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Verbrannte Illusionen: Zeit für einen Neuanfang

Behalten wir die Augen offen! Obwohl der Aktionsradius gewaltig eingeschränkt ist, sind Verhaltensweisen zu beobachten, die den Status unserer Befindlichkeit deutlich machen. Da sind die Nachrichten, die sich erhärten, dass die USA überall, wo sie Zugriff haben, Flugzeuge mit Masken und Desinfektionsmitteln, die von anderen Ländern angekauft wurden, zwangsweise in die USA umleiten. So geschehen gestern mit einer Ladung, die nach Frankreich sollte. So, wie es aussieht, macht Not nicht nur solidarisch, sondern auch egoistisch. EU wie NATO zeigen gegenwärtig, zu was sie taugen, wenn es brenzlig wird. Die EU findet nicht statt und die NATO beharrt auf einer Erhöhung der Militärausgaben. Das sind Bilanzen, die man sich wird merken müssen. Es bedarf allerdings der Präzision.

Die pandemische Krise, die von einer ökonomischen wie der des Zerfalls der geostrategischen Ordnung nicht mehr zu trennen ist, zeigt das Gesicht der freien westlichen Wertegemeinschaft zunehmend als das, was sie ist: eine Schimäre. Nicht, dass eine solche Feststellung Spaß machte, aber es ist zu überlegen, ob die Zeit für Illusionen noch vorhanden ist. Charaktere wie der gegenwärtige Präsident der USA schrecken vor nichts zurück. Sie kalkulieren Massentod betriebswirtschaftlich, sie spielen High Noon auf der internationalen Bühne und sie werden die mit der Krise hingenommenen Ausnahmezustände dazu nutzen, ihre Macht ins Unverschämte und Diktatorische auszudehnen. 

Die Skepsis, die auch hierzulande herrscht, hat mit den täglich neu bekannt werdenden Beispielen zu tun, die zeigen, dass auch in Europa das Lied an die Freude eine Hymne ist, die mit der Alltagspraxis der Herrschereliten nicht viel zu tun hat. Die deutsche Vorstellung, alles müsse in der EU einheitlich und abgestimmt sein, ist zudem eine Vorstellung, die sonst niemand teilt. Und das zu Recht. Denn die lokalen Gegebenheiten sind nun einmal unterschiedlich, das Wissen um die Notwendigkeiten vor Ort ist nicht in den Fluren einer zentralen Bürokratie vorhanden, sondern vor Ort. Und wem, das ist die Frage, trauen die Menschen mehr Kompetenz in der Beurteilung der Krise zu, den Brüsseler Spitzenbeamten oder den Bürgermeistern vor Ort? Die Vision von der Einheitlichkeit, die im übrigen innerhalb der Republik erneut die Kritik am Föderalismus nährt, hat totalitären Charakter. 

Die ökonomisch hoch entwickelten Zonen, von der Lombardei über Bayern bis nach Stuttgart, wo die Epidemie am stärksten um sich greift, sind genauso zu administrieren wie die wenig betroffenen und dünn besiedelten Zonen am friesischen Watt? Aber, so die Antwort, eine Differenzierung sei der Bevölkerung aufgrund der Komplexität nicht zuzumuten. Ja, da haben wir es, und das wird alles zum Einstürzen bringen: Die Bevölkerung ist eben nicht so dumm, wie  gerne angenommen und vorausgesetzt. Daran werden die rund um die Uhr laufenden Sondersendungen und Talk Shows nichts ändern, die versuchen, mit Halbwahrheiten, Desinformation und Feindbildern die Hirne zu vernebeln. 

Und nun beginnt es auch noch in den Mikrokosmen. In den Nachbarschaften brechen Konflikte aus, die es in sich haben. Da werden in den Hausfluren Rechnungen aufgemacht, die seit Jahrzehnten in den geistigen Archiven lagen. Das, was noch vor kurzem der Fußball Community als schlechtes Benehmen exklusiv angehaftet wurde, beginnt nun überall, in jeder sozialen Schicht, sein Gesicht zu zeigen. Die Verrohung ist Gemeingut geworden. Es bedarf eines radikalen Neuanfangs. Da heißt es nüchtern bleiben. Die Illusionen verbrennen gerade. Eine nach der anderen. Aber, für einen Neuanfang ist das doch gar nicht so schlecht, oder? 

Das Schweigen am 8. Mai

Das nimmt jetzt alles Formen an, die auf dramatische Entwicklungen hindeuten. Da fährt ein französischer Staatspräsident, eskortiert von Schutztruppen, durch menschenleere Champs-Élysées und feiert den 8. Mai, den Tag der Befreiung und das Ende des II. Weltkrieges, mit sich alleine. Einer der Anlässe in der jüngeren französischen Geschichte, zu denen große Einigkeit über die französische Identität bestand. Nicht so jetzt, tausende bis an die Zähne bewaffnete militärische Sondereinheiten und Polizisten schirmten das Zentrum von Paris ab vor dem, so wie es heißt, gewaltbereiten Mob der Gelbwesten. Und wenn, so diejenigen, die doch noch den Mut haben über das zu berichten, was sie tatsächlich sehen und hören, wenn Menschen in die Hörweite des Präsidenten vordringen konnten, dann riefen sie, er solle zurücktreten.

Hierzulande, östlich des Rheins, wurde über die gespenstische Kulisse nichts berichtet. Es passt nicht in das Bild, das kurz vor den Europawahlen noch gezeichnet werden soll, nämlich, dass die Welt so in Ordnung ist und das Credo der Regierungsparteien von dem „Weiter so!“ und „Mehr davon!“ mehrheitsfähig bleiben soll. Der Aufwand, der betrieben wird, um das hohe Lied eines geeinigten Europas zu singen, ist immens. Und das Bestreben, alles auszublenden, was diesem Bild widerspricht, ebenso. Es wird lästig, zu wiederholen, dass das alles mit Pressefreiheit und kritischem Journalismus in den von Think Tanks durchtränkten öffentlich-rechtlichen Medien nichts mehr zu tun hat. Ihr Handeln desavouiert den Gedanken der Demokratie ebenso wie die gepriesenen Akteure, allen voran der Franzose Macron, der einen Krieg gegen das eigene Volk angezettelt hat, den er verlieren wird.

Wenn die Argumente ausgehen, wird das Böse gesucht. Und so sind es nicht Versäumnisse im eigenen Handeln, sind es nicht die Schemata, mit denen über Jahrzehnte in Europa neue Märkte generiert wurden, deren Instabilität von den eigenen Steuerzahlern getragen wurde, ist es nicht eine dramatisch ungleiche Besteuerung in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU, ist es nicht der Regelungswahn für marginale, völlig irrelevante Standards, die jedoch ganze Branchen in Bedrängnis bringen und ist es nicht ein erbärmlich bürokratischer Geist, der stattdessen eine politische Vision erforderte. Nein, es sind die Europahasser von innen und außen, die das Leben so schwer machen.

Und ja, Juncker hat es nochmal gesagt, der Bergarbeitersohn mit der großen moralischen Hypothek, wenn er wissen wolle, warum wir Europa brauchen, dann sehe er sich Bilder aus dem großen Krieg an. Da hat er sicherlich einerseits Recht. Andererseits ist zu fragen, wer es zu verantworten hat, dass die EU so frei allen Verstandes agierte, als sie, wie im Falle der Ukraine, EU- und NATO-Mitgliedschaft miteinander als Bedingung verknüpfte? Das war Kriegstreiben, und diesen Irrsinn kompensieren keine Bilder aus dem großen Krieg. Sie verdeutlichen vielmehr, wie absurd und unerträglich das Handeln derer geworden ist, die sich in diesen Tagen als die Treuhänder des europäischen Gedankens aufspielen.  

Das Bild des französischen Präsidenten am 8. Mai ist das Omen, was den Dekonstrukteuren einer europäischen Friedenspolitik wahrscheinlich den Schlaf raubt. Der 8. Mai, das Ende des II. Weltkrieges, der Sieg über den Faschismus und die vermeintliche Geburtsstunde des neuen europäischen Gedankens, verbringt der französische Präsident ohne Volk. Wer darüber nicht sprechen will, wer versucht das zu verschweigen, dem kann keine positive Zukunftsprognose mehr ausgestellt werden.