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Eine archetypische Angst vor dem Risiko

Es muss noch einmal nachgefasst werden. Anlässlich des Erdogan-Besuches ist deutlich geworden, woran die politisch vermittelbare Orientierung scheitert. Es fehlen Haltung und Standpunkt. Es geht nicht um eine unzulässige Vereinfachung der Welt, sondern es geht um die Erklärung dessen, was man erreichen will, frei von ideologischer Camouflage. Ist es eine Vereinfachung zu sagen, ein Bündnis mit einem so volatilen Partner wie der gegenwärtigen Türkei ist ein zu hohes Risiko für eine Mitgliedschaft in einem Militärbündnis, das bei kriegerischen Konflikten die Beistandspflicht festgeschrieben hat? Handelt es sich um eine Simplifizierung, wenn gesagt wird, dass ein Staat, der die Vernichtung der demokratischen Institutionen nach dem Muster der deutschen Nationalsozialisten voran treibt, kein Partner für wirtschaftliche Zusammenarbeit sein kann? Ist die Welt wirklich so kompliziert, dass ein Standpunkt die hohe Lehre des Begreifens völlig vernichtet?

Es ist die Erzählung der politischen Geschäftsführung in diesem Land überhaupt. Alles hängt mit allem zusammen, alles ist interdependent, und alles hat den Grad einer Komplexität erreicht, sodass aus einer einfachen Operation etwas sehr Kompliziertes wird, das gut durchdacht sein will. Nicht, dass das alles nicht stimmen würde, die Flucht vor eindeutigen Entscheidungen, die Nachteile in Kauf nehmen und benennen, aber letztendlich das Handeln ermöglichen, ist keine neue Verhaltensweise im Zeitalter der Globalisierung. Es handelt sich dabei um ein Verhaltensmuster, das in großen Apparaten bereits eine lange Tradition hat. Mit dem Verweis auf Interdependenz und Komplexität lässt sich immer eine Aktion verhindern. Wichtig ist, darauf zu verweisen, dass es sich dabei – obwohl es immer wieder so erscheint – nicht um den Versuch der Sabotage handelt, sondern um eine archetypische Furcht des Konservators vor der der eigenen Verantwortung.

Wer Verantwortung scheut, ist von Angst getrieben. Er oder sie möchte sich nicht dem Risiko aussetzen, für Taten Rede und Antwort stehen zu müssen, deren Erfolg nicht sicher ist. Es ist jedem Menschen überlassen, sich solchen Risiken nicht auszusetzen, obwohl es ratsam wäre, weil sonst der Weg zum Glück mit großer Sicherheit für immer verstellt ist. Sich keinen Risiken für das eigene Handeln aussetzen zu wollen, ist jedoch im Bereich der Politik so etwas wie kollektiver Selbstmord. Und, die zurück liegenden Dekaden betrachtet, hat sich diese Dysfunktionalität bereits in der Ära Kohl extrem ausgebreitet. Und sie ist in der Ära Merkel zur letalen Reife gekommen!

Aus Sicht derer, die den Regierenden ein politisches Mandat gegeben haben, wird erwartet, eine Politik zu betreiben, die von einem festen Standpunkt ausgeht sowie Ziele und Risiken benennt. Der Überdruss, der herrscht, ist in diesem Defizit zu suchen. Besser als der Besuch Erdogans kann nicht illustriert werden, was die Bevölkerung von der Regierung verlangt. Und was macht diese? Bis auf wenige Ausnahmen laviert sie zwischen verschiedenen Optionen herum und tut nichts. Genau darin ist die Misere zu suchen. Die Regierung kann nicht mehr erklären, warum sie das macht, was sie macht und die Bevölkerung ist in großen Teilen an dieser Erklärung interessiert. Da diese ausbleibt, wird alles Mögliche vermutet und der Spekulation wird Tür und Tor geöffnet. 

Die Benennung von Interessen und Motiven politischen Handelns vereinfacht die komplexe Welt nicht unzulässig. Wer das behauptet, gehört zum Lager der Hasenherzen, die jedes Risiko scheuen und sich politisch enthalten sollten.

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Alles wird verhandelt

In dem heutigen Leitartikel von Spiegel online wird die Eskalation des Konfliktes zwischen den Niederlanden und der Türkei als ein Theater dargestellt, das sowohl der türkischen Seite um Präsident Erdogan nütze als auch dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte und dessen Herausforderer Wilders. Folgt man der Logik des Spiegelschreibers, dann findet zwischen beiden Ländern gerade viel Lärm um nichts statt. Diese Sichtweise ist nicht untypisch für die Generation des Schreibers. Sie unterstellt, dass alles verhandelbar ist. Sie ist das Resultat der jüngsten Epoche, in der tatsächliche diese Maxime zu gelten schien und in der sowohl Politiker als auch Journalisten sozialisiert wurden. Erst mit dem Auftauchen des Phänomens des Populismus setzte die eine oder andere kritische Reflexion darüber ein, ob alles, was in einem Deal zustande komme, auch als ein positives Ergebnis anzusehen sei und ob es nicht noch andere Standards einer guten Politik geben solle als ein jeweiliges Ergebnis, dessen Nutzen frisiert werden muss.

Alles ist verhandelbar. Das ist viele Jahre ein Slogan gewesen, der auch das Lager, das sich als das der Emanzipation wähnte, bei jeder Gelegenheit schmückte. Essays wurden geschrieben, in denen der Aushandlungsprozess als das Wesen der Demokratie bezeichnet wurde. Nicht, dass diese Definition nicht sehr realistisch das abgebildet hätten, was sich vor allem auf internationaler Ebene und in großen Städten als Politik abspielte. Das Verhandeln an sich ist sicherlich ein wesentlicher Bestandteil von Politik, es zum zentralen Punkt zu machen bedeutet jedoch, den sozialen Inhalt von Politik zu opfern. Ich will es einmal drastischer ausdrücken. Wer in einem ständigen Geschacher sozialisiert wurde, dem ist eine politische Agenda, geschweige denn ein Programm, zu abstrakt und unsinnig. Die Erhebung des Aushandlungsprozesses zum höchsten Sinn der Demokratie ist ihre Opferung auf dem Altar des Finanzkapitalismus. Und sieht man sich an, was in den letzten Jahren geschehen ist, dann ist genau das ziemlich konsequent geschehen.

Zurück zu der journalistischen Aufbereitung des Konfliktes zwischen der Türkei und den Niederlanden. Bei dem Konflikt geht es im Wesentlichen um nationale Souveränität und Demokratie. Das auch diese hohen Güter das eine oder andere Mal verhandelt werden müssen, vor allem in internationalen Prozessen, sei dahin gestellt. Die Niederlande und ihr jetziger Ministerpräsident haben, Wahlkampf hin oder her, auf ihre nationale Souveränität gepocht und sie sind konsequent geblieben, indem sie die nachgeschobene türkische Politikerin wieder zur Grenze eskortiert haben. Das als Theater zu bezeichnen, wie im Spiegel geschehen, deutet auf die beschriebene laxe Haltung gegenüber zentralen Werten hin, die gerade von dieser Klientel immer wieder als Überlegenheitsmerkmal reklamiert werden. Hier wird gezeigt, wie ernst es damit gemeint ist, oder richtiger formuliert, diejenigen, die immer von den Werten reden, haben selber keine.

Um menschlich zu bleiben, muss eingeräumt werden, dass der Journalist wahrscheinlich auf der unausgesprochenen Linie liegt, die deutsche Regierung gut aussehen zu lassen. Nur in diesem Licht macht es Sinn. Und diese Bundesregierung hat in Bezug auf das Verhältnis zur gegenwärtigen Türkei bisher weder die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland respektiert noch Haltung gezeigt. Da kommt einem der niederländisch-türkische Konflikt schon einmal wie Theater vor. Wenn das so ist, dann ist die Rhetorik der Regierung hier was? Komische Oper? Groteske? Oder das Protokoll einer Selbsthilfegruppe?

Das deutsche Wesen und die Frage der Haltung

Endlich, endlich kommt ein Mächtiger, zumindest ehemals Mächtiger daher und bringt noch kurz vor dem Advent die frohe Botschaft ins Land der Weltmeister. Jetzt, so die gesalbten Worte des himmlischen Vertreters, jetzt kommt es auf Euch an. Ihr seid die Auserkorenen, die übrig bleiben in dem ganzen Unrat von missratenen Ländern mit ihren verrunzelten, behäbigen, eigensüchtigen und engstirnigen Regierungen, Ihr seid es, die das goldene Zeug haben, um den ganzen Karrenvor dem immerwährenden Dreck zu bewahren. Eure Kanzlerin, so rief er den staunenden Vasallen zu, die muss die Welt jetzt retten, so spricht der Bote aus dem westlichsten Abendland, denn bei mir zuhause herrschen Messer und Mord und niemand weiß, wie das noch ausgehen wird. Ihr, so der engelsgleiche an der Kanzlerin Volk, Ihr müsst die Welt jetzt retten, denn ohne Euch, da geht es in das Verhängnis, da lässt die ganze Welt alle Hoffnung fahren.

Geschichte wiederholt sich nicht. Und trotzdem kehren bestimmte Muster immer wieder zurück. Bei dem Mantra „Nie wieder!“, das Deutschland Jahrzehnte nach dem Krieg immer wieder einübte, da waren die Verschwörerkreise gemeint, die sich irgendwo im Schlosskeller trafen, um einen Putsch von Rechts zu planen, durchzuführen und den Boden für einen neuen Führer zu bereiten. Wer hätte jemals gedacht, dass die Inszenierung der deutschen internationalen Sonderrolle mit größtmöglicher Macht inszeniert werden würde von allen, die als Kinder noch auf dem Arm derer weilten, die das „Nie wieder!“ in die überfüllten Hallen riefen? Jetzt, endlich, nach dem Besuch Obamas, ist er gesellschaftsfähig. Der Anspruch auf die Weltherrschaft. Zunächst einmal moralisch, versteht sich.

Zeitgleich zum letzten, heilbringenden Besuch von Obama in Berlin, dichtete Jakob Augstein im Spiegel eine Kolumne, in der er mit der Wahl Trumps in den USA das Zeitalter des Faschismus für eröffnet erklärte. Damit war klar, dass, wenn dort das Böse an sich wieder an der Macht ist, es einer Form des Anti-Faschismus gleichkommt, wenn Deutschland denn globalen Anspruch auf politische Korrektheit für sich reklamiert. Damit hat die Nation, die die schlimmste und grausamste Form des Faschismus jemals auf die Straße gebracht hat, mit einer genialen Drehung einen Rollenwechsel vollzogen. Von der Dramaturgie her ist das klug und wunderbar gemacht. Von der politischen und moralischen Haltung her ist es an Verkommenheit nicht zu überbieten.

Bereits jetzt ist zu merken, dass die Nachlassverwalter des freien Westens jetzt in Syrien und in der Ukraine für Ordnung sorgen werden, um das zu vollbringen, was dieser, ja Sie hören richtig, was dieser Weichling Obama verbockt hat und was unter George W. niemals passiert wäre. Jetzt bekommen es Russland und Assad in Syrien und Russland alleine in der Ukraine mal, zumindest in der Rhetorik, so richtig besorgt. Da soll der neue transatlantische Faschist mal sehen, was er in den Augen der neuen Lenker Germanistans für eine Pussy ist, wenn er von Mäßigung der USA und mehr Verständigung mit Russland spricht.

Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Jetzt haben wir es zurück. Ohne braune Uniformen und ohne Marschmusike. Und der ganze Rattenschwanz von Claqueuren ist im Lager derer, die ein bisschen Bildung genossen haben, wesentlich größer als bei der historischen Vorlage. Mehr als alles andere wird deutlich: Wir leben in einem Zeitalter der Haltung!