel und führt zu der in der Politik bekannten Standardfrage: Schöne Idee, nur wie soll sie umgesetzt werden? Wie breit ist die Basis derer, die als Unterstützer gelten können? Existieren Bündnispartner? Mit wem sind Koalitionen möglich? Wie gestaltet sich die Interessenlage? Wer muss mobilisiert werden, um welche Bündnisse zu erreichen? 

Die Fragen sind existenziell und sie gelten im Kleinen wie im Großen. Wer im Großen, das heißt international, etwas erreichen will, muss sich diese Fragen genauso stellen und er braucht dabei Zeit, Geduld und Verhandlungsgeschick. Wer nur durch die Gegend läuft und seine Position als die einzig Wahre deklamiert, wird sich um keinen Millimeter fortbewegen. 

Um das Vertrauen möglicher Bündnispartner zu gewinnen, wird eine Offenheit benötigt, die sich auf die eigene Interessenlage bezieht. Wer nur von Ideen und Überzeugungen spricht, wird dieses nicht bewerkstelligen. Es geht darum, zu sagen, was man braucht und will und was man im Gegenzug dazu bereit ist zu geben und zu zahlen. Das ist eine alte, sehr alte und immer noch geltende Erkenntnis, die in der gegenwärtigen Politik dieses Landes nicht mehr zu hören ist.

Letzteres hat mehrere Gründe. Die Gewissheit hinsichtlich des Charakters dieses Landes ist nicht mehr gegeben, eine große Orientierungslosigkeit hat sich breit gemacht, die durch die schleichende Abkehr vom Industrialismus noch Dimensionen hervorrufen wird, die schlimme Szenarien wahrscheinlich machen. Das Marktgeschrei um Bekenntnisse und Überzeugungen ist nur ein Indiz für die allgemeine Verwirrung.

Das Erfordernis, Klarheit zu schaffen über Charakter, Zielsetzung und Bedürfnisse des Landes, ist zu einer existenziellen Frage geworden. 

1) Herfried Münkler, Der Dreissigjährige Krieg. Europäische Katastrophe, Deutsches Trauma 1618 – 1648, Hamburg 2017

2) Jörg Kronauer, Der Rivale. Chinas Aufstieg zur Weltmacht und die Gegenwehr des Westens, 2019