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Ein Freibrief für die geheime türkische Polizei

Momentan muss um jeden Menschen gefürchtet werden, der türkische Wurzeln hat, nicht wie ein Schaf hinter dem Demagogen Erdogan herläuft und von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht. Dass es gefährlich ist, vor allem für Türken aus Deutschland, eine Reise in die Türkei zu machen, hat sich bereits herumgesprochen. Dass nun auch in anderen europäischen Ländern die geheime Polizei des türkischen Diktators die Jagd auf alle eröffnet hat, die des Türkischen und des Verstandes mächtig sind, zeigt, mit wieviel Impertinenz der Diktator vorgeht und wie naiv und politisch unzurechnungsfähig zuweilen europäische Behörden agieren. Längst ist bekannt: die türkische Polizei ist überall und ihr Ziel ist es, Menschen einzuschüchtern und diejenigen zu jagen, die sich nicht einschüchtern lassen. So wie sie momentan agiert, scheint sie einen Freibrief zu besitzen.

Auch im jetzigen Fall, der Festnahme des Deutschen Schriftstellers in Spanien, fällt der deutschen Bundesregierung die eigene Appeasement-Politik vor die Füße. Die Entwicklung der Türkei seit dem vermeintlichen Putschversuch verharmlosend, aus Motiven, die mit dem Flüchtlingsdeal mit Erdogan zusammenhängen, wurde immer wieder davon gesprochen, dass man alles mit großer Sorge beobachte. Seit den Herren Hitler und Mussolini sollte sich allerdings in Europa herumgesprochen haben, wie sehr sich politische Kriminelle um derartige Sorgen scheren. Alles, was seit dem Putsch in der Türkei passierte, sieht so aus, als hätte der Reichstagsbrand im faschistischen Deutschland als Blaupause gedient. Die Zerschlagung der unabhängigen Justiz und die Kriminalisierung ihrer Vertreter, die Zerschlagung der regierungskritischen Presse und er Inhaftierung aller namhafter Journalisten, die Säuberung des Militärs und des öffentlichen Dienstes, alles fand im Nazi-Deutschland statt. Erdogan scheint diesen Teil der Geschichte genau studiert zu haben.

Und so wie die innere Entwicklung der deutschen Republik in Hochgeschwindigkeit zu einer Terrordiktatur vollzogen wurde, genauso träumerisch gebärdete sich Außenpolitik der europäischen Staaten. sie redeten auch davon, dass man alles mit großer Sorge betrachte und man durch unbesonneneres Handeln Hitler keinen Vorwand für noch dreistere Manöver geben wolle. Dass die Bundesregierung bis jetzt dieses Duplikat einer grandios gescheiterten Appeasement-Politik abliefert, ist der Skandal. Die wenigen, nur im Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehenden kritischen Anmerkungen gegenüber dem Terroristen in Ankara, sind kein Indiz für einen Sinneswandel.

Nicht nur, dass jetzt anscheinend erfolgreich Türken und ehemalige Türken mit einer neuen Nationalität in ganz Europa gejagt werden wie Freiwild, nein, der Beitrag des von Erdogan zu verantwortenden Terrorismus im syrischen Krieg ist noch nicht abgeschlossen. Es reicht nicht, dass ein Land, das sich NATO-Partner nennt und für das der Bündnisfall gilt, ohne Mandat immer wieder auf syrisches Territorium zu militärischem Handeln betreten hat. Der große Schlag wird demnächst erst ausgeführt werden. Mit aller Macht wird Erdogan versuchen zu verhindern, dass sich in den vom ISIS befreiten Gebieten ein Kurdenstaat bilden wird. Um das zu verhindern, wird die Türkei wieder einmal kriegerisch und völkerrechtswidrig eingreifen und ihren Terror weiter treiben.

Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklung dann aus Berlin wieder mit großer Sorge betrachtet werden wird.Und es wird deutlich werden, dass sich politische Kriminelle durch eine derartige Rhetorik nicht werden beeindrucken lassen. Der Faschismus ist wieder zuhause in Europa und diesmal trägt er türkische Farben. Allein angesichts dieser Tatsache ist es erschreckend, an welchen Themen sich der gegenwärtige Bundestagswahlkampf abarbeitet. Diesel-Affäre, Ehe für alle, mehr Gerechtigkeit – weltfremd wäre eine sehr wohl meinende Umschreibung.

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Wertegemeinschaft

Zwei Bilder sind es, die den Zustand des Landes sehr gut beschreiben. Und zwei Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen sind es, die den Zustand unseres Landes demonstrieren. Da war ein über Wochen dauernder Marsch von Türkinnen und Türken, der durch das ganze Land ging und in Istanbul endete. Er fand statt unter dem Motto „Gerechtigkeit“, ging aber schnell in den Kommunikationsgebrauch ein als Marsch der Zehntausend. Zum Schluss waren es mindestens Hunderttausend. Sie hielten überall, wo sie vorbeikamen, Kundgebungen ab und wiesen auf das diktatorische Regime hin, das Präsident Erdogan seit dem Putsch mit Tempo etabliert hat. Die Schlusskundgebung fand in Istanbul anlässlich des Jahrestages des vermeintlichen Putsches statt und sie war ein Zeichen für Courage, für Kampfeswille und für die Weigerung, sich einem Diktator zu fügen. Immerhin, das Ereignis wurde in den Kurznachrichten erwähnt. Zu mehr reichte es nicht, aus dem Lager der Wertegemeinschaft.

Einen Tag später hielt dann der Präsident eine Kundgebung ab, mit mindestens ebenso vielen Menschen, die den Putsch als Geschenk feierten, um im Lande aufzuräumen. Die Zahlen sind immens, aber es ist immer schwieriger, sie zu verifizieren. Hunderttausende verloren nach dem Putsch ihre Arbeit im öffentlichen Dienst, darunter viele Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer. Viele von ihnen wurden gleich ohne Prozess ins Gefängnis geworfen, so wie es unzähligen Journalisten erging. Planmäßig wurden erst die Justiz, dann das Pressewesen, danach das Rechtssystem und die Ordnungsorgane und nun das Bildungssystem von kritischen Geistern gesäubert. Erdogan ergriff in seiner Rede die Initiative und rief denen, die nicht mit ihm sind, das Schicksal des Todes zu. Die Menge skandierte daraufhin die schon lange aufbereitete Parole mit der Aufforderung zur Einführung der Todesstrafe. Erdogan, der brillante Demagoge, antwortet in solchen Fällen mit einem demütigen Blick und der Formel, wenn das Volk ihn so vehement darum bäte, dann könne er sich nicht verweigern. Die Reaktion der Wertegemeinschaft blieb aus.

Als Wertegemeinschaft wurde und wird die NATO gerne dargestellt und den Menschen als eine begehrenswerte Alternative gegen die anderen, nach Herrschaft strebenden Despotien gepriesen. Es führt zu nichts, in diesem Kontext die Motive zu differenzieren, es geht den USA um die Wahrung der Weltherrschaft und Deutschland um ein möglichst aufwand-armes Segeln in diesem Windschatten, was zunehmend irrsinniger wird im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen. Das zeigt sich am Fall der Türkei, die im US-Kalkül im Zugriff auf den Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen wird, egal ob dort ein zeitgenössischer Faschismus wütet oder nicht. Es geht Russland um die Sicherung seiner Einflusssphären, unabhängig davon, ob ein Assad den Knebel führt oder nicht, es geht Saudi-Arabien um die Vorherrschaft im Golf, selbst im Bündnis mit dem Teufel und es wird China darum gehen, knallhart und ohne jede Gefühlsregung die eigenen Einflusssphären zu erweitern.

Nichts gegen Wertegemeinschaften. Und schön wäre es, man könnte davon sprechen, aber in diesem Kontext, im Kontext von Ressourcen und strategischer Geographie, im Kontext einer NATO, so wie sie ist, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen, das ist ein demagogisches Manöver, das als solches zu enttarnen ist. Werte, das ist gelebte Haltung. Ist in der deutschen Außenpolitik, vor allem der gegenüber der Türkei, den Waffenlieferungen an Saudi Arabien etc. davon nur eine Spur zu erkennen? Wenn ja, bitte sofort melden!

So wenig Führung war nie

„Ach so“ ist übrigens eine Formulierung, die von vielen Deutschen übermäßig oft benutzt wird und die deshalb dazu geführt hat, dass nahezu alle Menschen, die einem deutschen Publikum des Öfteren begegnen, ausgerechnet diese beiden Worte als erstes lernen. Und „Ach so“ muss es auch diesmal wieder heißen, wenn die Position betrachtet wird, die die Bundesregierung gegenüber der Türkei im Fall von Wahlkampfauftritten zugunsten des bevorstehenden Referendums einnimmt. Denn da heißt es, die Bundesregierung selbst könne derartige Auftritte nicht verbieten, denn das sei Sache der Kommunen. Und bei solchen Verboten ginge es nicht um die Einschränkung der freien Meinungsäußerung, sondern um feuerpolizeiliche oder verkehrsbedingte Angelegenheiten. Fast ginge einem das berühmte „Ach so“ über die Lippen, wenn da nicht der bösartige Gedanke auftauchte, vielleicht könnte es einfach nur sein, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gar nicht mehr existiert, oder, was wahrscheinlicher ist, dass die Amtsträger kollektiv ihre Arbeit verweigern.

Man stelle sich vor, algerische Politiker reisten nach Frankreich, um dort so zu agieren wie die Erdogan-Minister in der Bundesrepublik, oder Politiker aus Bangladesch träten so in London auf, oder mexikanische Politiker in den USA oder angolanische in Portugal. Ja, Sie haben Recht, man kann es sich nicht vorstellen, weil die angeführten Länder, allesamt Demokratien und zum Teil ältere und stabilere als die der Bundesrepublik, weil diese Länder eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten nicht zuließen. Jemand, der kommt, um ein undemokratischen System zu preisen, jemand, der kommt, um eine tiefe Spaltung all derer hier zu hinterlassen, die die gleiche Provenienz aufweisen, jemand, der kommt, um eigene Landsleute hier zu bespitzeln, der reklamiert für sich demokratische Rechte? Es hat noch keine Kanzler und dazu gehörige Regierungen vor der jetzigen gegeben, unabhängig jeder politischen Couleur, die sich derartig hätten vorführen und erpressen lassen. Es scheint, als läge der christdemokratische  Patriotismus genauso am Boden wie der sozialdemokratische Antifaschismus. Die Art und Weise, wie diese Regierung die Arbeit verweigert, gibt nur noch Anlass zum Fremdschämen.

Oder ein anderes Szenario, das sich bei der Argumentation der Regierung aufdrängt. Man stelle sich vor, der russische Präsident Putin käme als Privatperson ins Land und mietete Hallen an, um vor den 4,5 Millionen Deutsch-Russen, übrigens doppelt so viele wie Türken, für die Politik Russlands hinsichtlich der Ukraine zu werben. Immerhin ist zu hören, dass immer mehr jener Deutsch-Russen Richtung Krim ziehen, weil sie hier vieles vermissen und dort von der russischen Regierung gute Startbedingungen geboten bekommen.  Was meinen Sie, passierte, wenn der Bürger Putin ein solches Anliegen bekannt gäbe? Fände die Regierung wohl ein Gesetz, dass ihm so etwas verböte?

Aber da sind wir bei den Werten der NATO, die immer höher im Kurs all jener stehen, die in die Gewinnkalkulation eines Krieges eingestiegen sind. Das tief Beunruhigende jedoch ist die charakterliche Mischung, die diese Regierung zur Beobachtung freigibt. Einerseits eine bellizistische, hoch riskante Haltung was die Konfrontation mit Russland anbetrifft und andererseits eine von Wohlmeinenden noch Appeasement-Politik genannte Position gegenüber Erdogan und seinem rasanten Weg in die Diktatur. Aber das ist nicht Appeasement, sondern Defätismus, man hat sich längst geschlagen gegeben. Wer regiert, muss führen. Und wer nicht führen will, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Ja!  Ach so!