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Wie wäre es mit einem Plan?

In der Volksrepublik China tagt derzeit der Nationale Volkskongress. Was dort beschlossen wird, ist, neben anderen Punkten, die für sich in vielerlei Hinsicht kommentiert und kritisch beleuchtet werden können, der nächste Fünfjahresplan. Aus vergangenen Zeiten wissen wir um die Kritik seitens des Westens, was das Instrument der Planökonomie betrifft. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war man sich sicher, dass die Planung von Wirtschaft und gesellschaftlichen Prozessen eine Schimäre war, der man im kommunistischen Lager nachjagte und die nur zu Chaos und Niedergang führte. Der freie Markt, so das Mantra, sei da zuverlässiger und führe zu mehr Wohlstand und Wachstum.

Im Falle Chinas zumindest muss dieses Narrativ korrigiert werden. So, wie es scheint, ist die Symbiose von kapitalistischer Produktion, reguliertem Markt und der Formulierung von Zielen ein Erfolgsmodell, denn die Entwicklungsdaten Chinas zeigen, dass die Volksrepublik China mit dieser Konzeption in der Vergangenheit nicht nur gut gefahren ist, sondern auch hinsichtlich der Zukunftsprognosen keinen schlechten Stand hat. 

Berücksichtigt man die Tatsache, dass neben den Fünfjahresplänen noch ganz andere, weitaus vorgreifender Strategien seitens der chinesischen Staatsführung entwickelt werden, die sich über Jahrzehnte erstrecken, dann wird deutlich, bei aller kritischen Betrachtung von außen, wie nachhaltig die dortige Planung ist und wie kurzsichtig, situativ und vom Augenblick gehetzt die hiesige politische Entwicklung von Perspektiven vonstatten geht. Der politische Leitsatz, man fahre auf Sicht, kann als der unkommentierte Kontrapunkt dessen angesehen werden, was in der vom Kollektivismus geprägten chinesischen Gesellschaft guter Brauch ist.

Die Kommentare aus dem Westen erstrecken sich auf die nach westlichen Maßstäben damit verbundenen Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten. Das kann man so machen, dabei zu verweilen verstellt jedoch einen Perspektivenwechsel, der nicht die Aufgabe der eigenen Wertvorstellungen bedeuten muss, aber die Eröffnung neuer Korridore bedeuten könnte, derer das eigene Dilemma tatsächlich bedarf.

Das kollektive Gefühl im Westen entspricht nicht den punktuellen Gehässigkeiten aus Sicht einer allzu getriebenen Systemkonkurrenz. Denn der Vorwurf, die Politik in unserem eigenen, westlichen Kulturkreis, verfolge keinen Plan bis auf den der Hegemonie, hört man nicht nur zunehmend im Lager der professionell politischen Akteure, sondern er ist in breiten Schichten der Bevölkerung seit langem präsent. Denn jede Organisation und jedes Unternehmen operiert seit eh und je nach Plänen, die die beabsichtigte und zu erwartende Entwicklung beschreiben. Das Ausbleiben einer derartigen Vorgehensweise ist ein bedeutender Faktor im Verlust von Vertrauen in die Politik. Wer, so das allgemeine und durch die eigene Lebenspraxis untermauerte Empfinden, sich nicht in die Karten schauen lässt, führt Schimpfliches im Sinn. Und wer, auch das wird spekuliert, gar nicht weiß, welche Karten er in der Hand hat, ist ein Scharlatan, der in einer solchen Verantwortung nichts zu suchen hat.

Ganz unabhängig zu der Haltung, die jeder Mensch zu den chinesischen Verhältnissen hat, wirkte es wie eine Befreiung, wenn, zum Beispiel in Bezug auf die bevorstehenden Bundestagswahlen, die dort antretenden Parteien einmal kundtäten, was sie in den nächsten Jahren im Falle ihrer Wahl konkret zu tun gedächten, frei nach dem Motto: Wenn wir könnten, wie wie wollten, würden wir… nein, damit sind keine seichten, in der Abstraktion verpuffenden Wahlversprechen gemeint, sondern ein konkreter Geschäftsplan für die anstehende Regierungsverantwortung. Das wäre doch einmal eine neue Qualität, und mit sozialistischer Planwirtschaft hätte das gar nichts zu tun. Auch wenn die Inspiration von dort käme.

Der Elefant und die Amöbe

Wie überlegen fühlte sich der Westen, als die sozialistischen Systeme im Einflussbereich der Sowjetunion in die Knie gingen. Hatte sich da nicht wieder einmal bewahrheitet, dass der Kapitalismus das bessere System war? Und war jetzt nicht auch dem größten Skeptiker deutlich geworden, dass der freie Markt das entscheidende Regulativ war und ist? Und war nicht überdeutlich geworden, dass die von den Vertretern des Sozialismus gepredigte Planungsrationalität nichts als eine bürokratische Phantasmagorie war?

In vielem liegt wie immer ein Körnchen Wahrheit. Ja, der Kapitalismus reagiert schnell auf sich ändernde Bedingungen. Ja, der Markt ist dabei der Katalysator. Und ja, planende Bürokraten können das Schlimmste sein, was sich Gesellschaften selbst antun. Wahr ist aber auch, dass der Kapitalismus, der über den real existierenden Sozialismus obsiegte, einer war, dem aus kompetitiven Gründen an den direkten Nahtstellen zum feindlichen System die Stacheln gezogen worden waren. Und wahr ist auch, dass dieser historische Kapitalismus mehr Planung einsetzte als jemals wieder danach. Der historische Kapitalismus aus den Zeiten der Konkurrenz mit den sozialistischen Staaten hatte etwas die Farbe von seinem Konkurrenten angenommen.

Seither ist jedoch vieles anders geworden. Der Kapitalismus glaubte obsiegt zu haben, der amerikanische Politologe Francis Fukuyama schrieb bereits vom Ende der Geschichte und die globale, kapitalistische Ökonomie gewann an Fahrt und zeigte schon sehr bald ihr reines Gesicht. Expansionismus, Ressourcenraubbau, maximale Ausbeutung, Demontage von Gemeinwesen, Zerstörung der Ökologie. Die Welt wurde zum Casino und die Weltfinanzkrise von 2008 brachte es soweit, das herrschende Imperium mächtig zu erschüttern. Und der angeschlagenen Weltmacht USA standen plötzlich ein neuer Gigant gegenüber, der zwar der kapitalistischen Denk- und Arbeitsweise sehr viel Spielraum gab, aber sowohl das Privateigentum an Produktionsmitteln in allen strategischen Bereichen eine Abfuhr erteilte als auch die Planungsrationalität in einer Dimension hochhielt wie kein Land zuvor: China!

Und wie die Geschichte so spielt, die Feinfühligen unter den westlichen Besserwissern beginnen allmählich zu begreifen, dass die mittlerweile nicht mehr von der Hand zu weisende strategische Überlegenheit Chinas unter anderem an dem Planungshorizont liegt, der dort gepflegt wird. Hier, im kapitalistischen Westen, planen nur die Think Tanks, und zwar die Aufteilung der Welt, in China jedoch wird der Aufbau des Landes über Generationen geplant. Jede Fabrik, jedes Unternehmen und jede Behörde entwickelt eine Vorstellung davon, wo man in fünf und zehn Jahren, aber auch, wo man in ein oder zwei Generationen stehen will.

Während wir es gewohnt sind, dass maximal in Wahlperioden von vier oder fünf Jahren gedacht wird! Wenn es ungünstig läuft, und das ist nicht selten die Regel, dann sind genau die formulierten Ziele und die ergriffenen Maßnahmen zu ihrer Erreichung nach einer Wahlperiode bereits wieder Makulatur und der Kreisel dreht sich von neuem. Wie sich in diesem Milieu ein Terminus wie die Nachhaltigkeit hat etablieren können, bleibt rätselhaft. Fest steht jedoch, wenn eine Perspektive wie die Nachhaltigkeit von Entwicklung eine gesellschaftliche Rolle spielen soll, dann ist die Einführung von mehr Planungsrationalität und andere Planungshorizonte dringend vonnöten. Es sieht ganz so aus, als werde der Kapitalismus aus Selbsterhaltungstrieb dazu genötigt, etwas aus dem sozialistischen Instrumentenkasten zu entwenden.

Das Bild, das sich allerdings aufdrängt, das Verhältnis von China zum alten Kapitalismus zu beschreiben, könnte betitelt werden als „Der Elefant und die Amöbe“.

Die Skandalisierung der Schulden und die Verbrennung öffentlicher Werte

Die Thematisierung von Schulden öffentlicher Haushalte ist so alt wie das Gemeinwesen selbst. Interessant ist die Tatsache, dass seit Bestehen von im Namen der Öffentlichkeit geschaffenen Institutionen die Tendenz zum Defizitären inhärent ist. Unabhängig, bei welcher Staatsform, unabhängig in welcher Epoche. Verwundern muss das nicht, denn es versteht sich nahezu von selbst, dass Dienste, die eine Gemeinschaft in Auftrag gibt, preislich so zu gestalten sind, dass alle Mitglieder derselben eine Chance haben, diese in Anspruch zu nehmen. Im Gegensatz zu privaten Waren und Dienstleistungen, wo der Absatz durchaus interessant sein kann, wenn nur ein Teil der Gesellschaft über die notwendige Liquidität verfügt.

Dennoch neigen öffentliche Institutionen zu systemisch bedingter Ausschweifung, wenn die beauftragende Politik nicht ein scharfes Auge darauf wirft. Systeme, die einen Auftrag haben, achten trotzdem zuerst darauf, dass ihre Existenz gesichert ist. Erst wenn das gewährleistet ist, machen sie sich an die Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch das war immer so und ist nicht abhängig von den verschiedenen Formen des Zeitgeistes. Was Fortschritt ist, bestimmen nie die Zeitgenossen, sondern immer erst die Generationen, die genügend Abstand haben, um verschiedene Phasen der Geschichte vergleichen zu können. Und es sollte sich herumgesprochen haben, dass zwischen Selbst- und Fremdbild nicht selten Abgründe klaffen.

Und obwohl die Mahnung angebracht ist, bei den Schulden öffentlicher Haushalte genau hinzuschauen und sie nicht ins Maßlose wachsen zu lassen, sollte nicht vergessen werden, dass es immer so war. Nun, seit einem Vierteljahrhundert, als die alte, bipolare Welt mit ihrer Systemkonkurrenz zusammengebrochen war, tanzt der ganzen Welt eine Ideologie auf dem Kopf herum, die die Schulden öffentlicher Haushalte skandalisiert. Es ist die Ideologie des Wirtschaftsliberalismus, die unterstellt, dass alles, was eine Gesellschaft braucht, auf dem freien Warenmarkt entsteht, sobald ein tatsächlicher Bedarf vorhanden ist. Ausgehend von diesem ideologischen Axiom wird unterstellt, dass der öffentliche Dienst, der in der Regel defizitär operiert, weil er die Leistung allen zugänglich machen muss, nicht in der Lage sei, ordentlich zu wirtschaften.

Die Forderung, die daraus resultiert, ist die nach einer radikalen Privatisierung der bisher erbrachten öffentlichen Leistungen. Damit wird das, was im politischen Willensbildungsprozess einer Gesellschaft als allgemein zugängliches soziales Gut definiert wird, auf den ordinären Warenmarkt geworfen und zwangsprostituiert. Leider, so das zu ziehende Fazit, hat diese Ideologie Einzug genommen in die meisten europäischen Regierungen und in die EU. Der deutsche Finanzminister zählt zu den triebgesteuertsten Vertretern dieser Ideologie und genau dort, wo es darum geht, Gemeinwesen systematisch zu zerstören, wie momentan im Falle Griechenlands, bläst er am kräftigsten das Horn der Attacke.

Leistungen, die aufgrund eines politischen Willensbildungsprozesses von den politischen Organen einer Gesellschaft in Auftrag gegeben werden, um gemäß ihrem Selbstverständnis das Dasein für alle zu gestalten, gehören zu den höchsten Gütern der Zivilisation. Und genau diese Leistungen sind es, gegen die momentan seitens der gewählten Regierungen hier in Zentraleuropa zu Felde gezogen wird. Das Ganze ist ein Widerspruch in sich: gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Regierungen negieren den Sinn ihre Auftrages und propagieren die Zerstörung des gesellschaftlichen Zivilisationsgrades. Der Feldzug des Wirtschaftsliberalismus gegen die Gemeinwesen wird momentan geführt durch Funktionäre, die sich für die Sabotage ihres eigenen Auftrages entschieden haben. Und der Aufschrei gegen die öffentlichen Schulden ist die Aufforderung, alle gesellschaftlichen Werte öffentlich zu verbrennen.