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Staat und Steuer

Wieder eine Meldung, die niemanden überrascht: Multinationale Konzerne zahlen in der EU bei weitem nicht die Steuern, die sie zahlen müssten. Woran das liegt? Und schon bei dieser Frage wird es dramatisch. Haben die einzelnen Staaten, geschweige denn die EU nicht die Mittel in der Hand, die doch so bewährt sind bei allen anderen Bürgerinnen und Bürgern und bei allen anderen, die ein Gewerbe betreiben? Nein, haben sie nicht, weil sie den wirtschaftlich Großen gegenüber ihre staatliche Souveränität bereits aufgegebenen haben. Das klingt provokativ, ist aber leider eine Realität, die schleunigst in den Fokus gerückt werden muss, weil sie etwas aussagt über die globalen Machtverhältnisse. Wieviel Steuern der Bundesrepublik auf dem Weg der nach nationalem Steuerrecht nicht erhebbaren Steuern entgehen, steht in den Sternen, allein durch Flucht und Hinterziehung sind es 150 Milliarden im Jahr. 

Jede Sozialgesetzgebung, jede Bildungsinvestition und jeder ermittelte Bedarf bei der Erneuerung der Infrastruktur führen hierzulande zu Debatten, bei denen immer der Tenor heraussticht, dass das alles zu teuer und nicht bezahlbar ist. Angesichts der tatsächlichen Verluste durch nicht erhobene Steuern und Steuerflucht sind die jeweiligen Summen, an denen sich die Gemüter erhitzen, Petitessen. Und diejenigen, die dieses Missverhältnis thematisieren, werden im Handumdrehen als illusorische Irrläufer diffamiert. Aber diese Geschichte ist nicht neu, sie wird immer dann erzählt, wenn die Mandatsträger sich ertappt oder machtlos gegenüber der Aufgabe fühlen.

Immer öfter ist die steile These zu hören, dass nicht mehr irgendwelche Nationalstaaten oder Staatenbündnisse das Weltgeschehen bestimmen, sondern die multinationalen Konzerne. Und diejenigen, die sich im digitalen Zeitalter im Ranking der Liste der Mächtigen ganz oben bewegen, sind Google, Facebook, Amazon. Und tatsächlich profitieren die drei Genannten von der Art und Weise ihrer Produktion und Gewinnerzielung von der bis dahin nicht geschlossenen Logik der jeweiligen Steuergesetzgebung, die von klassischen Formen des Wirtschaftens ausgeht.  D.h., wenn die neuen Multis, die keine oder nur marginale Steuern zahlen, dies tun, sind das nicht einmal illegale Handlungen.

Das Fatale an der Situation ist die Tatsache, dass wir am Ende einer Epoche stehen, die von der Ideologie des Wirtschaftsliberalismus durchtränkt war und in der seitens der wirtschaftlich Mächtigen immer das Mantra zu hören war, egal wo, die Steuern seien zu hoch, die Staaten seien ineffektiv und unbedingt erforderliche staatliche Leistungen müssten unbedingt privatisiert werden. Die Schäden dieser Politik können weltweit besichtigt werden und das glorreiche Zeitalter feiert derzeit sein Ende in einem wachsenden Chaos. In dieser Situation zu hoffen, dass auch die neuem Multis die Räson ergreift oder sie zur Räson gerufen würden, um den Zoll zu zahlen, den die belastete Infrastruktur, die Nutzung von gebildeten Arbeitskräften etc. erfordert, ist naiv.

Desto mehr muss das gravierende Defizit bei der Planung einer neuen Politik eine große Rolle spielen. Die Nutzung des kollektiven Weltkapitals zur individuellen Bereicherung muss ein Ende haben. Google hat sich das gesamte Weltwissen einverleibt, ohne einen Cent dafür zu zahlen. Und Google gehört zu denen, die kaum oder keine Steuern zahlen. 

Als die aufgebrachte europäische Presse Herrn Macron vorrechnete, wieviel seine Zugeständnisse (Erhöhung des Mindestlohnes, keine Besteuerung von Überstunden) an die nationale Protestbewegung kosteten – es handelte sich um 12 Milliarden Euro -, konterten die Gelbwesten am Tag darauf mit einem Finanzierungsvorschlag. Sie besetzten die Zufahrtswege zu allen Amazon-Niederlassungen und forderten: Zahlt endlich eure Steuern!  

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Die notwendige Expropriation der Massenkommunikationstechnologien

Vieles von dem, was momentan unter der Überschrift der Digitalisierung zu beobachten ist, hat von der Methode her eine lange Geschichte. Unter Digitalisierung sei hier die Vernetzung unterschiedlichster Datendepots verstanden, auf die von einem bestimmten Punkt aus zugegriffen werden und die miteinander verbunden werden können. Neulich, in einem ganz anderen Kontext, gab eine Bildungspolitikerin den Hinweis, dass die Zukunft von Bildungsinstituten entscheidend davon abhinge, wie sie momentan mit den Chancen der Digitalisierung umgingen. Wer jetzt mit Programmen aufwarte, die das Bedürfnis nach autonomem, dialogischem Lernen bediene, sei seiner Konkurrenz voraus. Das stimmt sicherlich.

Aber es erinnert auch an die Marketingstrategien früherer Technologien. Ob Radio, Fernsehen oder später die Computer, die Charme-Offensive für weltweite Verbreitung und Nutzung begann immer mit dem Bildungsargument. Nicht nur im eigenen Land, auch in der Entwicklungszusammenarbeit wurde den genannten Medien eine entscheidende Rolle bei der Strategie der Emanzipation durch Bildung zugewiesen. Von der Argumentation war das nicht falsch, denn was mit dem Radio, dem Fernsehen und dem Computer gemacht werden kann, um Lernprozesse in Gang zu setzen und zu unterstützen, ohne dafür eine gewaltige Gebäude- und Infrastruktur aufbauen zu müssen, ist beeindruckend.

Das wurde mit jeder Technologiewelle auch so lange betrieben, bis die entsprechenden Geräte flächendeckend verbreitet waren. Was dann jedoch einsetzte, war eine konsequente Verabschiedung von dem Bildungsgedanken und eine ebenso konsequente Vermarktung. Bis auf die Nischen der unabhängigen, kleinen Sender, sind Radiostationen heute Reproduktionsstätten der Vergangenheit und Impulsgeber der Werbung, beim Fernsehen ist es nicht anders, nur wird dort wesentlich massiver manipuliert und die Computer und das Netz werden mehr zum Porno-, Gewalt-, und Trash-Konsum genutzt als zu Bildungszwecken. Warum das nach erfolgreicher Digitalisierung anders aussehen soll, bleibt das Geheimnis ihrer eigenen Propaganda.

Der momentane Eklat um die Firma Facebook bringt das Problem auf den Punkt. Da wird darüber lamentiert, dass Facebook Daten an politische Spin Doctors verkauft hat und diese dann die Facebook-Nutzer mit bestimmten, zielgruppenspezifischen Posts beeinflusst hätten. Das wird sicher so gewesen sein, ist bestimmt auch nicht die feine Art, aber der Skandal liegt woanders. Er liegt darin begründet, dass sich die Facebook-Nutzer von so etwas beeinflussen lassen. Wir leben in einer Realität, in der die technische Entwicklung bereits Meilen vor dem durchschnittlichen Bildungsgrad der Bevölkerung liegt. Welcher Mensch, der einen klaren politischen Standpunkt hat, lässt sich durch Gimmicks von wem auch immer so beeinflussen, dass er wen auch immer wählt, ohne dessen Programme zu analysieren und nach den eigenen Interessen zu bewerten und ohne selbst eine Prognose anzustellen, ob die eigene Option in der Lage ist, etwas positiv zu bewirken?

Böse gesprochen, verfügen wir nicht über die mentalen Voraussetzungen für die modernen Massenkommunikationstechnologien. Weder für das Radio, noch den Fernseher, noch die Computer und die damit verbundene Vernetzung. Oder, und jetzt wird es gefährlich, diese Technologien, die wir als die globalen Produktionsmittel bezeichnen müssen, sind in den Händen der Falschen. Im Grunde müssen diese Technologien in den Besitz und unter die Regie des Volkes. Nur so werden sie zu dem werden können, als was sie so gerne bezeichnet werden. Als Bezwinger der Unwissenheit, als geniales Arbeitsinstrument, als eine Domäne der Bildung.

Ein Berliner Weihnachtsmarkt und Picassos Guernica

Auch wenn sich die Formulierung im Deutschen schon so anhört wie ein preußischer Objektivismus, sei sie hier erlaubt: Aus gegebenem Anlass. Aus gegebenem Anlass will ich auf die gestrigen Ereignisse auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in West-Berlin eingehen. Oder genauer, ich möchte mich auslassen über die Ereignisse entlang der eigentlichen Ereignisse. Nach einer Meldung, die ich auf dem Smartphone las, als ich noch unterwegs war, schaltete ich kurz nach 22.00 Uhr zuhause das TV ein, genauer gesagt, es lief das heute journal auf dem ZDF. Nach einer kurzen Schilderung der unbezweifelbaren Ereignisse bat die Moderatorin Slomka das Publikum, bitte keine privaten Videoaufnahmen der Geschehnisse ins Netz zu stellen und sich zudem nicht an der Gerüchtebildung zu beteiligen. Das ZDF selbst, so weiter, hätte sich entschieden, auch keine Bilder von dem Szenario zu senden, vor allem aus Respekt vor den Opfern. Das schien mir alles sehr vernünftig zu sein, auch wenn der Respekt vor den Opfern in Aleppo nicht so groß gewesen sein muss, denn in den vergangenen Wochen wurden gerade die Bilder von Opfern dem Publikum immer wieder kredenzt, ganz so wie die abschmeckenden Bilder auf den Zigarettenschachteln. Dennoch, so weit, so gut.

Umso erstaunlicher war, dass nach dieser Ansage eine Orgie der Spekulation begann. Und obwohl der Pressesprecher der Berliner Polizei weder zur Person des Fahrers/Täters noch zu den Ursachen der Katastrophe eine Aussage machen wollte, wurden alle möglichen Experten befragt, wie denn die ganze Angelegenheit zu interpretieren sei. Neuigkeiten kamen dabei nicht zutage, spekulative Szenarien eine ganze Menge. Als ich auf Facebook schrieb, dass mich genau das öffentliche Spekulieren begänne mächtig zu ärgern, fragte prompt ein Leser, ob ich allen Ernstes der Meinung sei, dass es sich nur um einen Unfall handele. Ich antwortete ihm, meine Meinung sei völlig unerheblich. Entscheidend seien die autorisierten Fakten der Ermittlungsbehörden.

Und genau an diesem Punkt wird es gefährlich. Wenn die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten diese Spielregeln nicht mehr einhalten, dann wird von einem staatlich garantierten Monopol ein frontaler Angriff gegen die Autonomie der ermittelnden Staatsorgane geritten. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht das erste, sondern das x-te Mal zu beobachten war. Der von öffentlichen Sendern betriebene Voyeurismus ist das Resultat einer langen Entwicklung, die mit der Etablierung der privaten Fernsehstationen begann, die ihnen aber nicht zur Last gelegt werden kann. Denn Auftrag wie Monopol sollten gerade die öffentlich-rechtlichen Institutionen verpflichten, im Sinne der vierten Gewalt einen qualitativ anspruchsvollen und ernst zu nehmenden Journalismus zu liefern.

Was die Nachrichtenselektion anbetrifft, so sind die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten regierungstreu. Das werden auch noch die bemerken, die das momentan goutieren, aber nicht mehr in der nächsten Regierung sitzen werden. Der Voyeurismus hingegen ist nur ein weiteres Indiz dafür, was alles schief gelaufen ist. Man stelle sich vor, an einem Abend wie dem gestrigen sagte die Moderatorin, es lägen aktuell keine neuen Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden vor und man melde sich zurück, sobald das der Fall wäre, spätestens aber in einer Stunde. Dann erschiene ein Bild, zum Beispiel Guernica von Pablo Picasso, und dazu liefe eine Klaviersonate von Chopin in Moll, oder von mir aus auch Beethovens Neunte, um uns daran zu erinnern, dass unsere Welt immer unvollendet bleiben wird. Vielleicht würden einige dann richtig nachdenken, statt zu schwatzen und alle lernten zu warten, während die, die dazu bestimmt sind, ihre Arbeit machten. Was für eine Illusion!