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IWF: Das Ausbeinen von Ländern nach Manier eines Hedgefonds

Warum auch? Warum sollte sich eine Institution wie der Internationale Währungsfonds, IWF, auch wandeln? Es ist doch immer alles richtig gewesen, oder? Die Begleitung vieler Länder bei strukturellen Krisen durch diese Institution erinnert zwar an die Endlösung verzweifelter Dealer, die von ihren Kunden nichts mehr erwarten und, in einem Anflug von falsch verstandener Menschlichkeit, entweder auf den goldenen Schuss oder den kalten Entzug setzen. Das Muster ist immer das gleiche, und ob sich zwischen die periodisch missglückten Versuche einer Verbesserung nationaler Ökonomien mal eine Weltfinanzkrise schiebt, ist völlig unerheblich. Es ist eine Geschichte, die an die alten, korrupten Handelsorganisationen der großen Kolonialreiche erinnert. Bei der Ausplünderung der Welt fällt immer noch genug ab, um solche Monstren am Leben zu erhalten.

Erst vor zwei Wochen quälte eine massive Staatskrise Haiti, weil sich dort zum tausendsten Mal ein Szenario wiederholte, das aus den Beraterkatalogen des IWF kommt: Drastische Erhöhung der Preise von Grundnahrungsmitteln und Benzin. Natürlich ist beides staatlich subventioniert und  entspricht damit nicht der Lehre vom freien Markt. Und natürlich krepieren große Teile der Bevölkerung, wenn die Subventionen ausbleiben. Aber, so scheint man in Washington zu denken, was schert denn das Schicksal vom Mob in solchen Rattenstaaten, wenn es darum geht, klar und deutlich aufzuzeigen, was ein richtig gut funktionierender freier Markt ist? Und Haiti? Fuck the Backyard!

Staatskrisen gehören zu den Interventionspraktiken der Institution wie die Luft zum Atmen. Vom tatsächlich armen Hinterhof des Imperiums bis hin zu durchaus potenten Schwellenstaaten: Alle haben ihre Erfahrung mit dem IWF gemacht, Brasilien wie Indonesien, und überall, wenn man dem Rat folgte, wackelten die politischen Systeme beträchtlich. Und überall wurde der Kahlschlag sehr deutlich sichtbar: es ging nie um Hilfe, sondern um das Ausbeinen von Ländern nach Manier eines Hedgefonds. Rufen Sie bitte einmal in Griechenland an und erkundigen Sie sich nach dem IWF, auch die schweren, zum Teil nicht mehr überbrückter es Verwerfungen in Europa haben sehr viel mit dem ideologischen Gestelze und der kaltschnäuzigen Abwicklung durch den IWF zu tun.

Und als sei die Welt in bester Ordnung, ruft Frau Lagarde nun in Buenos Aires zu einem Referat mit der Expertise, das Wachstum der Weltwirtschaft sei in Gefahr, wenn das mit den protektionistischen Zöllen nicht aufhöre. Dass es diese Zölle bereits vor Donald Trump gegeben hat, auch und vor allem seitens der EU, ist wahrscheinlich eine Spitzfindigkeit, die sich der Beschreibung der großen Welttendenzen entzieht. Aber dass die Welt vielleicht andere Probleme hat als die Gefährdung des Wachstums, macht deutlich, dass die Organisation zu jenen gehört, die grundsätzlich Prozesse von Internationalisierung diskreditieren.

Wenn nicht sogar der IWF die große internationale Organisation ist, die mit unbegrenztem Wachstum und Ressourcenverschleiß genau die Signale sendet, die das notwendige Umdenken angesichts von Massenverelendung und Naturzerstörung systematisch verhindert. Zusammengesetzt ist sie international, jedoch nach einem Proporz und einem Verfahren, die garantieren, dass nur Aficionados des Wirtschaftsliberalismus es bis zu den Karrierepforten dieser Organisation schaffen. 

Das Recht, irgendwem irgendwelche Ratschläge zu geben, hat der IWF bereits historisch verwirkt. Das Beste wäre, diesen aufzulösen. Solange jedoch niemand in den G 7 oder G 20 Staaten darüber nachdenkt, bleibt deutlich, dass auch dort die alten Weisheiten des Marktliberalismus noch hochgehalten werden. Warum sich ändern, wenn die Welt sich dreht?  

 

We admire you, Argentina!

Die Betrachtung verschiedener Perspektiven ist sehr aufschlussreich. Oft ist die Auffassung des Begutachtenden aussagekräftiger als die Position des Begutachteten. Ein Beispiel für diesen Zusammenhang ist die Berichterstattung im SPIEGEL und in anderen Organen der Presse zum Thema der Staatspleite in Argentinien. Die Legende, die dort der bundesrepublikanischen Leserschaft gewebt wird, ist schlicht und einfach: Argentinien droht nach 2001 nun der zweite Staatsbankrott. Dieser ist selbstverschuldet und zurückzuführen auf die störrische Haltung der nationalen Elite, die nicht verhandlungsbereit war und mit linken Phrasen populäre Zustimmung gesucht hat.

Die Geschichte, um die es geht, ist tatsächlich eine sehr einfach zu durchschauende: Angesichts der Zahlungsunfähigkeit des Landes im Jahr 2001 kauften diverse US-Hedgefonds argentinische Staatsanleihen zum Nominalwert in Landeswährung, was zu dem damaligen Zeitpunkt in Dollarkonversion Spottpreise waren. Nach der schrittweisen Erholung der argentinischen Wirtschaft, die durch einen de facto Schuldenerlass vieler Investoren von statten ging, klagten besagte Hedgefonds auf den vollen Preis der von ihnen erworbenen Staatsanleihen. Allgemein wird von einer durchschnittlich zu erwartenden Gewinnmarge von 1.600 Prozent gesprochen, was auf Kosten des argentinischen Staates und der Gesellschaft gehen würde.

Die argentinische Regierung ließ sich auf diese Art des Geschäftsmodells nicht ein und prangerte Moral wie Mentalität der Wall-Street-Börsianer als verkommen an. Das ist eine Position, die für eine halbwegs patriotisch gesonnene Regierung eines Landes normal sein sollte. Nicht für den Maitre de Plaisier des Spiegel, der harsche Kritik an der argentinischen Regierung übt und ihr vorwirft, sie sei störrisch gewesen. Zwar gebe es sympathischere Formen, sein Geld zu verdienen als die der Hedgefonds, aber letztendlich sei es dabei nur um ein paar Milliarden Dollar gegangen, die ein Land wie Argentinien relativ leicht hätte abdrücken können. Sicher, könnte man da antworten, aber es existieren noch Regierungen, die sich weder einer in den USA angesiedelten Börsenrechtsprechung noch den Geschäftsgebaren von Zockern unterwerfen und so etwas besitzen wie eine Haltung. Argentiniens drohender Staatsbankrot dokumentiert den Versuch, Nationalstaaten am Spieltisch der Börsen jetzt auch noch mit internationalem Recht im Rücken verzocken zu können. Angesichts von Argentiniens Bedeutung auf dem amerikanischen Kontinent handelt es sich dabei um eine gänzlich neue Dimension der globalen Finanzspekulation. Wenn es gelänge, ganze Nationalstaaten in die Verwertungslogik von Hedgefonds zu pressen, dann brauchen wir in Zukunft auch keine gewählten Regierungen mehr, die zumindest auf dem Papier die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger vertreten. Dann reicht es auch, jede Finanzierungsschwierigkeit des Gemeinwesens zum Anlass zu nehmen, um sich billig einzukaufen und danach das ganze Volk zu enteignen. Das wäre eine neue Qualität. Es wäre der Putsch der Hedgefonds gegen eine immer noch nationalstaatlich organisierte Weltgesellschaft.

In diesem Lichte wird deutlich, wie weit sich die schreibende Zunft hierzulande von einer nur in Rudimenten existierenden sozialen Gattung entfernt hat. Was ist hier falsch gelaufen, dass ein derartiger asozialer Unsinn die Schlagzeilen der renommierten Presse erobert? Sicher, die argentinische Regierung hat Fehler gemacht! Sicher, Argentiniens nationale Elite ist längst nicht so patriotisch wie sie es zur Stunde vorgibt! Aber Argentiniens Regierung hat den Stolz, sich gegen das Ansinnen von irgendwelchen wohlstandsverwahrlosten Subjekten zu stemmen und sich nicht im Hinterhof eines bröckelnden Imperiums missbrauchen zu lassen. Das verdient Anerkennung. We admire you, Argentina!