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Staat und Steuer

Wieder eine Meldung, die niemanden überrascht: Multinationale Konzerne zahlen in der EU bei weitem nicht die Steuern, die sie zahlen müssten. Woran das liegt? Und schon bei dieser Frage wird es dramatisch. Haben die einzelnen Staaten, geschweige denn die EU nicht die Mittel in der Hand, die doch so bewährt sind bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern und bei allen anderen, die ein Gewerbe betreiben? Nein, haben sie nicht, weil sie den wirtschaftlich Großen gegenüber ihre staatliche Souveränität bereits aufgegebenen haben. Das klingt provokativ, ist aber leider eine Realität, die schleunigst in den Fokus gerückt werden muss, weil sie etwas aussagt über die globalen Machtverhältnisse. Wieviel Steuern der Bundesrepublik auf dem Weg der nach nationalem Steuerrecht nicht erhebbaren Steuern entgehen, steht in den Sternen, allein durch Flucht und Hinterziehung sind es 150 Milliarden im Jahr. 

Jede Sozialgesetzgebung, jede Bildungsinvestition und jeder ermittelte Bedarf bei der Erneuerung der Infrastruktur führen hierzulande zu Debatten, bei denen immer der Tenor heraussticht, dass das alles zu teuer und nicht bezahlbar ist. Angesichts der tatsächlichen Verluste durch nicht erhobene Steuern und Steuerflucht sind die jeweiligen Summen, an denen sich die Gemüter erhitzen, Petitessen. Und diejenigen, die dieses Missverhältnis thematisieren, werden im Handumdrehen als illusorische Irrläufer diffamiert. Aber diese Geschichte ist nicht neu, sie wird immer dann erzählt, wenn die Mandatsträger sich ertappt oder machtlos gegenüber der Aufgabe fühlen.

Immer öfter ist die steile These zu hören, dass nicht mehr irgendwelche Nationalstaaten oder Staatenbündnisse das Weltgeschehen bestimmen, sondern die multinationalen Konzerne. Und diejenigen, die sich im digitalen Zeitalter im Ranking der Liste der Mächtigen ganz oben bewegen, sind Google, Facebook, Amazon. Und tatsächlich profitieren die drei Genannten von der Art und Weise ihrer Produktion und Gewinnerzielung von der bis dahin nicht geschlossenen Logik der jeweiligen Steuergesetzgebung, die von klassischen Formen des Wirtschaftens ausgeht.  D.h., wenn die neuen Multis, die keine oder nur marginale Steuern zahlen, dies tun, sind das nicht einmal illegale Handlungen.

Das Fatale an der Situation ist die Tatsache, dass wir am Ende einer Epoche stehen, die von der Ideologie des Wirtschaftsliberalismus durchtränkt war und in der seitens der wirtschaftlich Mächtigen immer das Mantra zu hören war, egal wo, die Steuern seien zu hoch, die Staaten seien ineffektiv und unbedingt erforderliche staatliche Leistungen müssten unbedingt privatisiert werden. Die Schäden dieser Politik können weltweit besichtigt werden und das glorreiche Zeitalter feiert derzeit sein Ende in einem wachsenden Chaos. In dieser Situation zu hoffen, dass auch die neuem Multis die Räson ergreift oder sie zur Räson gerufen würden, um den Zoll zu zahlen, den die belastete Infrastruktur, die Nutzung von gebildeten Arbeitskräften etc. erfordert, ist naiv.

Desto mehr muss das gravierende Defizit bei der Planung einer neuen Politik eine große Rolle spielen. Die Nutzung des kollektiven Weltkapitals zur individuellen Bereicherung muss ein Ende haben. Google hat sich das gesamte Weltwissen einverleibt, ohne einen Cent dafür zu zahlen. Und Google gehört zu denen, die kaum oder keine Steuern zahlen. 

Als die aufgebrachte europäische Presse Herrn Macron vorrechnete, wieviel seine Zugeständnisse (Erhöhung des Mindestlohnes, keine Besteuerung von Überstunden) an die nationale Protestbewegung kosteten – es handelte sich um 12 Milliarden Euro -, konterten die Gelbwesten am Tag darauf mit einem Finanzierungsvorschlag. Sie besetzten die Zufahrtswege zu allen Amazon-Niederlassungen und forderten: Zahlt endlich eure Steuern!  

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