Schlagwort-Archive: EU und NATO

Ukraine: Lektionen aus dem Krieg

Nach drei Monaten Krieg bekommt das Bild Konturen. Die wohl beabsichtigte Einnahme der Ukraine durch die russische Armee in wenigen Tagen ist Geschichte. Aus der Abwehr seitens der ukrainischen Streitkräfte ist allerdings auch kein erfolgreicher Befreiungskampf geworden. Der Krieg hat sich, wie jeder, von seiner wahren Seite gezeigt. Es geht brutal und dreckig zu. Die Opfer  sind zivil wie militärisch. Es wird gemordet und gefoltert. Auf beiden Seiten! Bestimmte Erkenntnisse sind verboten, zumindest in der hiesigen Darstellung. Wie, vice versa, soviel Wahrheit sollte erlaubt sein, auf russischer Seite. Auf der Invasorenseite befinden sich Hardliner und auf der Verteidigerseite sind tatsächlich Faschisten unterwegs. Und zwar mehr, als, wenn überhaupt, zugestanden wird. Russland wird den Osten der Ukraine nicht mehr zurückgeben und die von Selenskiyj ausgegebene Parole, der Krieg höre erst auf, wenn Russland alles, inklusive der Krim, an die Ukraine zurückgegeben habe, hat sein Schicksal besiegelt. Nicht in Moskau, sondern in Washington.

So sehr Präsident Biden wie sein Kriegsminister es wünschten, nämlich eine lange und dauerhafte Schwächung Russlands durch diesen Krieg, eine nukleare Eskalation ist genauso wenig in dem Plan wie eine direkte Beteiligung der NATO. Und obwohl, übrigens seit Jahren, Waffen en gros in die Ukraine geliefert wurden, der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen. So, wie es aussieht, steht die Auslöschung der ukrainischen Streitkräfte durch die russischen Verbände bevor. Sie sind eingekreist und demoralisiert. Daher ist in den USA eine Kehrtwende zu verspüren, die auf eine vorzeitige Beendigung des Konfliktes hinausläuft und mit Konzessionen an Russland verbunden ist.

Das erklärt die mentale Eskalation, die vom amtierenden Präsidenten der Ukraine, seinen Botschaftern und medialen Fürsprechern ausgeht. Dass bereits in der Vorphase des Krieges militärische Operationen zur Rückerorberung der Krim und einer endgültigen Befriedung des Donbas beschlossen wurden, dass Notstandsverordnungen damit einhergingen und immer größere Teile der ukrainischen Bevölkerung sehr unzufrieden mit der Regierungsführung waren, hat selbige nicht davon abgehalten, mit der Begründung des Krieges weiterhin Rechte einzuschränken und Parteien zu verbieten. Erstaunlich ist es nicht. Dass allerdings eine EU, die sich mittlerweile als ein Duplikat der NATO begreift, mit bestürzender Logik davon redet, dass eine durchaus korrupte, von Oligarchen beeinflusste und mit faschistischen Streitkräften durchsetzte Ukraine die liberale Demokratie an der Ostflanke verteidigt, ist an Scharlatanerie nicht zu überbieten. 

Handelte es sich um Fragen der Demokratie und nicht der Geostrategie, dann hätte man in der Vergangenheit genug Anlässe gehabt, den Regierenden in der Ukraine begreiflich zu machen, was zu tun ist, um das Stadium eines Failed State zu verlassen.  Diese Unterlassungen zeigen die Prioritäten. Erst muss die Macht und der Einfluss gesichert werden. Und danach, wenn überhaupt, wird über die Art der Regierungsführung geredet.

Ganz aktuell und nicht minder fatal ist die nun mehrfach artikulierte Position der Bundesregierung zu bewerten, dass es keine Zustimmung zu einer Beendigung des kriegerischen Konfliktes ohne die Ukraine geben wird. Im Prinzip ist das eine richtige Einstellung. Nur, und da sind nicht nur Zweifel angebracht, sondern es kann als ein Fakt gelten, dass die jetzige Regierung nicht für die „Ukraine“, d.h. die dort lebende multi-ethnische Bevölkerung spricht, ist deutlich geworden. Ebenso wenig wie all ihre Vorgänger. Sollte die Bundesregierung bei dieser Position bleiben, macht sie sich zu Komplizen. 

In den USA scheint man in dieser Hinsicht bereits weiter zu sein. Da fällt die heiße Kartoffel ganz schnell zu Boden, wenn sie nicht zum Gericht der eigenen Interessen passt. Das ganze Elend hätte eine gute Seite, wenn es dazu führte, dass die wahre Volkssouveränität in der ganzen Ukraine als Siegerin vom Platz ginge.  Es ist bezeichnend, dass dieser Aspekt bis jetzt noch keiner der handelnden Figuren, ob in Ost oder West, in den Sinn gekommen ist. Auch das ist eine Lektion.   

Zum Synonym von EU und NATO

Vielleicht können sich manche, bei denen die verordnete Generalamnesie noch nicht wirkt, daran erinnern, wann die Ukraine zu eine „Causa“ wurde. Damals wurde zwischen dem gewählten Präsidenten Janukowitsch und der EU darüber verhandelt, ob die Ukraine der EU betreten könne. Seitens der EU wurde nicht nur diese Avance begrüßt, sondern auch mit einem Junktim verbunden: Wenn EU, dann auch NATO. Das war ein Paket, das für die bis dahin noch betrachtende russische Seite eine nicht hinnehmbare Option darstellte und prompt wurde Janukowitsch nach Moskau zitiert und ihm Moskaus Position dargelegt. Danach nahm er von dem Ansinnen Abstand und dann überschlugen sich die Ereignisse. Auf dem Kiewer Maidan versammelte sich die Opposition, vor der selbst amerikanische Senatoren sprachen. Janukowitsch floh, es gab einen Regime-Change und die bis heute wirkenden Verwerfungen.

Was damals wie ein Fauxpas aussah, nämlich das Junktim von EU- und NATO-Beitritt, hat sich zu einer stabilen Größe etabliert. In den Interviews der heutigen bundesrepublikanischen Verteidigungsministerin werden die Begriffe gar synonym benutzt. Für sie ist die EU gleich NATO und die NATO gleich EU. Man könnte das als die Begriffsverwirrung einer einzelnen Person abtun, wäre da nicht die konkrete, von dem leitenden Personal der EU betriebene Politik. Diese nämlich zementiert  nicht nur de semantische Fusion von EU und NATO, sondern sie dokumentiert sehr eindringlich, dass die EU sich als politischer Arm der NATO versteht, in dem sie simultan zu den Wellen von Waffenlieferungen Sanktionen gegen die ausgemachten Feinde verhängen. Schaut man genau hin, dann hat sich die EU mit dieser Richtungsentscheidung zu einer Vollstreckerin geostrategischen Entscheidungen der USA entwickelt.

Der Grundgedanke der EU lag in dem auch von Churchill (!) formulierten Versuch, die ehemaligen europäischen Kriegsparteien zu einer Interessengemeinschaft zu formen und damit die Basis für einen nachhaltigen Frieden zu schaffen. Dass dazu auch damals schon nicht die damalige Sowjetunion gehörte, verstand sich von selbst. Die Ursprünge der EU lagen im Feld der wirtschaftlichen Kooperation zu gegenteiligem Vorteil. Das machte sie zunehmend attraktiv und sorgte für Zulauf. Erst im Laufe der Jahre erwies sich diese Entwicklung als kritisch, als sich abzeichnete, dass dominierende Mitglieder immer mehr exklusiv ihren Absatzmarkt darin erkannten und durch eine fragwürdige Kreditpolitik zunächst Nachfrage schufen, und dann die Schuldnerländer zum Abbau ihrer Sozialsysteme zwangen. Dieser Zustand, der die EU in 21. Jahrhundert bereits kennzeichnete, bekommt nun durch die Militarisierung und die Dominanz geostartegischer Aspekte den wahrscheinlich letalen Stoß. 

Indem Ländern wie der Ukraine, ihrerseits bereits vor der russischen Intervention ein Failed State, im Korruptionsranking führend, in der Beschädigung bürgerlicher Grundrechte führend, in ethnischer Diskriminierung führend und in der Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols führend, die nun nach dem Wunsch der deutschen Kommissionspräsidentin aus politischen Motiven möglichst schnell in die EU aufgenommen werden soll und dem kongenialen Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Gleiche mit dem Kosovo zu tun, erhielte das bereits fragile Gebilde zwei mächtige mafiöse Injektionen.

Es geht schon lange nicht mehr darum, sich über die Hemmungslosigkeit, mit der eine Kriminalisierung der staatlichen und politischen Institutionen betrieben wird, zu entsetzen. Das tägliche Journal dokumentiert, dass es sich dabei nicht um eine Verirrung, sondern um ein System handelt. Dieses System, das momentan besonders von deutscher Hand betrieben wird, sollte auch von dieser Seite zu Fall gebracht werden. Das wäre ein gelungener Beitrag zur Rehabilitation eines bereits gründlich geschädigten Rufes.

Verbrannte Illusionen: Zeit für einen Neuanfang

Behalten wir die Augen offen! Obwohl der Aktionsradius gewaltig eingeschränkt ist, sind Verhaltensweisen zu beobachten, die den Status unserer Befindlichkeit deutlich machen. Da sind die Nachrichten, die sich erhärten, dass die USA überall, wo sie Zugriff haben, Flugzeuge mit Masken und Desinfektionsmitteln, die von anderen Ländern angekauft wurden, zwangsweise in die USA umleiten. So geschehen gestern mit einer Ladung, die nach Frankreich sollte. So, wie es aussieht, macht Not nicht nur solidarisch, sondern auch egoistisch. EU wie NATO zeigen gegenwärtig, zu was sie taugen, wenn es brenzlig wird. Die EU findet nicht statt und die NATO beharrt auf einer Erhöhung der Militärausgaben. Das sind Bilanzen, die man sich wird merken müssen. Es bedarf allerdings der Präzision.

Die pandemische Krise, die von einer ökonomischen wie der des Zerfalls der geostrategischen Ordnung nicht mehr zu trennen ist, zeigt das Gesicht der freien westlichen Wertegemeinschaft zunehmend als das, was sie ist: eine Schimäre. Nicht, dass eine solche Feststellung Spaß machte, aber es ist zu überlegen, ob die Zeit für Illusionen noch vorhanden ist. Charaktere wie der gegenwärtige Präsident der USA schrecken vor nichts zurück. Sie kalkulieren Massentod betriebswirtschaftlich, sie spielen High Noon auf der internationalen Bühne und sie werden die mit der Krise hingenommenen Ausnahmezustände dazu nutzen, ihre Macht ins Unverschämte und Diktatorische auszudehnen. 

Die Skepsis, die auch hierzulande herrscht, hat mit den täglich neu bekannt werdenden Beispielen zu tun, die zeigen, dass auch in Europa das Lied an die Freude eine Hymne ist, die mit der Alltagspraxis der Herrschereliten nicht viel zu tun hat. Die deutsche Vorstellung, alles müsse in der EU einheitlich und abgestimmt sein, ist zudem eine Vorstellung, die sonst niemand teilt. Und das zu Recht. Denn die lokalen Gegebenheiten sind nun einmal unterschiedlich, das Wissen um die Notwendigkeiten vor Ort ist nicht in den Fluren einer zentralen Bürokratie vorhanden, sondern vor Ort. Und wem, das ist die Frage, trauen die Menschen mehr Kompetenz in der Beurteilung der Krise zu, den Brüsseler Spitzenbeamten oder den Bürgermeistern vor Ort? Die Vision von der Einheitlichkeit, die im übrigen innerhalb der Republik erneut die Kritik am Föderalismus nährt, hat totalitären Charakter. 

Die ökonomisch hoch entwickelten Zonen, von der Lombardei über Bayern bis nach Stuttgart, wo die Epidemie am stärksten um sich greift, sind genauso zu administrieren wie die wenig betroffenen und dünn besiedelten Zonen am friesischen Watt? Aber, so die Antwort, eine Differenzierung sei der Bevölkerung aufgrund der Komplexität nicht zuzumuten. Ja, da haben wir es, und das wird alles zum Einstürzen bringen: Die Bevölkerung ist eben nicht so dumm, wie  gerne angenommen und vorausgesetzt. Daran werden die rund um die Uhr laufenden Sondersendungen und Talk Shows nichts ändern, die versuchen, mit Halbwahrheiten, Desinformation und Feindbildern die Hirne zu vernebeln. 

Und nun beginnt es auch noch in den Mikrokosmen. In den Nachbarschaften brechen Konflikte aus, die es in sich haben. Da werden in den Hausfluren Rechnungen aufgemacht, die seit Jahrzehnten in den geistigen Archiven lagen. Das, was noch vor kurzem der Fußball Community als schlechtes Benehmen exklusiv angehaftet wurde, beginnt nun überall, in jeder sozialen Schicht, sein Gesicht zu zeigen. Die Verrohung ist Gemeingut geworden. Es bedarf eines radikalen Neuanfangs. Da heißt es nüchtern bleiben. Die Illusionen verbrennen gerade. Eine nach der anderen. Aber, für einen Neuanfang ist das doch gar nicht so schlecht, oder?