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Sicherheit und Freiheit

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren!“ Das immer wieder verwendete Zitat ist von einem, der es wissen musste und der in vor allem deutschen Geschichtsbüchern auf seinen Erfindergeist reduzierte wird. Benjamin Franklin musste es wissen. Franklin war vor allem eines: Er war Revolutionär und Kämpfer für die amerikanische Unabhängigkeit. Er hatte Jahre in London gelebt und gesehen, was und wie das Empire seine Macht organisierte, er hatte bei den Mühen, eine amerikanische Unabhängigkeitsbewegung zu organisieren, in Boston und Philadelphia gelernt, wie schwierig es ist, unter großem Druck Koalitionen zu bilden, die für ein politisches Programm standen und er hatte jahrelang, auf die Widersprüche zwischen den Ancien Regimes Frankreich und England setzend, in Paris gelebt und beim Adel dafür geworben, die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung gegen das britische Königreich zu unterstützen. Schließlich brachte er Schiffe mit Waffen für das neue Amerika und auch noch freiwillige junge Offiziere mit nach Hause, die nicht nur in Amerika erfolgreich für die Freiheit kämpften, sondern die Revolution mit zurück nach Frankreich brachten. Aus Dankbarkeit dafür ließen die Franzosen in Paris eine überdimensionale Skulptur schmieden, die als La Liberté die Reise in die neue Welt antrat und heute so bedeutungsgleich vor den Ufern New Yorks als Liberty steht.

Benjamin Franklin, der guten Gewissens als einer der entscheidenden Architekten der bürgerlichen Revolution gelten kann, wusste genau, wovon er sprach, wenn er den Freiheitsgedanken mit dem der Sicherheit assoziierte. Denn neben der offenen, von grundsätzlich anderen Interessen geleiteten Opposition gegen die Freiheit existiert eine andere, schleichende, der Freiheit vielleicht sogar innewohnende Gefahr. Es ist die Unsicherheit, die aus der Idee der Freiheit per es entsteht. Freiheit bedeutet gleichzeitig auch immer Risiko. Wer sich anbindet, sichert und schützt, der ist gegen das Risiko gewappnet. Wer das nicht macht, hat mehr Bewegungsfreiheit, erhöht jedoch auch das Risiko bei entstehender Gefahr. Es ist also durchaus nicht unüblich, dass Menschen, die die Freiheit lieben, ebenso große Angst vor ihr haben, weil sie das Risiko nicht abschätzen können oder für sehr groß halten.

Der Satz von Benjamin Franklin ist wahrscheinlich der politisch aktuellste, bei allem, womit sich die bürgerlichen Gesellschaften des Westens und denen, die seit der Implosion der Sowjetunion und dem Ende des Ost-West-Konfliktes dazukamen, auseinander setzen. Der Genuss von Freiheit hat einen Preis. Und der Preis wurde mit den Ereignissen des 11. September dramatisch höher, weil er in den USA, der Blaupause für die bürgerliche Revolution in Europa, die Sicherheit derartig zu bedrohen schien wie nie zuvor seit der Unabhängigkeit.

Seitdem betonten die Politiker diesseits und jenseits des Atlantiks immer wieder, wir ließen uns unsere Freiheit nicht nehmen, doch die Idee der Sicherheit ist seitdem auf dem Vormarsch und die Bewegung hat die Freiheit grausam zurecht gestutzt. Betrachtet man die Bundesrepublik Deutschland, dann hat der Sicherheitswahn zuungunsten einer Befähigung zum freiheitlichen Leben exzessive Formen angenommen. Das reicht von Notfallplänen gegen Terrorismus bis zu Leibesvisitationen beim Eintritt auf den Weihnachtsmarkt, das geht von einer Explosion gesetzlicher Bestimmungen zur Sicherheit bis zum Fahrradhelm. Getoppt wird das nur noch von den Bestimmungen der EU-Bürokratie, die sich bis zum Grillhandschuh vorgekämpft hat.

Die Freiheit hat schweren Schaden genommen. Und der Schaden, der angerichtet wurde, entstammt mehr der Unfähigkeit, mit ihr und den ihr innewohnenden Risiken umzugehen, als der realen Bedrohung von außen. Machen wir uns bewusst, dass die die wildesten Vertreter der Sicherheit die größten Feinde der Freiheit sind.

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So nicht!

De Maizière, der Sprechautomat, hat das Rennen für die kommende Bundestagswahl eröffnet. Es geht um keine politische Perspektive, die den Namen verdient hätte, sondern es geht um die Reaktion auf emotionale Unsicherheiten in der Bevölkerung. Letztere resultieren vor allem aus einem Hype, den das mediale Sommerloch verursacht hat. Einzeltäter, ihrerseits wiederum medial inspirierte Irrläufer, mutierten zu einem wohl geplanten, strategischen Angriff auf die Republik. Im Zentrum der Berichterstattung über die Folgen stand das gewünschte Resultat. Niemand fühlt sich mehr sicher, das Land ist kurz vor der Hysterie.

Da ist es, vor allem im Kopf vor allem juristisch sozialisierter Systemimmanenz, nur folgerichtig, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen. Das ist ein alt bewährtes Rezept, das mit der Realität nichts gemein hat. Denn wer genau hinschaut, sieht die Diskrepanz zwischen allem, was gesetzlich möglich ist und der exekutiven Potenz. Was nützen Gesetze, wenn der Apparat, der sie umsetzen soll, durch Sparmaßnahmen immer weiter ausgehöhlt worden ist. De Maizières Rhetorik ist ein alt bekanntes Placebo, das die Deutschen immer wieder beruhigt und eines verdeckt: Die mangelnde strategische Ausrichtung der Politik.

Ob es die Immigrationsbewegungen des letzten Jahres ist, oder der so genannte Deal mit der Türkei, ob es die Politik gegenüber der Türkei wegen dieses Deals ist, ob es die Waffenexporte an kriegstreibende Parteien im Nahen Osten sind, ob es die Demontage und Instrumentalisierung der Ukraine ist, oder ob es die Austeritätspolitik innerhalb der EU ist, nichts spricht für eine Konzeption, die mit einer konstruktiven Perspektive verbunden wäre. Es scheint nur einen Konsens zu geben. Und das ist der Konsens über eine immer weiter führende Reglementierung in allen Lebensbereichen. Wer in dieser Regierung noch von Freiheit spricht, der leidet unter Amnesie. Unter ihrer Verantwortung existiert keine einzige Maßnahme, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger vergrößert hätte. Nehmen wir sie beim Wort, es sind die Meister in der Restriktion, die nicht einmal eine Ahnung davon haben, wie ein Leben in Frieden und Freiheit aussehen könnte.

Fragen wir uns also, was vonnöten wäre, um eine Regierung zu finden, die das beantworten würde, was das Leben und Überleben in den nächsten Jahren gewährleisten könnte. Es wäre ein klarer Standpunkt, wieviel Freiheit eine EU, die den Namen verdiente, den einzelnen Gliedern garantierte. Es wäre die Frage, wieviel Friedenssicherung der NATO ins Pflichtenheft und wieviel Kriegstreiberei ihr verboten würde. Es wäre die Frage, wieviel Freiheit innerhalb der eigenen Grenzen denen gewähren wollte, die sie missbrauchen, um autoritäre Regimes zu unterstützen. Und es wäre die Frage, wer die Courage hätte, den USA, der schlimmsten kriegstreibenden Fraktion der letzten Jahrzehnte, die Stirn zu bieten.

Das sind nur wenige, aber essenzielle Punkte, die eine Bundesregierung der Zukunft beantworten müsste, würde sie von einem Souverän gewählt, der seinerseits noch den Willen hätte, sich zu verweigern und auf die Straße zu gehen. Die Welt, in der wir leben, bietet schon lange nicht mehr das Privileg, dem Müßiggang des Konsumismus zu frönen und bei jeder Frage, von der Menschenleben und Menschenwürde zur Disposition stehen, Fünf gerade sein zu lassen. Wenn von der Unfähigkeit einer Regierung die Rede ist und dennoch diese eine große Zustimmung genießt, dann muss auch von einer wie auch immer gearteten Verwahrlosung der Massen die Rede sein. Das zu benennen und zum Gegenstand der Diskussion zu machen, ist die Aufgabe einer Politik, die diesen Namen verdient.

Krise und Charakter

Der verstorbene Helmut Schmidt pflegte zu sagen, dass sich in der Krise der wahre Charakter zeige. Damit hatte er wohl Recht. Der besondere Zustand ist es, der außerhalb der Komfortzone, der zeigt, inwieweit ein Mensch mit sich und seiner Umwelt im Einklang steht. Krisen sind nicht nur ein Prüfstein für den Charakter von Menschen, sondern auch eine hervorragende Gelegenheit, die Fähigkeit von Menschen und sozialen Systemen zu beobachten, mit dem Unvorhergesehenen umzugehen. Die jetzige Bundesregierung und ihre Protagonisten mögen nach dem, wie sie mit den gegenwärtigen Krisen umgehen, danach beurteilt werden, wie sie charakterlich dastehen. Und, sie können danach beurteilt werden, wie sie politisch, denn das ist ihr Auftrag, mit den Krisen umgehen.

Um es ganz alltäglich zu formulieren: Irgendetwas Unvorhergesehenes passiert, das vieles der täglichen Routine in Frage stellt. Wie gehen Menschen damit um? Hadern sie mit dem Schicksal? Suchen sie nach Schuldigen? Versuchen sie den Schlag zu vertuschen? Werden sie hysterisch oder cholerisch oder depressiv? Oder versuchen sie, den Erfordernissen des Besonderen mit ihren Mitteln nachzukommen und die neue Situation als Grundlage für zukünftiges Handeln zu etablieren?

Das soziale und das politische System, nicht zu vergessen auch von Menschen gemacht und zu verantworten, wie reagieren deren Institutionen? Wie schnell akzeptieren sie die neuen Bedingungen? Wie erklären sie das, was passiert ist? Welche praktischen Schlussfolgerungen ziehen sie daraus für ihr eigenes Handeln? Oder deklarieren sie den neuen Zustand als eine Störung, die schnellstens zu beheben ist, damit der Status quo ante möglichst schnell wieder hergestellt ist? Und leistet vor allem das politische System den Erklärungstransfer, der zu seiner ureigensten Pflicht zählt: Stellt das politische System den Menschen den Zustand von Freiheit her, der es ihnen ermöglicht, Einsichten in das Notwendige zu entwickeln?

Bei dem Versuch, herauszufinden, was momentan bei den politischen Akteuren wie im politischen System der Bundesrepublik passiert, ist es hilfreich, unabhängig von der einzelnen Adressierung der einen oder anderen Analyse oder dem einen oder anderen Handlungsvorschlag das Grundrauschen zu identifizieren.

Auf diesem Kanal klingt immer wieder die Phantasie von einem Naturereignis, das auf keinen Fall mit der eigenen Politik auf der Welt etwas zu tun hat und wenn überhaupt etwas mit Politik, dann sind es andere Mächte, mit denen man nichts zu tun hat. Diese Befindlichkeit ist verhängnisvoll, weil sie keine praktischen Konsequenzen für die eigene Außenpolitik nahelegt, sondern das Bestreben erkennen läßt, so fortzufahren wie bisher.

Die Institutionen, die die Geschäftsführung des Staates zu verantworten haben, entwickeln keinerlei Konzepte, die das Handeln unter völlig neuen Bedingungen ermöglichen. Vielmehr versuchen sie die neue Realität in ihre eigene, alte zu zwängen. Die alten Strukturen wie Handlungsweisen werden als ultima Ratio gehandelt und es wird versucht, vor einer schwierigen Lage ein gutes System vor schlechten Menschen zu rechtfertigen. Das ist keine Krisenstrategie, das ist Apologetik!

Letztendlich sind die Protagonisten aus der Regierung Beispiele dafür, was Helmut Schmidt im eingangs bemühten Zitat zu fokussieren suchte. Ja, das wussten auch schon unsere weitaus profaneren Großeltern, bei Schicksalsschlägen zeigt sich der wahre Charakter. Und so ist es, angesichts der Tatsache, dass die Herausforderung eine extreme ist: Es geht um die Menschen, die kommen und es geht um die Menschen, die hier sind. Und angesichts dieser, wie gesagt Herausforderung, wie sieht denn da das Jonglieren mit der Spekulation auf die nächste demoskopische Erhebung aus? Zeigt es Charakter? Zeigt es die Fähigkeit, unter schwierigen Bedingungen arbeitsfähig zu sein? Oder zeigt es, dass dieses Personal deplaziert ist?