Schlagwort-Archive: Faschisierung

Taktieren bis der Arzt kommt

Welch ein Schreck! Nun geschieht es, dass ein deutscher Anti-Stress-Trainer in der Türkei wegen Terrorismus festgenommen wird. Und es werden Listen des türkischen Geheimdienstes bekannt, auf denen deutsche Organisationen und Unternehmen stehen, die ebenfalls den Terrorismus entweder direkt organisieren oder unterstützen. Ganz oben stehen Daimler und die BASF. Da schlagen sich unvoreingenommene Beobachter die Hand vor den Kopf, wie sie dies schon lange tun im Angesicht einer nun schon Jahre dauernden Faschisierung der Türkei. Nur die Bundesregierung tut so, als sei alles auf einmal dramatisch. So, als hätten sie eben erst, auf dem Weg zur Arbeit oder beim Brötchenholen erfahren, dass mit der Türkei etwas nicht stimme.

Bei allem, was bis dato vorausging, konnte eine Bundesregierung beobachtet werden, die mit ansah, wie die türkische Justiz demontiert wurde, wie die freie Presse kriminalisiert wurde, wie man den öffentlichen Dienst säuberte sowie Polizei und Militär von allem befreite, was nicht dem verqueren Menschenbild des neuen Diktators entsprach. Man sah darüber hinweg oder spielte es herunter, weil im Hintergrund etwas deponiert war, das unter dem unschönen, aber treffenden Namen Flüchtlingsdeal bekannt geworden war. Man war mit dem Teufel ins Bett gegangen und wunderte sich danach über die eigenartigen Krankheiten, die sich verbreiteten. Geschäfte mit Schurken haben ihren Preis.

Nun, so kurz vor der Wahl, haben die Demoskopen herausgefunden, dass sich wohl ein größerer Teil der Bevölkerung wünscht, dass sich die Regierung, stellvertretend für die Nation, nicht von einem Hassprediger und Propagandisten vorführen läßt. Nicht schlimm genug, dass sie dafür kein Gespür mehr hat, aber sie hat alles hingenommen, damit der Flüchtlingsdeal nicht gefährdet ist. Das hat vor allem die Kanzlerin so gesehen, und als Preis dafür hat sie Demütigung des Landes in Kauf genommen.

Nun, so kurz vor der Wahl, wird mit scharfen Reaktionen gedroht, die sich, warten wir es ab, wahrscheinlich dann doch nicht als scharf genug erweisen. Das Grundproblem ist mangelnde Haltung. Wer sich im Jargon der Eigentlichkeit bewegt, wer im Superlativ der Beliebigkeit lebt und angesichts der Türkei die NATO als Wertegemeinschaft bezeichnet, lässt Haltung vermissen im Antlitz einer Diktatur. Es stellt sich die Frage, wer sich das leisten kann, wer sich das leisten will. So, wie es aussieht, ist die Nation, die nie eine richtige war, auch in dieser Frage gespalten. Das Pendant zu diesem Zustand spiegelt sich in der Handlungsanweisung für die Bundesregierung wider: Taktieren bis der Arzt kommt.

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Erneute Wahlen, erneute Diagnosen

Es stehen einmal wieder Wahlen an. In Nordrhein-Westfalen. Dort leben 18 Millionen Menschen und 13 Millionen Wahlberechtigte, also mehr als in Portugal oder in den Niederlanden. Insofern ist es keine Petitesse, die dort zum Ausdruck kommen wird. Nicht, dass jede Wahl das Potenzial hätte, die Welt zu verändern. Aber jede Wahl bringt vieles zum Ausdruck. Es geht um die Bindung an das System der parlamentarischen Demokratie und an die in ihr operierenden Parteien an sich, was sich in der Wahlbeteiligung ausdrückt. Es geht um die Politik und deren Themen vor Ort und es geht natürlich auch um eine bundesrepublikanische Perspektive, denn im September sind Bundestagswahlen. Die demoskopischen Institute sagen ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU voraus, wobei die Präzision derartiger Prognosen in der letzten Zeit bezweifelt werden muss. Zu sehr haben sich diese Institute diskreditiert, weil sie bestimmte Ergebnisse publizierten, die weniger mit der Realität und mehr mit taktischen Manövern gemein hatten, die noch bestimmte Bewegungen der Wählerinnen und Wähler intendierten.

Die Befindlichkeit im Lande entspricht in vielen Fällen nicht der Dramatik unserer Zeit. Gerade in den letzten Wochen ereignete sich vieles, das besorgen sollte. Einerseits ist das Festhalten an dem wirtschaftspolitischen Kurs geradezu gesellschaftlicher Konsens, weil er mit der Sympathie für ein solides privatwirtschaftliches Verhalten korrespondiert. Viele Deutsche lassen sich von Überschüssen und einer schwarzen Null bezaubern und sehen nicht deren Verwerfungen in internationalem Kontext. Die deutsche schwarze Null ist nur im Zusammenhang mit der Austeritätspolitik im Süden Europas zu begreifen, hinter der sich die Tendenz einer europäischen Verwerfung verbirgt, die von dem gefeierten neuen französischen Präsidenten Macron noch befeuert werden könnte. Das Verhängnis seiner Wahl ist vielen noch nicht bewusst. Mit seinem wirtschaftsliberalistischen Kurs könnte er der Wegbereiter werden für den Front National, den er – im Moment – verhindert hat. Und die deutschen Überschüsse nicht in Investitionen in das Gesamtprojekt Europa zu verwenden, kann das Ende bewirken.

Auch die Perpetuierung der katastrophalen Fehler in Syrien, die begründet sind durch das us-amerikanische Muster des Regime Change stehen nicht sonderlich zur Debatte. Und die Flüchtlingsheere, die durch die temporäre Unterstützung von Terroristen und Freischärlern zustande gekommen sind, werden nicht in diesem Zusammenhang gesehen.

Der mentale Isolationismus wurde wieder einmal dokumentiert in der völlig hysterischen und überhitzten Debatte um den Sänger Xavier Naidoo. Der hatte die Regierung als Volkszertreter beschrieben und die eine oder andere Verschwörungsfloskel in einem Lied untergebracht. Anstatt dort dem Mantra der künstlerischen Freiheit zu folgen, geriet die Republik in Rage und wir wurden Zeugen von einem Vorgehen, wie es wohl dem entspricht, was sich viele unter der Scharia vorstellen. Man könnte es auch inquisitorisch nennen, es sind die zwei Seiten einer Medaille. Eine Regierung und eine Gesellschaft, die das nicht aushält, aber gleichzeitig der Faschisierung der Türkei mit dem Aufruf zur Mäßigung begegnet, scheint die Balance verloren zu haben.

Da steht eine mehr als verwegene Textanalyse eines Popsongs dem Schicksal von Millionen Menschen gegenüber und die Dringlichkeit der semantischen Interpretation erscheint wichtiger zu sein als eine praktische Politik, die gegen die Massenverelendung und Massenunterdrückung steht und konkrete Hilfe leistet. Die Wahlen werden wieder Symptome zutage fördern, die der weiteren Diagnose helfen.