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G 20: Die Entpolitisierungsfront bröckelt

Auch G 20 in Hamburg dient dem Versuch, das Leben auf breiter Fläche zu entpolitisieren. Das hat System und gehört zu den wesentlichen Merkmalen dieser Epoche. Denn wenn Politik im Bewusstsein der Menschen keine Rolle mehr spielt, dann können die Mächtigen schalten und walten, wie sie wollen. In den Berichten über den gestrigen Tag findet sich diese Strategie wieder. Da sitzen die Traumdeuter der Politik in ihren Studios und erzählen von den Befindlichkeiten und charakterlichen Marotten der anwesenden Regierungschefs und man bekommt den Eindruck, ein schönes, gemeinsames Abendessen und ein kräftiger Digestiv könnten es schon richten, wenn es um Hegemonialansprüche oder Rohstoffzugriff ginge. Und mit dieser seichten Interpretationshilfe wird auch dann argumentiert, wenn es um die Vertretbarkeit dessen geht, was für G 20 steht: Immense Kosten, die Lähmung des wirtschaftlichen Lebens, die massive Einschränkung von Rechten und eskalierende Gewalt.

Und gerade die Gewaltfrage hat von offizieller Seite ein eindeutiges Narrativ. Der schwarze Block, jenes kaum zu fassende Ungeheuer, das mal 1000, mal 8000, und mal 15000 Arme hat, dieses Ungeheuer ist es, das über die Anwendung von Gewalt in der Stadt entscheidet. Diese Weise zieht sich durch alle unrühmlichen G 20-Gipfel. Nur gestern, wie jedes Mal, war es wieder anders. Da schlug die Polizei präventiv zu, d.h. sie deckte den Demonstrationszug mit Pfefferspray und Tränengas ein und stoppte den ganzen Zug, obwohl bis dahin nichts passiert war. Dann kam es zur Gewalt, was die präventive Maßnahme in den Augen derer, die sie anordneten, rechtfertigte. Kalt betrachtet handelte es sich um eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechts und einen staatlichen Übergriff auf friedliche Demonstranten. Dass sich bei solchen Anlässen immer wieder Gutmeinende von der Gewalt distanzieren und damit nicht die Polizei meinen, zeugt davon, dass ihnen das Mittel der politischen Analyse vollends abhandengekommen ist.

Ein Treffen, bei dem die Protagonisten der Globalisierung aufeinandertreffen, nicht politisch zu betrachten, ist nahezu unmöglich. Dennoch, die staatlich alimentierte Vierte Gewalt gibt sich alle Mühe, dieses zu tun, in dem sie die politischen Widersprüche, die sich zwischen Mächten wie den USA, China, Russland sowie Deutschland und der EU auf Episoden aus dem Feuilleton zu reduzieren sucht. Positiv ist anzumerken, dass die breite Front, die in der gezielten Entpolitisierungskampagne zu bestehen schien, zu bröckeln beginnt. Einzelne Organe, sowie vor allem Personen aus dem öffentlichen Leben, die bis dato geschwiegen haben, solidarisieren sich zunehmend mit dem Unmut, der über das in dieser Regie geführte Todeskommando der Globalisierung besteht. Das ist nicht genug, aber ein Anfang.

Das lange Schweigen einer breiten politischen Mehrheit deckt sich mit den Regierungsperioden einer großen Koalition. Auch wenn es dem deutschen, kleinbürgerlichen und autoritären Naturell so sehr behagt, in schwierigen Zeiten durch eine solide parlamentarische Mehrheit geführt zu werden, die große Koalition und damit die Schwächung der oppositionellen Kraft ist ein Synonym für die Entpolitisierung aller gesellschaftlichen Handlungen und eine Kapitulation vor den bestehenden Machtverhältnissen. Gut, wenn G 20, das von der Kanzlerin als eine PR-Kampagne zur bevorstehenden Bundestagswahl genutzt wird, dabei hilft, die Frage der großen Koalition gleich mit zu beantworten. Dabei ist das Motto des Protestes in Hamburg sowohl sprachlich als auch politisch treffend gewählt: Welcome to Hell. Wer nicht alle Hoffnung fahren lassen will, muss jetzt handeln und aktiv werden.

 

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Über die Polemik gegen staatliche Institutionen

Staatliche Institutionen und Behörden sind ein zuverlässiges Maß für die Befindlichkeit einer Gesellschaft. Je mehr Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesen Institutionen haben und je mehr Dienstleistungen sie an diese erbringen, desto größer, so sollte man glauben, das Vertrauen in den die Regie führenden Staat. Das Gegenteil ist oft der Fall und das Problem, dass sich bei der Beurteilung jedoch zumeist stellt, ist die mangelnde Vergleichsmöglichkeit.

So ist das Verhältnis der Deutschen zu ihren Behörden immer schon kritisch gewesen. Verglichen jedoch mit anderen Staaten, erzeugt das Leistungsniveau einen hohen Attraktivitätsstatus. Viele Immigranten, vor allem aus anderen europäischen Ländern, nennen gerade die Behörden und Institutionen als einen Grund für ihre Entscheidung. Und Immigranten aus den Schwellenländern schwärmen regelrecht über die Gleichbehandlung durch diese Behörden und vor dem Gesetz, etwas, das hierzulande immer mehr kritisiert wird, für Ankömmlinge aus Gesellschaften mit verbreiteter Korruption jedoch ein nahezu paradiesischer Zustand ist.

Eurozentrismus und Bauchnabelfokussierung sind in Zeiten der Globalisierung eher ein Hinweis auf Provinzialität. Andererseits ist es normal, wenn die Leistung staatlicher Behörden verglichen wird mit früheren Phasen. Da ist tatsächlich ein Wandel festzustellen, der so beschrieben werden kann, dass diejenigen, die bei dem rasanten Innovationstempo á jour sind, eine noch bessere Servicequalität erhalten, während die langsameren Zeitgenossen immer mehr abgehängt werden. Das ist eine Tendenz, über die nachgedacht werden muss, weil sie aus unterschiedlichen Bildungschancen und einer immer signifikanter werdenden Schere zwischen Armen und Reichen resultiert. Sie ist auch Folge der Globalisierung und hat Auswirkungen auf die Demokratie.

Es existiert allerdings ein noch weiter gehendes Phänomen in Deutschland, das als generelles Behördenmisstrauen bezeichnet werden muss und das jenseits der tatsächlichen Behördenleistung von bestimmten politischen Kreisen bedient wird. Dieses Misstrauen resultiert nicht aus der berechtigten Kritik an bestimmten Zuständen, die zur Demokratie gehört, sondern sie resultiert aus einem uralten anti-demokratischen Reflex. Es handelt sich dabei um eine kleinbürgerliche, engstirnige und immer mit Arroganz vorgetragene Kritik, die nicht die Verbesserung der Leistung zum Ziel hat, sondern die Erzeugung eines generellen Misstrauens gegenüber dem Staat und seinen Institutionen.

Die Kritik an der Bürokratie bezieht sich nämlich nicht auf die Prozesse und Leistungen, sie bezieht sich nicht auf die gesetzlichen Grundlagen und die ihr zugrunde liegenden Entscheidungsprozesse, sondern sie sucht den Aufwand für diese Leistungen und die Qualität derselben zu skandalisieren. Die Rolle des Staates als Garant für die Teilhabe vieler Bürgerinnen und Bürger an Leistungen, deren Produktion nach Marktgesetzen nur noch ein Privileg weniger wäre, ist mit das höchste Gut, was dieser selbst produziert. An diesem Punkt anzusetzen, zeugt von einer Strategie, diese Rolle zu skandalisieren und das freie Spiel der Kräfte und das Monopol von Eliten im Kopf zu haben. Da schließt sich der Kreis und da entlarven sich die angeblichen Rebellen gegen den Staat.

Was sich manchmal ausnimmt wie ein spontaner anarchistischer Reflex ist häufig das Kalkül der massenhaften Entrechtung. Sehen Sie sich die Protagonisten, die die staatlichen Institutionen kritisieren, genau an. Aus welcher Klasse stammen sie und welche Interessen verfolgen sie wirklich? Staatliches Handeln wirkt immer ambivalent. Die Kritik daran allerdings auch. Nicht selten sind die heftigsten Kritiker die Nutznießer immenser Subventionen.

Ein kaltes Herz ist tot

Nichts, was den durch die Weltfinanzkrise ausgelösten neuen Krieg der ökonomischen Interessen zügeln könnte. Dieser Krieg tobt. Das Gefährliche daran ist, dass hier in Deutschland noch nicht viel davon zu verspüren ist. So etwas endet meistens mit einem bösen Erwachen. Garant für eine zunehmende Isolation Deutschlands ist der Dogmatismus eines Wolfgang Schäuble und die hirnrissige Selbstüberhöhung von Ökonomen vom Schlage eines Hans-Werner Sinn, die meinen, sie könnten mit ihren beschränkten monodisziplinären Theoremen die Welt erklären. Hier bietet ihnen niemand die Stirn, weder dem schnarrenden Politiker noch den anmaßenden Ökonomen. Astronomische Außenhandelsüberschüsse hier, eine markante Schere zwischen Arm und Reich dort, die Totalverschuldung auf der einen Seite, die soweit reicht, dass sich viele Menschen keine Herztabletten mehr leisten können und auf der anderen Seite die Schwarze Null, die den grenzenlosen Reichtum ziert.

Es wäre die Zeit für eine politische Bewegung, die sich diesem Irrsinn entgegenstellt. In den USA wie in Großbritannien hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn die Politik die Hegemonie verliert. Der Brexit war ein Sieg der ökonomischen Bellizisten in Großbritannien, die Wahl in den USA war die Rote Karte für die wirtschaftsliberalistischen Globalisierer und Macrons Durchmarsch in Frankreich die Insolvenz eines ganzen politischen Systems. Die einzige Hoffnung, die sich in allen drei Fällen von ihrer charmanten Seite gezeigt hat, waren die Achtungserfolge der Herren Corbyn, Sanders und Melenchon. Sie hatte die Courage, das von den Finazphantasten als unzeitgemäß belächelte und abgetane Programm sozialer Demokratie aktiv und aggressiv zu bewerben: Primat der Politik, gesellschaftliche Leistungen für alle, die sich auf dem Markt nicht bedienen können, vernünftige Löhne, gute Bildung, die Zivilisation beflügelnde Kultur und eine moderne Infrastruktur.

Gegen dieses Programm der sozialen Demokratie steht nur die Maxime des absoluten Gewinns. Der Rest spielt keine Rolle. Wer sich profilieren will, ist gierig. Das hat auf viele einen solchen Charme, dass es sich sogar in die Kollektivsymbolik eingeschlichen hat. Wen man als gierig beschreibt, der ist zielstrebig und ein richtiger Profi. Es ist die Vergötterung des Egoismus, die Verherrlichung der Ellenbogengesellschaft und die vermeintliche Schönheit des kalten Herzens. Doch wenn das Herz kalt ist, dann ist es auch tot.

Die Courage des Labourmannes Corbyn, des Demokraten Sanders und des Sozialisten Melenchon ist ein großartiger Hinweis auf die Optionen, die immer noch bleiben. Von wegen alternativlos. Diejenigen, die so reden, haben den Boden unter den Füßen längst verloren und halluzinieren ihrem eigenen Ende entgegen. Das einzige, was die Gemeinwesen noch retten kann, ist die Abwahl der Alternativlosen. Sie haben es nicht gebracht, sie haben herum laviert in den verschiedenen, teilweise teuflischen Koalitionen des Beutezugs, aber sie haben den Ländern keinen Kurs verschafft, der Gewissheiten darüber geben könnte, wie Krieg, Umweltzerstörung und Verwerfung aufzuhalten wäre. Besoffen von einer sie bis zum Exitus zitierenden Propagandamaschine, sediert von demoskopischen Tranquilizern, sind sie auf den Punkt zugetrieben, der jetzt nach Entscheidung ruft.

Ließe man sie weiter machen, wie sie es bisher getan haben, dann würde weiter aufgerüstet, ganze Landstriche und Nationen würden weiter verwüstet, die kulturelle Öde, die heute bereits herrscht, würde zum Normalzustand. Es ist an der Zeit, den Wechsel wie den Wandel vorzubereiten. Wer jetzt auf Zeit spielt, der hat nichts Gutes mehr im Sinn. Der hat sich bereits entschieden für das Weitermachen nach der alten Weise.