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Die Macht der Verklärung

Nichts ist gefährlicher als die eigene Verklärung. Warum gefährlich? Weil sie dem Selbst ebenso ein falsches Bild übermittelt wie den anderen, die auch angesprochen werden sollen. In diesen Tagen ist wieder so eine Gelegenheit für die Verklärung. Die Grünen feiern ihr vierzigjähriges Bestehen und sie selbst wie eine Menge von Chronisten fügen Ereignisse zusammen und versuchen ein Bild zu malen, das der Geschichte einigermaßen gerecht wird. Dass das schwierig ist, ist zweifelsfrei, denn die Grünen waren eine Reaktion auf verschiedene Ausdrucksformen, die in der Gesellschaft herrschten und sie verstanden sich zunächst als Sammlungsbewegung. Letzterer ist zu eigen, dass sich verschiedene, höchst unterschiedliche Strömungen dort finden, die nicht unbedingt miteinander korrespondieren müssen. Ich habe in meinem Gedächtnis gekramt und nach Eindrücken, Begegnungen und Einschätzungen gesucht, und es entstand ein Bild, das ich so gar nicht erwartet hatte.

Da waren die ersten Treffen, die so bunt waren, wie es heute gar nicht mehr existiert. Schräge Vögel wie den Bauern Baldur Springmannn, exaltierte Pazifistinnen wie Petra Kelly und ihren General und Vertreter, die aus dem Maoismus kamen, wie Ebermann und Trittin. Und natürlich die Frankfurter Fraktion mit Dominas wie Cohn-Bendit und später Fischer. Das alles geschah zu einer Zeit, als der Kalte Krieg noch tobte und Abrüstung eine Option sein sollte. Und sie griffen den Gedanken des Umweltschutzes auf, den niemand bis dahin auf dem Schirm hatte.

Sehr positiv war, dass diese neue Bewegung dem vorher in allen Lagern vorherrschenden Dogmatismus abschwor und nahezu libertäre Züge trug. Was der anfänglichen Aufbruchstimmung sehr schnell einen herben Rückschlag verschaffte, waren die intensiv und lange geführten Debatten über sexuelle Kontakte mit Kindern. Die Bedeutung und die Lautstärke dieser irrsinnigen Diskussion wird bis heute unterschätzt und sie führte dazu, dass der Idee der neuen Bewegung  viele gute Köpfe verloren gingen, weil sie sich abwandten. Der bis heute mysteriöse Selbstmord von Bastian und Kelly war auch so ein Ereignis, das nicht nur Verstimmung hinterließ.

Mit der Etablierung zur Partei, die in Parlamenten vertreten war und die allmählich auch Regierungsverantwortung übernahm, änderte sich sukzessive vieles. Der Gedanke pazifistischer Politik ging radikal verloren. Die aktive Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen Kosovo-Krieg bildete den dramatischen Auftakt, die Unterstützung der NATO-Osterweiterung und die Kriegshetze, die von Teilen der Grünen gegenüber Russland formuliert wird, sind der entsetzliche Endpunkt eines Pokers um die Macht, in dem ein Steckenpferd willentlich verhökert wurde. An diesem Spieltisch saß ein grüner Außenminister, Joschka Fischer, der heute in einem amerikanischen Think Tank sitzt und die Großmachtpläne des amerikanischen Imperiums unterstützt. 

Die anfänglich toleranten, liberalen, emanzipatorischen Ansätze sind, ebenfalls im Laufe der Jahre, einem Ensemble von Dogmatismus getragenen Gesetzen und Verhaltensvorschriften gewichen. Die Leichtigkeit, mit der der gesellschaftliche Diskurs geführt wurde, ist durch eine  starreHaltung der Beharrung ersetzt worden. Die Muster sind und waren immer Weltuntergangsszenarien, aus denen sofortige Maßnahmen abgeleitet werden müssen, ansonsten geht das Dasein den Bach herunter. Wer nicht mitmacht, opfert die Welt, Angst und Hysterie sind oft die Trigger, nicht die Ratio. Und das Recht, sich zu dieser Ideenwelt im Gegensatz zu befinden, existiert nicht. Die Antwort ist Ausgrenzung. Mit Emanzipation hat dieses Besteck nicht mehr viel zu tun. 

Obwohl sich immer noch viele Menschen dieser Bewegung anschließen, weil sie in an die positive Zielsetzung, Emanzipation, Frieden und Ökologie glauben, hat sich vieles in das Gegenteil verkehrt. 

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Das wahre Leben und das Feuilleton

Die Anzeichen dafür, dass sich bei der gefühlten Welt um eine andere handelt als diejenige, deren Entwicklung noch gemessen und dokumentiert werden kann, vermehren sich. Das Narrativ, wie es nun heißt, um die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung, spricht von einer Situation, in der es den Menschen noch nie so gut gegangen sei und in der der Frieden noch nie sicherer gewesen sei, zerbricht an der schnöden Realität von immer größeren Teilen der Gesellschaft. Das Soziale dieser These steht nachlesbar selbst in den Berichten, die die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Der Frieden bleibt eine Hypothese. Einerseits führt auch die Republik seit langer Zeit in verschiedenen Ländern Krieg, andererseits ist das hiesige Territorium – noch? – davon verschont.

Um letzteres zu illustrieren, seien nur die Zusagen an den ukrainischen Oligarchen Poroschenko von Frau Merkel genommen, sich weiterhin für den Frieden in der Ost-Ukraine einzusetzen. Der Konflikt brach, zur Erinnerung, aus, als in dem Land ein gewählter Präsident mit Hilfe us-amerikanischer Mittelsmänner und Gelder gestürzt wurde, weil er das Junktim EU-NATO nicht unterzeichnen wollte. Und bei der Ukraine geht es geo- und militärstrategisch um den Osten, sonst ist sie wertlos. Das wussten auch die Russen und somit hatte man sich bei den Expansionsplänen, denn etwas anderes waren sie nicht, kräftig verspekuliert. Ein weiteres Indiz für das geplante globale Vabanque ist das gestrige Treffen zwischen Trump und den Saudis, bei dem so eben ein Waffendeal von 100 Milliarden US-Dollar vereinbart wurde. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass beide Länder diese Waffen sehr schnell einsetzen werden, zumeist sogar in der Art und Weise, dass erst danach darüber nachgedacht wird, was dieser Einsatz bewirken sollte.

Die NATO, das so gepriesene Eldorado des Weltfriedens, hat bis dato noch jede Eskapade der USA unterstützt. Nun, nach dem großen Geheul nach Trumps Wahl, bei dem hätte gedacht werden können, dass es Überlegungen zu einer Teil-Emanzipation gegenüber den USA gäbe, stehen sie wieder alle, voran die schneidige Bundesverteidigungsministerin, stramm und folgen dem Imperium in seine Szenarien des allmählichen Abstiegs. Da wundert es dann auch nicht mehr, dass der ansonsten durchaus energische Sekretär Stoltenberg den Dissens der beiden Mitglieder Türkei und BRD über das Besuchsrecht in Incirlik als eine Sache dieser beiden Mitglieder bezeichnete, in die sich die NATO nicht einmische. Wohl dem Bündnis, das gemeinsamen Werten folgt.

Ach ja, die Ökonomie. Uns geht es so gut, dass immer mehr Kinder unter die Armutsgrenze fallen. Uns geht es so gut, dass immer mehr Menschen ihr Dasein an einer existenziellen Grenze fristen müssen, die sie wegdrängt von der Zeit, die ein Mensch braucht, um sich mit dem immer komplexer werdenden Sujet der Politik zu befassen. Uns geht es so gut, weil die Löhne und Gehälter hier es garantieren, dass der viel gelobte Exportweltmeister so viel exportiert, wie er es tut. Doch die Struktur vieler Firmen erlaubt es, die Revenuen, die daraus entstehen, nicht besteuern zu müssen. Und dann sitzt da ein Finanzminister, der lieber spart als investiert.

Der Frieden und die Wirtschaft wären die Themen, mit denen auch in Deutschland die Massen mobilisiert werden könnten. Dazu bräuchte es Herausforderer, die das tatsächlich wollen und die sich zusammenschließen, um es bewirken zu können. Wenn das nicht nicht geschieht, bleibt alles so, wie es ist. Es wird Zeit, dass auch die jüngeren Generationen erfahren, was solche Kämpfe lehren. Kein noch so gutes Feuilleton kann das ersetzen. Keines.

Mit dem Psychopathos eines Brandstifters

Als sie zu Hunderttausenden kamen aus ihren brennenden Ländern und als sich hier die Angst breit machte, wir könnten mit der Anzahl wie dem Unterschied dieser Menschen überfordert sein, da schwenkte vor allem die Kanzlerin schnittig um. Die große humanitäre Geste war schnell vergessen, neben der Organisation des Andrangs sollte selbiger auch gestoppt werden. Der erste Schritt war das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Die Zahlen derer, die es schafften, sanken rapide, der Preis für die Blockade war das Appeasement gegenüber einer in die Diktatur abgleitenden Türkei. Momentan ist Stillstand, aber dieser Stillstand hat auch etwas mit dem Timing zu tun. Das Jahr der Bundestagswahl und der relative Stillstand der Migrationsbewegungen hängen ursächlich miteinander zusammen. Deals wurden gemacht, damit die zum Teil als Bedrohung empfundene Mobilität als überwunden gilt.

Überwunden ist jedoch gar nichts. Weder in Syrien, noch in Libyen. Beide Länder sind aufgrund der eigenen Instabilität Orte, die für viele ihrer Einwohner lebensbedrohend sind und beide Länder gelten aufgrund des Versagens ihrer Institutionen auch als Korridore für Menschen, die aus anderen Regionen nach Europa streben. Überall, wo die Weltpolizei einen Regimewechsel inszenierte oder zu inszenieren suchte, ging nicht nur die Ordnung verloren, sondern herrschte auch nach kurzer Zeit die nackte Gewalt. Letztendlich erweckte der von den USA und ihren Verbündeten verfolgte Masterplan des Regime Change das Ziel, bestehende Staaten zu destabilisieren, den eigenen Einfluss zu sichern und aus Staaten Zonen zu machen, in denen kein Gemeinwesen mehr existiert und die ohne Limitierung ausgebeutet werden können. Getriggert vom Gedanken des Wirtschaftsliberalismus wird die Welt den Verwertungsinteressen untertan gemacht. In der früheren Dritten Welt führt es zur Massenemigration, in den Zentren zu einer rasanten Pauperisierung derer, die nicht mehr gebraucht werden.

Die Bundesregierung gab nach dem ersten Jahr der großen Einwanderung die Parole heraus, die Ursachen für die Flucht bekämpfen zu wollen. Dieses hätte bedeutet, sich für Friedensprozesse einzusetzen und sich massiv an Investitionen in den vom Krieg heimgesuchten Ländern zu beteiligen. Das bittere Fazit ist jedoch, dass man sich mit dem Psychopathos eines Brandstifters daran gemacht hat, die Ursachen für die Flucht vor Verwüstung und Tod noch zu steigern. Nur damit wir wissen, wovon wir reden: Indem die Bundesregierung den Luftschlag gegen eine syrische Luftwaffenbasis gutheißt, obwohl es sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts handelt,  befeuert sie die Ursachen der Flucht. Und wenn die Bundeskanzlerin verkündet, einen Frieden in Syrien könne es nur ohne den Präsidenten Assad geben, so stellt sie Bedingungen, die gegenwärtig nur militärisch erfüllt werden können. Sie befeuert damit die Kriegslogik und sie schafft Grundlagen für fortgesetzte Massenflucht.

Es fällt auf, dass momentan weder die Bundesregierung noch die Repräsentanten der EU in Fragen des Friedens eine Vorstellung kommunizieren, die konstruktiv für das Ziel ist. Besonders die Bundesregierung hat sich auf eine zunehmend bellizistische Betrachtungsweise versteift, in der nur die Frage des Militärbündnisses von Relevanz zu sein scheint. Sie schwankt zwischen Herbeischwören der alten NATO-Gewissheiten und der Notwendigkeit einer europäischen Armee, die unabhängig wäre von den volatiler gewordenen USA. In der momentanen Situation ist die Bundesrepublik jedoch in einer höllisch gefährlichen Lage. Sie setzt zunehmend auf Krieg, ohne militärisch im Entferntesten die Potenz für den Casus belli zu haben. Friedrich Engels verwendete einmal, allerdings in einem anderen Zusammenhang, die Formulierung „Unzurechnungsfähigkeit aus Größenwahn“. Das trifft die jetzige Situation ziemlich präzise.