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Erdogan, der lupenreine Demokrat

In der letzten Nacht haben Teile der türkischen Armee versucht, den Ministerpräsidenten Erdogan und die AKP-Regierung zu stürzen. Was anfänglich als wohl durchdachte Aktion aussah, ist anscheinend an der Mobilisierung der Massen durch Erdogan gescheitert, obwohl endgültig noch keine Aussage gemacht werden kann. Der Herrscher hat bereits angekündigt, was mit denen geschehen wird, die sich an der Aktion beteiligt haben. Mehr noch, es ist zu erwarten, dass nach der Gleichschaltung der Medien und der Justiz nun die der Armee, der Bastion eines weltlichen Laizismus schlechthin, folgen wird. Dadurch, dass der Putschversuch der einstigen befreundeten Gülen-Bewegung zugeschrieben wird, bietet sich ein historischer Vergleich an.

Dass, nach den Säuberungen in den Medienanstalten und in der Justiz der islamistisch-autokratische Herrscher Erdogan sich auch das Militär vornehmen würde, respektive dass er bereits damit begonnen hatte, in dem er einzelne Generäle auszutauschen begann, war allen klar. Und dass sich daraus vielleicht auch der Versuch eines Staatsstreiches ableiten ließe, ebenfalls. Denn die Umwandlung einer Armee, die auf den laizistischen Grundsätzen Kemal Atatürks aufgebaut war in ein Werkzeug eines vom Islamismus berauschten Autokraten könnte nicht friedlich vonstatten gehen. Die Informationen, die bisher verfügbar sind, belegen diese These. Bei den Aufständischen handelt es sich nicht um die Generalität, sondern in erster Linie um den mittleren Offizierskörper, der mit angesehen hatte, wie ein General nach dem anderen entlassen und durch Erdogan-Getreue ersetzt wurde. Sie sahen den Zeitpunkt für gekommen, dem ein Ende zu setzen und die Türkei vor dem endgültigen Abrutschen in die Diktatur zu bewahren.

Als in der Nacht von den Ereignissen vor allem in Istanbul und Ankara berichtet wurde, ließen die internationalen Reaktionen naturgemäß nicht lange auf sich warten. Interessant war der Konsens der Einschätzung aus dem kompletten NATO-Lager. Sowohl der amerikanische Präsident und die Kandidatin Clinton, als auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg und Kanzlerin Angela Merkel sprachen von der Hoffnung, dass sich die demokratisch gewählte Regierung in der Türkei durchsetzen werde. Da ist noch einmal etwas zu rekapitulieren:

Nachdem Präsident Erdogan und die AKP bei den letzten Wahlen die absolute Mehrheit verloren hatten, vor allem durch das gute Abschneiden der gemäßigten kurdischen Partei HDP, wurde diese zunehmend kriminalisiert und ein regelrechter Krieg gegen sie geführt. Die Regierungsaktionen gingen und gehen bis hin zur Bombardierung von kurdischen Städten innerhalb der Türkei. Bei den folgenden Wahlen würde dann die Mehrheit zurückgeholt, was zur direkten Folge hatte, die Immunität der kurdischen Abgeordneten aufzuheben und sie endgültig aus der Politik zu eliminieren. Während all das geschah, saßen renommierte Journalisten wie respektierte Richter und Staatsanwälte bereits in den Gefängnissen und warteten auf drakonische Strafen.

Die Gleichschaltung von Justiz, Medien und Militär scheint das Recht einer gebeugt demokratischen gewählten Regierung zu sein, zumindest nach der Meinung der eingangs zitierten Politikvertreter aus Reihen der NATO. Sicher ist, dass Erdogan, sollte er die Oberhand in diesem Machtkampf behalten, weiter daran arbeiten wird, aus der Türkei ein diktatorisches Monstrum zu machen. Der Verweis auf die Gülen-Bewegung stößt die Nase direkt auf die historische Analogie zum Röhm-Putsch. Auch da entledigte sich der Nazi Hitler der immer noch gutgläubigen Sozialisten in den eigenen Reihen. Es sieht so aus, als folgte Erdogan exakt dem Regiebuch der Machtergreifung der deutschen Faschisten. Und die NATO ist voll auf Appeasement und bescheinigt dem Diktator auch noch demokratische Legitimation. Machen wir einfach nur unsere eigene Regierung für das verantwortlich, was sie in dieser Gemengelage tut: Sie ist nicht mehr tragbar!

Türkische Zensur in Deutschland?

Wer sich über etwas wundert, hat mit der Entwicklung, so wie sie eingetreten ist, nicht gerechnet. Wer sich über etwas wundert, was so zu erwarten war, hat die zu prognostizierende Wahrscheinlichkeit nicht mit einkalkuliert oder auf etwas anderes gehofft, das allerdings nicht wahrscheinlich war. Wer sich über eine nicht eingetretene Hoffnung wundert, obwohl sie nicht wahrscheinlich war, ist ein Tor. Wer ein Tor ist, sollte sich nicht in das Dickicht politischer Komplexität begeben. Wer es dennoch tut, richtet Schaden an.

Das Zitat des deutschen Botschafters in Ankara wegen einer im NDR ausgestrahlten Satire auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist folgerichtig. Es ist die logische Konsequenz aus einer Entwicklung, die sich seit langem abzeichnet. Die zunehmend auf dem Weg zur Despotie befindliche Türkei vertraut bei ihrer restriktiven Politik auf bestimmte Impulse, die ihren Weg flankieren. Die immer deutlicher werdende und in krassen Ausmaßen stattfindende Gleichschaltung von Justiz und Presse gewinnt durch die jüngsten Avancen in der Frage der Flüchtlingspolitik nun auch eine verstärkt internationale Dimension. Der Ministerpräsident, der bereits vor langer Zeit sein Selbstverständnis zur Demokratie mit dem nicht dementierten Zitat enthüllte, die Demokratie sei für ihn wie eine Buslinie, die er benutze, um an sein Ziel zu kommen und einmal dort, brauche er sie nicht mehr, dieser Ministerpräsident macht nun ernst. Seine Ernsthaftigkeit bezieht sich auf die Selbstverständlichkeit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.

Bei diesem anderen Staat handelt es sich um die Bundesrepublik Deutschland. Letztere ist in der misslichen Situation, Immigrationsbewegungen nach Deutschland und Zentraleuropa unbedingt stoppen zu wollen. Sie hat sich dabei auf die Strategie versteift, die Türkei, die im Syrienkonflikt aufgrund eigener Großmachtpläne und der Absicht, die Kurden im eigenen Land zu befrieden eine sehr dubiose Rolle spielt, in eine Allianz zu holen und ihr die Möglichkeit einer EU-Partnerschaft anzubieten. Da ihr letzteres in weitaus besseren Zeiten der eignen Rechtsstaatlichkeit wiederholt verwehrt worden war, dokumentierte diese Politik in aller Deutlichkeit, aus welcher Not die aktuelle Avance geboren war. Nun reagiert ein Machtpolitiker mit dem Gestus des Machtanspruchs. Das kann nicht verwundern.

Und es ist wie bei der Betrachtung einer alt bekannten Blaupause. Es geht um Ungeduld und Geschwindigkeit in der Politik. Realpolitik und eine sich daraus ableitende Diplomatie geht von den Verhältnissen aus, so wie sie sind. Um aus dem Geflecht, mit allen Widersprüchen und Hemmnissen, etwas Konstruktives zu weben, erfordert es Geduld und langen Atem. Da diese, aus verschiedenen Gründen, wovon einer die treibende Kraft der Demoskopie und ein anderer der Mangel an kommunizierten Vision ist, die nicht vorhanden zu sein scheint, werden schnelle Lösungen präferiert, die, betrachtet man es historisch, allesamt mit einer Eskalation der negativen Tendenzen endeten.

Die Beispiele sind Legion: Die Unterstützung Suhartos in Indonesien, die des Schahs im Iran, die Saddam Husseins im Irak, die der Taliban in Afghanistan, die des IS in Syrien, die Pinochets in Chile, die der Contras in Nicaragua – immer wieder wurde die Unlust, mit denen, die irgendwo in der Welt die Macht innehaben zu verhandeln ersetzt durch die schnelle Lösung, die zumeist in nicht von der Bevölkerung getragenen Alternativen bestand, die letztendlich die Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern erheblich verschlechtert haben. Nun, wieder einmal, findet so etwas statt. Da mag die Spaltung Europas eine Rolle spielen, die die Zeit verknappt, aber das Bündnis mit der Türkei Erdogans wird diese Spaltung eher noch vergrößern.

Ein gefährliches Muster

Krisenerscheinungen führen zu Überlegungen staatlicher Reaktion. Politik, die staatliches Handeln gestaltet, ist gefragt. Der Charakter von Krisen wiederum ist ein Resultat politischen Handelns. Wer diesen Zusammenhang übersieht, begibt sich auf den Weg der Irrationalität. Die Feststellung ist trivial, die Erkenntnis darüber nicht. Die politischen Auseinandersetzungen um probate Mittel der Krisenbewältigung ignorieren zumeist diese Kausalität. Wird die Logik von Ursache und Wirkung ausgeklammert, so sind irrationale Strategien favorisiert. Ein Menetekel der Ansätze von Lösungsversuchen dokumentiert dieses Dilemma.

Die Türkei, das Land an der Pforte Europas, wird momentan nach einem Muster administriert, welches auch in anderen, der Europäischen Union angehörenden Ländern, mutatis mutandis übernommen wird. Dort begann die regierende AKP mit der Säuberung der Justiz. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein Grundpfeiler der demokratischen Logik. In der Türkei reichte es aus, dass Staatsanwälte damit begannen, Korruptionsvorwürfe gegen namhafte Regierungsmitglieder zu untersuchen. Die Reaktion der türkischen Regierung war drastisch. Unzählige Staatsanwälte und Richter, die in laufende Verwahren involviert waren, wurden kurzerhand aus dem Dienst enthoben. Wenn Sie dieses nicht unwidersprochen hinnahmen, wurden sie kurzerhand von gleichgeschalteten Kollegen zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt.

Der nächste Schlag richtete sich gegen kritische Journalisten und Fernsehmoderatoren. Sobald sie das Handeln der Regierung unter die Lupe nahmen, fuhren die LKWs der geheimen Staatspolizei vor den Redaktionsstuben vor, verhafteten die vermeintlichen Delinquenten bei der Arbeit und sorgten dafür, dass dieselben in Schnellverfahren zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Manche befinden sich in Haftanstalten und sollen dort Jahrzehnte verbleiben.

Die dritte Kraft, die für eine lupenreine Diktatur außer Justiz und Presse noch fehlt, ist die Polizei oder ein nach innen instrumentalisiertes Militär. Dort ist der Kampf für den sich zu einem Diktator mausernden Präsidenten Erdogan noch nicht gewonnen, aber Teile des Polizeiapparates befinden sich bereits in den Händen der AKP. Der Preis für eine Revision des diktatorischen Angriffs auf die staatlichen Institutionen steigt mit dem Fortschreiten ihrer Demontage. Im Falle der Türkei scheint es so zu sein, dass eine Kursänderung nur noch durch einen Bürgerkrieg zu erreichen ist.

Innerhalb der EU existieren bereits Varianten dieses Musters. Ungarn war das erste Land, dass Journalismus und Justiz ins Fadenkreuz nahm. Polen ist das aktuelle Beispiel. Dort begann der Angriff mit der Verstaatlichungsattacke gegen das Pressewesen und es folgte die Justiz. Eine ironischen Logik folgend könnte es auch so ausgedrückt werden: die Staaten der ehemaligen sozialistischen Volksdemokratien, die sich den Rezepten des ungehemmten Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, erinnern sich angesichts der Resultate der radikalen Privatisierung und den mit ihr einhergehenden anarchischen Tendenzen alter Tugenden und etablieren ein Übermonster von Staat, der alles kontrolliert und sich selbst nicht mehr kontrollieren lässt. Das ist so, wie es ist und weder durch Appelle, wie im Falle der Türkei, noch durch Verfahren der EU, wie im Falle Polens, von außen aufzuhalten, wobei der Verstaatlichungshysterie in Polen immerhin noch eine große Tradition gewerkschaftlicher Koalition dagegen steht.

In der Diskussion um Anti-Krisen-Strategien in der Bundesrepublik sollten diese Erscheinungen dazu dienen, sich nicht dazu verleiten zu lassen, sich derartigen Rezepten zu verschreiben. Die „intelligentere“ Version der Unterwanderung eines kritischen Journalismus hat durch die Dequalifizierung des Berufsstandes bereits Ergebnisse gezeitigt, die staatlichen Interventionismus unnötig macht. Die Krise polizeilichen Handelns sollte mit einer Stärkung ihrer jetzigen Funktion und nicht durch eine Kampagne der Gesetzesverschärfung vonstatten gehen, die dann eine Gleichschaltung der Polizei nach sich zöge. Die Lage hierzulande ist anders als in der Türkei, in Ungarn oder in Polen, aber die Gefahr der Anwendung des beschriebenen Musters ist dennoch virulent.