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Nachrichtensperre

Ist etwas interessanter als ein Dacheinsturz aufgrund der Schneeniederschläge in Oberammergau? Oder toppt irgend eine andere Meldung den Nachrichtenblock mehr als ein Sportunfall in Sölden aufgrund einer Lawine? Angesichts der Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen muss die Frage verneint werden. Gebirgsjodler, die sonst nie im Fokus der Öffentlichkeit stünden, berichten, wie sie und wann sie etwas gesehen haben und dass das alles Wahnsinn sei. Mit der letzten Bemerkung haben sie allerdings recht. Nicht, weil die Natur so zurückschlägt, sondern weil der Aufwand der Berichterstattung nur noch einzahlt auf das Konto der Verdunkelung. 

Im benachbarten Frankreich spielt sich das eigentlich Drama ab. Davon wird herzlich wenig berichtet. Der Grund dafür ist einfach: sollte die Massenbewegung, die sich dort unter der Chiffre Gelbwesten einen Namen gemacht hat, um sich greifen, gar nach Deutschland greifen, dann ist sehr schnell Schluss mit dem Projekt Europa, so wie es sich die Exportweltmeister vorstellen. Denn dann bestünde die Chance, dass sich die Teile der Bevölkerung, die durch den Siegeszug des Liberalismus ins Hintertreffen geraten sind, sich eines Besseren besönnen und aufstünden gegen die bis ins kleinste Detail ihres Lebens wirkende und vordringende Ideologie der Bereicherung und Plünderung. 

Für Präsident Macron, der, auch das wäre eine Meldung wert, mittlerweile auf die Massenproteste reagiert wie ein einfallsloser Autokrat und den Schießbefehl autorisiert hat, für diesen letzten Hoffnungsträger des globalisierten schönen Lebens der Müßiggänger ohne Staatsräson, ist das Spiel bereits aus. Mit Polizei und Militär wird er das Problem nicht lösen. Frankreich steht bereits vor einer neuen Option wie Zerreissprobe, denn die Bewegung der Gelben Westen vereinigt zwei klassische Strömungen, die es bereits vor Macron und seiner Idee des En Marche gab: einerseits die existenziell bedrohten kleinen Unternehmen, kleine Bauern und mittelständischen Schichten in der Provinz und andererseits libertär Denkende aus Proletariat, Prekariat und, eine besondere Signatur Frankreichs, Intellektuellen.

Neben den Schneefällen wäre es regelrecht spannend gewesen zu hören von den Aktionen der Gelben Westen, die, obwohl ohne Kopf und traditionelle Führung, aus dem Bauch heraus immer wieder Aktionen inszenieren, die eigenartigerweise ins Herz des Liberalismus treffen. Als davon die Rede war, Macrons Zugeständnisse in Sachen Mindestlohn und Überstunden kämen den Staat sehr teuer, besetzten die Gelbwesten die Zufahrten von Amazon und anderen globalen Playern aus dem Silicon Valley, die bekannt sind für ihre Abneigung, Steuern zu zahlen und forderten sie auf, eben dieses jetzt endlich zu tun. 

Bei Demonstrationen in Paris vor den Gebäuden der großen Radio- und Fernsehstationen skandierten sie die Anklage, sie seien Kollaborateure und brachten die gekauften Anstalten in eine historisch passende Kategorie, nämlich als die Komplizen derer, die eindringen und das Leben zerstören. Und nun haben sie aufgerufen, alles verfügbare Geld auf legale Weise bei den Banken abzuheben, um dem staatlichen wie dem privatkapitalistischen System zu zeigen, wie schwach es ist. Und auch die Maut-Stationen, die Symbole der Privatisierung staatlichen Eigentums, von denen hierzulande noch führende Politiker träumen, wurden mittlerweile zu großen Teilen zerstört. 

In Frankreich werden die spannenden Fragen erörtert, und zwar auf eine Art und Weise, die zeigt, dass es möglich ist, genau das zu fokussieren, was im letzten Vierteljahrhundert die gesamte Welt auf die Verliererstraße gebracht hat. Davon nicht zu berichten wagte kein Mensch, der seinen Beruf als Journalist ernst nähme. Es bedarf keiner bösen Phantasie, wenn dieser Zustand als staatliche Nachrichtensperre gewertet wird.  

Emmanuel Macron und Voltaire

Emmanuel Macron, der Hoffnungsträger derer, deren Zeit sich mit rapider Geschwindigkeit dem Ende neigt, hat in seiner Neujahrsansprache an die Nation noch einmal kräftig zugelangt. Da war davon die Rede, dass die Zeit des Müßiggangs vorbei sei, dass es großer Anstrengungen bedürfe, um ein altes, verkrustetes und ideenloses Frankreich wieder auf Kurs zu bringen. Das bedeute Anstrengung und Einschränkung. Und wer sich dagegen stemme, der handle unpatriotisch. Gleichzeitig attackierte er das Gesindel, das sich als Gelbwesten an der bestehenden Ordnung vergriffe und kündigte an, dass die Gewalt, die von diesen Elementen ausgehe, auf keinen Fall geduldet werden könne.

Die Tirade, denn um nichts anderes handelte es sich, die der Beau des Wirtschaftsliberalismus da an die Grande Nation gerichtet hat, ruft dann doch eine Größe wie Voltaire auf den Plan. Der hatte ein Bild benutzt, das nicht besser das beschrieb, was Macron jetzt aus einer perfiden Verkennung von Ursache und Wirkung versucht hat: Wenn ein Arzt, so Voltaire, hinter dem Sarg eines Patienten bei dessen Bestattung geht, dann folgt die Ursache der Wirkung!

Und so verhält es sich mit der Quacksalberei Macrons. Statt den Wirtschaftsliberalismus als Ursache einer strukturellen Zerstörung Frankreichs zu sehen, versucht er die Krankheit, die sich vor allem an Symptomen festmacht wie der katastrophalen Abkoppelung der Provinz von den Zentren, einer hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Banlieues, einer grassierenden Altersarmut, eines deteriorierenden Gesundheitssystems, einer florierenden Steuerflucht und einem chronischen Ausverkauf französischen Know Hows an internationale Konsortien, durch das zu kurieren, was sie verursacht hat.

Die alte, in tausend Fällen falsifizierte Rezeptur von Weltbank und IMF wird wieder aus der Mottenkiste geholt und auf den Tisch geworfen. Abbau von Subventionen, drastische Senkung von Staatsausgaben, Senkung der Steuern und Verschlechterung der Arbeitsgesetze. Monsieur Macron ist kein Reformer, kein Hoffnungsträger, sondern ein zynischer Teilnehmer einer Trauergesellschaft, die den Verstorbenen für die falsche Rezeptur des Arztes verantwortlich macht. Alle, die diesem plumpen Jongleur mit der gesellschaftlichen Realität auf den Leim gehen, muss die Frage gestellt werden, was sie noch an eigener kritischer Sichtweise aufbringen, um derartig auf den Hund zu kommen.

Die Massenbasis, auf die sich Präsident Macron noch vor zwei Jahren stützen konnte, ist dahin. Unwiderruflich. Bei denjenigen, die ihm jetzt noch folgen, handelt es sich um einen Typus, den es schon immer gab, der aber in der zurückliegenden Epoche des Wirtschaftsliberalismus regelrecht zu wuchern begann und der es mittlerweile zum Signet der Globalisierung gebracht hat. Es ist der Müßige, der sich in der Regel mit Spekulation und Couponschneiderei beschäftigt und dem nichts mehr zuwider ist als ein gewisses Maß an Anstrengung und Staatsraison.

Ginge es nach diesem Typus, dann gäbe es für alles Zinsen, dann würden staatliche Leistungen nichts kosten und er könnte immer und überall mit seinem Besitz treiben, was er gerade will. Menschen, die von ihrer eigenen Anstrengung leben sind ihm zuwider, sie bezeichnet er offen als Pack, vor allem wenn sie sich anmaßen, für das, was sie tun, die entsprechende Gegenleistung zu bekommen. Die Massenbasis der Macrons und wie die Apologeten des Wirtschaftsliberalismus sonst so heißen, ist ein ziemlich glanzloses Ensemble, von dem keinerlei Lösung für die Fragen der Zeit zu erwarten ist.

Das Programm der Gelben Westen

Schlechte Zeiten für alle, die dem journalistischen Analphabetismus huldigen und der Verführung der Bilder erliegen. In dem europäischen Erosionsprozess, wo die Auswirkungen des Jahrzehnte promovierten Wirtschaftsliberalismus die Grundlagen der Zivilisation angefressen haben, da regt sich etwas aus der Spontaneität. Die französischen Gelbwesten haben bereits ein Signal gesetzt, indem sie Widerstand gegen einzelne Maßnahmen der Regierung organisiert haben. Nun, nachdem sich Macron die Augen hat reiben und feststellen müssen, dass es den Gelbwesten um mehr als um höhere Benzinpreise geht, ist die Verwirrung groß. Das Angebot, mit der Bewegung zu verhandeln, weil  die Regierung ansonsten bereits für das kommende Wochenende Bürgerkriegszustände befürchtet, lief zunächst ins Leere. Die Vertreter institutionalisierter Interessen mussten feststellen, dass sie einer Bewegung gegenüberstehen, die zwar spontan entstanden ist, aber dennoch über ein dezidiertes Programm verfügt. Die Überraschung gleicht der gegenüber der historischen Form der Pariser Commune, ihrerseits Prototyp des Räte-Gedankens.

Aber langsam. Noch ist es nicht so weit, aber es ist weit. Im Namen der Bewegung wurde der Regierung eine Liste mit Forderungen übergeben, die die Bereiche Wirtschaft, Immigration, Steuer- und Standortpolitik, Grundsicherung, Ökologie und Staatsphilosophie betreffen. Die Standpunkte sind klar, glasklar, und eine Wohltat gegenüber dem Geschwurmel, mit dem die breite Öffentlichkeit in der Ära des wirtschaftsliberalistischen Ablebens konfrontiert werden.

Die Forderung Nr. 1 fordert die sofortige Abschaffung der Obdachlosigkeit, Nr. 2 fordert eine höhere Besteuerung der Reichen, Nr. 3 einen Mindestlohn von 1.300 Euro.  Wenig später wird die Vergesellschaftung des Rentensystems gefordert, das Salär von Abgeordneten soll sich an einem Durchschnittseinkommen orientieren. Die Befristung von Arbeitsverträgen soll zu einer Ausnahme werden, die Austeritätspolitik soll beendet, die Steuerflüchtlinge ergriffen werden.

Und dann, im Wortlaut: „Abstellung der Ursachen für erzwungene Migration. Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung der Ergebnisse des Asylverfahrens. Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland. Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden – Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse.“ (Zitiert nach Rubikon.)

Es folgen Forderungen nach mehr Formen direkter Demokratie und gegen die Verramschung von Staatsgütern an private Investoren. Insgesamt handelt es sich bei dem Katalog um vieles, was in einem lang anhaltenden, zerstörerischen Erosionsprozess der sozialen und Gewerkschaftsbewegung in vielen Ländern in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten verloren gegangen ist. Es ist, als habe das Unbewusste der europäischen Arbeiterbewegung einen letzten Impuls aus einem verschütteten Gedächtnis erhalten und noch einmal auf die Agenda gerufen, was niedergeschrieben gehört, wenn eine Opposition in einem Land in diesen Zeiten aufsteht.

Und genau dort, wo es niemand vermutete, im etwas aus deutscher Sicht verschlafenen Frankreich, hat sich das alte, in der Revolution geschulte Land seiner Tugend besonnen und das gemacht, was vonnöten ist, wenn ein Land von abgehobenen Egozentrikern in den Ruin getrieben werden soll. Die Verve, mit der die gelben Westen gegen den Ausverkauf des Landes an die finanzspekulativen global Player vorgehen, veranschaulicht, was eine moderne, durch nichts getrübte Form des Patriotismus sein kann.

Insgesamt weist das, was an Forderungen dokumentiert ist, in die richtige Richtung. Es ist auch ein Schlag gegen den braunen Populismus.