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EU: Die Camouflage eines Raubzuges mit bösem Ende

Selten haben sich kritischen Stimmen so schnell bewahrheitet wie nach den Wahlen zum europäischen Parlament. Entgegen allem, was über die geballten Kommunikationskanäle in die Sphäre gesprüht wurde, entpuppte sich die durch eine Nomenklatura aus Wirtschaftslobbyismus und politischer Elite gesteuerte EU als ein Raum der ausgehandelten Deals. Nichts, was an Demokratievokabular im Voraus propagiert worden war, stellte sich danach als haltbar heraus.

Nur wenige Wochen nach der Wahl steht das Projekt nackt vor uns, mit Führungspersonal, das keiner wollte und mit einer politischen Agenda, die genau auf das Gegenteil zielt, was die große Mehrheit der Menschen jetzt braucht. Es ginge um das Erringen vernünftiger Lebensbedingungen, es ginge um die Nachhaltigkeit von Gemeinwesen, es ginge um die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten und es ginge um die Finanzierung des Gemeinwohls. Zudem spielte der Frieden eine große Rolle, einer, der gesichert wäre und nicht von den Launen eines schlingernden transatlantischen Imperiums in seinem Bestand abhinge.

Die drei Kandidaten der großen Fraktionen aus dem EU-Parlament haben sich nicht durchsetzen können. Den wichtigen Posten als Chefin der Europäischen Zentralbank erhielt, verhandelt im Hinterzimmer, Christine Lagarde, in Frankreich als ehemalige Ministerin der Untreue und Korruption angeklagt, dann Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), der sich beim Schreddern südeuropäischer Staaten hervorgetan hat. Mit ihrem Rotznasensatz „I want my Money back!“ hat sie Weltruhm erlangt, das war noch zynischer als der Dummspruch Marie Antoinettes am Vorabend der französischen Revolution mit dem Kuchen. Sie wird für eine weitere Expropriation des Mittelstandes sorgen, weil die Zinsen niedrig gehalten werden.

Daneben nimmt sich der jetzige Chef des EU-Parlamentes wie das Feigenblatt aus, dessen es bedurfte, um eine Population von 500 Millionen Menschen endgültig für dumm zu verkaufen. Der niederländische Sozialdemokrat darf die Debattierbude leiten, während ein infernalisches Frauenduo den Fall Europa (EU) endgültig erledigen wird.

Denn im Moment steht noch Ursula von der Leyen auf dem Treppchen, um als EU-Kommissionspräsidentin gekürt zu werden. Mit ihr setzte sich ein Präsident Macron durch, der gestern, am französischen Nationalfeiertag, in eindrucksvoller Weise illustrierte, wie er zum Erbe seines Landes steht: Vor von der Polizei durch proaktive Verhaftungen und durch militärische Absperrungen gesicherten und nahezu menschenleeren Champs-Élysées defilierte stundenlang die französische Kolonialgeschichte an dem vom Größenwahn infizierten Oberschüler vorbei. Die Regie machte deutlich, dass mit der deutsch-französischen Koalition – Frau Merkel durfte mit auf die Ehrentribüne – nicht zu spaßen sein wird.

Sollte Frau von der Leyen, die Tochter einer dem hannoverschen Adel über Generationen ergebenen Familie und die Ehefrau eines Sprösslings aus dem Adel selbst, die beschriebene Präsidentschaft erlangen, dann ist nicht nur das bisherige Sozialprogramm der Sanierungstollwut aus dem Hause Lagarde festgeschrieben, sondern auch die Konfrontation mit Russland fester Bestandteil des Programms.

So schnell kann es gehen, dass Schein und Sein sich beißen. Und so schnell ist es gegangen. Es führt zu nichts, sich darüber zu grämen, denn Gram macht krank und nützt am Ende nur den Widersachern. Am Ende hilft da nur das helle und das gelle Lachen, das nur zu einem kleinen Teil die Verbitterung zulässt, zum anderen aber lustig ist und von der Einsicht getragen wird, dass mit dem ganzen Ensemble, das sich da ausbreitet und für eine Idee wirbt, die nichts ist als die Camouflage eines Raubzuges mit bösem Ende, dass mit diesem Ensemble keine Zukunft zu gestalten ist.