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Frankreich: Gute Nachrichten

Nicht, dass Kommunalwahlen als das einzige Indiz für die nationale Bestimmtheit genommen werden könnten! Da spielen, wie es der Name schon zum Ausdruck bringt, die Besonderheiten vor Ort eine viel zu große Rolle. Dass Kommunalwahlen allerdings genau den Entscheid darstellen, mit dem Bürgerinnen und Bürger direkt, wohl gemerkt, in Form von Wahlen, ihren Willen zum Ausdruck bringen können, ist leider vielen nicht bewusst. Das zeigt sich immer wieder in den zu niedrigen Zahlen der Wahlbeteiligung. Und diese werden dann zudem mit einer Haltung überstrahlt, die dann doch etwas mit dem nationalen Befinden zu tun haben. Da kommen dann Stimmungen zum Vorschein, die nichts mit den konkreten Taten des lokalen Bürgermeisters, der technischen Ausstattung von Schulen, dem Ausbau einer Infrastruktur für Fahrräder oder dem Bau eines neuen Kraftwerkes zu tun haben. Da gehen dann doch viele zur Wahl, um „denen da oben“, in der Hauptstadt, in der Ferne, mal den Marsch zu blasen. Und nimmt man die Ergebnisse der Kommunalwahlen landesweit zusammen, so kann daraus durchaus ein Trend gelesen werden, der eine Bedeutung für das gesamte Land hat.

Und so ist es geschehen. Der Beau des Neoliberalismus, der so smart daher kommt und so sehr auf den Polizeiknüppel setzt, hat bei den zurückliegenden Kommunalwahlen in Frankreich eine Quittung ausgestellt bekommen, die keinen Zweifel über seine Zukunft mehr aufkommen lässt. Um die meist gebrauchte Bezeichnung, die hierzulande benutzte wurde, um den politisch Unbekannten zu charakterisieren, nämlich der Hoffnungsträger, ihm wurden die Leviten gelesen und sein Stern wird verglimmen wie die letzte Kippe. 

Erstens wäre es lästig, die Vergehen dieses Parvenüs noch einmal aufzuzählen, weil sie so schamlos und dreckig sind. Und zweitens soll man bekanntermaßen den Tag nicht vor dem Abend loben. Denn es kann als ziemlich sicher gelten, dass die vielen Gummigeschosse und die großen Mengen Tränengas, die zu seinem Investitionsprogramm gehörten, noch zum Einsatz kommen sollen, bevor er gehen muss. Aber dennoch: das Ablaufdatum steht ihm auf der Stirn geschrieben. 

Die Französinnen und Franzosen, die an den Kommunalwahlen in ihrem Land teilgenommen haben, man spricht von 40 Prozent der Berechtigten, haben der Partei des Präsidenten nicht nur kein Vertrauen mehr geschenkt, sondern sie haben sie schlichtweg abgewählt. Und das Interessante ist, dass die von vielen befürchtete Abkehr von den klassischen Parteien einher gehen wird mit der Zuwendung zum Front National, der in Frankreich ohnehin schon starken radikalen Rechten, hat sich nicht eingestellt. Es war immer das letzte Argument, um für den gegenwärtigen Präsidenten zu plädieren. Auch hier hieß es, wenn er scheitere, dann falle das Land den Rechtsradikalen zum Opfer. Das klang stets nach der Maxime, „auch wenn ihr jetzt verprügelt werdet, nehmt es hin, es könnte noch schlimmer kommen!“ 

Der kommunale Trend sieht anders aus. Die Mehrheiten gingen vor allem an Grün oder eine Koalition von Grün und Sozialisten. Inwieweit lokale, aus der Gelbwestenbewegung entstandene Bündnisse eine Rolle spielten, muss sich noch herausstellen, darüber wurde bis jetzt nicht berichtet. Jedenfalls ist eindeutig, dass, sofern man es als eine Willensbezeugung wertet, die als Botschaft an den Präsidenten gedacht war, er in der Zukunftsplanung keine Rolle mehr spielen wird und die Suche nicht im Lager des Nationalismus gesucht werden wird. Das sind außerordentlich gute Nachrichten aus dem geliebten Nachbarland!

Französische Zustände und deutsche Ratschläge

Die Lobeshymnen der deutschen Regierungspolitiker auf den französischen Kandidaten Macron sind einerseits verständlich, andererseits notorisch. Verständlich, weil das Bekenntnis zu einer bürgerlichen Demokratie und der Verzicht auf xenophobische Ressentiments liebenswürdiger erscheinen als ein sich in Schuldzuweisungen  und diktatorischen Tagträumen suhlender Nationalismus. Notorisch, weil gerade die radikale Version des Neoliberalismus, wie sie vor allem im deutschen Finanzministerium gepflegt wird, dazu beigetragen hat, dass sich die EU in Bezug auf ihren Zusammenhalt und ihre gemeinsame Identität in einem desolaten Zustand befindet.

Würde Macron gewählt, so bedeutete das das Festhalten an einer Doktrin der Ent-Staatlichung und Privatisierung wie der unlimitierten Bewegungsfreiheit von Kapitalströmen. Leiden würden immer größere Teile der Gesellschaft. Insofern hat es Frankreich mit einem Paradoxon zu tun, das tragisch ist: Durch die Wahl des neoliberalen Kandidaten Macron soll die Radikalisierung des Landes durch den Front National verhindert werden. Durch Macrons Wahl werden jedoch die Gründe für die Stärkung des Front National bei vielen Franzosen, die sich auf der Verliererstraße befinden, zunehmen.

Das ist ein Ball Pompös, der da aufgeführt werden wird. Vermutlich werden alle Parteien, die beim ersten Wahlgang abgestraft worden sind, dazu auffordern, Emmanuel Macron zu wählen, um Le Pen zu verhindern. Macron selbst verfügt jedoch über keine Parteibasis, seine Kampagne wird lediglich durch das Wahlbündnis En Marche getragen. Bei den später im Jahr folgenden Parlamentswahlen werden es jedoch wieder die Parteien sein, die die Mandate für die Sitze erhalten. Somit ist mit Macron ein Kandidat unterwegs, der alles mitbringt, grandios an den eigenen Parlamenten zu scheitern.

In den Parlamenten wiederum spiegelt sich die nahezu egalitäre Spaltung der Nation in Links und Rechts. Auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen dokumentiert dies. Und die Parlamentswahlen werden an diesem Zustand nichts ändern. D.h. ein neuer Präsident wird sich mit den bestehenden Parteien arrangieren müssen. Die französischen Probleme wird er so nicht lösen können. Wenn alles schlecht läuft, kann der jetzt umjubelte Macron zum Wegbereiter eines zutiefst nationalistischen Frankreichs werden, wenn er keine Mehrheit für einen anderen Weg zustande bringt. Als Ein-Mann-Show allerdings ein sehr ambitioniertes Unterfangen.

Bleibt zu monieren, dass es im befreundeten Deutschland niemanden zu geben scheint, der sich um die Freunde westlich des Rheins sorgt und auch nicht sieht, wie eine Alternative gestaltet werden müsste. Wenige Tage vor dem ersten Wahlgang hatten prominente Briten und Amerikaner, die durch Brexit und Trump  gelitten haben, die Franzosen gebeten, den linken Mélonchon zu wählen, weil sie die tödliche Gefahr des Neoliberalismus für die Demokratie längst ausgemacht haben.

Aus Deutschland kamen ähnliche Ratschläge nicht, weil dort bis in die Reihen der regierenden Sozialdemokratie die Illusion vorherrscht, der Neoliberalismus sei mit den Grundprinzipien der Demokratie vereinbar. Oder man geht noch weiter und goutiert die schlimmsten ideologischen Sprengsätze, die in letzter Zeit auf das Konstrukt Europa geworfen wurden: die Austeritätspolitik, die Zentralisierung der Finanzen, das Junktim EU-NATO oder sogar die Kaderschmieden eines Regime Changers a la George Soros. Die Dimension dieser Verblendung ist wohl auch die Ursache für die Hosianna-Rufe gegenüber Emmanuel Macron.

Was riet Heinrich Heine noch den Franzosen, wenn es um den Nachbarn aus Deutschland ging? Er erzählte von den nackten Göttern, die sich im Olymp die Zeit vertrieben, bis auf eine Figur, die unter ihnen weilte, bekleidet war und Schild und Helm trug. Es war die Göttin der Weisheit!

Eine Lesart der Europawahl

Der Skandal liegt nicht im Ergebnis. Das Ergebnis ist, wie der Begriff unmissverständlich zum Ausdruck bringt, das Resultat dessen, was vorher passiert ist. Nicht nur beim reduzierten Prozess der Wahl. Sondern auch und vor allem als Reaktion auf die sehr konkrete Politik, die vorher stattgefunden hat. Sie hat Auswirkungen und sie wird bewertet. Durch das Votum und durch die Anzahl derer, die überhaupt ein Votum abgeben. Wer zur Wahl stand und jetzt darüber jammert, dokumentiert, dass er oder sie den Sinn der ganzen Angelegenheit nicht verstanden hat. Wahlen sind immer das Ergebnis dessen, was beim Souverän ankommt. Diejenigen, die die Macht nach dem Wesen demokratischer Spielregeln auf Zeit innehaben, haben keinen Grund sich über die Reaktion des Souveräns auf ihre Politik zu beklagen. Und auf den Souverän zu schimpfen schon gar nicht. Es zeigt nur, welcher Qualität sie sind bzw. wie weit sie sich von denen entfernt haben, in deren Auftrag sie eigentlich unterwegs sind.

Nun sind die Ergebnisse der Europawahl tatsächlich in vielerlei Hinsicht nicht erfreulich, aber sie dokumentieren Erfreuliches. Das klingt absurd, ist aber logisch. Nicht erfreulich sind Ergebnisse wie die in Frankreich, bei denen der Front National unter Marie le Pen stärkste Partei wurden, 10 Prozent vor den regierenden Sozialisten. Das ist ein herber Schlag für das Land. Analog wurden Kräfte in Großbritannien gestärkt, die zwar kein rechtsextremes Profil wie im Falle Frankreichs aufweisen, aber dennoch Zeichen setzen, die Richtung Xenophobie weisen. Auch sie haben die Regierungspartei übertrumpft. In Griechenland wiederum hat die Linke einen triumphalen Sieg zu verzeichnen, der Süden Europas tickt anders als der in der EU etablierte Norden.

Was die Ergebnisse allesamt zeigen ist ein Schrumpfen der gegenwärtigen Dominanz von bürgerlich/sozialdemokratisch und eine Stagnation resp. ein leichter Rückgang der Ökologen. Alle drei Kräfte waren treibend bei der Verstärkung der Zentralisierung und bei dem Ausbau der Regulierung und damit der Unterhöhlung der lokalen Selbstbestimmungsrechte. Dafür haben sie eine schallende Ohrfeige bekommen. Daraus zu lesen, Europa treibe nach Rechts oder Links, ist töricht. Daraus zu schließen, dass der bisherige Kurs zunehmend weniger mehrheitsfähig wird, ist weise.

Wenn dem so ist, dann sollte man analysieren, woran es liegt. Als Reaktion darauf die Wählerschaft zu beschimpfen, ist absurd. Aber anscheinend hat die Brüsseler Existenz so manchem das Symptom beschert, dass das Absurde von der Aura des Normalen umgeben wird. Die Fähigkeit, nach den Europawahlen genau dort in einen Diskurs zu gehen, wo die Quittung harsch präsentiert wurde, ist in vielen Fällen durch das Ausgrenzen während des Wahlkampfes blockiert. Nun zahlt sich aus, was angelegt wurde: Die Diskriminierung der Kritik an der Amtsführung gleichzusetzen mit einer extremistischen, anti-europäischen Haltung, grenzt nun die Amtsführenden aus. Da haben sie sich ohne Not selbst ins Knie geschossen. Den Schmerz müssen sie nun aushalten.

Das Beglückende an den Europawahlen ist, dass diejenigen, die zur Wahl gegangen sind, ein Votum gegen den Status Quo abgegeben haben. Dass sie sich zum Teil für Optionen entschieden, die, realisierten sie sich tatsächlich, den Jetztzustand als etwas Wunderbares erscheinen ließen, gehört nicht nur zur Ironie der Geschichte, sondern ist auch eine essenzielle Gefahr. Die Kritik an der europäischen Amtsführung muss substanzieller werden, aber sie muss dem Wesen nach immer demokratisch sein. Sonst führt sie zu Zuständen, die nur wenige Kritiker wollen.