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Wertegemeinschaft

Zwei Bilder sind es, die den Zustand des Landes sehr gut beschreiben. Und zwei Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen sind es, die den Zustand unseres Landes demonstrieren. Da war ein über Wochen dauernder Marsch von Türkinnen und Türken, der durch das ganze Land ging und in Istanbul endete. Er fand statt unter dem Motto „Gerechtigkeit“, ging aber schnell in den Kommunikationsgebrauch ein als Marsch der Zehntausend. Zum Schluss waren es mindestens Hunderttausend. Sie hielten überall, wo sie vorbeikamen, Kundgebungen ab und wiesen auf das diktatorische Regime hin, das Präsident Erdogan seit dem Putsch mit Tempo etabliert hat. Die Schlusskundgebung fand in Istanbul anlässlich des Jahrestages des vermeintlichen Putsches statt und sie war ein Zeichen für Courage, für Kampfeswille und für die Weigerung, sich einem Diktator zu fügen. Immerhin, das Ereignis wurde in den Kurznachrichten erwähnt. Zu mehr reichte es nicht, aus dem Lager der Wertegemeinschaft.

Einen Tag später hielt dann der Präsident eine Kundgebung ab, mit mindestens ebenso vielen Menschen, die den Putsch als Geschenk feierten, um im Lande aufzuräumen. Die Zahlen sind immens, aber es ist immer schwieriger, sie zu verifizieren. Hunderttausende verloren nach dem Putsch ihre Arbeit im öffentlichen Dienst, darunter viele Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer. Viele von ihnen wurden gleich ohne Prozess ins Gefängnis geworfen, so wie es unzähligen Journalisten erging. Planmäßig wurden erst die Justiz, dann das Pressewesen, danach das Rechtssystem und die Ordnungsorgane und nun das Bildungssystem von kritischen Geistern gesäubert. Erdogan ergriff in seiner Rede die Initiative und rief denen, die nicht mit ihm sind, das Schicksal des Todes zu. Die Menge skandierte daraufhin die schon lange aufbereitete Parole mit der Aufforderung zur Einführung der Todesstrafe. Erdogan, der brillante Demagoge, antwortet in solchen Fällen mit einem demütigen Blick und der Formel, wenn das Volk ihn so vehement darum bäte, dann könne er sich nicht verweigern. Die Reaktion der Wertegemeinschaft blieb aus.

Als Wertegemeinschaft wurde und wird die NATO gerne dargestellt und den Menschen als eine begehrenswerte Alternative gegen die anderen, nach Herrschaft strebenden Despotien gepriesen. Es führt zu nichts, in diesem Kontext die Motive zu differenzieren, es geht den USA um die Wahrung der Weltherrschaft und Deutschland um ein möglichst aufwand-armes Segeln in diesem Windschatten, was zunehmend irrsinniger wird im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen. Das zeigt sich am Fall der Türkei, die im US-Kalkül im Zugriff auf den Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen wird, egal ob dort ein zeitgenössischer Faschismus wütet oder nicht. Es geht Russland um die Sicherung seiner Einflusssphären, unabhängig davon, ob ein Assad den Knebel führt oder nicht, es geht Saudi-Arabien um die Vorherrschaft im Golf, selbst im Bündnis mit dem Teufel und es wird China darum gehen, knallhart und ohne jede Gefühlsregung die eigenen Einflusssphären zu erweitern.

Nichts gegen Wertegemeinschaften. Und schön wäre es, man könnte davon sprechen, aber in diesem Kontext, im Kontext von Ressourcen und strategischer Geographie, im Kontext einer NATO, so wie sie ist, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen, das ist ein demagogisches Manöver, das als solches zu enttarnen ist. Werte, das ist gelebte Haltung. Ist in der deutschen Außenpolitik, vor allem der gegenüber der Türkei, den Waffenlieferungen an Saudi Arabien etc. davon nur eine Spur zu erkennen? Wenn ja, bitte sofort melden!

So wenig Führung war nie

„Ach so“ ist übrigens eine Formulierung, die von vielen Deutschen übermäßig oft benutzt wird und die deshalb dazu geführt hat, dass nahezu alle Menschen, die einem deutschen Publikum des Öfteren begegnen, ausgerechnet diese beiden Worte als erstes lernen. Und „Ach so“ muss es auch diesmal wieder heißen, wenn die Position betrachtet wird, die die Bundesregierung gegenüber der Türkei im Fall von Wahlkampfauftritten zugunsten des bevorstehenden Referendums einnimmt. Denn da heißt es, die Bundesregierung selbst könne derartige Auftritte nicht verbieten, denn das sei Sache der Kommunen. Und bei solchen Verboten ginge es nicht um die Einschränkung der freien Meinungsäußerung, sondern um feuerpolizeiliche oder verkehrsbedingte Angelegenheiten. Fast ginge einem das berühmte „Ach so“ über die Lippen, wenn da nicht der bösartige Gedanke auftauchte, vielleicht könnte es einfach nur sein, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gar nicht mehr existiert, oder, was wahrscheinlicher ist, dass die Amtsträger kollektiv ihre Arbeit verweigern.

Man stelle sich vor, algerische Politiker reisten nach Frankreich, um dort so zu agieren wie die Erdogan-Minister in der Bundesrepublik, oder Politiker aus Bangladesch träten so in London auf, oder mexikanische Politiker in den USA oder angolanische in Portugal. Ja, Sie haben Recht, man kann es sich nicht vorstellen, weil die angeführten Länder, allesamt Demokratien und zum Teil ältere und stabilere als die der Bundesrepublik, weil diese Länder eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten nicht zuließen. Jemand, der kommt, um ein undemokratischen System zu preisen, jemand, der kommt, um eine tiefe Spaltung all derer hier zu hinterlassen, die die gleiche Provenienz aufweisen, jemand, der kommt, um eigene Landsleute hier zu bespitzeln, der reklamiert für sich demokratische Rechte? Es hat noch keine Kanzler und dazu gehörige Regierungen vor der jetzigen gegeben, unabhängig jeder politischen Couleur, die sich derartig hätten vorführen und erpressen lassen. Es scheint, als läge der christdemokratische  Patriotismus genauso am Boden wie der sozialdemokratische Antifaschismus. Die Art und Weise, wie diese Regierung die Arbeit verweigert, gibt nur noch Anlass zum Fremdschämen.

Oder ein anderes Szenario, das sich bei der Argumentation der Regierung aufdrängt. Man stelle sich vor, der russische Präsident Putin käme als Privatperson ins Land und mietete Hallen an, um vor den 4,5 Millionen Deutsch-Russen, übrigens doppelt so viele wie Türken, für die Politik Russlands hinsichtlich der Ukraine zu werben. Immerhin ist zu hören, dass immer mehr jener Deutsch-Russen Richtung Krim ziehen, weil sie hier vieles vermissen und dort von der russischen Regierung gute Startbedingungen geboten bekommen.  Was meinen Sie, passierte, wenn der Bürger Putin ein solches Anliegen bekannt gäbe? Fände die Regierung wohl ein Gesetz, dass ihm so etwas verböte?

Aber da sind wir bei den Werten der NATO, die immer höher im Kurs all jener stehen, die in die Gewinnkalkulation eines Krieges eingestiegen sind. Das tief Beunruhigende jedoch ist die charakterliche Mischung, die diese Regierung zur Beobachtung freigibt. Einerseits eine bellizistische, hoch riskante Haltung was die Konfrontation mit Russland anbetrifft und andererseits eine von Wohlmeinenden noch Appeasement-Politik genannte Position gegenüber Erdogan und seinem rasanten Weg in die Diktatur. Aber das ist nicht Appeasement, sondern Defätismus, man hat sich längst geschlagen gegeben. Wer regiert, muss führen. Und wer nicht führen will, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Ja!  Ach so!

Carte blanche für den Diktator

So, alles wäre alles ganz neu, reagiert die staatliche Berichterstattung auf die Ereignisse in der Türkei. Hört man ihnen zu, scheint es so zu sein, als liefe dort plötzlich einiges aus dem Ruder. Gespeist wird diese Sichtweise von dem Wunsch, dass die Politik der Bundesregierung gegenüber dem Land am Bosporus nicht falsch gewesen sein möge. Doch der Wunsch ist bereits zu einer fatalen Erinnerung geworden. Denn vieles, was momentan in der Türkei passiert, wäre ohne die Duldung einer zielgerichteten Installierung einer Diktatur durch Deutschland, die EU und die NATO nicht geschehen. Der Westen, der sich so gerne als Wertegemeinschaft bezeichnet, hat es zugelassen, wie ein ziemliches armeseliges Regiebuch, das aus dem Arsenal der deutschen Nazis stammt, Schritt für Schritt in die türkische Realität umgesetzt werden konnte.

Man muss schon sehr gläubig sein, um immer noch davon auszugehen, dass in der Türkei vor einigen Monaten rebellische Elemente in Armee und Justiz einen Staatsstreich geplant haben. Binnen weniger Stunden, die von der Dramaturgie auf Präsidentenseite nicht zu überbieten waren, reichten, um dem Spuk ein Ende zu bereiten. Das Volk, so hieß es, sei an der Seite des osmanischen Demagogen gewesen und noch in der Nacht begann die staatliche Maschinerie zu rollen wie geschmiert. Bis heute sind über 100.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen und ca. 35.000 sitzen im Gefängnis. Zeitungsredaktionen sind geschlossen, Redakteure hinter Gittern, im Parlament wird die Todesstrafe vorbereitet, Bombardements auf kurdische Wohnviertel innerhalb der Türkei werden fortgesetzt, kriegerische Handlungen auf syrischem Gebiet ohne Mandat und Einladung gehören zur Alltagsroutine und nun rollt die Welle von Verhaftungen von Parlamentsabgeordneten. Der Putsch war der türkische Reichstagsbrand, die Pogromnächte folgten.

Vor allem Deutschland hat dem türkischen Präsidenten eine Carte blanche in die Hand gegeben, als die Bundesregierung mit ihm in Verhandlungen über die Flüchtlingsrouten trat. Der Deal, wie er genannt wurde, dass keine Massenbewegungen von syrischen Flüchtlingen mehr nach Europa und damit auch nach Deutschland kamen, beinhaltet de facto freie Hand für die diktatorische Umgestaltung der Türkei. So bitter sich das anhört, da haben zwei Menschenhändler am Tisch gesessen und der skrupellosere von beiden spielt die Karten konsequenter als der andere. Und der türkische Diktator hat Zeit, bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2017 sollen keine großen Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland kommen. Bis dahin dürfte das Zuchthaus mit Namen Türkei komplett eingeweiht sein.

Entlastung bei der Rechenschaft, die die Bundesregierung für ihre Politik ablegen muss, enthält sie durch die Tatsache, dass das türkische Unwesen bis dato aus geostrategischen Aspekten auch vom amerikanischen Imperium und damit durch die NATO gedeckt ist. Aber nur für einen Moment, denn die NATO-Mitgliedschaft ist längst durch eine wachsende Kriegsgefahr, die durch imperiale Interessen und nichts anderes motiviert ist, zu einem großen Risiko geworden. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.

Deutschland, und nicht diese Bundesregierung, Deutschland steht vor schwer wiegenden Entscheidungen. Sie betreffen die Definition der eigenen Rolle. So, wie sie die jetzige Rolle spielt, teils ein Funktionär in eigener, zumeist rein ökonomischer Sache, teils als Mitglied der amerikanischen Jagdmeute, bringt sie Schaden über sich und die sie betreffende Welt. Deutschland als zentraleuropäische Macht braucht eine Stimme, die für den Frieden spricht und die die Konsequenz in sich trägt, die im Umgang mit Diktatoren erforderlich ist.