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Die feindliche Übernahme durch den Think-Tank-Journalismus

Die Revolutionäre in Mittel- und Südamerika, die es zumeist mit Regierungen oder Diktaturen zu tun hatten, die die Interessen der USA und ihrer Konzerne wahrnahmen, hatten ein einfaches, aber wirksames Konzept entwickelt. Sie gingen davon aus, dass die Marionettenregimes in Wanken gerieten, wenn es gelänge, die Streitkräfte, die Schulen und die Presse für sich zu gewinnen. Zugegeben, im Gegensatz zu einem Land wie Deutschland hatten diese Gesellschaften eine geringe Komplexität. Aber unter dem Strich sind die wesentlichen, materiellen, spirituellen und mentalen Faktoren der Macht sehr gut benannt.

Um Tacheles zu reden: in einem Land wie Deutschland, das über Streitkräfte verfügt, die in keiner Weise mit der ökonomischen Potenz und dem daraus abgeleiteten Anspruch in der Welt korrespondieren und in der das Schulsystem im Sinne staatlich-nationaler Identitätsstiftung immer mehr erodiert, kommt es darauf an, die Presse, d.h. die Medien zu dominieren, um einen Staatsstreich einzuleiten.

Man muss den amerikanischen Think Tanks zugestehen, dass sie die Situation brillant analysiert die richtigen Schlussfolgerungen daraus gezogen haben. Seit Jahren haben sie daran gearbeitet, das gesamte Who is Who des öffentlich-rechtlichen Journalismus in ein Netzwerk zu weben, das gespeist wird von der Doktrin des US-Weltdominanz-Papstes Zbigniew Brzeziński. Nach seiner Philosophie sind die USA das Imperium schlechthin. Und nach seiner Meinung gehört zu einer nachhaltigen Sicherung dieses Anspruches die Beherrschung Russlands mit seiner kontinentalen Dimension und seinen Ressourcen.

Mit den wachsenden Problemen, die das US-Imperium seit der Weltfinanzkrise von 2008 zu Gesicht bekommt, ist das Weltgefüge in Bewegung geraten. Die Instabilität der USA korrespondiert mit dem Erstarken Chinas. Die Konsequenz der Think Tanks, denen alle namhaften Polit-Redakteure z.B. der deutschen Fernsehanstalten angehören, ist die aggressive Mobilmachung gegen Russland. Dass die tief gespaltene amerikanische Gesellschaft mittlerweile einen Präsidenten hervorgebracht hat, der den Codex und die geostrategische Philosophie seiner Vorgänger negiert, hat die Aktivitäten der Think Tanks eher beflügelt als gehemmt.

Anhand des Treffens zwischen Trump und Putin in Helsinki wird deutlich, wie verheerend sich die Gleichschaltung des deutschen Journalismus auswirkt. War es zu früheren Zeiten, in denen der Bipolarität, immer ein gutes Zeichen, wenn sich die Vertreter der Supermächte trafen, um miteinander zu reden, so wurde hier nur Gift und Galle gespuckt und ein weiterer Konfrontationskurs als ein Muss für den amerikanischen Präsidenten gefordert. Die so genannte Berichterstattung hatte alle Attribute eines ausgewachsenen Kriegsjournalismus. Von der Spekulation über die Verwendung nicht erwiesener „Tatsachen“ bis zur ununterbrochenen Befeuerung von Feindbildern wurde alles mobilisiert, was die Branche zu bieten hatte.

Egon Bahr, der Ghostwriter einer aus heutiger Sicht glücklichen Phase der Entspannung, sprach einmal davon, man solle den Raum verlassen, wenn Politiker damit begännen, von Werten zu faseln. Das bestimmende Motiv von Politik seien die Interessen. Anhand der Agenda des vereinigten Think-Tank-Journalismus stellt sich die Frage, wem es eigentlich nützt, wenn Deutschland sich in Europa isoliert und als Lehrmeister aufspielt, wenn es die Konfrontation gegen Russland weiter treibt und auch noch den Chinesen erklärt, wie die Welt zu funktionieren hat? Deutschland ist bereits isoliert wie nie und trägt das groteske Attribut des Scharfmachers vor sich her. Mit der viel gepriesenen Verantwortung hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Die feindliche Übernahme des medialen Staatsmonopols durch die Falken vom Potomac ist praktisch vollzogen.

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Der primordiale Satz der Diplomatie

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Dieser Satz Egon Bahrs, eines Mannes, der sich zeit seines Lebens von dem zitierten Satz leiten ließ und dadurch zu einem außerordentlich erfolgreichen Gestalter der Politik seiner Epoche werden konnte, dieser Satz jagt nun anlässlich des Todes von Egon Bahr durch die Foren und sozialen Netzwerke. Das hat einen Grund. Denn dieser Satz hebelt die Begründung der bundesrepublikanischen Außenpolitik zumindest der Schröder- und Merkel-Ära trocken aus.

Um es genau zu sagen, mit der der ersten Teilhabe der GRÜNEN an einer Bundesregierung war der primordiale Satz der Diplomatie, die Überlegung erster Ordnung in dieser Disziplin, dass Interessen die Politik von Staaten im internationalen Gemenge treiben, außer Kraft gesetzt. Es bedurfte der Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden war, um dazu zu kommen, mit militärischen Mitteln den Balkan zu destabilisieren. Mit Hilfe von Werbeagenturen wurde die deutsche Öffentlichkeit auf den moralisch begründeten Schlag gegen Serbien vorbereitet und mit diesem Vollzug die deutsche Friedensbewegung liquidiert. Seither geht es in der Begründung immer um Moral oder Demokratie, selbst am Hindukusch wird das verteidigt. Und selbstverständlich geht es in Afghanistan nicht um so etwas wie seltene Erden, wie Horst Köhler einmal verriet und dann durch den Hinterausgang seinen Hut nehmen musste.

Wenn nach den Interessen der Bundesrepublik geschaut wird, dann wird es noch spannender, weil die Frage, wessen Interessen sind das eigentlich, die da hinter der salbungsvollen Rhetorik der Menschenrechte und der Demokratie verhüllt sind, zu dem Ergebnis führt, dass es große Aktiengesellschaften, Banken und Rüstungskonzerne sind, die von Interventionen, egal welcher Art, in erster Linie profitieren.

Eine Reise durch den Balkan zeigt, welche deutschen Unternehmen dort immer, wenn ein Land fällt, als erste sind. In Afghanistan ist es die Suche nach seltenen Erden, die zur Herstellung von digitalen Steuerungsgeräten und deren Nutzerderivaten wie Smartphones und Tablets erforderlich sind. In Griechenland wiederum sind es Banken und momentan FRAPORT, das dabei ist, die Touristenflughäfen des Landes zu Ramschpreisen zu erwerben. In der Ukraine geht es sowohl um seltene Erden als auch um Ölvorkommen, die via Fracking gehoben werden könnten. Da stellt sich schon noch einmal die Frage, wo, nach der Intervention, ob militärisch oder finanz- und kredittechnisch, die Werte von Demokratie und Menschenrechten bleiben. Und, noch wichtiger, sind die Interessen der genannten Akteure deckungsgleich mit denen der Bundesrepublik Deutschland? Augenscheinlich ja. Und die Heißsporne mit den moralischen Instrumenten? Ein ziemlich laienhafter Propagandatrupp.

Bliebe noch der Aspekt der medialen Diffamierung derer aufzugreifen, die in den Konflikten der letzten Monate versuchten, die Interessen der andren Beteiligten zu verstehen, um sich ein Bild davon machen zu können, was sie treibt und wo es zum Beispiel Ansatzpunkte geben könnte, um mit ihnen im Konsens etwas zu vereinbaren. Diese Menschen wurden allerdings als Putin-Versteher und Griechen-Freunde sehr schnell diskreditiert und quasi als dem Lager des Feindes zugerechnet und verachtet. Da wittert der Plan sehr stark gegen den Wind, mit friedlichen, diplomatisch ausgehandelten Mitteln gar nichts erreichen zu wollen. Da wird der Konflikt gesucht. Und da muss die Frage gestellt werden, in wessen Interesse?

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Eine Kerze für Egon Bahr!

Vision und Pragmatismus, Diplomatie und Charisma

Egon Bahr. „Das musst du erzählen!“ Erinnerungen an Willy Brandt

Egon Bahr, geboren 1922, hat es nicht lassen können und die Gelegenheit genutzt, der Nachwelt doch noch etwas zu erzählen von jenen bewegten und bewegenden Jahren, die die Geschichte zwischen den beiden deutschen Staaten dramatisch verändern sollte, die die Weichen stellte für eine neue europäische Konstellation und letztendlich auch als ein Sargnägel für die Zweiteilung der Welt werden sollte. Egon Bahr erzählt in dem vorliegenden Buch vor allem von seinem Aufeinandertreffen mit Willy Brandt Anfang der Sechziger Jahre, als dieser Regierender Bürgermeister in Berlin war, über den Wechsel nach Bonn als Außenminister der Größen Koalition bis zum Bundeskanzler der sozial-liberalen Koalition und seinem Rücktritt 1974 nach der Guillaume-Affäre.

Bei der Lektüre eines in einem rar gewordenen, exzellenten Deutsch geschriebenen Buches drängten sich zumindest dem Rezensenten immer wieder zwei Begrifflichkeiten auf, die das Wesen des Verhältnisses zwischen Willy Brandt und Egon Bahr zu beschreiben in der Lage sind. Zum Einen ein immer mehr in die Vergessenheit geratender Begriff wie der des Weggefährten, der ausdrückt, dass die festzustellenden Gemeinsamkeiten aus einer gleichen Zielsetzung wie der Übereinkunft über den einzuschlagenden Weg hin zu diesem Ziel resultieren. Und bei dem anderen Terminus handelt es sich um den der Kongenialität, der ausdrückt, dass verschiedene außergewöhnliche Begabungen zusammenkommen und zusammen etwas positiv bewirken. Um all das, was Egon Bahr an situativem Handeln beschreibt und anhand eigener charakterologischen Studien ausführt zusammenzufassen, könnte man aus gutem Grund zu der Quintessenz kommen, bei Egon Bahr und Willy Brandt handelte es sich um kongeniale Weggefährten.

Neben dem Menschlichen, das bei den Aufzeichnungen zutage tritt und in mancher Hinsicht auch neu ist, und welches nie die Grenze des Respektes und der Diskretion überschreitet, liefert das Buch noch einmal im Zeitraffer das Projekt der neuen deutschen Ostpolitik. Das, was wohl ohne Wenn und Aber das große historische Verdienst des Kanzlers Willy Brandt bleiben wird, die Befähigung zu einer friedvollen Deutschland- und Europapolitik aus dem machtpolitischen Chaos, das dem II. Weltkrieg erwuchs, wird noch einmal deutlich gemacht. Die Leserinnen und Leser erfahren, wie schwierig es war, sowohl Deutsche aus Ost und West als auch die Siegermächte um die Lager USA und UdSSR wieder sprechfähig zum Thema Deutschland zu machen. Dazu bedurfte es einer politischen Vision und eines sehr elaborierten Verständnisses von Politik, wie es zu diesem Zeitpunkt wohl nur Willy Brandt mitbrachte und einer diplomatischen und kommunikativen Brillanz, die Egon Bahr zu dem unverzichtbaren Partner des Politik-Architekten Brandt machte. Die Kongenialität der beiden materialisierte sich in einer Kombination aus Vision und Pragmatismus sowie aus Diplomatie und Charisma.

Die Erinnerungen Egon Bahrs sind in vielerlei Hinsicht eine sehr wertvolle Ergänzung zu den bereits vorliegenden Werken der Historiographie. Da erzählt einer, der tatsächlich den später so oft bemühten Hauch der Geschichte verspürt hat, wie es war, als man mit den Russen im Kalten Krieg klandestin verhandelt hat, wie es sich anfühlte, wenn die Kränkungen Willy Brandts durch die Revanchisten zu persönlichen Krisen führten oder wie irritierend es sein konnte, wenn die Amerikaner die beiden Sozialdemokraten in einem Hotel in Washington abhörten, harsche Kritik der beiden vernahmen und dennoch die Unterstützung nicht versagten. Bahr beschreibt sehr authentisch die Empathie und Verletzlichkeit seines Freundes Willy Brandt. Und er fasst das mit gestaltete Kapitel deutscher Geschichte mit einer Prägnanz zusammen, das heutige Journalisten erblassen lassen muss. Da bleibt nur die höchste Empfehlung.