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Ein Europa der Klassen und nicht der Nationen?

Heinrich Heine, einer der europäischen Vordenker, hat bei dem ganzen Tamtam vor den Wahlen zum europäischen Parlament bei keiner Partei eine Rolle gespielt. Alle, die für den Status Quo oder den Ausbau des Status Quo warben, haben sich auf alle möglichen historischen Figuren berufen, der Bundespräsident in Verkennung des historischen Kontextes sogar auf den Briten Winston Churchill, aber bei niemandem kam der Name Heinrich Heine über die Lippen. Das wäre rätselhaft, wenn da nicht das revolutionäre Denken des im Pariser Exil Verstorbenen wäre. Niemand im 19. Jahrhundert hat sich so zu dem europäischen Gedanken bekannt wie er, aber niemand hat auch den Gedanken so zugespitzt wie er.

Um es deutlich zu sagen: Heine sprach davon, dass das Europa der Nationen Geschichte sei und an dessen Stelle nun – wir sprechen von der ersten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts! – nur noch die Wahl zwischen zwei Parteien sei. Die der Nationalisten, Monarchisten und Reichen und die der Arbeitenden. Das ist ein Vermächtnis, das erst einmal verkraftet werden muss. Europa war für Heine eine Klassenfrage.

Und nun, stellen wir uns einmal vor, dass genau diejenigen, die von einem „Mehr“ von Europa sprachen, würden mit dieser These konfrontiert. Dann müssten sie offenlegen, für welche Partei sie denn mehr wollen. Für die Reichen, die Großkonzerne und Monopole, oder für die abhängig Beschäftigten. Eine Reise durch den von der EU beherrschten Kontinent genügt, um festzustellen, die Politik welcher Partei die Regie derer, die die EU-Mandate wahrnehmen, für die Version Europas gestanden hat, für die geworben wurde. 

Der Neoliberalismus, die Expansionspolitik Richtung Osten, die Bereitung neuer Märkte durch Subvention potenzieller Käufer mit Steuermitteln, die Wegsanierung funktionierender Gemeinwesen und die Planung kollektiver Rüstungsprojekte sind nicht unbedingt das, was die Arbeitenden auf dem EU-dominierten Kontinent als ihre Interessen beschreiben würden. 

Das Gegenteil wäre der Fall! Es ginge darum, gemeinsam zu definieren, in was für einer Gesellschaft die Völker leben wollen, sich zu fragen, was dazu gehört, um ein auskömmliches und vernünftiges Leben zu führen. Wichtig sind die Existenz der Arbeitskraft betreffende Fragen wie Lohn und Zeit, genauso entscheidend und revolutionär die Angelegenheiten um die Besteuerung von Wertschöpfung. Wer nachhaltig wirtschaftet, dem Gemeinwohl dient und die kollektive Infrastruktur stärkt, sollte anders besteuert werden wie Gewinn- und Profitnomaden ohne ein soziales Heimatland. Es ginge darum, an welchem  Bildungshorizont gearbeitet werden müsste und, zuletzt, um die Frage, welche Maßnehmen im Interesse einer tatsächlichen Friedenssicherung geeignet wären.

Heines Ansatz ist radikal, von der Wurzel her, und es verwundert nicht, dass er mit seinen Überlegungen und Vorschlägen in dem gesamten Kontext der momentanen Reflexion über die Befindlichkeit der gegenwärtigen EU bei denen keine Rolle spielt, die die Geschäfte führen. Auch das ist entlarvend.

Und weil das so ist, sei die Idee Heines zumindest mit einer Quelle belegt. Sie sagt mehr als jede Kolportage:

„… denn ihr spekuliert immer auf alles, was schlecht im deutschen Volke ist, auf Nationalhass, religiösen und politischen Aberglauben, und Dummheit überhaupt. Aber ihr wisst nicht, dass auch Deutschland nicht mehr durch die alten Kniffe getäuscht werden kann, dass sogar die Deutschen gemerkt, wie der Nationalhass nur ein Mittel ist, eine Nation durch die andere zu knechten, und wie es in Europa überhaupt keine Nationen mehr gibt, sondern nur zwei Parteien, wovon die eine, Aristokratie genannt, sich durch Geburt bevorrechtet dünkt und alle Herrlichkeiten der bürgerlichen Gesellschaft usurpiert, während die andere, Demokratie genannt, ihre unveräußerlichen Menschenrechte vindiziert und jedes Geburtsprivilegium abgeschafft haben will, im Namen der Vernunft.“

Heinrich Heine, Vorrede zur Vorrede zu Französische Zustände

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Auslandsjournalismus: Die Armseligkeit des Ressentiments

Heinrich Heine war nicht nur Lyriker. Neben dem Buch der Lieder, bis heute übrigens immer noch eines der weit verbreitetsten Bücher der Welt, schrieb er Prosatexte, die sich mit vielem befassten, aber zumeist mit Politik und die sie bestimmenden Motive. Das tat er zumeist nicht in direkter Art und Weise, sondern sehr subtil. Wer sich heute, und das ist unbedingt zu empfehlen,  seine Schrift „Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland“ vornimmt, wird etwas erleben, das es bereits seit langer Zeit nicht mehr gibt. Da wird sehr kenntnisreich der Bogen gespannt, wie sich die Entwicklung von den Mythen und der Religion bis zur klassischen Deutschen Philosophie und der Aufklärung vollzog. Es handelt sich dabei jedoch um kein trockenes Werk, sondern es ist eine kraft- wie humorvolle Darstellung, die immer das Gefühl vermittelt, da steht einer am Rande des Geschehens, der zwar dazu gehört und das auch nicht leugnet, der aber gleichzeitig um andere Sichtweisen weiß und daher die Distanz zu allem bewahrt. Geschrieben hat Heine dieses Werk übrigens für die französische Leserschaft, dem Land seines Exils. Er versuchte zu erklären, warum die Deutschen so denken und fühlen, wie sie es tun.

An anderer großer Wurf Heines war ein strikt journalistischer. Es handelte sich dieses Mal um eine Artikelreihe für die Augsburger Allgemeine Zeitung. Dort durfte der in Paris lebende und in Deutschland nahezu überall der Zensur unterliegende Heine noch publizieren. Er nannte die Serie „Französische Zustände“. In einer sehr kurzweiligen Art schrieb er dort über das zeitgenössische Paris, über Mode, Kunst und den neuesten Klatsch. Was er damit jedoch transportierte, das waren Informationen über den Zeitgeist in Frankreich, über den Fortschritt und die Rückschläge der Revolution und über die Notwendigkeiten einer Politik, die die Etablierung der bürgerlichen Gesellschaft zum Ziel hat. Den stumpfsinnigen Zensoren fiel das nicht auf, und so hatte die deutsche Leserschaft ein Bild Frankreichs erreicht, das fern der offiziellen Feindbilder lag.

Warum diese Hommage? Ich habe die Texte, die aus den Abteilungen der Auslandskorrespondenz generell und vor den Europawahlen besonders auf den Markt kamen, auf mich wirken lassen. Zumeist wirkten sie oberflächlich, dann kam hinzu, dass sie das wiederholten, was die Regierung schon hatte verlautbaren lassen und, das war das Schlimmste, die urteilten. 

Lagen die politischen Verhältnisse in den beobachteten Ländern anders, gab es andere Vorstellungen, wie man agieren müsse, dann wurde mit Zorn oder Herablassung darüber berichtet. Diese Texte, die von hoch bezahlten politischen Journalisten produziert werden, boten alles auf, um Ressentiments zu schüren und sie vermittelten nichts, was hätte zum gegenseitigen Verständnis beitragen können. Genau das aber wird von diesem Journalismus reklamiert. Und, um es kurz zu machen, mit der Armseligkeit des Ressentiments lässt sich nichts Konstruktives erreichen, dafür wird eines sicherlich gewährleistet: das Vertrauen ist dahin. Irreparabel!

 Wie dringend und schön wäre es, Geschichten aus den Ländern zu hören, die anhand der einzelnen Erfahrungen und daraus resultierenden Motive das erklärten, was die große Politik aus den Menschen macht. Warum ein Verwaltungsangestellter aus Nottingham im Brexit eine Alternative sieht, warum eine polnische Arbeiterin die jetzige Regierung wählt und warum ein niederländischer Designer sich entschieden hat, jetzt in der Sozialdemokratie sein Glück zu suchen. Und warum die portugiesische Schauspielerin, die nach der Streichung des kompletten Kulturetats im Rahmen der Sanierung der Staatsfinanzen jetzt an der Algarve als Bedienung arbeitet, nicht gut auf die Deutschen zu sprechen ist. 

Aber das erfordert Empathie, nicht Ideologie.  

Französische Zustände und deutsche Ratschläge

Die Lobeshymnen der deutschen Regierungspolitiker auf den französischen Kandidaten Macron sind einerseits verständlich, andererseits notorisch. Verständlich, weil das Bekenntnis zu einer bürgerlichen Demokratie und der Verzicht auf xenophobische Ressentiments liebenswürdiger erscheinen als ein sich in Schuldzuweisungen  und diktatorischen Tagträumen suhlender Nationalismus. Notorisch, weil gerade die radikale Version des Neoliberalismus, wie sie vor allem im deutschen Finanzministerium gepflegt wird, dazu beigetragen hat, dass sich die EU in Bezug auf ihren Zusammenhalt und ihre gemeinsame Identität in einem desolaten Zustand befindet.

Würde Macron gewählt, so bedeutete das das Festhalten an einer Doktrin der Ent-Staatlichung und Privatisierung wie der unlimitierten Bewegungsfreiheit von Kapitalströmen. Leiden würden immer größere Teile der Gesellschaft. Insofern hat es Frankreich mit einem Paradoxon zu tun, das tragisch ist: Durch die Wahl des neoliberalen Kandidaten Macron soll die Radikalisierung des Landes durch den Front National verhindert werden. Durch Macrons Wahl werden jedoch die Gründe für die Stärkung des Front National bei vielen Franzosen, die sich auf der Verliererstraße befinden, zunehmen.

Das ist ein Ball Pompös, der da aufgeführt werden wird. Vermutlich werden alle Parteien, die beim ersten Wahlgang abgestraft worden sind, dazu auffordern, Emmanuel Macron zu wählen, um Le Pen zu verhindern. Macron selbst verfügt jedoch über keine Parteibasis, seine Kampagne wird lediglich durch das Wahlbündnis En Marche getragen. Bei den später im Jahr folgenden Parlamentswahlen werden es jedoch wieder die Parteien sein, die die Mandate für die Sitze erhalten. Somit ist mit Macron ein Kandidat unterwegs, der alles mitbringt, grandios an den eigenen Parlamenten zu scheitern.

In den Parlamenten wiederum spiegelt sich die nahezu egalitäre Spaltung der Nation in Links und Rechts. Auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen dokumentiert dies. Und die Parlamentswahlen werden an diesem Zustand nichts ändern. D.h. ein neuer Präsident wird sich mit den bestehenden Parteien arrangieren müssen. Die französischen Probleme wird er so nicht lösen können. Wenn alles schlecht läuft, kann der jetzt umjubelte Macron zum Wegbereiter eines zutiefst nationalistischen Frankreichs werden, wenn er keine Mehrheit für einen anderen Weg zustande bringt. Als Ein-Mann-Show allerdings ein sehr ambitioniertes Unterfangen.

Bleibt zu monieren, dass es im befreundeten Deutschland niemanden zu geben scheint, der sich um die Freunde westlich des Rheins sorgt und auch nicht sieht, wie eine Alternative gestaltet werden müsste. Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang hatten prominente Briten und Amerikaner, die durch Brexit und Trump  gelitten haben, die Franzosen gebeten, den linken Mélonchon zu wählen, weil sie die tödliche Gefahr des Neoliberalismus für die Demokratie längst ausgemacht haben.

Aus Deutschland kamen ähnliche Ratschläge nicht, weil dort bis in die Reihen der regierenden Sozialdemokratie die Illusion vorherrscht, der Neoliberalismus sei mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar. Oder man geht noch weiter und goutiert die schlimmsten ideologischen Sprengsätze, die in letzter Zeit auf das Konstrukt Europa geworfen wurden: die Austeritätspolitik, die Zentralisierung der Finanzen, das Junktim EU-NATO oder sogar die Kaderschmieden eines Regime Changers a la George Soros. Die Dimension dieser Verblendung ist wohl auch die Ursache für die Hosianna-Rufe gegenüber Emmanuel Macron.

Was riet Heinrich Heine noch den Franzosen, wenn es um den Nachbarn aus Deutschland ging? Er erzählte von den nackten Göttern, die sich im Olymp die Zeit vertrieben, bis auf eine Figur, die unter ihnen weilte, bekleidet war und Schild und Helm trug. Es war die Göttin der Weisheit!