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Der Traum von der Befriedung

Der Traum von einer Befriedung der Verhältnisse wird vorerst ein Traum bleiben. Dazu sind die Quellen zu stark, aus denen der Wunsch nach Rettung gespeist wird. Die Zahl derer, die sich auf den Weg in eine gehofft bessere Welt machen werden, hängt von den Verhältnissen ab, aus denen sie kommen. Wie so oft hilft es wenig, immer wieder darauf zu verweisen, dass auch die Bundesregierung zu lange einer Entwicklung zugesehen hat, die zu dem trieb, was heute geschieht. Aber es ist wohl ein Gesetz der Schwerkraft, dass dazu führt, erst dann zu reagieren, wenn die Hitze steigt. Zwar existieren Gegenbeispiele, aber das sind dann wohl die Ausnahmen.

Ein Frieden in Syrien, von dem die Verhältnisse noch weit entfernt sind, wird schwierig werden. Zum einen sind jenseits der materiellen Zerstörungen die psychischen Wunden auf allen Seiten sehr groß. Zum anderen spiegelt sich in der verzwickten Interessenlage das ganze Elend des Nahen Ostens. Hier Sunniten, dort Schiiten, d.h. Saudis und Iraner, dort die religiösen Minderheiten des Landes selbst, dann die Türkei mit wachsendem Großmachtanspruch, die USA mit dem der Weltmacht, Russland mit der Interkontinentalen, die sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen will. Bei den Verhandlungen um einen Frieden in Syrien sitzen diese Kräfte alle am Tisch. Nur diejenigen, die Syrien als Nation friedlich am Laufen halten könnten, die sitzen nicht mit am Tisch, die sitzen in einem Millionenlager in Jordanien, auf undichten Schlauchbooten in der Ägäis oder liegen im Schlamm in Idomeni.

Deutschland hat nach Einsetzen der Massenwanderung von Flüchtlingen auf das Zentrum Europas ein humanitäres Zeichen gesetzt. Nicht mehr und nicht weniger. Die Regierung hat dabei nicht absehen können, wie sehr diese Geste in der Lage war, die eigene Gesellschaft zu spalten. Noch bevor die Bevölkerung tatsächlich aufgrund eigener Erfahrungen begreifen konnte, was diese Geste in der Folge bedeutet, hatten sich viele extrem positioniert und es begann eine gallige Diskussion darüber, was machbar ist und was nicht.

Fest steht auch, dass die Bundesregierung alleine nicht die Ursachen der Flucht beseitigen kann. In Fällen wie Afghanistan war man an der Schaffung lebensgefährlicher Verhältnisse für viele, die jetzt kommen, mit beteiligt, in Syrien eher Bündnis bezogener Zaungast. Ob Lehren außenpolitischer Dimension daraus gezogen werden, wird sich zeigen. Momentan ist Skepsis eher angeraten, die Türkei mit einem Präsidenten Erdogan an der Spitze spricht ebensowenig dafür wie der anhaltende Waffenverkauf an Saudi Arabien.

Innenpolitisch wurde eine Entscheidung getroffen, die wiederum dem eigenen Naturell sehr entspricht. Es wurden Verfahren gewählt, die andere Länder, vor allem Griechenland, verstärkt be- und Deutschland entlasten. Der humanitäre Aspekt blieb dabei auf der Strecke. Was nun beeindruckend gut anrollt, ist die Organisation der Immigration im Innern. Da hat die Bundesregierung nachweislich vieles in schneller Zeit dazu gelernt und sich Partner geholt, die wissen, wie derartige Anforderungen organisiert werden. Und es wird nicht lange dauern und die entwickelte Immigrationslogistik wird ein neuer Exportschlager aus Deutschland werden.

Was dabei, obwohl es immer wieder von den politisch Weitsichtigeren angemahnt wird, auf der Strecke bleibt, ist ein Einwanderungsgesetz. Damit wäre eine politische Grundlage für Bedarf und Recht geschaffen, die unabhängig von Krisen Verlässlichkeiten sowohl für die Republik als auch für die Immigranten schaffen würde. Und es bleibt dabei: Politischem Denken haftet hierzulande immer das Aroma des Verdächtigen an, während organisationstechnische Erwägungen regelrecht erotische Gefühle hervorrufen. Der Traum von der Befriedung der Verhältnisse wird vorerst ein Traum bleiben.

Die Theorie des Chaos und das Auffanglager

Seit dem Siegeszug der Chaostheorie glauben sich viele der formalen Logik entbunden. Sie reden einer Erklärungsallmacht das Wort, die aus der kausalen Unordnung hervortritt und wie eine Befreiung für alle wirkt, die es mit der Geschichte nicht so haben. Alles, was ist, entstammt zwar der Logik von Schwarmbewegungen aber nicht unbedingt bestimmten, selbst zu verantwortenden Aktionen aus der Vergangenheit. Das kann so sein, sagen die Vertreter dieser Sichtweise, muss es aber nicht. Wie schön doch, könnten nun alle Monster der Geschichte sagen, denn die Verantwortung für das eigene Handeln ist dahin. Irgendwie führt die chaotische Ordnung zu den Grausamkeiten der Geschichte und die Subjekte, die darin die Hautrolle spielen, sind exkulpiert. Das, was da vor allem politisch ersonnen wird, ist die Theorie für den Prototypus der Amöbe. Der Mensch und seine Geschichte verkommen zu einem Einzeller und einem unerklärlichen Nebel.

Um es konkret zu machen. Momentan ziehen Politiker durchs Land, die sich, im Gegensatz zu den ganz schlechten ihre Genres, die gar nichts tun, in der Organisation der aktuellen Immigration sehr engagieren. Das spricht für sie. Im gleichen Atemzug werfen sie aber auch manchen, die die jüngere politische Geschichte z.B. der bundesrepublikanischen Außenpolitik in einen Zusammenhang mit der momentanen Entwicklung anstellen, vor, sie würden die Welt belehren wollen, ohne zu handeln. Das meinen sie wirklich. Und es ist festzustellen, dass die Belastungen derer, die vor allem in den Kommunen den Zuzug organisieren, bis an die Grenzen gehen und oft nicht klar ist, wie es weiter gehen soll. In einem solchen Kontext nur zu reflektieren nach den Ursachen, scheint ein Luxus zu sein, den nur wenige besitzen.

Auf der anderen Seite ist allerdings festzustellen, dass die jeweilige Agenda, denen die Beschriebenen folgen, immer den Charakter des „Gefahr-in-Verzug-Symptoms“ hat und es gar nicht gewollt ist, die Ursachen für die zu managende Situation zu analysieren. Denn die Erscheinungsebene ist eine andere als die Wesensebene. Letztere ist allerdings klar determiniert und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Und genau da beginnt das Problem. Die Länder, aus denen momentan Flüchtlinge in großem Ausmaß kommen, haben in den letzten zwei Jahrzehnten sehr konkrete Interventionen deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik erfahren: Der Balkan, der Nahe Osten, Afghanistan, Nordafrika. Nicht mitgerechnet die Wirtschaftsflüchtlinge, denen das niemand abspricht, die aber aufgrund einer desaströsen nationalen Entwicklung aus ihren eigenen Ländern den Weg in die Bundesrepublik geschafft haben, aber in kein Auffanglager müssen: Es sind die Polen, Portugiesen, Rumänen, Bulgaren und Spanier. Nur, weil diese Länder zur EU gehören oder EU-affin sind, fallen sie nicht in die Wahrnehmungsmuster, in die Menschen aus Syrien oder Afghanistan fallen.

Dieser Kontext spielt bei den Krisenmanagern keine Rolle und es stellt sich die berechtigte Frage, ob es irgendeine Lehre aus der zu verzeichnenden Entwicklung gibt. Die Parteien, die in der Regierungsverantwortung stehen, hüten sich vor einer derartigen Analyse. Sie reden über das Management der Auswirkung einer Politik, die sie selbst betreiben, ohne über einen Wandel der Politik nahzudenken, die der Auswirkung, die alle beklagen, voraus ging. Das ist politisch ein Debakel. Es dokumentiert, dass entweder der Mut fehlt, Fehler zu nennen oder die Kraft, sich gegen die Interessen zu wehren, die von der vergangenen Außen- und Wirtschaftspolitik profitiert haben. Wahrscheinlich stimmen Entweder wie Oder, ironischerweise nicht die schlechtesten Kategorien, um das Wesen einer schlechten Politik zu zeichnen.

Die Institutionalisierung von Ideen

Die Ressorts, in die Politik aufgeteilt ist, haben etwas mit den Grundfunktionen einer Gesellschaft zu tun. Das ist banal wie notwendig. Es geht um Ordnung, es geht um Soziales, es geht um die Wirtschaft und es geht um Verteidigung. Das sind die Aspekte, um die ein Gemeinwesen in der Regel nicht herumkommt bzw. die zum Wesen einer Gesellschaft gehören. Bei genauem Hinschauen ist das sogar noch differenzierter. In der Regel reichen diese Ressorts aus, um den Staat zu organisieren und funktionsfähig zu halten. Alles andere obliegt der Fähigkeit der Akteure. Nicht alles, nicht jeder Aspekt verlangt nach einer eigenen Organisation. Es sei denn, die Handelnden fühlen sich durch eine neue, andersartige oder komplexe Aufgabe in ihrem Handeln so überfordert, dass man sie durch eine eigene Organisation entlasten müsste. 

Es begann in den achtziger Jahren. Im politischen Diskurs wurden Arbeitsfelder entdeckt, die zumindest in der Relevanz bei Wahlen vorher keine, dann aber eine zunehmend große Rolle spielten. Um sich dieser Themen anzunehmen, wurden Funktionen geschaffen, die weniger auf Bundes-, mehr aber auf Landes- und kommunaler Ebene institutionalisiert wurden. Es entstanden die so genannten Querschnittsfunktionen, die zumeist repräsentiert wurden durch Einzelpersonen mit spärlich besetzten Büros. Zum einen waren sie ein Zeichen dafür, dass Fragen wie die der Immigration, der Frauenemanzipation oder der Ökologie zumindest von der in Regierungsmacht stehenden Politik wahrgenommen wurden. Zum anderen hatte die Etablierung dieser Funktionen verheerende Folgen für den Fortschritt im kollektiven Denken. Sie wurden institutionell marginalisiert und aus den grundlegenden Überlegungen zur gesellschaftlichen Geschäftsführung verbannt.

So gut gemeint das Unterfangen einer Institutionalisierung wichtiger Aspekte des politischen Diskurses auch war, so sehr entledigte es den Rest der Funktionsträger wie die Gesellschaft, die Fragen, die mit dem Aspekt verbunden sind, direkt im eigenen Bereich zu klären und praktische Lösungsansätze zu entwickeln. Alles, was mit dem Thema Immigration zu tun hatte, landete auf dem Tisch der damals noch genannten Ausländerbeauftragten. Diese waren schnell überfordert und der Rest nutzte sie wie einen Filter, um die eigene Arbeit ungestörter machen zu können. Im Grunde genommen ist die Herausbildung von Querschnittsfunktionen in der staatlichen Organisation ein typischer Fall aus der systemischen Theorie: Die Komplexität des politischen Diskurses erhöht sich, diese wird reduziert durch die Schaffung einer neuen Funktion, die vor allem zur Aufgabe hat, das prä-existierende System nicht durch den neuen Aspekt zu gefährden. Regel Nummer Eins: Systeme streben zunächst danach, sich selbst zu erhalten. Erst in zweiter Linie kümmern sie sich darum, was sie laut Etikett machen sollen.

Und so ist es kein Wunder, dass mit der wachsenden Komplexität des politischen Diskurses eine regelrechte Bürokratisierungswelle einsetzte. Die Anzahl der Sonderfunktionen in der Exekutive stieg in den letzten Jahrzehnten rasant. Und es ist ebenso kein Wunder, dass die politische Wirkung der institutionalisierten Fragestellungen weit unter den Erwartungen der Wohlmeinenden blieb. Auch dort gilt und galt die Regel Nummer Eins der Systemtheorie: Erstens Selbsterhaltung, zweitens das tun, was draufsteht. Hinzu kommt, dass die anderen, so genannten lebenswichtigen Systeme der Frage entledigt sind.  

Mit der Diskussion über die Ausdifferenzierung der Gesellschaft und der damit verbundenen Diversität steht eine erneute Institutionalisierungswelle bevor. Sie wird nicht dazu führen, die Ideen, die sich mit dem Denken in Diversitätsdimensionen verbinden, zur gesellschaftlichen Entfaltung kommen zu lassen. Es geht um politischen Proporz und Kontingentierung. Nicht um eine Liberalisierung der Gesellschaft. Ganz im Gegenteil: Bürokraten morden immer die Idee.