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Die Bundesregierung als Koranschule?

Auch die Reaktion kann Mutter der Erkenntnis sein. Die Demonstration im sonntäglichen Paris, an der mehr als 1,5 Millionen Menschen teilnahmen, hat alles, was es bisher an Reaktionen auf den islamistischen Terror gab, in den Schatten gestellt. Die Qualität dessen, was dort artikuliert wurde, war ebenfalls einzigartig. Und dennoch gibt es viele Stimmen, die diese Manifestation relativieren möchten. Zum Teil können die Argumente nachvollzogen werden, zum Teil erscheinen sie wie eine nihilistische Bankrotterklärung.

Das eine Argument, das zu denken gibt, ist die Frage, wieso die französische Bevölkerung erst jetzt und in dieser Weise reagiert, ob wohl alleine im letzten Jahr bereits tausende von Juden das Land in Richtung Israel verlassen haben, weil sie sich nicht mehr sicher fühlten und Ziel terroristischer Anschläge waren. Die Verbitterung, die aus dieser Beobachtung spricht, ist nachvollziehbar und sollte zu denken geben. Aber was hinter dem Heute liegt, ist unwiederbringlich verloren.

Die andere Kritik an der Demonstration nährt sich aus den Bildern der offiziellen Politik, die untergehakt in einem eigenen Block unterwegs war und bei ihrer Charakterisierung kaum mit dem politischen Tenor der von der Masse vorgetragenen politischen Programmatik in Einklang stand. Das ist sicherlich nicht falsch, aber deshalb die ganze Aktion zu diskreditieren und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Massenaktion en bloque als Kretins abzustempeln, die an einer Schmierenkomödie teilgenommen haben, spricht auch von einer Verbitterung. Allerdings einer, die in die falsche Richtung, nämlich in die Arme des Zynismus drängt.

Was allerdings als Reaktion nahezu den Atem raubt, ist das, was die prominenten Teilnehmer aus der Bundesrepublik als ihre persönliche Schlussfolgerung aus der Pariser Demonstration mit nach Hause nahmen. Die Kanzlerin diktierte bereits am Tag darauf während eines türkischen Staatsbesuchs in die Mikrophone, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Das war trivial und ist nicht ihr Ressort. Und bereits am selben Abend der Demonstration erklärte der Minister des Innern im TV wieder einmal den Islam und sprach sich gleichzeitig für gesetzliche Maßnahmen aus, um die Terrorbekämpfung zu verbessern, was aus seiner Sicht nur mit der Einschränkung von Freiheiten zu bewerkstelligen ist.

Zur Erinnerung: Die Parolen der Pariser Demonstration fokussierten sich auf die bürgerlichen Freiheiten, auf die Gleichheit und auf die Solidarität, die auf dem Prinzip der Brüderlichkeit beruht. Gleichzeitig reklamierten sie den Laizismus, d.h. die Trennung von Kirche und Staat. Die deutsche Reaktion darauf war genau das Gegenteil. Angesichts der darauf folgenden Demonstrationen wurde deutlich, dass die Gesellschaft auf eine tiefe Spaltung zutreibt. Das politische Personal machte auf sich aufmerksam, indem es mehrheitlich die Aufrüstung des Sicherheitsapparates und den Abbau von Freiheiten als dringend erforderlich reklamierte. Allein schon aufgrund dieser Beobachtungen fallen positive Prognosen über den weiteren Verlauf der bundesrepublikanischen Entwicklung schwer.

Der Kulminationspunkt des Absurden wurde und wird allerdings durch eine Besonderheit verursacht, die weit in die Gründung der bürgerlichen Gesellschaft hierzulande zurück geht und die die deutsche Republik auf ewig verfolgen wird. Die nicht vollzogene Trennung von Kirche und Staat hat dazu geführt, dass religiöse Belange immer wieder Einzug in den politischen Diskurs finden. Je mehr Religion allerdings in diesem Diskurs eine Rolle spielt, desto weniger Aufklärung findet in ihm satt. Die beste Schlussfolgerung aus den Pariser Ereignissen wäre auch hier die endgültige Trennung von Kirche und Staat. Dann wäre auch Schluss mit grotesken Veranstaltungen, in denen ein Bundesinnenminister den Islam erklärt. Die Bundesregierung sollte die Exekutive des politischen Willens der Bevölkerung sein und, mit Verlaub, keine Koranschule.

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Ein Manifest republikanischer DNA

Was hier, im benachbarten Deutschland, erst langsam durchsickerte, ist die Tatsache, dass die politische Satire in Frankreich einen anderen Stellenwert im kollektiven Bewusstsein geniesst als hier. Das kleine Magazin Charlie Hebdo war für viele Französinnen und Franzosen eine Sozialisationsinstanz. Charlie Hebdo machte vor nichts und niemanden Halt. Jede Person des öffentlichen Lebens, jede Partei, jede, jede religiöse Institution wurde Gegenstand des spöttischen Bleistifts. Hinter dieser Institution verbarg sich das Diktum Voltaires, dass ich nicht immer deiner Meinung bin, aber bis zum Ende dafür kämpfen werde, dass du sie sagen darfst. Ein befreundeter französischer Musiker, der seit Jahrzehnten in meiner Stadt lebt, brachte es auf den Punkt. Er schrieb, ihr habt mir meine Kindheit geraubt. Ich bin mit Charlie Hebdo aufgewachsen, das ist ein Teil von mir. Je suis Charlie.

Heute, am Sonntag, hatte die französische Regierung zu einem Schweigemarsch aufgerufen. Was daraufhin in Paris geschah, war eine Demonstration republikanischem Selbstbewusstseins. Obwohl die von jenseits des Rheins angereisten Journalisten partout bei ihrer redaktionellen Vorgabe blieben, von einem Trauermarsch und der großen Trauer und Angst in Paris zu sprechen, war es nicht das, was die Bilder unterlegten. Ja, Trauer und Betroffenheit war auch zusehen, aber es blieb nicht dabei.

Was die Bevölkerung von Paris mit mehr als einer Millionen Menschen demonstrierte, war eine dezidiert dokumentierte republikanische DNA. Auf Transparenten und in Interviewbeiträgen wurde alles, was sich auf eine reine Betroffenheitsgeste reduzieren läßt, die in der Passivität verharrt, in den Wind geschlagen. Die Aussagen, die aus dieser Menschenmenge kamen, waren ein Manifest für die Grundsätze der bürgerlichen Revolution. Nicht nur Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wurden bemüht, sondern die Essenzen des bürgerlichen Rechts wurden unterstrichen. Die Menschen waren in einer selbstbewussten Stimmung und es war kein Zufall, dass es sich mehr um Aufbruchstimmung als um eine suggerierte Depression handelte. Immer wieder wurde die Marseillaise gesungen, bei der es sich um ein Kampflied aus der französischen Revolution handelt und nicht um eine romantisierende Weise eines geläuterten Patriotismus. In Paris herrschte Kampfstimmung, die dennoch nicht mit Verbitterung, sondern sogar mit Humor vorgetragen wurde.

Es ließ sich wieder einmal feststellen, dass kein Staatswesen einen tief verwurzelten Charakter hat, wenn es nicht durch einen von den Massen getragenen Akt entstanden ist. Dass dieses selbst über mehr als zweihundert Jahre nachwirkt, ist beeindruckend und unterstreicht die These. Fast hilflos standen die deutschen Reporterinnen und Reporter in der Kulisse und verstanden die Welt nicht mehr. Paris hat gezeigt, was Demokratie in ihrer Entstehungsgeschichte bedeutet. Egal, wie es um das französische Staatswesen seit Jahrzehnten bestellt ist, egal wie schwer sich die Franzosen mit Reformen tun, egal, wie störrisch sie sich im Prozess der Globalisierung verhalten, das Fundament ihres Staates steht auf soliden Füßen, weil es im Bewusstsein der Massen verhaftet ist.

Es lüde zu Vergleichen ein, aber das nähme dem Moment die hoffnungsvolle Stimmung. Dieser Sonntag in Paris hat demonstriert, welcher Weg erforderlich sein wird, um in einer Welt bestehen zu können, die immer wieder von Fundamentalismen bedroht wird. In den USA wurde nach dem 11. September 2001 der Fehler gemacht, durch drastische Einschränkung der Freiheit die Freiheit retten zu wollen. Und auch in Deutschland sind die politischen Kräfte wieder im Aufwind, die das gleiche Rezept präferieren. Das Gegenteil ist der einzige Weg, der die Chance birgt, zu einem lebenswerten Status zurückzukehren. Die Gesellschaft muss offener werden, sie muss die Demokratie leben, sie braucht Zivilcourage, sie braucht Disput und sie braucht den Konsens, der daraus erwächst. Und sie braucht die Trennung von Religion und Staat. Die Pariser Bevölkerung hat das heute in beeindruckender Weise gezeigt. Wenn ein radikales bürgerliches Bewusstsein der Maßstab ist, dann muss heute der Blick in Demut nach Westen gehen.

Straßenjungs und Richter

Früher nannte man sie Straßenjungs, heute meistens Straßenkids. Beide Bezeichnungen täuschen darüber hinweg, dass es sich nicht immer nur um Minderjährige handelt, sondern auch um Menschen fortgeschrittenen Alters, die immer noch ihr Wohnzimmer auf der Straße haben. Diese Gruppe von Menschen teilt in der Regel ein hartes Los, das sie sehr viel gelehrt hat. Zumeist weisen sie eine instinktive Sicherheit auf, wenn es darum geht, Gefahren auszumachen. In der medialen Öffentlichkeit finden sie und ihre Fähigkeiten allerdings nicht statt, es sei denn, wenn irgendwelche karitativen Kampagnen sie wieder einmal als Opfer auf dem Schirm haben. Dabei wäre es von großem Nutzen, sie ab und zu zu Rate zu ziehen, wenn es um die Beurteilung gesellschaftlicher Entwicklungen geht. In diesen Tagen weisen nämlich gerade sie auf Missstände hin, an denen man ihnen gar kein Interesse zutraut. Eines davon ist die Praxis der Rechtsprechung in unserem Land.

Juristen ihrerseits haben einen sehr spezifischen Auftrag. Sie sollen sich, je nach Rolle im Rechtssystem, darum kümmern, die in der Verfassung verankerten Rechte zur Geltung zu bringen. Das verlangt Kenntnis, Weitsicht, Unbestechlichkeit und Ethos. Dieser hehre Auftrag ist umso schwerwiegender, als dass auch diese Individuen, die für Rechtsprechung und Rechtsauslegung verantwortlich sind, einer allgemeinen gesellschaftlichen Sozialisation ausgesetzt sind, die ihre Haltung beeinflusst. Letzteres wird im Moment an den illustren Fällen von Rechtsprechung immer deutlicher.

Wenn ein Rentner, der seit vierzig Jahren in einer Wohnung lebt, den juristischen unterlegten Verweis aus seiner Wohnung erlebt, dann hat das sehr viel mit dem gesellschaftlichen Mainstream zu tun, aber wenig mit den im Grundgesetz verbrieften Rechten. Und wenn die höchste Instanz im Staate darüber entscheiden muss, ob eine ohne eigenes Verschulden Geschädigte den vollen Anspruch bekommt, weil untergeordnete Instanzen ihr das Nichttragen eines Fahrradhelmes einschränkend zum Vorwurf machen, obwohl letzteres nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, dann fragt man sich, wie solche Vertreter der Zunft ihr erstes juristisches Staatsexamen erlangen konnten. Und wenn andererseits immer mehr Beispiele dafür vorliegen, dass gleiche Tatbestände aufgrund unterschiedlicher kultureller Motivlagen und Erklärungszusammenhänge unterschiedlich bewertet werden und zu unterschiedlichen Strafmaß führen, dann wird evident, dass die Rechtsgrundlage der Gleichheit längst verlassen wurde zugunsten eines nebulösen Gerechtigkeitbegriffs, der in der Rechtsprechung nichts zu suchen hat.

Ausgeschlossen davon sind Urteile, die kein Mensch mehr nachvollziehen kann, wie das berühmte Bienenstich-Urteil, in dem einer Beschäftigten mit rechtlicher Sanktionierung fristlos gekündigt wurde, weil sie ein Stück Bienenstich aus der übrig gebliebenen Ware, die ansonsten am selben Abend vernichtet worden wäre verzehrte im Vergleich zu dem Strafmaß bei einer Steuerhinterziehung in astronomischer Höhe. Und das obwohl sich die Richterinnen und Richter konform zur Gesetzeslage bewegt haben. Da fehlt es lediglich an Fingerspitzengefühl, was man als Chiffre für so etwas wie soziale Empathie bezeichnen muss.

Das Schwingen im Mainstream der juristischen Klasse bedeutet für die weitere gesellschaftliche Entwicklung eine große Gefahr. Die teilweise rituellen Urteile wie der Rausschmiss des Rentners aus seiner Wohnung füllen nämlich die Zorndepots derer, die in dem naiven Glauben leben, unsere Rechtsprechung basiere noch auf dem Grundsatz der Gleichheit. Er ist längst erodiert und einer Deutung zugunsten des Zeitgeistes gewichen, der im Sinne von Toleranz und Gerechtigkeit zwar gut gemeint ist, aber große Teile der Unterprivilegierten zur Exekution freigibt. Ihr Zorn wird sich richten gegen die Werte der den Zeitgeist dominierenden Mittel- und Bildungsschichten, zu denen die Juristen auch gehören. Ein Roll Back wäre die Folge. Vielleicht wäre es sinnvoll, einmal Audits für Juristinnen und Juristen zu organisieren, mit Straßenjungs als Feedback-Gebern.