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Proteste in Frankreich, Massenstreiks in den USA

Wenn man das eigene Schicksal in die Hände anderer legt, bleibt nur das Vertrauen in das Handeln derer, denen man sich anvertraut hat. Im Falle von der Aushandlung von Einkommen und der Gestaltung von Arbeitsverhältnissen führt es zu einer schleichenden Entmündigung derer, um die es geht. Diese Erfahrung haben die Beschäftigten in der Bundesrepublik in den letzten Jahren gemacht. Sie haben sich auf die Aussagen derer verlassen, die unter früheren Umständen Arbeitskämpfe organisiert haben, um die Interessen zu vertreten. Sie verwiesen ihrerseits auf die Regierung, die nicht tatenlos war, aber den Generalangriff auf organisierte Interessenvertretung nicht verhindern konnte. Die organisatorisch verordnete Passivität hat zudem dazu geführt, dass das schleichende Gift der Passivität in jede Pore eingedrungen ist. 

Das ist nicht überall so, aber in einem Land, das noch vor wenigen Jahrzehnten als eines der gewerkschaftlich am besten organisiertes in der westlichen Welt galt, ist das eine bittere Bilanz. Von einem Lernprozess ist in den Zentralen der hiesigen Gewerkschaften nichts zu registrieren. Außer abstrakten Plädoyers für soziale Gerechtigkeit und Appellen an eine Regierungspartei, doch gefälligst für einen Mindestlohn zu sorgen, ist nichts zu vernehmen. Der Gegenpol zu einer nach Belieben waltenden wirtschaftsliberalen Unternehmensführung müsste anders aussehen.

Die Berichte aus Frankreich, die nicht aus den hiesigen Medien zu entnehmen sind, zeigen, dass  im westlichen Nachbarland eine andere Epoche bereits angebrochen ist. Dort sind Proteste und Streiks gegen Regierung und auf prekäre Arbeitsverhältnisse setzende Unternehmen seit Jahren in vollem Gange und haben eine Dimension angenommen, die darüber entscheiden, wie die nächsten Wahlen ausgehen werden. Dort beginnen sich die Parteien, die als klassische Vertretungen von Arbeitnehmern galten, neu zu orientieren und sich auf ihre Kernaufgabe zu besinnen.

In den Vereinigten Staaten ist momentan die größte Streikbewegung seit Jahrzehnten in vollem Gange. Sehr schnell haben die Beschäftigten dort gemerkt, dass ein bloßer Regierungswechsel im Hinblick auf ihre Existenzbedingungen nichts bewirkt. Das Interessante bei diesen Massenstreiks, die sowohl in klassischen Industriebetrieben wie bei John Deere, in den Lebensmittelproduktion von Kellogs wie bei Prekariatsweltmeistern wie bei Amazon gleichermaßen geführt werden, ist die Zielrichtung. Dort geht es einerseits um Bezahlung, andererseits auch gegen die digitale Durchleuchtung und Überwachung aller Arbeitsprozesse, um Arbeitszeiten, um Pausen, um Gesundheitsfürsorge und Vertragssicherheiten. Es sind Kämpfe gegen die schöne, neue Welt der finanzkapitalistisch gesteuerten und digital organisierten Arbeit. 

Es lässt sich ermessen, warum in den Journalen, die sich mit dem Weltgeschehen befassen, mit großer Aufmerksamkeit über Vorkommnisse in den Ländern berichtet wird, die zu den Feindbildern der nahen Zukunft zu zählen sind. Da sind die Verhältnisse in China und Russland weitaus interessanter als die, unter denen der Großteil der eigenen Bevölkerung zu leiden haben. Wahrscheinlich ist es untersagt, sich einmal intensiver mit den französischen und amerikanischen Verhältnissen zu befassen. 

Dass sich die Gewerkschaften, zu deren Portfolio es einmal gehörte, sich international zu vernetzen und nach gemeinsamen Ansatzpunkten für eine gegenseitige Unterstützung zu suchen, im Stadium der umfassenden Globalisierung zu einem isolationistischen, in passiver Träumerei verweilenden Wahlunterstützungsverein gewandelt haben, rächt sich in desaströser Weise. Vielleicht findet sich bei dem einen oder anderen Funktionär noch die Telefonnummer von Kolleginnen und Kollegen der CGT (Confédération Général du Travail) oder der AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations). Einfach mal anrufen sich melden. Vielleicht geht da was?

FFF: Des Tigers Sprung?

Es ist ein Phänomen! Dass ausgerechnet dort, wo einmal das Land der Dichter und Denker verortet wurde, das Denken, vor allem das politische Denken, zu einer Art Paria geworden ist. Ja, das mit den Dichtern und Denkern war auch ein bisschen Spott seitens der längst gesetzten Nationen Großbritannien und Frankreich, die etwas auf dieses Konstrukt von 36 Fürstentümern, das der nationalen Einigung entgegenstand,  belustigt herunterschauten. Aber die Bespotteten bildeten sich dennoch lange etwas darauf ein, so bezeichnet zu werden. Am Ende einer relativ langen historischen Entwicklung, die mit der klassischen deutschen Philosophie begann und den Revolutionstheorien endete, versuchte dieses Gebilde, einen Platz in der Geschichte gemäß seiner Größe und Kraft zu finden. Das Maß wurde nie gefunden, mal basierte die eigene Bestimmung auf der Unterwerfung anderer, mal war das eigene Maß wegen der eigenen Unterwerfung, die aus dem Überlegenheitsgefühl resultierte, beschämend gering.

Die Dilemmata, die aus der Suche nach einem eigenen Profil, das den eigenen Vorstellungen entsprach und mit dem Selbstwertgefühl der vielen europäischen Nachbarn kompatibel war, erwuchsen, sind mehr denn je zu spüren. Ihre Wirkung ist nicht das, was sich die Akteure wünschen. Mehr und mehr gerät alles zu einem Spiel ohne Gewinner. Das Große, das stets im eigenen Raum gesehen wurde, holt sich versteckt über einzelne, private Protagonisten das, was imperialer Größe gebührt. Es wird mit der Nation, dem Staat von den anderen, betroffenen Akteuren identifiziert und der tatsächlich handelnde Staat wird seitens der Betroffenen dafür verantwortlich gemacht. 

Es klingt absurd, aber es ist so: Das Volk der Dichter und Denker hat eine Regierung, die Verantwortung für diejenigen übernimmt, die nichts oder nur wenig zu den Belangen des Volkes beitragen. Sie ist bereit, die Zeche für die Verwerfungen zu bezahlen, die die individuellen Interessen einiger Weniger verursacht haben. Im Gegenzug weigert sie sich, den Verheerungen, die durch das rücksichtslose Handeln zustande kommen, wirksam zu begegnen. 

Die Bevölkerung, um von dem lediglich metaphorisch gebrauchten Begriffes Volk wegzukommen, die Bevölkerung dieses Landes, das noch vor nicht allzu langer Zeit für den höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad weltweit und eine massive Friedensbewegung stand, ist in großen Teilen geistig gelähmt, wenn es um die Frage der Auflösung der beschriebenen misslichen Lage geht. Vieles ist wirr und nicht mehr nachvollziehbar geworden. Der einstige politische Arm der Gewerkschaften ist nun selbst Betriebsrat und sitzt in der Regierung und die Friedensbewegung ist mit dem Erpressungscoup über Auschwitz zu einer völkerrechtswidrigen militärischen Intervention in Schönheit gestorben.

Stattdessen triumphiert gegenwärtig eine neue, ökologische Bewegung, der es bis heute gelingt, die Frage der Ursache für die zu beobachtenden Zerstörungen bei denen zu privatisieren, die am Ende der Kette stehen und das massive kriegerische Handeln auf diesem Planeten sorgsam außer Betracht zu lassen. Es ist geraten, so kalt wie diejenigen, die für die Verwüstungen auf dem Globus Verantwortung tragen, zu bilanzieren, denn das können sie. Die Ergebnisse der Bewegung liegen in einer sich immer mehr breit machenden Spaltung der Generationen und kleinlichen Streitereien über dass persönliche Konsumverhalten. Vieles kann sich noch tun, doch derzeit stehen die Zeichen auf einen kläglichen Ausgang. 

Es scheint zum Schicksal des Gebildes zu gehören, das sich immer noch das als das der Dichter und Denker fühlt, dass aus des Tigers Sprung zumeist ein blasser Bettvorleger wird. Wie wäre es, einfach mal den Kopf zu benutzen, und die Lage analytisch zu betrachten, wie sie ist. Ohne Appell, ohne Moral und ohne Selbstüberschätzung?

Wann kommt der große Knall?

Von der BILD-Zeitung bis zum heute journal: die Reihen sind fest geschlossen! Es ist schlichtweg ein propagandistischer Hype entfacht worden um die Wahl der Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Endlich eine Deutsche, so heißt es, und dann auch noch eine Frau! Dabei geht es um die Mobilmachung der deutsch-französischen Allianz zur neuen Aufteilung Europas. Alle, die glauben, es werde schon nicht so schlimm werden, wie von der ewigen Kassandra immer behauptet, sei an dieser Stelle einmal eine ähnlich polemische Replik gestattet: Selbstberuhigung wird nicht helfen, es wird zum großen Knall kommen!

Neben der deutsch-französischen Phalanx innerhalb der EU wird jetzt die CDU-Vorsitzende Kampf-Knarrenbauer offiziell zur Verteidigungsministerin ernannt. Zum einen ist der Akt längst überfällig, weil sie bereits seit einiger Zeit illegalerweise als CDU-Vorsitzende ohne Ministeramt an allen Kabinettssitzungen teilgenommen hat, auch wenn Sujets besprochen wurden, die der staatlichen Geheimhaltung unterlagen. Es passte ins Bild, wir haben es mit einer Camarilla zu tun, die sich an nichts hält und im Stile des organisierten Verbrechens die Geschäfte von Lobbys führt.

Nun, als Verteidigungsministerin, kann sie sehr schnell wahrmachen, was sie, ihrerseits bereits wissend, was da kommen würde, vor einigen Tagen herausposaunt hat: Der vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit kalter Berechnung vorgetragene Vorschlag, Deutschland solle bei der Bekämpfung des IS in Syrien jetzt mit Bodentruppen vorangehen, wurde von der Kosmopolitin aus dem Saarland gierig aufgegriffen. Wozu sich das Superimperium nicht traut, the fight on the ground, das kann die bundesdeutsche Operettenarmee allemal. Der Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien, so AKK, sei ein großer Sprung nach vorn! Auch wenn geschichtslose Wesen die Antwort nicht werden verstehen können, sie kann nur lauten: Good Morning Vietnam!

Das alles wird seinen Gang gehen. Von der Leyen hat als Verteidigungsministerin bereits formuliert, dass man mit Russland nur aus einer Position der Stärke verhandeln könne. Auch da steht die deutsch-französische Allianz. Anscheinend haben beide noch eine Rechnung offen, und weder Napoleon noch Hitler haben den Epigonen ausgereicht, um daraus zu lernen. 

Die Prognose ist nicht gewagt, sondern leicht formuliert: mit dem neuen Personaltableau in Brüssel wie Berlin wird der Wirtschaftsliberalismus zum letzten Gefecht rüsten und die Armeen werden in heiße Konflikte stürmen. Die Lage ist ernst wie nie, weil sich die komplette politische Elite als Marionettenensemble derer entpuppt hat, die die Welt unter sich neu aufteilen wollen.

Jetzt sind keine Nuancen mehr zu beachten! Nun geht es darum, Allianzen zu schmieden, die die politische Kraft entwickeln, die vonnöten ist, um dem bevorstehenden Zerstörungskrieg Entscheidendes entgegenzusetzen. Wer dabei zaudert, verschenkt seine eigene Lebenszeit. Vieles von dem, was ansteht, ist nicht aus den Designerbüros der neuen Zeit. Es ist alt bewährt, weil es sich mit den Konstanten sozialer Systeme auseinandersetzt. 

Es geht jetzt darum, die wirtschaftlichen Ziele mit denen der Weltpolitik zu verbinden. Ohne Mindestlohn kein Frieden und ohne Frieden keinen Mindestlohn. Die Gewerkschaften müssen den Museumsverwaltern entrissen und wieder zu Kampforganisationen reanimiert werden und es muss eine Partei her, die den Kampf um gerechte, ausreichend bezahlte Arbeit mit dem um Frieden verbindet. Alles andere wird sich aus einer solchen Programmatik ableiten, auch die Zerstörung der Natur entspringt dem herrschenden ungezügelten Wirtschaftsprinzip. 

Dem Wahnsinn, der sich täglich bedrohlicher auftürmt, kann nur die Allianz von Arbeit und Frieden das Handwerk legen.