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Ukraine: Die Sündenböcke sind schon ausgemacht

Während der bellizistische Meinungsföhn nach wie vor kräftig durch die deutschen Medien bläst, ist Bewegung ins Spiel gekommen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg, der das große Ohr immer auf die taktischen Erwägungen Richtung USA gerichtet hat, ließ auf den jährlich stattfindenden  Kultaranta-Gesprächen in Finnland die Katze aus dem Sack ( https://www.blick.ch/ausland/nato-generalsekretaer-stoltenberg-aendert-rhetorik-wie-viel-gebiet-ist-die-ukraine-bereit-fuer-den-frieden-zu-opfern-id17571925.html). 

Dort stellte er die Frage, wieviel Gebiet die Ukraine aufzugeben bereit sei, um einen baldigen Frieden zu erreichen. Er verwies dabei auf die Abtretung von Teilen Kareliens seitens Finnland an die damalige Sowjetunion, was Finnland eine lange Periode des Friedens, der Unabhängigkeit und der Sicherheit gebracht habe. Der Vorschlag impliziert die Erkenntnis, dass der Krieg im Gegensatz zu den Bekundungen der gegenwärtigen ukrainischen Regierung nicht zu gewinnen sei. Diese Einschätzung gewinnt durch die gegenwärtige militärische Situation von Tag zu Tag mehr Gewissheit.

Im Gegensatz dazu insistieren sowohl Präsident Selenskyj als auch der in Deutschland akkreditierte Botschafter Melnyk auf der Version des möglichen Sieges, sofern Deutschland endlich in ausreichendem Maße schwere Waffen liefere. Damit ist, sollte es anders ausgehen, auch schon die Schuldfrage gelöst. Sollte sich der militärische Sieg gegen die Atom-Macht Russland nicht einstellen, hat es an der deutschen Zögerlichkeit und konkret an der Person des Bundeskanzlers Scholz gelegen. Dass sich ein Großteil der hiesigen Medien wie der von ihnen getriebenen Politikerklasse mit dieser Version identifizieren, zeugt von einem bedenklich illusionären Zustand. Doch das steht auf einem anderen Blatt. Sündenböcke sind auf jeden Fall schon einmal ausgemacht.

Die bevorstehende Ukraine-Reise von Kanzler Scholz, und den Präsidenten Macron und Draghi ist hingegen ein sehr positives Zeichen. Zum einen bieten sie damit der ukrainischen Regierung keine  Möglichkeit weiterhin zu spalten. Zum anderen dokumentieren die drei damit, dass sich so langsam eine europäische Kontur abzeichnet, die sich an europäischen Interessen und nicht an den global-amerikanischen orientiert.

Wiewohl sich auch in den USA die Stimmen mehren, die davor warnen, sich in Europa durch die Auseinandersetzung  mit Russland zu verzetteln, wo doch der Hauptfeind in China zu sehen ist. Den USA ist, sollte sich diese Ansicht durchsetzen, zu bescheinigen, dass sie jenseits der offiziellen Bekundungen hinsichtlich von Menschenrecht und Freiheit sich vor allem an den handfesten imperialen Interessen orientieren. Das wäre, nüchtern betrachtet, die Lehre, die die ukrainische Regierung ziehen könnte, wenn sie wollte. Die Unterstützung der USA geht immer soweit, wie es den eigenen Interessen dient. Wird dieses Feld verlassen, dann sind sie aus dem Spiel.

Und das wiederum wäre die Lehre, die man auch in deutschen Landen daraus ziehen müsste. Es geht nie, und da sei einer der Politiker zitiert, die heute so gerne als ein Illusionisten diffamiert werden. 

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Dass sich daraus die Frage ergibt, wer hier und heute eigentlich als prominentes Opfer des Illusionismus bezeichnet werden muss, liegt auf der Hand. In dieser emotionalen Gemengelage ruhig zu bleiben und sich nicht treiben zu lassen, ist ein hohes Gut. Und dass sich momentan immer mehr Stimmen regen, die auf einen Kurswechsel drängen, an dessen Ende ein möglichst baldiger Waffenstillstand steht, ist ein gutes Zeichen. Auch das muss einmal gesagt werden!

Diplomatenkrise: Kausalität auf den Kopf gestellt!

Manchmal sind es Kleinigkeiten, an denen die großen Malaisen unserer Tage am besten illustriert werden können. Da standen die großen Strategen der internationalen Politik vor den Mikrophonen und gaben ihre Statements ab. Jetzt sei Schluss mit den Provokationen, der Rubikon sein überschritten, innerhalb des Bündnisses ginge man so nicht miteinander um. Und, viele Menschen waren ähnlich empört, hatte sich da doch ein Autokrat mit honorablen Staaten angelegt, um im eigenen Land weiter wüten zu können. 

Was war passiert? Insgesamt zehn Botschafter, darunter die der Bundesrepublik und der USA, hatten sich in einem Schreiben gegen die aus ihrer Sicht unrechtmäßige und willkürliche Behandlung des türkischen Kulturmäzens Kavala gewandt, der nicht nur seit langem inhaftiert ist, sondern dem noch lange Haftstrafen drohen, weil absurd klingende Anklagen seitens der Staatsanwaltschaft hinzugekommen sind und jetzt verhandelt werden sollen. Die Botschafter hatten dagegen protestiert und der türkische Präsident Erdogan hatte darauf mit der Drohung reagiert, diese als unerwünschte Personen ausweisen zu wollen. 

Solange die USA bei der Stange blieben, wurde hierzulande auch mit dem Säbel gerasselt. Dann aber vollzog sich ein Wandel. Die USA übersandten eine Note nach Ankara, in der sie versicherten, sie würden sich künftig an den Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen über die Verfahrensweise der Diplomatie halten und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen. Daraufhin nahm Präsident Erdogan die Drohung der Ausweisung zurück und gab sich mit dieser Erklärung, der sich die anderen Länder anschlossen, zufrieden. 

In unseren Leitmedien wurde die Wende des als Diplomatenkrise bezeichneten Konflikts mit der Türkei dann prompt als ein Zurückweichen Erdogans apostrophiert, was die Kausalität auf den Kopf stellt und wieder einmal einen Hinweis darauf gab, wie es um den Journalismus hierzulande steht. 

Denn tatsächlich hatten die zehn Diplomaten, auch wenn sie in ihrer Kritik in der Sache im Recht waren, die Statuten des diplomatischen Verkehrs verletzt, weil diese genau das vorschreiben, was man gerne für sich reklamiert: die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten. Das Kuriose an dem Vorfall ist, dass eine schon seit langem gut eingeübte Praxis, sich in die Angelegenheiten anderer Länder auch auf diplomatischer Ebene einzumischen, nun – aus Perspektive der NATO – im eigenen Lager exerziert wurde und die Aktivisten die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatten. Und es ist ein Spiegel einer völlig verzerrten Realität, dass in diesem Fall die Aktivisten die Diplomaten westlicher Länder waren und es sich bei dem Wirt um den türkischen Autokraten handelte. 

Der Vorfall wäre eine gute Gelegenheit, um sich mit etwas zu befassen, was in der Welt des internationalen Verkehrs gerne als Lessons Learned bezeichnet wird. Man könnte sich die Frage stellen, wie man es grundsätzlich mit den Regeln der Diplomatie halten will. Soll man sie weiter verletzen und darauf hoffen, dass das Gegenüber nicht so scharfe Waffen wie die geostrategische Bedeutung oder die Beherbergung von Millionen Kriegsflüchtlingen im Koffer hat? Oder soll man es einmal erörtern, welchen Gehalt das NATO-Bündnis in der jetzigen Form nach in Bezug auf das hohe Gut der Demokratie hat? Oder nimmt man das Ereignis zum Anlass, sich mit der eigenen Praxis der doppelten Standards zu befassen?

Sorgen um irgend etwas Gelerntes wird man sich nicht machen müssen, solange die Akteure gar nicht mehr merken, wenn sie Niederlagen einfahren und dabei in einen Pressespiegel schauen, der das Desaster in einen Sieg ummünzt. 

Das Lied des Falken

John Bolton. The Room Where It Happened. A White House Memoir

John Bolton ist kein unbeschriebenes Blatt. Der Mann war in Sachen Sicherheit bereits für die Präsidenten Bush senior wie Bush junior unterwegs, er war Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen und, zuletzt, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump. Neben seiner politischen Karriere hatte er eine florierende Anwaltskanzlei in Washington und er war als Publizist und Kommentator tätig, auch und vor allem bei dem stramm konservativen Nachrichtensender Fox News. Boltons Engagement bei Donald Trump dauerte gerade einmal eineinhalb Jahre. Seinem Namen als Falke machte er auch dort alle Ehre. Kaum ein amerikanischer Politiker weist eine derartige Stringenz auf. Aus dem knappen Zeitraum, dem er nach eigenen Angaben selbst ein Ende setzte, erwuchs nun ein Buch von 500 Seiten. Es ist eine akribische Berichterstattung über die eigenen Aktivitäten unter und mit Präsident Trump. The Room Where It Happened. A White House Memoir. 

Sollte man sich die Mühe machen, fünfhundert Seiten zu lesen, aus der Feder eines Falken? Die Antwort ist eindeutig Ja! Es lohnt sich, wie sich kaum ein Buch der letzten Jahre gelohnt hat. Und dafür gibt es gleich mehrere Gründe. Zum einen wird die Leserschaft Zeuge über die Organisation und die Personalpolitik im Hause Trump. Zum anderen wird sehr deutlich, nach welchen Interessen und Maßstäben die Politik der USA betrieben wird. Da geht es immer, wiederholt immer, um Macht, um Ressourcen, um Geostrategie. Bolten schreibt darüber in der Kühle und Klarheit eines Menschen, wie er nach dem Fürsten Machiavellis modelliert sein könnte. Und zu diesen Informationen kommt noch eine besondere Note die Beschreibung des Individuums Trump, mit seinen Neigungen, Orientierungen und erratisch erscheinenden Entscheidungen.

Die Organisation des Weißen Hauses geht anders vonstatten als bei allen vorherigen Präsidenten. Das, was man als einen tradierten Wechsel innerhalb gesetzter Organisationen beschreiben kann, wurde außer Kraft gesetzt durch ein Beziehungsgeflecht, das den volatilen Launen des Präsidenten entsprechend immer wieder neu geformt wird. Ergebnis: Chronische Instabilität und die wachsende Neigung zu Hofintrigen.

Die ausführliche Schilderung der US-Politik gegenüber China, Russland, Syrien, Iran und Nord-Korea belegt die These von der Exklusivität des machtpolitischen geostrategischen Primats. In diesem Lichte erscheinen die misslungenen Deutungsversuche einer bis zur Unkenntlichkeit geschredderten Presse als das, was sie sind: das Ende eines kritischen, investigativen Journalismus. Da sind die Zeilen des Falken nahezu eine Erholung. Im Falle Venezuelas, eher einem Randgebiet seiner Schilderungen, wird das alles jedoch wie bei einer schönen Klavieretüde deutlich. Da wurden Kandidaten für den Regime Change gekürt, da wird darüber spekuliert, ob der amtierende, gewählte Präsident ermordet oder außer Landes geschafft werden soll und da wird das Regiebuch für den Putsch geschrieben. Und natürlich, da geht es um Öl und die unerwünschte Präsenz von Russen und Chinesen vor der Haustür. 

Donald Trump, der in der hiesigen Berichterstattung zu einer grotesken Satirefigur verkommen ist, wird differenziert betrachtet. Seine Fähigkeit, die geostrategische, machtpolitische Relevanz schnell zu erfassen korrespondiert mit dem Willen, Beschlüsse zu fassen und schnell umzusetzen.  Die besondere Note des Stils von Trump zeichnet sich dadurch aus, dass er alles im Lichte von Deals sieht, die geschlossen werden sollen und die sich messen lassen, vor allem monetär. Und Trump hat eine klare Agenda: er will alles, was er vor der Wahl versprochen hat, auch umsetzen, wie zum Beispiel den Abzug der Truppen aus Syrien und Afghanistan zeigen. Daraus abgeleitet sind die auch für den Betrachter Bolton merkwürdigen persönlichen Beziehungen, die Trump zu denen entwickelt, mit denen er Deals machen will. Da will er ein aus seiner Sicht bestehendes Vertrauen nicht zerstören, auch wenn es sich um Diktatoren handelt.

Boltons Buch ist das Lied eines Falken. Hören Sie zu!