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Eine paradoxe Intervention des Volkes?

Die saarländische Variante klingt wie eine Schnellfeuerwaffe. AKK wird sie dort genannt und so fegt gleich mit ihrer Nominierung ein scharfer Wind in die effeminierte CDU. Der, den sie ablöst, hat schon vorher das Handtuch geworfen. Mal heißt es, es seien gesundheitliche Gründe, mal heißt es, es seien keine gesundheitlichen Gründe. Im Grunde ist es auch egal, wer in dem Geschäft raus ist, der ist raus. Noch sieht es so aus, als sei die, die die Schnellfeuerwaffe bestellt hat, noch nicht raus. Bis jetzt kuschen alle, weil es noch einiges an Posten zu verteilen gibt. Wer jetzt die Entscheidung für AKK aus Konkurrenzgründen kritisiert, läuft Gefahr, bei den anderen Entscheidungen, die hinsichtlich des neu zu bildenden Kabinetts anstehen, nicht berücksichtigt zu werden.

Nicht, dass das Problem exklusiv in dieser Partei herrschte. Es herrscht überall. Über die Verhandlungen zur großen Koalition kursieren böse Gerüchte. Am letzten Tag sei man sich sehr schnell über die Inhalte einig gewesen, dann aber, entgegen allen offiziellen Beteuerungen, habe es ein Geschacher um die Posten gegeben. Dieses Gefeilsche habe 14 Stunden gedauert. Angesichts dessen, was seitens der anderen Partei im Falle des Außenministeriums sichtbar wurde, kann man sich den Rest gut ausmalen. Aber nur, wenn man möglichst schnell in die Gesellschaft schlechter Laune kommen will.

Gesetzt den Fall, die andere Partei käme jetzt bei der Mitgliederbefragung zu dem Schluss, sie wolle sich nicht an einer großen Koalition beteiligen. Dann wird es, weil schon zur Mehrheitsmeinung geschmiedet, die Notwendigkeit zu Neuwahlen geben. Nicht, weil es gesetzlich so sein muss, sondern weil die Kanzlerin sich nicht die Mühe machen will, mit einer Minderheitsregierung um Mehrheiten zu werben. „Wir sind doch nicht Dänemark!“ Stattdessen werden die Wählerinnen und Wähler wieder an die Urnen getrieben, damit es passt für Mutti.

Im Coaching wie in der psychosozialen Begleitung von Gruppen existiert ein Mittel namens paradoxer Intervention. Es beschreibt einen Eingriff des Therapeuten oder des Entwicklers in das Geschehen mit einem logisch nicht kalkulierbaren Impuls. Das erzeugt einen Schock und zwingt zum Nachdenken. Sollte die Basis der Sozialdemokratie zu dem Schluss kommen, sich an keiner großen Koalition beteiligen zu wollen, dann hätten die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit einer paradoxen Intervention.

Denn entgegen der lancierten Vorhersagen und nahezu stündlich wiederholten Prophezeiung, die Partei läge mittlerweile hinter der AFD, könnte eine Honorierung des eingeschlagenen Weges dem muffigen Konsensweg der Vorgängerregierung die Leviten lesen. Ein gutes Ergebnis für die Verweigerung eines de facto Einparteienstaates wäre ein beredtes Zeichen für eine lebendige Demokratie. Ja, denn weit ist es mit einem Land gekommen, in dem das Nichtzustandekommen einer großen Koalition als Staatskrise angesehen wird.

In diesem Kontext hören sich die Beteuerungen derer, die für das „Weiter so!“ stehen und dennoch von einer neuen Politik der Reform sprechen, nicht sonderlich glaubwürdig an. Weder hier noch da, und wer vom Sound eines Gewehrakronyms eine Charmeoffensive erwartet, der lechzt bereits nach der nächsten paradoxen Intervention.

Es bleibt eine sympathische Variante, der Wählerschaft die Möglichkeit zu geben, über das starrköpfige Streben nach einer satten, nicht debattierpflichtigen Macht auf direktem Wege zu urteilen. Es heißt ja nicht, dass das geschehen wird. Aber es zeigt, wo wir stehen.

Ein Kreuz aus Asche wird nicht reichen

Vielleicht passt es ja ganz gut, dass die Konkretisierung der Regierungsbildung in die Hochzeit des Karnevals fällt. Noch einmal, so scheint es, kann man es so richtig treiben, bevor die Zeit des Insichgehens und des Fastens beginnt. Das Gewese um die Personalie des Außenministers macht deutlich, dass jegliches Maß verloren gegangen zu sein scheint. Die unglücklichste Figur bei diesem Schauspiels liefert ausgerechnet jener Mann, der noch nicht einmal vor einem Jahr mit 100 Prozent Zustimmung zum Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie gewählt wurde. In das Amt, das einmal für Richtung und Haltung stand. Dann, nach einer erneuten Wahlniederlage, die wieder einmal alle Enttäuschungen der letzten Jahre übertraf, formulierte eben dieser Mann die Überzeugung, dass es jetzt an der Zeit sei, in die Opposition zu gehen, auf keinen Fall in eine Koalition mit der CDU einzutreten und dem Land das zu geben, was es so bitter nötig habe: Eine Kraft, die den Regierenden Paroli bietet, um den gesellschaftlichen Diskurs zurück ins Parlament zu holen.

Doch da hatte der Vorsitzende die Rechnung ohne den früheren, genauso unglücklichen Kanzlerkandidaten gemacht, der es aber mittlerweile zum Präsidenten der Republik gebracht hat. Der definierte das Problem der Kanzlerin, ihre Macht verlieren zu können, zu einer Krise des Staates. Und, anstatt dem Präsidenten einmal zu erklären, was eine lebendige Demokratie ist, legte der letzte unglückliche Kanzlerkandidat die Hände an die Hosennaht und widmete sich dem Machterhalt für das Modell Merkel. Und zu allem Elend kam dann noch sein Wunsch, in einer neuen großen Koalition das Amt des Außenministers bekleiden und den Parteivorsitz wieder abgeben zu wollen. Da fühlte sich der noch amtierende, ehemalige Außenminister der gleichen Partei aus dem Amt gemoppt und protestierte öffentlich. Das verursachte ein kräftiges Rumoren in der Partei, was wiederum zur Folge hatte, dass der Parteivorsitzende auf das Amt verzichtete.

Es stellt sich die Frage, was denen, die dort agieren, außer der eigenen Karriere so durch den Kopf geht. Leider kann man, selbst bei wohlwollendem Nachdenken, nur zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht viel sein kann. Vieles spricht dafür, dass sich die SPD in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet. Wie gesagt, wer nach Richtung und Haltung sucht, der wird diese Prinzipien höchstens nur noch in dem einen oder anderen Ortsverein oder bei den Jungen finden. Der Rest ist von Amt und Macht dermaßen korrumpiert, dass es weder Scham noch Hemmungen gibt.

Was meinen diese Figuren wohl, wie sich ihr Stück, das sie aufführen, auf die Befindlichkeit derer auswirkt, die sich durch die Politik der letzten Jahre, die durch große Koalitionen und Friedhofsruhe geprägt waren ständig bedrohlicher wurde? Der schlaue Präsident, der den grausamen Status quo als Staatsräson gepriesen hat, ist wahrscheinlich dabei noch der Verirrteste von allen. Die Politik des Machterhalts von Merkel hat die Sinnkrise des politischen Systems auf eine neue Höhe getrieben. Das politische System hat gelitten und eine der Parteien, die potenziell zumindest die Möglichkeit geboten hätte, gegen das Auseinanderdriften von Arm und Reich aufzustehen, droht in der Bedeutungslosigkeit zu enden.

Noch wenige Tage werden die Narren durch die Straßen rennen und dem politischen Treiben den Rahmen geben, den es verdient. Dann kommt die Zeit des Erwachens. Da ist es mit einem Kreuz aus Asche auf der Stirn nicht mehr getan.

Es ist angerichtet!

Wer glaubt, nun sei alles angerichtet, wird noch böse erwachen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist genau das, was als eine politische Perspektive nicht beschrieben werden kann. Es handelt sich um ein Rechenergebnis, in dem die Interessen der unterschiedlichsten Kräfte berücksichtigt wurden. Zäh wurde verhandelt, und für einige Partikularinteressen wurde auch etwas herausgeholt. Was allerdings nicht geschah, das war die Formulierung eines politischen Willens. Wohin soll dieses Gemeinwesen gehen? Welche gesellschaftlichen Triebkräfte stehen für was zur Verfügung? Welche Rolle will das Land im internationalen Konsortium einnehmen? Und wie soll das Zusammenleben in einigen Jahren aussehen?

Von Helmut Schmidt stammt das Wort, wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen. Das war gegen die Kräfte gemünzt, die vor lauter Schwärmerei die reale Welt nicht mehr wahrnahmen. Und es war zu einer Zeit, als Fragen nach Richtung und Haltung noch einigermaßen sicher von einem Großteil der Gesellschaft beantwortet werden konnten. Nach Jahrzehnten des Austarierens in der Politik, in denen es immer nur um den Machterhalt ging, sind diese Gewissheiten verloren gegangen. Da existiert nur noch das Detail. Wer sich im Konkreten verliert, ohne eine Vorstellung davon zu haben, wohin die Reise geht, der verfügt auch über Symptome, die ärztlicher Behandlung bedürfen. Und so dreht sich alles im Kreise. Da bleibt nur noch Heines viel und oft fälschlich zitierter Satz über Deutschland, das einem bei nächtlicher Betrachtung den Schlaf raubt.

Nun haben sich die Technokraten geeinigt. Und das ist der einzige Titel, den diejenigen, die dieses Regierungspapier mit verfasst haben, für sich beanspruchen. Mit Politik, also mit dem Schicksal der Gesellschaft, hat das in der Kategorie Gestaltung nichts zu tun. Und selbst auf dem Feld, auf dem sie sich abmühten, haben sie sich einen schlechten Leumund verschafft. Wer von der Digitalisierung im Nebel schwärmt, aber noch Beschäftigungsverhältnisse aus Kaisers Zeiten im öffentlichen Dienst beibehält, der kann nicht mehr bei Sinnen sein.

Das Personal, über das im Zusammenhang mit der neuen großen Koalition gesprochen wird, ist nicht einmal mehr eine lakonische Note wert. Jemand, der jetzt das Außenministerium anstrebt und in der Wahlnacht noch von der Notwendigkeit einer starken Opposition gesprochen hat und dafür auch noch den Parteivorsitz wegwerfen will, erinnert an die berühmte traurige Gestalt aus der spanischen Literatur. Und dass eine Bellizistin wie die ehemalige Verteidigungsministerin auch die neue bleiben soll, zeigt, dass niemand auch nur daran denkt, aus dem Fiasko Ukraine und Syrien zu lernen. Und was macht eigentlich der regierende Bürgermeister einer Stadt wie Hamburg, in der mehr Zukunft stattfindet als im ganzen Rest der Republik, in einer Bundesregierung, deren Halbwertzeit bei den Londoner Buchmachern kein Interesse erregt? Und, der scheidende bayrische Ministerpräsident, der während der Flüchtlingskrise 2015 sein Handy aus Angst, Verantwortung zu übernehmen, ins Aquarium geworfen hat, was macht diese Figur im Innenministerium? Und letztendlich diejenige, um deren Machterhalt der ganze Spuk veranstaltet wurde, was will sie noch erreichen, außer sich selbst einen notablen Abgang verschaffen?

Nein, Germanistan ist in keinem guten Zustand. Und der Diskurs, der notwendiger ist denn je, der wird auf die Straße verlagert, denn das ist das einzige, wofür diese Koalition mit Sicherheit sorgen wird.