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Das Schweigen am 8. Mai

Das nimmt jetzt alles Formen an, die auf dramatische Entwicklungen hindeuten. Da fährt ein französischer Staatspräsident, eskortiert von Schutztruppen, durch menschenleere Champs-Élysées und feiert den 8. Mai, den Tag der Befreiung und das Ende des II. Weltkrieges, mit sich alleine. Einer der Anlässe in der jüngeren französischen Geschichte, zu denen große Einigkeit über die französische Identität bestand. Nicht so jetzt, tausende bis an die Zähne bewaffnete militärische Sondereinheiten und Polizisten schirmten das Zentrum von Paris ab vor dem, so wie es heißt, gewaltbereiten Mob der Gelbwesten. Und wenn, so diejenigen, die doch noch den Mut haben über das zu berichten, was sie tatsächlich sehen und hören, wenn Menschen in die Hörweite des Präsidenten vordringen konnten, dann riefen sie, er solle zurücktreten.

Hierzulande, östlich des Rheins, wurde über die gespenstische Kulisse nichts berichtet. Es passt nicht in das Bild, das kurz vor den Europawahlen noch gezeichnet werden soll, nämlich, dass die Welt so in Ordnung ist und das Credo der Regierungsparteien von dem „Weiter so!“ und „Mehr davon!“ mehrheitsfähig bleiben soll. Der Aufwand, der betrieben wird, um das hohe Lied eines geeinigten Europas zu singen, ist immens. Und das Bestreben, alles auszublenden, was diesem Bild widerspricht, ebenso. Es wird lästig, zu wiederholen, dass das alles mit Pressefreiheit und kritischem Journalismus in den von Think Tanks durchtränkten öffentlich-rechtlichen Medien nichts mehr zu tun hat. Ihr Handeln desavouiert den Gedanken der Demokratie ebenso wie die gepriesenen Akteure, allen voran der Franzose Macron, der einen Krieg gegen das eigene Volk angezettelt hat, den er verlieren wird.

Wenn die Argumente ausgehen, wird das Böse gesucht. Und so sind es nicht Versäumnisse im eigenen Handeln, sind es nicht die Schemata, mit denen über Jahrzehnte in Europa neue Märkte generiert wurden, deren Instabilität von den eigenen Steuerzahlern getragen wurde, ist es nicht eine dramatisch ungleiche Besteuerung in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU, ist es nicht der Regelungswahn für marginale, völlig irrelevante Standards, die jedoch ganze Branchen in Bedrängnis bringen und ist es nicht ein erbärmlich bürokratischer Geist, der stattdessen eine politische Vision erforderte. Nein, es sind die Europahasser von innen und außen, die das Leben so schwer machen.

Und ja, Juncker hat es nochmal gesagt, der Bergarbeitersohn mit der großen moralischen Hypothek, wenn er wissen wolle, warum wir Europa brauchen, dann sehe er sich Bilder aus dem großen Krieg an. Da hat er sicherlich einerseits Recht. Andererseits ist zu fragen, wer es zu verantworten hat, dass die EU so frei allen Verstandes agierte, als sie, wie im Falle der Ukraine, EU- und NATO-Mitgliedschaft miteinander als Bedingung verknüpfte? Das war Kriegstreiben, und diesen Irrsinn kompensieren keine Bilder aus dem großen Krieg. Sie verdeutlichen vielmehr, wie absurd und unerträglich das Handeln derer geworden ist, die sich in diesen Tagen als die Treuhänder des europäischen Gedankens aufspielen.  

Das Bild des französischen Präsidenten am 8. Mai ist das Omen, was den Dekonstrukteuren einer europäischen Friedenspolitik wahrscheinlich den Schlaf raubt. Der 8. Mai, das Ende des II. Weltkrieges, der Sieg über den Faschismus und die vermeintliche Geburtsstunde des neuen europäischen Gedankens, verbringt der französische Präsident ohne Volk. Wer darüber nicht sprechen will, wer versucht das zu verschweigen, dem kann keine positive Zukunftsprognose mehr ausgestellt werden.

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Das Dramatische ist die Verblendung

Ein Bekannter, der sich in den letzten Monaten in verschiedenen asiatischen Ländern aufgehalten hatte, schilderte seine Eindrücke über die Berichterstattung der Ereignisse, die sich hier in Europa zutrügen. Das schlimmste, was er in den dortigen Medien erlebt habe, seien die Berichte über die französischen Polizeieinsätze gegen die eigene Bevölkerung gewesen. Immer wieder sei er gefragt worden, was denn in Europa bloß los sei, dass eine Regierung dermaßen ungezügelt gegen das Volk vorgehe. Und tatsächlich hätten die Bilder, die er dort gesehen hätte, dieses Entsetzen unterstützt. 

Ich frage mich, was das geschilderte Szenario wohl bei denen auslösen würde, die sich  momentan im Europawahlkampf befinden? Bei den Mitgliedern der Regierung bin ich mir ziemlich sicher. Sie hätten sehr schnell Begriffe wie Fake News im Mund und würden versuchen, die großen, massenhaften Proteste gegen eine Politik, die sehr viel mit dem zu tun hat, was die Europaidee bis auf die Grundmauern diskreditiert hat, einfach zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Täglich ist zu erleben, wie die Proteste gegen eine Europa zerstörende Politik entweder instrumentalisiert oder ignoriert werden. Gestern war wieder so ein Tag, der den Zweifel über die Unparteilichkeit der Medien ausräumte: Während die Demonstrationen in Großbritannien für den Verbleib in der EU großen Raum einnahmen, fand der Militäreinsatz in Paris gegen die seit Monaten anhaltenden Massenproteste kaum Beachtung.

Einmal abgesehen davon, dass der Brexit auch eine Reaktion auf eine europäische Politik ist, die vor allem darauf ausgerichtet war, die militärisch-industriellen Komplexe in Deutschland und Frankreich wie den Finanzsektor in Großbritannien zu großen Zuwächsen zu verhelfen, während andere Länder und Regionen verarmten, ist das Ausmaß der Proteste gegenwärtig in Großbritannien wie Frankreich im Maßstab zur Nachkriegsentwicklung, also seit 1945, beispiellos. Nie gab es gegen eine Wirtschaftspolitik und deren Auswirkungen derartig massenhafte und nachhaltige Proteste. Wenn man so will, erlebt Frankreich gerade seinen 17. Juni. Und das unter der Regierung eines hierzulande als europäischer Hoffnungsträger titulierten Präsidenten.

In diesem Zusammenhang eine kritische Perspektive als Populismus zu bezeichnen entbehrt nicht einer Dreistigkeit, die gefährliche Züge trägt. Das Dramatische an dieser Denkfigur ist die eigene Verblendung. Da sich die argumentativen Chiffren nie ändern, ist davon auszugehen, dass ein gehöriger Teil der für das Desaster Verantwortlichen sich darauf geeinigt hat, dass die Kritik am Zustand des gegenwärtigen Bündnisses nichts anderes sei als das Werk von Populisten und Demagogen. Und, so hört man täglich aus prominentem Munde, dass zwar vieles kritisch sei, aber längst nicht so kritisch, wie behauptet. Und selbstverständlich liege die Lösung in einem Weitermachen wie bisher, was immer wieder in der Formulierung vom notwendigen Mehr statt Weniger Europa.

Sie sind verblendet und sie sind verbockt und sie wollen auf keinen Fall in die Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand gezogen werden. Deshalb wird dieser beschönigt. Und wie von Zauberhand erscheint plötzlich zunehmend der Begriff der Vereinigten Staaten von Europa auf. Doch das ist etwas anderes als das, was in den letzten Jahren propagiert wurde. Vereinigte Staaten von Europa beinhalten eine klare Linie der Souveränitätszuordnung. Das ist das, was heute wahrscheinlich die große Mehrheit der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen. Es ist die letzte Option, die auf dem Tisch liegt. Sie denen zu überlassen, die den jetzigen Zustand zu verantworten haben, wäre unverzeihlich.

Uns geht’s doch gut!

Während in den USA das politisch etablierte Ostküstenestablishment zum Teufel gejagt und durch einen Rabauken aus der Baubranche ersetzt wurde, während in Großbritannien zur gleichen Zeit eine Volksabstimmung darüber beschied, die Europäische Union zu verlassen, während kurz darauf in Frankreich das gesamte Parteiensystem eine Abfuhr erlitt und ein Mann aus dem Nichts zum Präsidenten gewählt wurde, und während wiederum kurz darauf derselbe Mann allen Kredit verspielt hatte, weil er so weiter machte wie die von ihm kritisierten Parteien, wird in den herrschenden Kreisen Germanistans so getan, als sei die Welt bestens in Ordnung. Wir reden hier nicht über die Kriege in vielen Teilen der Welt, an denen der Westen direkt oder indirekt beteiligt ist. Das würde zu komplex und es ist ein eigenes Thema. Aber es hat die gleichen Wurzeln. Der Tenor, der das Geschehen bestimmt, ist einfach beschrieben. Er lautet: Wir sind die Guten und Weiter so!

Gestern, wieder einmal in einer Diskussion, die dem Leitgedanken folgte, wie verblödet eigentlich die Briten wären, wurde ausnahmsweise einmal eine intelligente Frage an jemanden gestellt, der direkt in der politischen Verantwortung für das steht, was die deutsche Position zu Europa genannt werden muss. Wenn es, so die Frage, in allen Teilen Europas so heftige Reaktionen auf die offizielle Politik und Entwicklung der EU gebe, was wäre es denn, dass sich ändern müsste? Die Antwort war bestechend symptomatisch. Sie lautete nämlich, es gäbe zu Europa keine Alternative. Das war nichts anderes als der Satz, der seit den 80iger Jahren des letzten Jahrhunderts dazu geführt hat, das die geschäftsführenden Ausschüsse der Politik mit den Lebensbedingungen der Mehrheiten nichts mehr anfangen können: There is no alternative.

In Germanistan, wo das Narrativ, dass es uns doch allen gute geht, immer noch bei denen zieht, auf die die Aussage zutrifft, aber schon lange nicht mehr bei jenen und in Zahl immer mehr anwachsenden Menschen, denen es schlecht geht, fundamentalen Zorn hervorruft, sind sich die wenigsten bewusst, dass die Lunte, die zum Pulverfass führt, schon längst den nötigen Funken gefangen hat.

Was, so fragen sich vor allem letztere, muss eigentlich noch alles passieren, damit die Verantwortlichen das machen, was jedes Vernunft begabte Wesen tut, wenn es scheitert oder Misserfolge zu verbuchen hat? Es wäre geraten, sich die Kritik noch einmal genau anzuhören und die Themenkomplexe aufzulisten. Und es wäre geraten, sie abzuarbeiten in dem Sinne, dass auf die Kritik eine Antwort gegeben werden kann. Und Themen gibt es genug. Das, was die meisten Europäer bewegt, beginnt mit einer nur Wenigen nützenden Finanzpolitik, es geht weiter über eine überbordende, intransparente Bürokratie, die zentralisiert, was das Zeug hält, es richtet sich gegen die mangelnde demokratische Legitimation für gravierende Aktionen wie bei der Bankenrettung etc..

Nichts von dem ist bis heute Gegenstand der Diskussionen, denen sich die Verantwortlichen stellen. Stattdessen protegieren sie Bewegungen, die am Wochenende Europafähnchen schwingen und das Lied an die Freude singen. Weltentrückter geht es kaum. Aber vielleicht ist es auch nur die Arroganz derer, die glauben, ihnen könne nichts passieren und es würde sich schon alles richten. Es ist ein Phlegma, das ins Auge gehen wird. Wer nicht antwortet, wenn man ihn etwas fragt, der sitzt bald nicht mehr am Tisch. So einfach ist das.