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Andere Abhilfe!

Jahrzehnte sind die Emissäre der Republik um den Erdball gereist und haben in anderen Ländern den hiesigen Föderalismus gepriesen. Als ein Modell, das vor allem dazu geeignet ist, einen Zentralismus zu verhindern, der die regionalen Besonderheiten plattwalzt, eine Diktatur verhindernd und die Einheit in Vielfalt sichernd. Jetzt, wo es die Regierung wie die auf ganzer Linie versagenden Medien mit Corona alles begründen, was Machtzentralisation rechtfertigt und die die Verhältnisse zurückkatapultiert haben in einen Zustand der Dämmerung, beschließt das von jeder demokratischen Regel innerlich entbundene Kabinett mal eben ein Gesetz, das das föderale Prinzip aufhebt. Und der im Schloss Bellevue in schlecht sitzenden Anzügen verweilende Präsident säuselt Zustimmung als Hintergrundchor! Nein, das ist alles keine Satire mehr, das ist der Bankrott der Regierenden in Bezug auf die Einhaltung ihres eigenen Bezugsrahmens, das ist das Totalversagen einer Presse, die den Auftrag hat, solche Machtergreifungs- und Ermächtigungsphantasien zu verhindern, das ist die Implosion des Präsidentenamtes.

Und komme niemand mehr mit einer Krise der Parteien! Die Wenigen, die im kaltgestellten Parlament sitzen und sich noch trauen, den Mund aufzumachen, kommen aus dem Minoritätenfeld und der ganze Rest sitzt dort wie die geschorenen und kurz vor der Schächtung befindlichen Schafe. Mit Ausnahme der Grünen, die noch monieren, der Coup d´ Etat  käme viel zu spät. Auf die Form von Humor muss man erst einmal kommen!

Dass die Verhältnisse unterschiedlich sind, wenn man München-Mitte mit Ostfriesland/Küste oder Stuttgart mit Rügen vergleicht, kann, so die kritischen Journalist*Innen$$$ aus den öffentlich-rechtlichen Organen, versteht kein Mensch, zumindest nicht diejenigen, die ihre Karriere einer zunehmend zentralisierenden Macht zu verdanken haben. Jedem anderen Menschen ist diese Grundlogik sonnenklar und sie bedarf keiner besonderen Erläuterung. Und eine Regierung, die angesichts der Erkenntnisse über die Ansteckungsgefahr von Viren tatsächlich glaubt, republikanisch regeln zu müssen, wer wann alleine in seinem Garten – sofern er oder sie einen hat – sitzen darf, die hat schlichtweg das Syndrom der Allmachtsphantasie aufzuweisen. 

Wer jetzt noch applaudiert, dem muss leider der Vorwurf gemacht werden, das Wesen des Föderalismus nie verstanden zu haben und dem muss vorgeworfen werden, dem Appell zur Etablierung diktatorischer Strukturen zu Folgen. Das tun leider – noch? – viel zu viele, weil sie Angst vor dem Virus haben und glauben, die Regierung handele in gutem Glauben. letzteres scheint zu stimmen, jedoch nur in Bezug auf die Überhöhung der eigenen Selbstherrlichkeit. 

Enden, ja enden wird das jetzt relativ schnell und erstmal relativ schlecht. Egal wie. Entweder das Land und seine Bevölkerung nimmt dieses Ermächtigungsgesetz widerstandslos hin und verwirkt das eigene Recht auf demokratischen Bestand, oder der Unsinn wird gestoppt und der Föderalismus als das begriffen, was in Form anderer, viel weiter gehender Gebilde einer politischen Regionalisierung in die Zukunft weist. Aber auch dann sprechen wir über eine fundamentale Staatskrise. 

Und für alle, die es nicht so haben mit dem Gesetz, sei noch ein Hinweis gegeben, der den Zaun der eigenen Folgsamkeit umzureißen in der Lage ist: 

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, Absatz 4.  

Wie wichtig ist der Föderalismus?

Über Jahrzehnte hat die Bundesrepublik Deutschland in aller Welt ihre Form des Föderalismus gepriesen. In die Wiege gelegt war diese Form dem jungen Weststaat von den alliierten Siegermächten, die verhindern wollten, dass ein zentralistisches Deutschland zu schnell wieder auf Abwege geriet. Der Gedanke an sich bringt Positives mit sich. Jede Form des Regionalismus beinhaltet ein Gegengewicht gegen zentralstaatliches Durchregieren. Nicht, dass der bundesrepublikanische Föderalismus bereits ein modernes, plebiszitäres und auf größere Autonomie gerichtetes politisches System eines international eingebetteten Regionalismus wäre. Dazu sind ist die Fokussierung vor allem auf Bildung und Kultur zu restringiert. Aber es ist ein Ansatz, der den lokalen Besonderheiten gerecht wird. Dort, wo das Leben spielt, können die Menschen am besten bestimmen, was für sie politisch am adäquatesten ist. Im Vergleich zu anderen politischen Systemen, die dem Regionalismus mehr Tribut zollen, wäre eine Reduktion des zentralistischen Monopols auf die Verteidigung und ein einheitliches Steuersystem ein weiterer Schritt in Richtung regional definierter Selbstbestimmung.

Was sich im Zusammenhang mit der Pandemie und ihr politisches Management zeigt, ist auch ein Kampf um die Frage des Föderalismus. Bei Betrachtung dessen, wie einzelne Bundesländer auf das so genannte Infektionsgeschehen vor Ort reagieren, lässt sich nicht festmachen, dass dort jenseits aller Realitäten eine unverantwortliche Politik zutage träte. Dennoch haben sich aus der Bundesregierung heraus, eskortiert von den öffentlichen Fernsehanstalten, zunehmend Positionen vernehmen lassen, die die Rechte der Bundesländer massiv einschränken wollen. Unter Anführung der besonderen krisenhaften Situation wird immer wieder das Mantra angestimmt, dass lokale Unterschiede bei den erlassenen Regeln der Bevölkerung gegenüber nicht mehr vermittelbar seien. Dass es ebenso unvermittelter sein könnte, wenn zentralistische Erlasse gleichermaßen für das Zentrum von München, den Großraum Berlin wie für Ostfriesland oder Mecklenburg-Vorpommern gelten sollten, kommt den Befürwortern des neuen Zentralismus nicht in den Sinn. 

Einmal abgesehen von dem Irrglauben, dass das Denken in dem Begriffspaar von Regel und Sanktion letztendlich zum Erfolg führen wird, ohne sich die Frage zu stellen, wie das Handeln der Krise aus einer vermittelten Überzeugung geschehen könnte, muss die Problematisierung der bestehenden föderalistischen Strukturen als ein Mosaik betrachtet werden, dass sich in eine neue strategische Ausrichtung des Landes einfügt. Wenn davon gesprochen wird, dass Deutschland in Zukunft international mehr Verantwortung übernehmen müsste, dann ist damit ein starker Staat gemeint, der international zunehmend verstärkt militärisch operiert, in den Konflikt mit Russland und China gehen wird und sich die Ressourcen zu sichern sucht, um die es im Kampf um Finanzen, Macht und Einfluss gehen soll.

Bereits die EU hat sich, unter besonderem Engagement Deutschlands, zu einem zunehmend zentralistischen Moloch entwickelt, der nur noch unter den Anfangskonzessionen wie der Einstimmigkeit leidet. Auch diese Stimmen sind zunehmend zu hören. Weg, so heißt es, mit diesem historischen Anachronismus und hin zu einem einfachen Mehrheitsprinzip. Da sind Ereignisse wie in Ungarn und Polen, die alles andere als demokratisch sind, ein willkommener Vorwand, um die Schlinge um die Triebe lokaler Selbstbestimmung zu schließen. 

Eine Erkenntnis aus dem Prozess der Globalisierung findet sich in dem Satz „Global denken, lokal handeln!“ Er setzt auf eine starke lokale Selbstbestimmung in einem verwobenen internationalen System. Ein rigider Zentralismus steht dem nicht nur entgegen, sondern er entpuppt sich, wenn die Bilanz geschlossen wird, als ausgesprochen reaktionär. In diesem Kontext sind die Angriffe auf den Föderalismus auch zu sehen. Ob das schmecken mag oder nicht.  

Der DFB und die Florida-Kriterien

Um die Jahrtausendwende wartete der US-amerikanische Ökonom, Politologe und Initiator neuartiger Studien zur urbanen Entwicklung, Richard Florida, mit einer Theorie auf, die weltweit Bürgermeister wie Stadtentwickler inspiriert hat. Er sprach von der Entstehung einer kreativen Klasse und ihrem massiven Einfluss auf florierende urbane Entwicklung. Florida identifizierte drei Voraussetzungen, die darüber entscheiden, ob heute, im Zeitalter der bisher umfassendsten Globalisierung, eine Stadt den Weg nach oben findet. Es waren Talente, Toleranz und Technologien. Dieser Mix von technischer Produktivkraft, der Bindung juveniler Eliten sowie einem Klima des Respekts und der Freiheit sind nachweislich überall dort zu finden, wo man heute Erfolgsgeschichten nachlesen kann. Auch die Florida-Thesen haben zu hitzigen politischen Diskussionen geführt, doch darum geht es an dieser Stelle nicht.

Als nach der Weltmeisterschaft 1998 zum zweiten Mal nach 1994 festgestellt werden musste, dass es um den deutschen Fußball nicht zum besten bestellt war, begann im DFB eine Diskussion, die für eine derartig große Organisation sehr schnell sehr praktische Konsequenzen haben sollte. Angesichts einer in der Bundesliga gängigen Praxis, statt Talente zu fördern lieber Profis aus dem Ausland zu kaufen, initiierte der DFB nun Programme, die diese Tendenz aufhalten bzw. umkehren sollten. Natürlich spielten die Vereine mit, sonst hätte sich nichts bewegt, aber die Initiative ging von dem von allen immer wieder als bürokratischem Moloch erlebten DFB aus.

Dieser setzte bei seinen eigenen Trainern neben der Talentförderung auf ein Klima der Toleranz, was dazu führte, dass unter den Talenten, die heute bereits weltweit durch ihre Leistungen auf sich aufmerksam machen, sehr viele Immigrantenkinder sind, deren integrative Wirkung hierzulande alle anderen Bemühungen übertrifft. Des Weiteren arbeiteten die Trainerstäbe mit Methoden, die gerade jetzt, bei der WM in Brasilien, international für großes Aufsehen sorgen und wohl dazu führen werden, dass die Nutzung von High-Tech, quantitativer wie qualitativer Datenauswertung, Bewegungsdiagrammen, Soziogrammen und sozialpsychologischer Gutachten wohl auch in dem einen oder anderen Verband vorgeschlagen werden wird. Will man sich ein Bild davon machen, auf welchem Niveau dagegen der deutsche Fußball vor eineinhalb Jahrzehnten war, sehe man sich den englischen heutzutage an.

Ohne es explizit reflektiert zu haben, was nebenbei gesagt auch Unsinn gewesen wäre, hat der DFB und haben die meisten Bundesliga-Clubs die Prinzipien des Richard Florida auf den Fußball angewendet und sie waren erfolgreich. Die Özils, Boatengs und Schürrles sind das Ergebnis einer Talentförderung, die mit den Stärken der Technologie und den Grundsätzen der Toleranz vorangetrieben wurde und die zu dem geführt hat, was momentan als Blaupause des Non-Plus-Ultra im Weltfußball diskutiert wird. Das ist insofern eine sehr positive Meldung, als dass es gelungen ist, in einem Milieu, dass traditionell mit dem Ressentiment arbeitet, eine andere Dimension des sozialen Verkehrs zu etablieren, die vielen Bereichen der Gesellschaft sogar überlegen ist. Es ist die Zeit, auf diese positiven Entwicklungen im Fußball zu schauen statt seinerseits die Ressentiments gegen dieses Gewerbe zu mobilisieren, wie es immer wieder versucht wird, um diese vermeintlich letzte Männerbastion – was bereits auch der Vergangenheit angehört – zu stürmen. Wer immer noch den Fußball in Deutschland exklusiv als Hort deutsch-nationaler Hooligans identifiziert, den kann man zur glücklichen Existenz im letzten Jahrtausend beglückwünschen.

Und was wäre, so könnte man sich fragen, wenn die Förderung der Talente, auf hoch wissenschaftlichem Niveau und unter Voraussetzung der Toleranz und der Betrachtung der Potenziale statt der Normen, Eingang fände in das Bildungssystem? Oder ist der hiesige Föderalismus träger als der DFB?