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Weder Stärke noch Prinzipientreue

Es grummelt gewaltig. Überall. Doch bevor es zum Ausbruch kommt, legen sich die unterschiedlichen Fraktionen die Karten der Deutung bereits zurecht. Die Lage, die dazu führen wird, ist allzu bekannt. Aufgrund der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Vorstellungen der Bundesregierung hinsichtlich der Energiewende sind die Preise für die einer Industriegesellschaft notwendigen Grundstoffe exorbitant gestiegen. Wenn sich die Preise für diese Grundstoffe dramatisch verteuern, bleibt die Reaktion nicht aus. Alles, was auf Basis dieser Grundstoffe produziert wird, wird ebenfalls teurer. Wenn gleichzeitig die Kaufkraft der Konsumenten nicht steigt, wird es zu der Situation führen, die nun alle realistischerweise erwarten. Es wird zu einer Verarmung großer Teile der Bevölkerung führen und die Produzenten werden auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sein. 

Wenn man so will, ist das Modell Deutschland als eine Nation mit einer gut ausgebildeten Workforce, einer entwickelten Technologie und einer effizienten wie effektiven Produktion tot. Nicht alles resultiert ausschließlich aus den politischen Maßnahmen in der Corona-Krise und während des Ukraine-Krieges. Die Defizite im Bildungswesen, die überforderte Bürokratie und die Monopolisierung durch Großkonzerne auf Kosten des Mittelstandes begannen mit der Einschwörung auf das Primat einer spekulativ ausgerichteten Finanzwirtschaft. Eine industrielle Strukturpolitik, wie sie zu dem kometenhaften Aufstieg der westdeutschen Wirtschaft gehörte, existiert nicht mehr.

Das Dumme, oder besser gesagt, der Erfolg einer den Interessen des spekulativen Finanzsektors untergeordneten Informationspolitik haben dazu geführt, dass nicht um die essenziellen Dinge gestritten wird, sondern alle möglichen Schimären den politischen Diskurs bestimmen. Hört man sich die Verlautbarungen aus dem Regierungslager an, dann kann man das Gefühl bekommen, dass es einer feindlichen, sowohl russischen als auch rechtsradikalen Kamarilla gelungen ist, die Bevölkerung gegen den Regierungskurs zunehmend aufzubringen. Nicht die politischen Entscheidungen, die sowohl zu den strukturellen wie den akuten Problemen geführt haben, sind mehr die Ursache von Not und wachsendem Unmut, sondern feindliche Propaganda von innen wie von außen. Und wenn die Innenministerin jetzt an einer Gesetzesinitiative bastelt, die alle Versuche, die Regierung zu delegitimieren, unter Strafe stellt, dann hat sie das Terrain der Demokratie bereits verlassen. Das ist Autokratenhandwerk.

Die Legitimation von Politik entsteht in einem sich demokratisch nennenden Staatswesen durch Wahlen und die Art und Weise, wie die Amtsgeschäfte geführt werden. Diese sind gestützt auf einen Eid, dessen Verpflichtung angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen ernsthaft in Zweifel gezogen werden darf. Und für diesen Umstand liefert sogar das Grundgesetz eine Möglichkeit: Dort ist zu lesen, dass, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt und die garantierten Grundsätze der Verfassung gefährdet sind, andere Abhilfe gestattet ist. Das heißt, und das mögen Juristen vielleicht in einer Expertise bestätigen: Wenn die Gesellschaft als Gebilde gefährdet ist, ist Aufstand legitim.

Für die Versuche, alle Argumente, die für eine andere Politik werben, als russische Infiltration oder faschistisches Propagandaunterfangen zu diskreditieren, muss man den Verantwortlichen attestieren, dass sie mit ihren Tiraden den Boden der Demokratie bereits verlassen haben. Mit dieser Strategie, die außer dem Mittel der Diskreditierung noch den ständigen Versuch beinhaltet, die Bevölkerung gegeneinander aufzuhetzen und zu spalten, ist denen gedient, die sie vorgibt zu bekämpfen. Diese Beschränktheit der Sichtweise ist bereits seit Jahren zu verzeichnen. Und sie dokumentiert weder Stärke noch Prinzipientreue.  

Von Siegfrieden und Wohlstandsdogmatismus

Eine Anfrage auf WhatsApp bei einem mir bekannten Obstbauern und Gastronomen in Südtirol reichte aus, um eine Sprachnachricht zu bekommen, die es in sich hatte. Bezugnehmend auf hiesige Meldungen hatte ich gefragt, ob in seiner Gegend auch das Wasser rationiert sei. Neben einem eindeutigen Nein kam dann aber eine Analyse über die Ursache der momentanen Wasserknappheit in Norditalien. Es sei, so der kluge Mann, das Ergebnis verschiedener Faktoren. Einer davon seien sicherlich die momentanen Hitze- und Dürrephänomene, der gewichtigste Faktor sei allerdings die über Jahrzehnte unterlassene Investition in die Speicher- und Versorgungsinfrastruktur. Hinzu käme allerdings auch ein exorbitant gestiegener Verbrauch. Aber, und da merkte man dann doch den Zorn, es sei einfach zu leicht, alles auf den Klimawandel zu schieben, dann bleiben die eigenen Fehler im Dunkeln.

Und so weitete sich eine harmlose schriftliche Anfrage dann zu einem Austausch von Sprachnachrichten aus. Wir machten sehr schnell aus, wie sich die Muster ähnelten, der Klimawandel sei exklusiv für den Wassermangel verantwortlich, Corona habe massenhaft Insolvenzen zur Folge, Putin und sein Russland hätten die Energieengpässe genauso zu verantworten wie die Inflation. Die Politik, und zwar die eigene, die mit den beschriebenen Phänomenen einherging und die tatsächlich die Wirkungen gezeitigt hat, die allenthalben zu spüren sind, bleibt bei diesem Erklärungsmuster im Verborgenen. Dass dieses trübe Manöver von der etablierten Hofpresse mitgespielt wird, wunderte uns beide nicht mehr. 

Im weiteren Verlauf berichtete er von weiteren Attacken seitens der EU auf die landwirtschaftlichen Existenzen in seiner Region, was mit den Sprengsätzen korrespondiert, die hierzulande durch die Energiepolitik an die Industriebetriebe gesetzt wurden. Irgendwann warf mein Diskussionspartner die Frage auf, ob denn niemand die Geschichtsbücher läse. Dort könne man doch unzählige Beispiele dafür finden, wie schnell es den Bach herunter gehen könne, wenn Anstrengung und Leistung aus dem Weltbild verschwänden und nur noch verwaltet und der Stillstand organisiert würde. Wenn das so weitergehe, dann könne man davon ausgehen, dass das Phänomen des Hungers, lange in Europa als überwunden geglaubt, wieder zu einer verbreiteten Erscheinung würden.

Was wir nicht auszusprechen brauchten, war das Wissen um die Kategorisierung unseres Diskurses. Sicherlich waren wir schnell in der populistischen Schublade. Allerdings durch ein Personal, dessen eigene Wahrnehmung getrübt ist durch eine momentan täglich wiederholte Phantasie eines Siegfriedens gegen Russland und getränkt mit einem Wohlstandsdogmatismus, dem jede Art der freien Initiative, die nicht dem eigenen Weltbild entspricht, suspekt ist.

Was beruhigt, ist nicht nur die Tatsache, dass sich die Erkenntnis zunehmend durchsetzt, dass die hiesige Politik auf einem selbstmörderischen Paradigma beruht. Dass diese auch in anderen europäischen Regionen längst angekommen ist, wird in der Regel glimpflich verschwiegen. Ursache dafür ist die mangelnde Selbstreflexion und in Politik und Medien sowie der pandemisch verbreitete kolonialistische Messianismus.

Insofern ist der überall propagierte Siegfrieden wie der Dogmatismus hinsichtlich von  Produktion und Konsum eine logische Folge der allgemeinen Verwahrlosung. Das ist betrüblich, aber der erste Schritt, um Krisen zu überwinden, besteht darin, ihr ins ungeschminkte Gesicht zu schauen. Der zweite Schritt besteht darin, das Muster der Begründung von Missständen, das so bequem ist und so wunderbar vernebelt, zu entlarven. Nein, nicht der Klimawandel, nicht das Corona-Virus und nicht der Russe sind schuld, sondern die eigene Politik. Wer behauptet, diese Politik hätte damit nichts zu tun, erweist sich als schlechter Lügner und offenbart die eigene Wirkungslosigkeit.

Und, bevor ich es vergesse, einen schönen Gruß über die Alpen! Wir verstehen uns!