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Wertegemeinschaft

Zwei Bilder sind es, die den Zustand des Landes sehr gut beschreiben. Und zwei Reaktionen bzw. Nicht-Reaktionen sind es, die den Zustand unseres Landes demonstrieren. Da war ein über Wochen dauernder Marsch von Türkinnen und Türken, der durch das ganze Land ging und in Istanbul endete. Er fand statt unter dem Motto „Gerechtigkeit“, ging aber schnell in den Kommunikationsgebrauch ein als Marsch der Zehntausend. Zum Schluss waren es mindestens Hunderttausend. Sie hielten überall, wo sie vorbeikamen, Kundgebungen ab und wiesen auf das diktatorische Regime hin, das Präsident Erdogan seit dem Putsch mit Tempo etabliert hat. Die Schlusskundgebung fand in Istanbul anlässlich des Jahrestages des vermeintlichen Putsches statt und sie war ein Zeichen für Courage, für Kampfeswille und für die Weigerung, sich einem Diktator zu fügen. Immerhin, das Ereignis wurde in den Kurznachrichten erwähnt. Zu mehr reichte es nicht, aus dem Lager der Wertegemeinschaft.

Einen Tag später hielt dann der Präsident eine Kundgebung ab, mit mindestens ebenso vielen Menschen, die den Putsch als Geschenk feierten, um im Lande aufzuräumen. Die Zahlen sind immens, aber es ist immer schwieriger, sie zu verifizieren. Hunderttausende verloren nach dem Putsch ihre Arbeit im öffentlichen Dienst, darunter viele Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Lehrer. Viele von ihnen wurden gleich ohne Prozess ins Gefängnis geworfen, so wie es unzähligen Journalisten erging. Planmäßig wurden erst die Justiz, dann das Pressewesen, danach das Rechtssystem und die Ordnungsorgane und nun das Bildungssystem von kritischen Geistern gesäubert. Erdogan ergriff in seiner Rede die Initiative und rief denen, die nicht mit ihm sind, das Schicksal des Todes zu. Die Menge skandierte daraufhin die schon lange aufbereitete Parole mit der Aufforderung zur Einführung der Todesstrafe. Erdogan, der brillante Demagoge, antwortet in solchen Fällen mit einem demütigen Blick und der Formel, wenn das Volk ihn so vehement darum bäte, dann könne er sich nicht verweigern. Die Reaktion der Wertegemeinschaft blieb aus.

Als Wertegemeinschaft wurde und wird die NATO gerne dargestellt und den Menschen als eine begehrenswerte Alternative gegen die anderen, nach Herrschaft strebenden Despotien gepriesen. Es führt zu nichts, in diesem Kontext die Motive zu differenzieren, es geht den USA um die Wahrung der Weltherrschaft und Deutschland um ein möglichst aufwand-armes Segeln in diesem Windschatten, was zunehmend irrsinniger wird im Hinblick auf die unterschiedlichen Interessen. Das zeigt sich am Fall der Türkei, die im US-Kalkül im Zugriff auf den Nahen Osten eine wichtige Rolle spielen wird, egal ob dort ein zeitgenössischer Faschismus wütet oder nicht. Es geht Russland um die Sicherung seiner Einflusssphären, unabhängig davon, ob ein Assad den Knebel führt oder nicht, es geht Saudi-Arabien um die Vorherrschaft im Golf, selbst im Bündnis mit dem Teufel und es wird China darum gehen, knallhart und ohne jede Gefühlsregung die eigenen Einflusssphären zu erweitern.

Nichts gegen Wertegemeinschaften. Und schön wäre es, man könnte davon sprechen, aber in diesem Kontext, im Kontext von Ressourcen und strategischer Geographie, im Kontext einer NATO, so wie sie ist, von einer Wertegemeinschaft zu sprechen, das ist ein demagogisches Manöver, das als solches zu enttarnen ist. Werte, das ist gelebte Haltung. Ist in der deutschen Außenpolitik, vor allem der gegenüber der Türkei, den Waffenlieferungen an Saudi Arabien etc. davon nur eine Spur zu erkennen? Wenn ja, bitte sofort melden!

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Michael Kohlhaas

Heinrich von Kleist war einer jener Rebellen in der deutschen Literatur, für die es selbst nicht gut ausging. Als preußischer Offizier und Freund der Wahrheit, gebeutelt von einer tiefen Depression, setzte er seinem in literarischer Hinsicht viel versprechenden Leben viel zu früh ein gewaltsames Ende. Was von ihm übrig blieb, sind seine an Zahl überschaubaren, an Aussagekraft und Form überwältigenden Werke. Das gewaltigste unter ihnen ist aus meiner bescheidenen Sicht Michael Kohlhaas. Mit dieser Figur schuf er einen Typen, der das Grundverständnis von Staat, Recht und Vernunft im bürgerlichen Zeitalter in seiner dialektischen Ambivalenz illustriert.

Michael Kohlhaas ist die Figur geworden, in deren Leidens- und Triumphweg das System der bürgerlichen Rechtssprechung fokussiert und immer wieder gebrochen wird. Michael Kohlhaas ist das Stück, das jeden Tag in unserem republikanischen Leben aktuell ist. Daher ist eines gewiss: Die Figur hat nicht nur den Autor um mehr als zweihundert Jahre überlebt, sondern sie wird auch noch zur Klärung eines Grundsatzes dienen, wenn wir alle nicht mehr sind.

Kohlhaas, der auf dem Weg zum Pferdemarkt an einen vagabundierenden Adeligen zwei Rappen als Zollpfand zurücklassen muss, erhält diese in erbärmlichen Zustand zurück. Als er dagegen protestiert und Kompensation fordert, stößt er auf taube Ohren und auch das Rechtssystem weist ihn aufgrund des fürstlichen Einflusses ab. Als seine Frau versucht, zur einflussreichen Fürstin mit einer Petition vorzudringen, wird sie misshandelt und erliegt ihren Verletzungen. Da sieht Michael Kohlhaas Rot und beantwortet sein Schicksal mit der Offensive einer mordenden Freischärlerarmee. Nach zahlreichen Zerstörungen und indem er eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Landes wird, erhält er das Ohr der Fürstin, die ihm Gerechtigkeit verspricht. Nach noch einigen Wirrungen, zuletzt erhält er sein Recht, der Adelige muss die Rappen im alten Zustand zurückliefen, er muss für die Misshandlung von Kohlhaas´ Pferdeknecht zahlen und selbst für zwei Jahre ins Gefängnis. Dafür zahlt Kohlhaas, seine eigenen Vergehen gegen den Staat anerkennend, aus seiner Sicht selbstverständlich mit dem Leben. Er wird geköpft.

Das ausgehende Mittelalter hatte, lange bevor die bürgerliche Gesellschaft durch entsprechende Revolutionen das Licht der Welt erblickte, vor allem die Aufgabe, aus einer Philosophie, die die Rechtszustände zwischen Individuum und Allgemeinheit thematisierte, die Frage einer zukünftigen Gerechtigkeit zu klären. Mit Michael Kohlhaas schuf Kleist die Figur, die tragischerweise den Begriff der Räson über das Einzelschicksal des Individuums stellte. Damit war eine der zentralen Fragen des zukünftigen Rechtsverhältnisses geklärt. Michael Kohlhaas war nicht der von vielen verklärte Rebell, sondern er, der persönlich scheitern wird, ist die Figur in dem gesamten Ensemble, die der später aufgeklärten Staatsräson am nächsten kommt.

In der irischen Literatur findet sich mit John Lynch, dem Bürgermeister und obersten Richter der Stadt Galway übrigens eine ähnliche Figur. Lynch sieht sich gezwungen, das Recht auch gegen seinen Sohn walten zu lassen, der einen jungen Spanier aus Valencia getötet hatte. Um die Beziehungen zu Valencia nicht zu belasten, spricht Lynch das vorgeschriebene Recht, verurteilt seinen eigenen Sohn zum Tode, um das Urteil dann selbst zu vollstrecken, weil die Scharfrichter sich weigern.

Was sind das für Zustände, und diese Frage ist angesichts unserer Erfahrungen mit dem gelebten Rechtssystem durchaus legitim, in denen das Individuum selbst anerkennt, selbst im Angesicht existenziell wirkender Strafen, dass das Recht, aus dem Gerechtigkeit resultiert, über dem Individuum und seinen Wünschen steht?

Straßenjungs und Richter

Früher nannte man sie Straßenjungs, heute meistens Straßenkids. Beide Bezeichnungen täuschen darüber hinweg, dass es sich nicht immer nur um Minderjährige handelt, sondern auch um Menschen fortgeschrittenen Alters, die immer noch ihr Wohnzimmer auf der Straße haben. Diese Gruppe von Menschen teilt in der Regel ein hartes Los, das sie sehr viel gelehrt hat. Zumeist weisen sie eine instinktive Sicherheit auf, wenn es darum geht, Gefahren auszumachen. In der medialen Öffentlichkeit finden sie und ihre Fähigkeiten allerdings nicht statt, es sei denn, wenn irgendwelche karitativen Kampagnen sie wieder einmal als Opfer auf dem Schirm haben. Dabei wäre es von großem Nutzen, sie ab und zu zu Rate zu ziehen, wenn es um die Beurteilung gesellschaftlicher Entwicklungen geht. In diesen Tagen weisen nämlich gerade sie auf Missstände hin, an denen man ihnen gar kein Interesse zutraut. Eines davon ist die Praxis der Rechtsprechung in unserem Land.

Juristen ihrerseits haben einen sehr spezifischen Auftrag. Sie sollen sich, je nach Rolle im Rechtssystem, darum kümmern, die in der Verfassung verankerten Rechte zur Geltung zu bringen. Das verlangt Kenntnis, Weitsicht, Unbestechlichkeit und Ethos. Dieser hehre Auftrag ist umso schwerwiegender, als dass auch diese Individuen, die für Rechtsprechung und Rechtsauslegung verantwortlich sind, einer allgemeinen gesellschaftlichen Sozialisation ausgesetzt sind, die ihre Haltung beeinflusst. Letzteres wird im Moment an den illustren Fällen von Rechtsprechung immer deutlicher.

Wenn ein Rentner, der seit vierzig Jahren in einer Wohnung lebt, den juristischen unterlegten Verweis aus seiner Wohnung erlebt, dann hat das sehr viel mit dem gesellschaftlichen Mainstream zu tun, aber wenig mit den im Grundgesetz verbrieften Rechten. Und wenn die höchste Instanz im Staate darüber entscheiden muss, ob eine ohne eigenes Verschulden Geschädigte den vollen Anspruch bekommt, weil untergeordnete Instanzen ihr das Nichttragen eines Fahrradhelmes einschränkend zum Vorwurf machen, obwohl letzteres nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, dann fragt man sich, wie solche Vertreter der Zunft ihr erstes juristisches Staatsexamen erlangen konnten. Und wenn andererseits immer mehr Beispiele dafür vorliegen, dass gleiche Tatbestände aufgrund unterschiedlicher kultureller Motivlagen und Erklärungszusammenhänge unterschiedlich bewertet werden und zu unterschiedlichen Strafmaß führen, dann wird evident, dass die Rechtsgrundlage der Gleichheit längst verlassen wurde zugunsten eines nebulösen Gerechtigkeitbegriffs, der in der Rechtsprechung nichts zu suchen hat.

Ausgeschlossen davon sind Urteile, die kein Mensch mehr nachvollziehen kann, wie das berühmte Bienenstich-Urteil, in dem einer Beschäftigten mit rechtlicher Sanktionierung fristlos gekündigt wurde, weil sie ein Stück Bienenstich aus der übrig gebliebenen Ware, die ansonsten am selben Abend vernichtet worden wäre verzehrte im Vergleich zu dem Strafmaß bei einer Steuerhinterziehung in astronomischer Höhe. Und das obwohl sich die Richterinnen und Richter konform zur Gesetzeslage bewegt haben. Da fehlt es lediglich an Fingerspitzengefühl, was man als Chiffre für so etwas wie soziale Empathie bezeichnen muss.

Das Schwingen im Mainstream der juristischen Klasse bedeutet für die weitere gesellschaftliche Entwicklung eine große Gefahr. Die teilweise rituellen Urteile wie der Rausschmiss des Rentners aus seiner Wohnung füllen nämlich die Zorndepots derer, die in dem naiven Glauben leben, unsere Rechtsprechung basiere noch auf dem Grundsatz der Gleichheit. Er ist längst erodiert und einer Deutung zugunsten des Zeitgeistes gewichen, der im Sinne von Toleranz und Gerechtigkeit zwar gut gemeint ist, aber große Teile der Unterprivilegierten zur Exekution freigibt. Ihr Zorn wird sich richten gegen die Werte der den Zeitgeist dominierenden Mittel- und Bildungsschichten, zu denen die Juristen auch gehören. Ein Roll Back wäre die Folge. Vielleicht wäre es sinnvoll, einmal Audits für Juristinnen und Juristen zu organisieren, mit Straßenjungs als Feedback-Gebern.