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Von Bagdad nach Stambul

Manchmal wäre es schön, in die Sphären der Literatur vergangener Zeiten enteilen und den Orient in seiner mal märchenhaften, mal abenteuerlichen Art hochleben lassen zu können. Da kommen die Märchen aus 1001 Nacht in den Sinn, oder das Werk Karl Mays, vor allem das Von Bagdad nach Stambul. Letzteres wird, wenn es nach dem türkischen Herrscher Erdogan geht, nun doch ein wenig belebt, und zwar von deutscher Seite.

Die Lage, so verzwickt sie ist zwischen dem neuen türkischen Sultan und der alten Kanzlerin, hat etwas von einer Amour fou. Da sind die diktatorischen Exzesse des neuen Sultans, da ist seine rotzfreche Rhetorik gegenüber dem Reich der Deutschen, da ist sein Irrtum hinsichtlich der Bedürfnisse einer neuen städtischen Bevölkerung. Aber da ist auch ein Flüchtlingsdeal, für den die Kanzlerin dem Herrscher in tiefer Dankbarkeit ergeben ist und da ist eine NATO-Mitgliedschaft, die beide Länder auf Verderb aneinanderschweißt.

Da ist aber auch eine Europäische Union, die so ihre Maximen und Kriterien hat. Da sind eine Weltbank und ein IMF, die sich in Krisen genau anschauen, was da so einzelne Regierungen treiben. Wenn es also darum gehen soll, aus einer scheinbar tiefen Verwerfung eine gegenseitige Hilfe zu machen, von der beide Seiten profitieren, dann ist diplomatisches Gespür genauso vonnöten wie eine gewisse politische Skrupellosigkeit.

Wen wundert es da, dass der neue Sultan auf die Idee kam, sich ein richtig großes Projekt auszudenken, mit dem er sein eigenes Land und dessen darbende Wirtschaft stützen könnte und bei dem ihm gerade die Deutschen helfen sollen, die zwar sehr verstimmt ob der empfangenen Schmähungen sind, die aber andererseits einen Heidenspaß daran haben, wenn sie einen tollen Deal machen und richtig Geld verdienen können.

So fragte Erdogan den deutschen Außenminister Maas kürzlich bei dessen Besuch in der Türkei danach, ob die Deutschen nicht Lust hätten, ihm ein großes Eisenbahnmodernisierungsprojekt zu finanzieren. Das brächte ganz unterschwellig die türkische Wirtschaft wieder auf die Beine, und, so ganz nebenbei, würden aus dem Projekt heraus die richtig großen Aufträge auch an deutsche Firmen gehen. Als kurz nach dem Besuch des saarländischen Weltmannes ein Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium in Ankara gesichtet wurde, war den gut unterrichteten Kreisen klar, um was es dabei ging.

Und nun ist es offiziell. Etwas Besseres als der Tod des saudischen Journalisten Khashoggi konnte Erdogan nicht passieren. Kaum hatte er sich über das schief gegangene Verhör mit demselben in der saudischen Botschaft echauffiert, konnte er in den Medien des deutschen Mainstreams doch tatsächlich als ein eingefleischter Kämpfer für die Pressefreiheit und den Humanismus ausgegeben werden.

Und prompt erschien heute der schwergewichtige deutsche Wirtschaftsminister, gefolgt von einem langen Tross wichtiger Persönlichkeiten aus der deutschen Monopolwirtschaft, im osmanischen Sultanat, um das dortige Eisenbahnnetz zu erneuern und den Traum von einer Bagdad-Bahn zu entfachen.

Und die Beobachter im fernen Deutschland reiben sich die Augen, wie schnell sich die Vorzeichen ändern können im fernen Orient. Kaum wird ein armer Tropf durch einen noch größeren Verbrecher gemeuchelt, schon erscheint der Kontrahent von gestern als der logische Freund. Und schon sitzen beide Hand in Hand im Wüstensand und schwören sich unter dem Stern des Südens, dass nichts auf Erden sie wird wieder auseinanderbringen können. Aber, auch das ist bekannt, nichts trügt mehr als diese Stimmung.

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Ein Freibrief für die geheime türkische Polizei

Momentan muss um jeden Menschen gefürchtet werden, der türkische Wurzeln hat, nicht wie ein Schaf hinter dem Demagogen Erdogan herläuft und von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch macht. Dass es gefährlich ist, vor allem für Türken aus Deutschland, eine Reise in die Türkei zu machen, hat sich bereits herumgesprochen. Dass nun auch in anderen europäischen Ländern die geheime Polizei des türkischen Diktators die Jagd auf alle eröffnet hat, die des Türkischen und des Verstandes mächtig sind, zeigt, mit wieviel Impertinenz der Diktator vorgeht und wie naiv und politisch unzurechnungsfähig zuweilen europäische Behörden agieren. Längst ist bekannt: die türkische Polizei ist überall und ihr Ziel ist es, Menschen einzuschüchtern und diejenigen zu jagen, die sich nicht einschüchtern lassen. So wie sie momentan agiert, scheint sie einen Freibrief zu besitzen.

Auch im jetzigen Fall, der Festnahme des Deutschen Schriftstellers in Spanien, fällt der deutschen Bundesregierung die eigene Appeasement-Politik vor die Füße. Die Entwicklung der Türkei seit dem vermeintlichen Putschversuch verharmlosend, aus Motiven, die mit dem Flüchtlingsdeal mit Erdogan zusammenhängen, wurde immer wieder davon gesprochen, dass man alles mit großer Sorge beobachte. Seit den Herren Hitler und Mussolini sollte sich allerdings in Europa herumgesprochen haben, wie sehr sich politische Kriminelle um derartige Sorgen scheren. Alles, was seit dem Putsch in der Türkei passierte, sieht so aus, als hätte der Reichstagsbrand im faschistischen Deutschland als Blaupause gedient. Die Zerschlagung der unabhängigen Justiz und die Kriminalisierung ihrer Vertreter, die Zerschlagung der regierungskritischen Presse und er Inhaftierung aller namhafter Journalisten, die Säuberung des Militärs und des öffentlichen Dienstes, alles fand im Nazi-Deutschland statt. Erdogan scheint diesen Teil der Geschichte genau studiert zu haben.

Und so wie die innere Entwicklung der deutschen Republik in Hochgeschwindigkeit zu einer Terrordiktatur vollzogen wurde, genauso träumerisch gebärdete sich Außenpolitik der europäischen Staaten. sie redeten auch davon, dass man alles mit großer Sorge betrachte und man durch unbesonneneres Handeln Hitler keinen Vorwand für noch dreistere Manöver geben wolle. Dass die Bundesregierung bis jetzt dieses Duplikat einer grandios gescheiterten Appeasement-Politik abliefert, ist der Skandal. Die wenigen, nur im Zusammenhang mit dem Wahlkampf stehenden kritischen Anmerkungen gegenüber dem Terroristen in Ankara, sind kein Indiz für einen Sinneswandel.

Nicht nur, dass jetzt anscheinend erfolgreich Türken und ehemalige Türken mit einer neuen Nationalität in ganz Europa gejagt werden wie Freiwild, nein, der Beitrag des von Erdogan zu verantwortenden Terrorismus im syrischen Krieg ist noch nicht abgeschlossen. Es reicht nicht, dass ein Land, das sich NATO-Partner nennt und für das der Bündnisfall gilt, ohne Mandat immer wieder auf syrisches Territorium zu militärischem Handeln betreten hat. Der große Schlag wird demnächst erst ausgeführt werden. Mit aller Macht wird Erdogan versuchen zu verhindern, dass sich in den vom ISIS befreiten Gebieten ein Kurdenstaat bilden wird. Um das zu verhindern, wird die Türkei wieder einmal kriegerisch und völkerrechtswidrig eingreifen und ihren Terror weiter treiben.

Es ist zu erwarten, dass diese Entwicklung dann aus Berlin wieder mit großer Sorge betrachtet werden wird.Und es wird deutlich werden, dass sich politische Kriminelle durch eine derartige Rhetorik nicht werden beeindrucken lassen. Der Faschismus ist wieder zuhause in Europa und diesmal trägt er türkische Farben. Allein angesichts dieser Tatsache ist es erschreckend, an welchen Themen sich der gegenwärtige Bundestagswahlkampf abarbeitet. Diesel-Affäre, Ehe für alle, mehr Gerechtigkeit – weltfremd wäre eine sehr wohl meinende Umschreibung.

Wertegemeinschaft

Zwei Bilder sind es, die den Zustand des Landes sehr gut beschreiben. Und zwei Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen sind es, die den Zustand unseres Landes demonstrieren. Da war ein über Wochen dauernder Marsch von Türkinnen und Türken, der durch das ganze Land ging und in Istanbul endete. Er fand statt unter dem Motto „Gerechtigkeit“, ging aber schnell in den Kommunikationsgebrauch ein als Marsch der Zehntausend. Zum Schluss waren es mindestens Hunderttausend. Sie hielten überall, wo sie vorbeikamen, Kundgebungen ab und wiesen auf das diktatorische Regime hin, das Präsident Erdogan seit dem Putsch mit Tempo etabliert hat. Die Schlusskundgebung fand in Istanbul anlässlich des Jahrestages des vermeintlichen Putsches statt und sie war ein Zeichen für Courage, für Kampfeswille und für die Weigerung, sich einem Diktator zu fügen. Immerhin, das Ereignis wurde in den Kurznachrichten erwähnt. Zu mehr reichte es nicht, aus dem Lager der Wertegemeinschaft.

Einen Tag später hielt dann der Präsident eine Kundgebung ab, mit mindestens ebenso vielen Menschen, die den Putsch als Geschenk feierten, um im Lande aufzuräumen. Die Zahlen sind immens, aber es ist immer schwieriger, sie zu verifizieren. Hunderttausende verloren nach dem Putsch ihre Arbeit im öffentlichen Dienst, darunter viele Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer. Viele von ihnen wurden gleich ohne Prozess ins Gefängnis geworfen, so wie es unzähligen Journalisten erging. Planmäßig wurden erst die Justiz, dann das Pressewesen, danach das Rechtssystem und die Ordnungsorgane und nun das Bildungssystem von kritischen Geistern gesäubert. Erdogan ergriff in seiner Rede die Initiative und rief denen, die nicht mit ihm sind, das Schicksal des Todes zu. Die Menge skandierte daraufhin die schon lange aufbereitete Parole mit der Aufforderung zur Einführung der Todesstrafe. Erdogan, der brillante Demagoge, antwortet in solchen Fällen mit einem demütigen Blick und der Formel, wenn das Volk ihn so vehement darum bäte, dann könne er sich nicht verweigern. Die Reaktion der Wertegemeinschaft blieb aus.

Als Wertegemeinschaft wurde und wird die NATO gerne dargestellt und den Menschen als eine begehrenswerte Alternative gegen die anderen, nach Herrschaft strebenden Despotien gepriesen. Es führt zu nichts, in diesem Kontext die Motive zu differenzieren, es geht den USA um die Wahrung der Weltherrschaft und Deutschland um ein möglichst aufwand-armes Segeln in diesem Windschatten, was zunehmend irrsinniger wird im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen. Das zeigt sich am Fall der Türkei, die im US-Kalkül im Zugriff auf den Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen wird, egal ob dort ein zeitgenössischer Faschismus wütet oder nicht. Es geht Russland um die Sicherung seiner Einflusssphären, unabhängig davon, ob ein Assad den Knebel führt oder nicht, es geht Saudi-Arabien um die Vorherrschaft im Golf, selbst im Bündnis mit dem Teufel und es wird China darum gehen, knallhart und ohne jede Gefühlsregung die eigenen Einflusssphären zu erweitern.

Nichts gegen Wertegemeinschaften. Und schön wäre es, man könnte davon sprechen, aber in diesem Kontext, im Kontext von Ressourcen und strategischer Geographie, im Kontext einer NATO, so wie sie ist, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen, das ist ein demagogisches Manöver, das als solches zu enttarnen ist. Werte, das ist gelebte Haltung. Ist in der deutschen Außenpolitik, vor allem der gegenüber der Türkei, den Waffenlieferungen an Saudi Arabien etc. davon nur eine Spur zu erkennen? Wenn ja, bitte sofort melden!