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Helmut Kohl und die Gunst der Stunde

Nihil nisi bene. So bin ich erzogen und so passt es zu meinem Naturell. Ich kann nicht zornig sein auf Menschen, die nicht mehr sind. Mir geht es emotional so ähnlich wie dem Kollegen aus Ostdeutschland. Ich wuchs in der ehemaligen BRD auf, als sie noch das bessere Beispiel zweier Systeme sein wollte und sich anstrengte, das zu beweisen. Helmut Kohl war lange Zeit Kanzler. In meinem Gedächtnis bleiben nicht bestimmte Einzelheiten. Nur  ein dumpfes Gefühl, das nicht zu Unrecht auch als bleierne Zeit beschrieben wurde. Kohl kam an die Macht, weil die Sozialdemokratie gespalten war, Teile den Sturz Brandts nie verziehen hatten und andere den Pragmatismus Schmidts so liebten. Die FDP ging mit Kohl und damit wechselte die Macht.

Kohl war ein Vertreter des rheinischen Kapitalismus. Heute glaube ich, dass diese Lebenseinstellung von der Landkarte verschwunden ist. In unseren Tagen, in dem der Berliner Protestantismus spröde und humorlos wirkt, kommt einem Helmut Kohl vor wie einer der letzten Menschen in der Politik. Er ging in Ludwigshafen in die städtische Sauna und saß in Mannheim bei Da Gianni und verzehrte seine geliebte Carbonara. Oft lief ich an der Karosse des Bundeskanzlers vorbei, wenn er dort mal wieder eingekehrt war und musste schmunzeln. Oder, als ich einen Anzug in einem hiesigen Kaufhaus kaufen wollte und die Verkäuferin mich lobte, dasselbe Modell habe der Helmut Kohl gerade auch bei ihr gekauft. Wer weiß, wo man gut isst und einen erlesenen Wein angeboten bekommt, und wer dort verkehrt, wo alle anderen auch, der hat etwas Menschliches.

Andererseits war die politische Biederkeit, dokumentiert durch die Bilder vom Wolfgangsee, wo er mit Strickjacke und Pfeife im Ruderboot sitzt, für mich und meine Generation eine Provokation an sich. Wir waren alle aus unseren Provinznestern und Familien getürmt, um eine neue Zeit zu begründen. Und dann Reformstau und Stillstand.

Die Einheit, von deren Zeitpunkt alle überrascht waren, auch er, lasst euch keinen Mythos verabreichen, diese Einheit wäre ohne die neue deutsche Ostpolitik von Brandt und Bahr nie möglich geworden. Und sie wäre ohne Helmut Kohl nicht über Nacht gekommen und zum Faktum geworden. Brandt und Kohl sind die Väter der Einheit, und das täte keinem von beiden weh.

Wie sie dann gemanaged wurde, diese Einheit, daran habe ich bis heute große Zweifel. Wahrscheinlich hat Kohl, der in großen Linien dachte, sich keine Gedanken zu den Details gemacht. Da waren so Griffelspitzer wie Schäuble gefragt, die aus der Einheit einen Anschluss machten. Der Einigungsvertrag besiegelte das Ende aller schöpferischen Optionen, die existierten. Wir hätten uns alle reformieren können, von der Verfassung bis hin zur Art der Demokratie, aber es ging um die schnellen Fakten a la Bonn. Dass der rheinische Kapitalismus sich damit selbst abschaffte, ist nur das kleinere Übel. Die große Enttäuschung über das wahre Gesicht des neuen, protestantischen Kapitalismus in der ehemaligen DDR ist bis heute eine Hypothek, die explosiven Charakter hat.

Ich sehe Helmut Kohl vor mir, wie er im Rollstuhl sitzt. Ein alter Mann, von der Krankheit gezeichnet. Der in seinen besten Tagen einen Riecher hatte für die Gunst der Stunde. Und der sehr deutsch war. Deshalb haben ihn viele immer wieder gewählt, auch wenn es niemand zugab. Mit diesem Bild im Kopf kann ich nicht zornig sein. Wenn ich manche Ergebnisse seiner Politik sehe, bin ich das schon.

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Das kalte Herz… — Ein lesenswerter Nekrolog aus dem Osten!

Das kann doch nicht sein, dass unter Bloggern niemand einen Nachruf auf den „Vater der Einheit“ zustande kriegt? Bloß – mir will’s auch nicht gelingen. Heucheln will ich nicht, da werden dieser Tage bereits alle Rekorde gebrochen. Anklagen kann ich nicht, denn – wenn‘s auch schwerfällt, es zu gesteh’n – ich verdanke ihm die Rettung […]

über Das kalte Herz… — toka-ihto-tales

Schurkenstaaten

Besonders die so genannten Schwellenländer hören von der Weltbank immer wieder den Kanon von den Voraussetzungen für eine geschäftsfähige, auf Investoren Vertrauen ausstrahlende Demokratie. Dazu gehöre Rechtssicherheit, keine Korruption, und die gesetzliche Hoheit öffentlich handelnder Körperschaften. Das ist in starkem Maße überzeugend, denn wer würde schon sein Geld in Länder stecken wollen, von denen nicht klar ist, dass sie die plötzliche Inbesitznahme desselben durch herrschende Clans verhinderte, in denen die für oder mit diesem Geld Wirtschaftenden nicht das Vertrauen in ihre lokalen Versicherungssysteme und Bankhäuser hätte oder in denen Leistungen letztendlich gar keine Rolle spielten, wären die Korruptionsbeträge nur hoch genug. Vertrauen ist ein hohes Gut, wenn es um die Werte aller geht, die sie erwirtschaften. Raubt man ihnen widerrechtlich oder mangels Recht die von Ihnen erwirtschafteten Güter, ist das Vertrauen dahin.

Sollte man Länder beschreiben, die dieser Schilderung gleichkommen, dann schweift der Blick meistens sofort in die Ferne, was der Sache allerdings nicht gerecht wird. Einmal abgesehen von dem durchaus beachtlichen internationalen Ranking in der jährlich von Transparency International veröffentlichten Skala über die Rolle von Korruption existiert noch eine andere Mentalität in der herrschenden Politik, die dem Gebaren eines Schurkenstaates würdig ist. Es handelt sich um den Zugriff des Staates auf die gesetzlichen Versicherungssysteme von Krankenkassen und Renten. Vor allem letztere sind vor Ausplünderung nicht sicher. Die erste, einer Kollektivierung des Rentenvermögens bolschewistischen Ausmaßes, geschah unter dem konservativen Bundeskanzler Helmut Kohl, als es um die Finanzierung der Angliederung der ehemaligen DDR an das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland ging. Ohne die Versicherten zu fragen wurden nicht nur Rentenansprüche aus den neuen Gebieten dem Rentensystem zugewiesen, was allerdings ohne große Probleme verkraftbar und wahrscheinlich auch von den Versicherten befürwortet worden wäre, hätte man sie eben nur gefragt. Aber die zweckentfremdeten mehreren Hundertmilliarden DM zum Aufbau Ost wurden auch kurzerhand aus diesen Kassen entnommen.

Kohl glänzte in der Sonne der Vereinigungsromantik, während die Nachfolgeregierung Schröder schnell als Spielverderber galt, weil sie mit geplünderten Rentenkassen konfrontiert wurde und Lebensarbeitszeiten anhob und Ansprüche absenkte. Da es jedoch so wunderbar geklappt hat was die Verdunkelung des Vorgehens anbetrifft, hat sich anscheinend die jetzige Große Koalition schnell darauf einigen können, ein Versprechungspaket für verschiedene Zielgruppen wieder einmal aus den Rentenkassen mit jährlich 10 Milliarden Euro zu finanzieren. Gefragt wurden die Versicherten wieder nicht. Rebellieren tun sie aber auch nicht, was ein Licht auf die Atmosphäre in diesem Land wirft. Es ist ja nicht der einzige Punkt, bei dem das Durchdeklinieren der Weltbankkriterien für eine rechtssichere und solvente Gesellschaftsordnung ins Stocken geriete.

Da gäbe es noch die Rolle der Banken zu beleuchten, die, wie die jüngste Eurokrise dokumentiert hat, mit Privatvermögen die Köder für deutsche Großinvestoren auswarfen, die ihren Schnitt gemacht haben, man betrachte nur die Waffensysteme, die man an Griechenland verkaufte. Als diese mit billigen Krediten, die aus hiesigem Privatvermögen bezahlt wurden, nicht mehr bedient werden konnten, enteignete man die Gläubiger, stellte die Schuldner unter politisches Kuratel und inthronisierte die windigen Dealer als systemisch relevant. Das entspricht in großem Maße dem Bild, das die Weltbank und unsere eigene Politik in Sonntagsreden jedem, der es nicht hören will predigt als die Faktoren, die das Vertrauen der Wirtschaft in politisches Handeln dahinrafft. Das wissen wir jetzt. Die Schurken laufen auch hier herum, so ganz ohne Kalashnikov und Augenklappe.