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Erfurt: Sturmtruppen gegen den Souverän

Der Europaabgeordnete Sonnenborn von Die Partei, seinerseits bekannt für manch lakonischen Kommentar, brachte es auf den Punkt: wenn man mit fünf Prozent der Stimmen Bundeskanzler werden kann, so sagte er, dann wechsle ich sofort nach Berlin! Ja, so einfach kann es sein. Bei allen hitzigen Diskussionen über das Debakel in Thüringen, in denen immer wieder auch Stimmen laut wurden, es handele sich dabei um ein typisches Phänomen der Demokratie, dass es wechselnde parlamentarische Mehrheiten nun einmal gebe, ob einem das schmecke, oder nicht, ist eine Tradition, die zum Selbstverständnis der formalen Demokratie gehört, kalkuliert unter den Tisch gefallen. Es handelt sich um das Recht der am stärksten vertretenden Fraktion, auch das höchste Amt zu besetzen. 

Ein Blick sowohl auf den Bundestag als auch auf die Landesparlamente zeigt, dass dieses bis zu dem denkwürdigen Tag in Thüringen bis heute überall galt. Der Wille, den amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow zu verhindern, hat mit dieser Tradition zumindest in den Köpfen der Komplotteure bei FDP, CDU und AFD Schluss gemacht. Das ist der eigentliche Dammbruch. Es wird mit dem Argument der Wechselhaftigkeit demokratischer Entscheidungen endgültig auf das Wählervotum geschissen. Stärkste Partei bei den Wahlen in Thüringen war die Linke, demnach haben sich die meisten der Wählerinnen und Wähler für eine Fortsetzung einer Regierung unter Ramelows Führung entschieden. 

Hätte Ramelow in den vergangenen vier Jahren eine Politik verfolgt, mit der er nun von den Putschisten identifiziert wird, wäre das Ergebnis sicherlich ein anderes gewesen. Ihn als einen Vertreter der alten SED-Herrschaft zu klassifizieren, ist ein Manöver, das durch keinerlei Beleg untermauert werden kann. Und eine weitere argumentative Inkonsistenz hat sich hinzugesellt. Das alte, abgedroschene Mantra von den extremen Rändern, das den Faschismus und Sozialismus gleichsetzt, wäre nur dann Grundlage der gegenwärtigen Situation gewesen, wenn die Ablösung Ramelows ohne die Stimmen des rechten Randes zustande gekommen wäre. Ist sie aber nicht. Die selbst ernannten Demokraten, die sich vor keiner Koterei fürchten, haben mit dem rechten Rand paktiert, um den so genannten linken Rand zu verhindern. Beschämend einfältig, doch folgerichtig und schlüssig.

Ja, manchmal ist es wichtig, sich in den Annalen noch einmal zu vergewissern. Max Reimann, sicherlich eine schillernde Figur und letzter Vertreter der KPD vor ihrem Verbot im Jahr 1956 war es, der bei der parlamentarischen Erörterung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland den prophetischen Satz von sich gab, seine Partei sei gegen das Grundgesetz, übrigens weil ihr die Klärung der Eigentumsverhältnisse und deren gesellschaftlicher Verpflichtung nicht weit genug ging, aber seine Partei werde diejenige sein, die es irgendwann am vehementesten verteidigen müsse. Und so, wie es aussieht, ist die Notwendigkeit, das Mehrheitsprinzip, das durch das Votum des Souveräns bis heute galt, gegen diejenigen zu verteidigen, die sich bis dato mit dieser Verfassung brüsteten und nun in einem Rausch der Machtbesessenheit davon Abstand nehmen. 

Die Erfurter Vorfälle sind ein leuchtendes Signal für die Verhältnisse, die sich in bestimmten Parteien mittlerweile etabliert haben. Und wie sie es rezipieren, zeigt, dass sie an ihrem Kurs festhalten wollen. Die Bürgerproteste, die sich an den Eklat im Landtag anschlossen, als Aufmarsch von Sturmtruppen des linken Totalitarismus darzustellen, deutet auf eine sich zum Chronischen gesteigerten Gemütslage hin. Wenn sie von Sturmtruppen reden, erzählen sie von sich selbst. Ein Phänomen, das nicht selten ist. Ist zu hoffen, dass der Souverän noch einmal zu Wort kommt. Und, bitte, nichts vergessen!

Bewegung im Spiel

In Zeiten der Krise kommt vieles in Bewegung. Da werden Dinge, die vorher als zementiert galten, plötzlich ganz flüssig. Die Reaktionen auf den Wahlausgang haben gezeigt, wie viele Akteure, von denen man glaubte, sie kennten das Regiebuch, regelrecht dumm aus der Wäsche guckten. Ja, glaubten sie denn selbst, dass sie machen konnten, was sie wollten, ohne dass irgendwann, und das ist in unserer Gesellschaft der Tag der Wahl, große Teile derer, die man schlecht behandelt oder ignoriert hat, dass diese Menschen nicht dazu in der Lage sind, zumindest ihre Befindlichkeit zur Abstimmung zu bringen?

Und so haben diejenigen ein Befinden, mit denen Politik etwas gemacht hat und es haben die anderen ein Befinden, die Politik selbst gemacht haben. Die der Regierungskoalition waren alles andere als amused, als sie wahrnehmen mussten, dass viele Wählerinnen und Wähler sie nicht mehr unterstützten und stattdessen zu anderen Parteien abgewandert sind. Am meisten schmerzte da die Wanderung zur AFD, weil letzterer immer noch einige Gesten reichen, um gewählt zu werden. Bei den genauen Analysen sollte man aber auch genau bleiben: nach dem desaströsen Bild, das die FDP in der letzten Regierungskoalition abgegeben hat und wofür sie sogar aus dem Parlament gebannt wurde, ist das Votum für diese genauso ein unreflektierter, emotional aufgeladener Protest gegen die Regierung wie die Wahl der AFD. Das wollen die hochstapelnden Akteure mit ihrer Burschikosität gerne vergessen machen, aber außer Klientelismus und außenpolitischen Fehleinschätzungen von historischem Format war bei der letzten Regierungsbeteiligung nichts, woran man sich erinnern könnte.

Bei signifikanten Verlusten ist die Suche nach Schuldigen ein bewährtes Muster. Dass vor allem die Vertreter der Regierungskoalition, allen voran die CSU nun die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten für das gute Abschneiden der AFD mitverantwortlich machen, ist an pathologischer Obszönität kaum zu überbieten. Vorgeworfen wird den Medien, AFD-Vertreter zu oft eingeladen zu haben und zu unkritisch mit ihnen umgegangen zu sein und das auch noch überproportional. Dazu sei nur angemerkt, dass genau dieser Vorwurf bezogen auf den Umgang mit der Regierungskoalition zu der tiefen Vertrauenskrise zwischen Bevölkerung und der vierten Gewalt geführt hat. Allein das Duell Merkel – Schulz hat die ganze Misere verdeutlicht: ein kritischer Journalismus gegenüber der Regierung fand nicht mehr statt. Zuweilen konnte man den Eindruck gewinnen, die öffentlichen Kanäle seien zu Werbeagenturen der geschäftsführenden Regierung verkommen.

Die Art und Weise, wie jetzt die Medien ihrerseits reagieren, mutet schon eher hilflos an. Während die leitenden Gremien heftig leugnen, dass an den Vorwürfen etwas ist, bemühen sich die Programme, in einen Dialog mit dem Publikum zu kommen, um zu erfahren, worin das wirkliche Interesse besteht. Da das schon eher naiv anmutet, sei ein Zuruf erlaubt, der sich nicht auf Schnörkel einlässt: Lernt endlich, was ein kritischer Journalismus ist, lernt gegen den Strom zu schwimmen und lernt, die Geschäfte der Regierung kritisch zu hinterfragen!

Das ist nicht schwer, zumal die Recherche nie so reichhaltig belohnt wurde wie heute, aber es erfordert Courage und Unabhängigkeit. Vielleicht sind das die eigentlichen Mängel, denn Courage wird oft mit dem Knebel prekärer Arbeitsverhältnisse bekämpft und die Absicherung läuft in starkem Maße über Lobbys, die sich in diesem Metier Think Tanks nennen.

Eines ist gewiss: Es ist Bewegung ins Spiel gekommen und dafür ist der Wählerschaft zu danken.

Wie an der Guillotine

Wer glaubte, dass sich durch die Wahlen entschiede, ob wir in Zukunft in einer gerechten, friedfertigen, sozial ausgewogenen und ökologisch nachhaltig gemanagten Welt lebten, dem würden die Berliner in ihrer gewohnt direkten Art sicherlich die Frage stellen, ob er es nicht auch ein bisschen kleiner hat. Wer mit derartigen Erwartungen und Illusionen die Abgabe eines bzw. zweier Kreuze überfrachtet, der muss müde werden bei der Wiederholung dieses Vorgangs. Nichts ist trauriger als eine gemeuchelte Illusion, und an dem Gefühl der Ohnmacht, das in derartigen Situationen aufkommt, trägt man selbst zu einem gehörigen Teil die Verantwortung.

Die Wahlen am 22. September zum deutschen Bundestag haben deutlich gemacht, dass der Souverän, den man zur Urne gebeten hat, wieder einmal urteilsfähiger war, als nahezu die gesamte politische Klasse während der Legislaturperiode zu glauben schien. Der mittlerweile breite Teppich an Parteien und Bündnissen, die sich dem Wettbewerb stellen, resultiert nicht aus einer Diffusion in den Köpfen der Wählerinnen und Wähler, sondern aus der sozialen Ausdifferenzierung unseres Gemeinwesens. Dennoch sind breite Trends zu verzeichnen, die den vermeintlich mangelnden Konsens unserer Gesellschaft etwas in Frage stellen. Nimmt man den tiefen Wunsch eines Großteils der Bevölkerung nach einer großen Koalition, so reden wir über zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, die sich hinter CDU/CSU und SPD versammeln. Es ist ein Votum für eine weitere Machtzentrierung in der EU unter deutscher Dominanz in Fragen der Wirtschaftspolitik, es ist ein Votum für eine umso dezentere Wahrnehmung politischer Verantwortung im internationalen Kontext, es ist ein Votum für mehr Industriepolitik und es ist ein Votum für starken staatlichen Interventionismus, mal Richtung sozialer Abfederung, mal Richtung Bevormundung. Das alles kann man und muss man zum Teil sehr kritisch sehen, aber, wie sagte der rasende Reporter Egon Erwin Kisch so schön, nichts ist erregender als die Wahrheit.

Und neben der sehr deutlichen Erklärung der Wählerschaft für den skizzierten Konsens war die Wahl auch eine Dokumentation für einen überwältigenden Dissens. Mit der vernichtenden Abstrafung der FDP wurde der politischen Korruption in all ihren schäbigen Schattierungen eine deutliche Absage erteilt. Weder die Klientelpolitik in fiskalischer Hinsicht, noch die völlige Orientierungslosigkeit eines Außenministers, die bis hin zur Hommage an diverse Schattierungen des militanten Islamismus in der arabischen Welt gingen, noch die schamlose Patronagepolitik eines Entwicklungsministers, noch die strategischen Seifenblasen eines netten, aber überforderten Ohrenarztes und auch nicht die aberwitzigen Auftritte a la Drosselgasse eines schwadronierenden Wirtschaftsministers wurden goutiert.

Und wie den Liberalen, so erging es der vermeintlichen Partei des bildungsbürgerlichen Mittelstandes. Der militante Moralismus, mit denen die Grünen allen Menschen, die für sich das Recht auf eine eigene Entscheidung reklamierten, auf den Leib rückten, hat eine klare Absage erhalten. Mit Phrasen, deren Gebrauch mittlerweile Allergien auslösen, bekam die Bevölkerung einen Vorgeschmack auf das Zeitalter eines militanten Protestantismus, vor dem dann doch selbst die Wohlwollendsten zurückschreckten. Und den Protagonisten erging es nicht anders als denen aus dem liberalen Lager. Auch sie waren nicht einmal 36 Stunden nach Schließung der Wahllokale Geschichte. Und die Wirkung ihrer Absenz, hier wie da, wird wie eine Erholung wirken.

Insofern ist es durchaus zulässig, die Guillotine als Metapher noch einmal hervorzuholen aus dem Fundus des bürgerlichen Zeitalters. Die Köpfe vieler, die uns in den letzten Jahren geärgert haben, liegen im Korb. So viel zur Wirkungslosigkeit von Wahlen. Was vor uns liegt, wird uns zum Teil wieder ärgern, aber warum klagen, wenn die Welt so funktioniert, wie sie es tut? So ganz ohne Votum sind wir nicht!