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Drei Hasen und ein Fasan

Dass sich nicht nur in der Wahrnehmung von Politik etwas ändert, sondern tatsächliche Veränderungen größeren Ausmaßes vor den Gesellschaften Europas stehen, ist sicherlich keine gewagte These. Für die Länder im Osten Europas ist das sogar schon eher eine Beschreibung der jüngsten Vergangenheit, der Süden durchlebt einen drastischen Wandel seit Jahren und nur das Zentrum und der Westen haben sich, abgesehen von kräftigen wirtschaftlichen Veränderungen, politisch in einem relativ stabilen Zustand befunden. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Die Ungleichzeitigkeit von Veränderungen ist übrigens eine Erklärung dafür, warum sich der Osten gegen die neuen, anstehenden Veränderungen zuweilen harsch abschottet, denn dramatischer als dort konnte sich der Begriff von Politik nicht wandeln als dort und dramatischer die Wirtschaft sich nicht ändern. Dass dort der Wunsch nach Stabilität nun teilweise radikale Züge trägt, sollte nicht verwundern.

Vor allem hier in Deutschland, mit einem Osten, der diese Entwicklungen, abgefedert durch das Modell Deutschland AG, durchlebt hat und einem Westen, der die Saturiertheit der föderalen Behaglichkeit in seinem Politikverständnis mit sich trägt, braut sich auf der einen Seite eine Ahnung von dem zusammen, was alles zur Disposition stehen könnte. Auf der anderen Seite suggerieren die Mächtigen der wabernden Masse eine Beständigkeit, an die viele tatsächlich auch glauben wollen. Die wird es mit Sicherheit nicht mehr geben.

Nicht, dass es darum ginge, Ängste schüren zu wollen. Aber es geht darum, den Realitäten ins Auge zu sehen und sich nichts vormachen zu dürfen. Im Grunde geht es um zwei Konstanten von Politik, die nicht mehr greifen werden und die einen inneren Zusammenhang zu den Verhältnissen haben, die der Politik zugrunde liegen. Die erste Feststellung ist die, dass sich globale Entwicklungen sehr schnell als Bewegungen im eigenen Territorium abspielen und die zweite ist die, dass die gegenwärtige Doktrin des Wirtschaftsliberalismus mit verantwortlich ist für die Verheerungen, die woanders bereits wirken und deren Wirkung hier noch kommen wird. Das strahlende Ideal dieser Doktrin begründet viele Kriege mit der Maxime auf unbegrenzten Ressourcenzugriff und sie ist Garant für die Verarmung der großen Masse zugunsten derer, die sich jeder gesellschaftlichen Solidarität und dem Fiskus entziehen.

Die Androhung, dass sich das Wesen von Politik dramatisch ändern könnte, muss nicht Furcht einflößen. Ganz im Gegenteil. Es handelt sich um eine Chance, den destruktiven Kräften den Kampf anzusagen. Denn es hilft kein Lamento über die Entwicklung, seien es Flüchtlingszahlen, vor denen der Respekt immer größer wird, sei es das Abfallen in Armut, das immer mehr Menschen betrifft oder sei es die Vergiftung der Umwelt, die nicht nachlässt, ohne das Verursacherprinzip zu thematisieren. In diesem Kontext erweist sich konkret die Politik der Bundesrepublik als ein System der Kollaboration mit den beschriebenen Kräften. Das ist die Grundlage. Auf dieser Erkenntnis müssen die anstehenden Veränderungen fußen.

Es ist interessant, zu beobachten, wie sich unsere Gesellschaft in diesem Augenblick in einer gänzlich anderen Dimension spaltet. Das ist der Teil, der sich an dem Wunsch nach Konstanz und Abgeschottetheit berauscht und hofft, dass alles so bleibt, wie es ist. Und es existiert der Teil, der sich sehr engagiert mit den anstehenden Veränderungen auseinandersetzt. Bei denen, die das alles nicht wahrhaben wollen, nimmt das Nicht-Wahrnehmen bereits groteske Züge an. Es erinnert fast an den letzten König der Franzosen, der am Tag, als die Bastille gestürmt wurde auf die Jagd ging und abends in sein Tagebuch schrieb: Drei Hasen und ein Fasan.

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Causalité magique

Im Französischen existiert das so bezaubernde Wort einer Maladie opportune. Gemeint ist eine plötzliche Erkrankung, wenn des gut in die Situation passt. Elegant drückt es eine Gemengelage aus, in der etwas Unangenehmes geschieht und der Mensch, der sich damit auseinandersetzen müsste, sich entweder krank meldet, obwohl er gesund ist oder tatsächlich erkrankt, was einer glücklichen Fügung gleichkommt. In Anlehnung an die französische Formulierung ist es eine Überlegung wert, wie hier eine Entwicklung beschrieben werden kann, die immer mehr um sich greift und bereits weite Teile der Gesellschaft erfasst hat.

Es handelt sich um eine Art Erklärungsphänomen. Alles, was an Herausforderungen, Belastungen und Strapazen am Horizont erscheint, wird einer einzigen Ursache zugeschrieben. Das Phänomenale dabei ist nicht die Einfalt eines grassierenden Monokausalismus, sondern die allgemeine gesellschaftliche Akzeptanz dieser Einfalt. Dem Gros der Gesellschaft reicht die monokausale Begründung vollkommen aus, um Dinge zu schlucken, die ansonsten zu stürmischem Aufbegehren führen würden. Natürlich mit dem versteckten Verweis auf eine gnadenlose Endabrechnung. Das Diabolische eines solchen Verfahrens ist hierzulande historisch eingeübt und bringt vieles mit sich, was hohe gesellschaftliche Schäden prognostiziert.

Heute sind es die Krankenkassen, die Milliardenverluste ankündigen, gestern war es der Finanzminister, der horrende Staatsschulden darauf zurückführte. Auch die Länder haben schon die Rückführung öffentlicher Leistungen damit begründet du die Kommunen drohen seit langem mit dem finanziellen Ruin. Nicht, dass die Ursache für all diese Unannehmlichkeiten mit letzteren nichts zu tun hätte. Nur im Vergleich zu anderen Ursachen handelt es sich um Petitessen. Allein die Rettungspakete für die bankrottierenden Banken im Falle Griechenlands oder die mit keiner Rücklage gesicherten Beamtenpensionen haben größere Auswirkungen auf das öffentliche Wohlsein als die allseits nun akzeptierte Erklärung. Aber während es im Falle Griechenland niemand wahrhaben wollte, sind sich nun nahezu alle einig. Die Ursache für jede Art von Fehlentwicklung und Mehrbelastung sind die Flüchtlinge. Und natürlich nicht die Beamten, man stelle sich allein das einmal vor!

Und einmal abgesehen von der Wirkung dieses stillschweigenden Konsenses, der den ganzen Charme einer self fullfilling prophecy versprüht und irgendwann zu einer sozialen Explosion führen wird, hat die ganze Geschichte doch etwas von einem wunderbaren Ablasshandel. Der Finanzminister ist aus dem Schneider, die Krankenkassen sind es sowieso, die Stadtplaner sehen sich ebenso exkulpiert wie die Bildungsplaner etc. etc.. Das ist eine komfortable Situation für alle, die mit den Resultaten ihrer Arbeit nicht das erzielen konnten, was von ihnen erwartet wurde. Die Kuriosität einer allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz dieser Begründung wird von vielen genutzt, um in einer Art Generalamnestie oder Generalabsolution alle Schuld von sich abstreifen zu können.

Lebten wir in Frankreich und sprächen wir Französisch, dann flöge uns vielleicht ganz schnell ein Begriff mit ähnlicher Eleganz zu wie der der Maladie opportune, es hieße dann vielleicht Raison géneral des réfugiées, oder, mit etwas mehr Witz, die Causalité magique, wer weiß. Da wir aber in Deutschland leben, müssen wir das eben mit unseren Mitteln beschreiben. Die sind bekanntlich nicht immer elegant oder fein, aber treffend sind sie und deshalb träfen Beschreibungen wie die multiple Flüchtlingswirkung genauso wie Generalamnesie durch Migration, wobei die Betonung auf Amnesie liegt. Vielleicht ist es auch beißend und hart, aber es beschreibt eine Notwendigkeit, zu der die Deutschen durchaus fähig sind, die sie aber in den letzten Dekaden gehörig verlernt haben. Es ist die Fähigkeit, zu konfrontieren und zu polemisieren. Und wenn etwas nötig ist, dann eine Verschärfung der Auseinandersetzung, um vernünftige Strategien entwickeln zu können. Ganz ohne Causalité magique oder Generalamnesie.

 

 

Administrativ betriebene Sabotage

Es klingt schon fast wie eine Beschwörungsformel. Überall melden sich so genannte Experten, die davor warnen. Auf den Online Portalen der großen Zeitungen singen die Kassandras mittlerweile im Chor und immer mehr Politikerinnen und Politiker aus der zweiten Reihe klingen wie die Regensburger Domspatzen. Ihnen allen ist gemein, dass sie zu denen gerechnet werden wollen, die schon frühzeitig gewarnt haben, wenn die Hütte schließlich brennt. Doch die Furcht davor, dass die Stimmung im Lande kippt, diese Furcht hat wenig mit politischer Analyse und notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu tun, sondern sie erinnert sehr an den Pygmalion Effekt, auch bekannt als Self Fullfilling Prophecy. Die Vermutung, dass viele dieser Warner regelrecht erlöst sein werden, wenn die Toleranz gegenüber Flüchtlingen in diesem Lande umschlägt in eine Pogromstimmung, ist nicht aus der Luft gegriffen.

Ein Blick auf die Fakten hilft immer. Auch in diesem Fall! Die bisherigen Zahlen der Flüchtlinge, die ins Land gekommen sind, können mit denen aus dem ersten Irakkrieg zu Anfang der neunziger und denen aus dem Balkankrieg zu Ende des selben Jahrzehnts im letzten Jahrhundert verglichen werden. Die geographische und zeitliche Konzentration ist eine andere. Und wer bitte, hat nicht junge Nachbarn oder Kollegen aus jener Zeit, die gar nicht mehr weg gedacht werden können und sollen? Sie haben die Gesellschaft in starkem Maße bereichert. Sie fallen lediglich durch ihre Qualitäten auf, aber nicht durch die Bestätigung von Vorurteilen.

Vieles ist heute, wie gesagt, konzentrierter und intensiver. Aber es existiert zum einen ein verbrieftes Recht in der Verfassung und es existiert zu anderen eine gesellschaftlich-organisatorische Potenz, die nicht zu bestreiten ist. Ersteres verpflichtet, letzteres ist eine Möglichkeit, dieses Land im positiven Sinne zu profilieren. Was nicht zu beidem passt, ist die Stimmungsmache aus einem bestimmten politischen Lager, das bis ins Parlament reicht, eine Exekutive, die in ihrer Inkonsequenz beschämt und Dilettantismus wie Inkonsistenz in der politischen Geschäftsführung, die den Schluss nahe legen, diesen Verein schnellstens abberufen zu müssen.

Vor Ort, dort, wo sich die Anforderungen bemerkbar machen, in den Kommunen, existieren nach wie vor große Initiative und bürgerschaftliches Engagement. Beides wird lediglich konterkariert von Aufsichtsbehörden wie zum Beispiel der Regierungspräsidien, die in ihrer Weltfremdheit und ihrer Ferne vom operativen Geschäft vielleicht sogar noch unwissentlich mit ihrem amen Verwaltungsdenken Schaden anrichten. Auf Landesebene wird um Verteilerschlüssel geschachert wie auf dem orientalischen Markt, und natürlich landen die meisten Ankömmlinge dort, wo die Kommunen bereits große Probleme haben und nicht in den Residenzvierteln derer, die von der Globalisierungspolitik am meisten profitiert haben.

Die Nicht-Ahndung krimineller Handlungen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte, die statistisch belegbar ist, gehört allerdings zu den großen propagandistischen Aktionen genau derer, die ständig davon reden, die Stimmung könne kippen. Es sind genau die, die Staatsanwaltschaften und Polizeieinsatzkräfte auf höchster Ebene administrieren. Sie sollten ihren Job machen und nicht orakeln. Bis hin zum Innenminister und seinen interpretatorischen Extravaganzen ist eine Tendenz auszumachen, die nur durch einen Terminus beschrieben werden kann: administrativ betriebene Sabotage. Das zu beobachtende Verhalten ist zunächst eine Kampfansage gegen die Bundeskanzlerin, d.h. ihr Amt. Da von dort aus diesem Treiben kein Einhalt geboten wird, ist es auch eine Kampfansage gegen das gesamte Volk. Ja, es wird Zeit, dass die Stimmung kippt. Aber nicht in dem Sinne, dass das grundgesetzlich als Vermächtnis aus dem deutschen Faschismus entstandene Asylrecht beschädigt und verwässert wird. Nein, die Toleranz gegenüber den im Namen des Staates agierenden Saboteuren muss ein Ende haben. Opposition muss sich formieren, schnell, konsequent und machtvoll!