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Zustand der EU: Freude, schöner Götterfunken?

Wer weiß schon, wohin die Reise gehen wird? Trotz des eindeutigen Ergebnisses der britischen Wahlen ist die Situation diffuser denn je. Fest steht, dass Großbritannien die Europäische Union nun im Eiltempo verlassen wird und das, was unter dem unsäglichen Namen des Brexit drei Jahre lang zu Zerwürfnissen, Spekulationen und unbeschreiblicher Hetze geführt hat, in die Geschichte eingehen wird. Das so genannte gemeinsame Haus Europa, das große Teile Europas ignorierte, konnte selbst die Insel im Westen nicht integrieren. Großbritannien selbst hat sich nie als integralen Bestandteil des Kontinentalprojektes gefühlt. Das, was die Brüsseler Bürokratie als hohes Ziel der Standardisierung als Parole ausgegeben hatte, ist nicht nur vielen Briten aufgestoßen. Nationale Souveränität und Selbstbestimmung sehen anders aus. Die immer wieder geübte Verunglimpfung nationaler Interessen hat nicht weiter geführt. Sie wurde enthüllt als das, was sie ist: als eine Kampagne zur Durchsetzung der Wirtschaftsinteressen nationaler und multinationaler Interessen, die mit den Bedürfnissen großer Teile der Bevölkerung nicht kompatibel sind.

Das große Trauma, das sowohl in Großbritannien als auch in Ländern wie Ungarn oder Polen viele Menschen in die Fänge nationalistischer Propaganda getrieben hat, war die Flüchtlingsbewegung  im Jahr 2015. Da wollte vor allem Deutschland die EU-Staaten auf Kurs bringen und sie teilhaben lassen an den kläglichen Ergebnissen einer gescheiterten Syrien-Politik und an der Idee, die Preise auf den europäischen Arbeitsmärkten nach unten zu nivellieren und die entstehenden Integrationskosten  zu vergesellschaften. Die Resultate sind bekannt, Zwiespalt und Zweifel herrschen, soweit die Blicke reichern.

Figuren wie Boris Johnson, Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski haben profitiert von einem Spiel, das sich Hasard nennt. Wen wundert es da, das Hasardeure nun den Gewinn einfahren? Das Dilemma besteht in der Regie, die gerade von deutscher Seite an den Tag gelegt wurde. Es wurden mit dem Argument der Werte-Gemeinschaft knallharte wirtschaftliche Interessen verfolgt. Die Schäden, die sich daraus ergeben haben, sind folglich nicht nur materieller Art. Produktion, Verteilung und Gewinn gingen an diejenigen, die gleichzeitig die Demontage des politischen Gemeinwesens zum Programm erhoben haben. Die Textur ist einfach: die Herstellung synthetischer Märkte, das Dumping von Löhnen und die Kollektivierung der Kollateral-Schäden. Das hat gewirkt, das hat enttäuscht und das hat zu großem Unwillen geführt, wie die bürgerkriegsähnlichen Zustände gerade in Frankreich illustrieren.

Gleichzeitig hat die Spiegelung dieser Politik mit einer Werte-Terminologie zu einem regelrechten Entsetzen bei denen geführt, die das ökonomische Konzept erleiden mussten oder schlicht durchschaut haben. Das nicht zu realisieren ist das große Defizit derer, die die politische Verantwortung tragen. Ihre Verblendung wird gerade jetzt, beim Bröckeln des Konstruktes, offensichtlich. Die Ursache bei der Begriffsstutzigkeit der Bürgerschaft zu suchen, ist frivol. Und mit einem Jetzt-erst-recht zu antworten, ist gemeingefährlich.

Genau das aber ist die Reaktion. Statt sich einer kritischen Analyse zu widmen, werden Großmachtpläne geschmiedet, die dem ökonomischen Hasard folgen sollen. Eine militärische Aufrüstung, die den Verteidigungsgedanken ignoriert, ist bezüglich der Interessen des militärisch-industriellen Komplexes zwar folgerichtig, gleichzeitig jedoch auch eine Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Die nämlich hat begonnen, sich entweder nationalstaatlich oder im Innern auf den eigenen Straßen von dem Projekt Europa, das keines ist, mit Vehemenz abzuwenden. 

Freude, schöner Götterfunken, das Diktum des deutschen Idealismus aus dem Munde von Entrückten, die das Leben und Arbeiten der Bevölkerung nicht wahrnehmen, ist zu einer schaurigen Veranstaltung geworden.

EU: Ihre Tollität und der Totalitarismus

Wer erinnert sich nicht mehr an die Zeit vor den Europawahlen, als mit einem ungeheuren Aufwand für die EU als einem ur-demokratischen Projekt geworben wurde und nie der Verweis fehlte,  es handele sich auch um ein gigantisches Friedensprojekt. Viele Menschen haben sich davon betören lassen und im Netz sogar ihr Konterfei von Eurosternchen umschwärmen lassen. 

Nach der Wahl sah bereits nach kurzer Zeit alles anders aus. Die vorher so gepriesenen Direktkandidaten für den Kommissionsvorsitz spielten keine Rolle mehr und ausgerechnet die als Scharfmacherin profilierte, als Ministerin desavouierte von der Leyen machte das Rennen, mit Zustimmung des ultraleichtes Blocks versteht sich. Der rhetorische Firlefanz von vor der Wahl spielt keine Rolle mehr. Das dachten sich auch die Mitglieder der rechtskonservativen Parteien, die einen Antrag ins Parlament brachten, der aus dem angeblichen Friedensprojekt einen Angriff auf den Frieden macht.

Die Quintessenz des Antrags lässt sich schnell umschreiben: Ausgehend von der Analyse, dass es sich beim deutschen Faschismus und beim russischen Kommunismus um zwei totalitäre Systeme gehandelt habe, die sich im Hitler-Stalin-Pakt noch verbunden hätten und Europa nun von der Knebel des Totalitarismus befreit sei, sollten alle Denkmäler, die die falsche Assoziation herstellten, die Rote Armee hätte zur Befreiung vom Faschismus maßgeblich beigetragen, demontiert und beseitigt werden. 

Die Selbstachtung verbietet es, diesen geschichtsrevisionistischen Schwachsinn auch noch en detail zu widerlegen. Bei dem kürzlichen Besuch von Bundespräsidenten Steinmeier in Polen hätte man sich bereits denken können, dass an einem derartigen Konstrukt gearbeitet wird. Auch er hatte sich ausdrücklich bei den USA für die Befreiung vom Faschismus bedankt, ohne die damalige Sowjetunion auch nur zu erwähnen.

Wichtig noch zu registrieren, dass dieser Antrag der Unsäglichkeit angenommen wurde, und zwar mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Grünen. In Sachen Geschichtsrevisionismus ist man sich also einig. Der, so ist das immer, dient zur Etablierung neuer Feindbilder. Dass das Russland ist, wissen wir seit dem erfolgreichen Angriff auf die Souveränität der Ukraine. Wie sehr die amerikanische Nomenklatura in diese kriegstreibenden Machenschaften verwickelt war, ist an den dirty Fingers der Familie Biden in diesen Tagen wieder deutlich geworden. 

Die Theorie des Totalitarismus erklärt im Grunde nichts. Sie wird immer dann hervorgeholt, wenn man eine Blaupause braucht, um das vermeintlich eigene lupenrein demokratische Edelsystem zu beweihräuchern. Allerdings existieren schon immer totalitäre Regimes. Das ist außer Zweifel. Und deren Charakter lässt sich relativ einfach umschreiben.

Ein totalitäres Regime sichert die Herrschaft eines kleinen Kreises von Menschen über den Rest. Es werden Einzelinteressen vor das Gemeinwohl gestellt. Das ist der Wesenszug auch schlicht autoritärer oder sogar sublim demokratischer Systeme. Was das Totalitäre ausmacht, ist der Versuch, ideologisch alles zu beherrschen und zu durchdringen. Dazu gehört auch die Vorstellung der Gesellschaft von Geschichte. Geschichte ist das Narrativ, von dem aus das weitere Vorgehen in der Zukunft reflektiert wird. Dabei arbeitet das totalitäre Paradigma in der Regel mit Feindbildern. Sie dienen einerseits dazu, von dem eigenen Agieren im Innern abzulenken und andererseits haben sie immer im Blick, Aggressionen nach außen zu legitimieren.

Insofern ist der im Europaparlament angenommene Antrag zur Auslöschung der Erinnerung des Beitrages der Roten Armee zur Befreiung vom Faschismus ein willentlich totalitärer Akt, um das Geschichtsbewusstsein der EU-Bevölkerung zu manipulieren. Und beides trifft zu: Ablenken von der eigenen Politik gegen das Gemeinwohl und Vorbereitung kriegerischer Akte gegen Russland. Die EU wird totalitärer. Oder handelt es sich um einen Akt ihrer Tollität? 

Europas Süden: Nicht mehr artig zum Diktat!

„Bin müde und leer, will in Süden ans Meer, auf meinem Weg ohne Wiederkehr“, sangen die Menschen mit Fernweh zu einer Zeit, als noch nicht das Primat der Wirtschaftlichkeit den Blick völlig verdorben hatte. Da war die Welt noch in Ordnung. Hier, im Zentrum Europas, rannten die Menschen in großen Kohorten in die Fabriken und schufteten im Schichtbetrieb. Dafür verdienten sie mehr als alle anderen ihresgleichen auf dem Kontinent. Sie kauften sich davon unter anderem tolle Autos, mit denen sie dann in Urlaub fuhren. Natürlich in den Süden. Und natürlich ans Meer. Dort hielten sie abends die Tische frei, soffen den Rotwein wie Bier und kehrten mit wilden Geschichten ans Band zurück und erzählten ihren Kollegen, sie könnten sich gar nicht vorstellen, was „da unten“ alles nicht funktionierte und was für eine laue Mentalität dort herrschte. Ja, der deutsche Michel war wieder wer und es schien, als herrsche er zu Recht über die Welt. Als Meister. Bei der Arbeit wie beim Fußball. Dieses Bild herrschte über Jahrzehnte, bei vielen ist es immer noch im Kopf, obwohl sich vieles dramatisch verändert hat.

Die EU hat dafür gesorgt, dass der alte und „faule“ Süden des Kontinents in Sachen Markt und Infrastruktur eingegliedert ist, dass dort, wo es sich lohnt, produziert wird, weil es billiger als im Zentrum ist und dass ordentlich das gekauft wird, was die Unternehmen aus dem Zentrum produzieren. Notfalls wird die Kaufkraft mit locker vergebenen Krediten hergestellt, um sie danach in einer massiven Staatsverschuldung wieder zu treffen. Und wenn diese vorliegt, dann wird auf Privatisierung gepocht. Die Liquidität, um sich des Volksvermögens zu bemächtigen, liegt natürlich im Zentrum des Kontinents und so werden zentrale Funktionen wie See- und Flughäfen wie Edelimmobilien ganzer Nationen verhökert. 

Dass sich der alte Süden, der die Kultur des Kontinents kulturell wie spirituell prägte und in dem so manches heute wesentlich besser funktioniert als im selbst ernannte Musterländle, dass sich dieser alte Süden nicht mehr länger von den protestantischen Zuchtmeistern aus Berlin. Und Brüssel vorschreiben lassen wollen, welcher Politik sie folgen sollen, ist konsequent. In Griechenland und in Portugal haben sich die von der EU, dem IMF und der Weltbank verordneten Schrumpf- und Privatisierungskurse als Albtraum für das gesellschaftliche Zusammenleben erwiesen. Dass sich Länder wie Italien oder Spanien in eine ähnlich Sackgasse treiben lassen werden, wird immer wahrscheinlicher. Der Süden Europas setzt sich nicht mehr artig hin zum Diktat.

Von kritischen Medien könnte erwartet werden, dass sie sich mit der Ursache wie der Wirkung immer deutlicher zutage tretender Verwerfungen in der EU auseinandersetzten. Manche machen das auch und verweisen auf den Provizialismus wie den Dogmatismus der Schäuble-Merkel-Doktrin. Nur die TV-Nachrichtensendungen, denen böse Zungen nachsagen, sie hätten sich zu einer Pressestelle der Bundesregierung entwickelt, machen das nicht. Stattdessen bedienen sie die alten Vorurteile vom ach so faulen Süden, der auch noch korrupt ist. Das kommt bei manchen gut, vor allem bei der AFD, die damit direkte Steilvorlagen aus der Bundesregierung bekommt. Aufgrund des Ausmaßes könnte spekuliert werden, stürzte diese Regierung, dann verschwände die AFD im Gully. 

Gefährlich wird es aber erst, wenn die einstigen Könige vom Band herausfinden, dass sie heute als Schlusslicht der Produzenten durch den Kontinent taumeln. Vorbei die goldenen Zeiten. Sie verdienen weniger, sie arbeiten länger und ihre Renten sich schlechter. Das soll sie aufwiegeln gegen die Kollegen im Süden. Es kann aber auch anders kommen.