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Ausgewertet!

Julian Assange hat gegen US-amerikanische Gesetze verstoßen. Keine Frage. Er hat Material, dass aus Gründen der definierten staatlichen Sicherheit als geheim eingestuft war, der Weltöffentlichkeit zugänglich gemacht. Warum? Weil er glaubte, dass er die moralische Pflicht hatte, zu zeigen, was sich hinter einer in schöne Worte von Freiheit und Menschenrechten gekleideten Weltmacht verbirgt. Ein brutal vorgehendes, zynisches Imperium, das alles repräsentiert, nur schon lange nicht mehr die Werte, auf die es sich beruft.

Julian Assange hat, wie Edward Snowden und Chelsea Manning, die Torheit besessen, zu glauben, außerhalb der USA gäbe es noch Mächte, die es ernst meinten mit der Demokratie und die sich, wüssten sie erst einmal, was sich da so alles an der kalten und heißen Front des Imperiums abspielte, dagegen auflehnen und die Wahrheit mit allen Konsequenzen würdigen würden.

Das war naiv. Was die Helden der Leaks nicht beachteten, war das Faktum, dass besagte Mächte durchaus wussten und wissen, was so vor sich geht in den geheimen und entlegenen Folterkammern und beim Drohnenkrieg gegen Zivilisten, sie tun nur so, als täten sie es nicht. Denn mit Moral muss man den Schachfiguren im imperialen Spiel gar nicht kommen, denn das interessiert sie nicht.

Allenfalls bei taktischen Überlegungen spielt es eine Rolle. So jubelten auch viele der Politikerinnen und Politiker, die jetzt schweigen, bei den ersten Veröffentlichungen des brisanten Materials, dass es noch Stimmen der Freiheit gäbe, die darauf verwiesen, wie stark das Wertesystem des Westens sei. Manche verstiegen sich sogar soweit, dass sie mal Snowden, mal Assange für den Nobelpreis vorschlugen. Jetzt erwartet den einen  davon Zuchthaus oder Tod und die Statements von damals erweisen sich als substanzlose Rhetorik.

Immer wieder werden bei historischen Prozessen Untersuchungen darüber angestellt, bei welchem Ereignis Quantität in Qualität umschlug, wann etwas scheinbar plötzlich, so ganz anders wurde, als es vorher gewesen war. In Bezug auf den Journalismus, bei dem wirtschaftliche Konzentration, Embedding und Gleichschaltung zunächst parallel verliefen, wird immer öfter der 11. September 2001 genannt. Nach diesem Tag, und das lässt sich durch unzählige Dokumentationen belegen, war nichts mehr so, wie es einmal war.

Mit dem von den USA ausgerufenen weltweiten Kampf gegen den Terrorismus kam das Instrument des Regime Change aus dem Portfolio und mit ihm eine argumentative Taktik, die von den Satelliten der Superpower willfährig übernommen wurde. Denn Regime Change ging nur mit zweierlei Maß. Da konnte es nur die Guten und die Bösen geben. Und böse waren seltsamerweise immer nur die, die sich den Interessen des Imperiums nur ansatzweise in den Weg stellten. Wer das einmal durchexerzieren will, stelle allein nur Saudi Arabien und das ehemalige Libyen gegenüber. Da blieb das Monster alliiert, und das Land, in dem es den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Region kollektiv am besten ging, wurde vom  Imperium und seinen britischen und französischen Musteralliierten durch Bombenhagel ins Chaos gestürzt. Es entsprach, so ist bis heute nachzulesen, den Werten des Westens.

Letztere sind als Argument nichts mehr wert. Das Imperium und seine Knallchargen haben aus dem ideellen Gut einer emanzipatorischen Epoche das Gelalle von Barbaren gemacht. Es hat sich ausgewertet! Die Argumentationsmöglichkeiten für die Begründung imperialistischer Politik gehen zur Neige. Nach der Ideologie folgt nur noch die nackte Gewalt. Der Zeitpunkt? Die von der britischen Regierung gebilligte Deportation Julian Assanges in die neue Dunkelkammer der Geschichte.

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Dividende sind keine ethische Kategorie

Die offiziellen Positionen einzelner Regierungen oder Staaten zu bestimmten Fragen der Weltpolitik sind in der Regel hinreichend bekannt. Sie dienen dazu, eine Art Logbuch der eigenen Außenpolitik zu erstellen. Auch wenn es kein grundsätzliches Programm dafür geben sollte, was leider zunehmend überall auf der Welt der Fall ist, so kann dennoch anhand der einzelnen Positionen zu unterschiedlichen Fragen gleich einem Puzzle so etwas wie ein Bild erstellt werden, das aufschlussreich ist. Fügt man ein Mosaik an das andere, wird sehr deutlich, wo die Prämissen liegen und wo es sich um nichts als Rhetorik handelt. 

Im Falle der Bundesrepublik Deutschland ist das so. Statt eines geschriebenen Programms existiert nur eine relativ abstrakt gehaltene Überschrift mit dem Titel. „Wir müssen mehr Verantwortung übernehmen!“ Was das heißt, kann relativ schnell in der beschriebenen Methode rekonstruiert werden:

In Europa, genauer der EU, wird eine Führungsrolle übernommen, die sich vor allem auszeichnet durch Positionen zum Schutz der eigenen Industrie, zur Durchsetzung günstiger Marktbedingungen für diese und zur so genannten Sanierung von Staatsfinanzen analog zu den Maximen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, sprich einer marktliberalen und staatsrestriktiven Attitüde. Unter diesen Prämissen tritt die Bundesregierung für die stetige Erweiterung der EU ein, vor allem auf dem Balkan und Richtung russischer Grenze. Dabei schreckt sie selbst nicht vor Völkerrechtsbruch zurück, während sie es bei anderen anprangert. In Fragen des Nahen Ostens und der aus dem komplexen Gebilde resultierenden Allianzen hat sich die Bundesregierung bis jetzt an die Allianzen der USA angedockt, obwohl es zunehmend Inkongruenzen gibt. Es heißt aber, die gleichen Interessen bei den Umsturzgedanken wie in den Fällen Libyen und Syrien mitgetragen zu haben, auch wenn der Grad der militärischen Intervention variiert. Die Belieferung „Verbündeter“ wie Saudi Arabien mit hochbrisanten Waffen gehört dazu. 

Insgesamt könnte das Programm der größeren Verantwortung beschrieben werden als eine imperiale Führerschaft innerhalb des geographischen Gebildes Europas beschrieben werden. Nicht imperial ist dabei die Art und Weise der Kommunikation. Rom wie Washington haben immer dargelegt, was in ihrem Interesse ist und was nicht. Das ging, aufgrund der eindeutigen Machtverhältnisse, jeweils immer ohne Schminke, auch wenn Prosa wie Narrative ausreichend vorhanden waren. In dieser Position ist die Bundesrepublik nicht. Was wäre zu erwarten, wenn eine Kanzlerin sehr deutlich die Interessen formulieren würde, für die sie tatsächlich eintritt?

Wahrscheinlich bräche im In- und Ausland ein Sturm der Entrüstung los, weil das Land mit dieser Geschichte das nicht machen darf. Die Verantwortlichen für die zwei Weltkriege im letzten Jahrhundert, die zweimal nach der Macht griffen, dürfen anscheinend nie wieder formulieren, dass sie Märkte, Rohstoffe und Wege brauchen, um ihr Gemeinwesen – natürlich auf Kosten anderer – blühen zu lassen. Was die Wahrnehmung und psychische Disposition den USA als altem Imperium erlaubt, würde im Falle Deutschlands zu Empörung pur führen.

Stattdessen und weil es so ist, verfällt die hiesige Regierung in die Sprache des Feldes, auf das sie nach den verlorenen Kriegen verließen worden war. Sie redet über Moral und arbeitet sich ab an dem nicht zu vollbringenden Kunststück, Imperialismus via Moral zu vermitteln. Letzteres misslingt immer mehr und hat zu einer Staatskrise geführt. Ein wachsender Teil der eigenen Gesellschaft glaubt nicht mehr an die Worte, die knallharte Interessenpolitik vermitteln sollen. Und damit hat er Recht. Dividende sind keine ethische Kategorie.  

Wie sähe das aus?

Wie sähe das aus? Was wäre zu tun, um die Fluchtursachen im Nahen Osten zu bekämpfen? Bevor Sie an Syrien, die Türkei oder den Libanon denken, richten Sie Ihren Blick bitte nach Washington D.C.. Dort wurden bereits vor 15 Jahren Pläne ausgebrütet, die immer wieder unter dem Namen Regime Change auftauchten. Bereits im Jahr 2001 wurden sieben Länder identifiziert, in denen ein Regime Change stattzufinden haben. Darunter waren Libyen und Ägypten, aber auch Syrien. Und es ging dabei nicht um Demokratie. Es ging um Rohstoffe, die sich das Imperium sichern wollte. So einfach ist das. Es lässt sich alles dokumentieren.

Diese Wahrheit darf jedoch nicht gesehen werden. Um dies zu vermeiden, hat ein in Deutschland installiertes, durch Zwangsgebühren finanziertes Monopol die Rolle der propagandistischen Regie übernommen. Alles, was über die Länder, in denen der Regime Change berichtet wurde und wird, ist in Zweifel zu ziehen. Der Grund: Wer so viel lügt wie die öffentlich-rechtlichen Dogmatismus-Anstalten hat das verwirkt, was bei der Übertragung von Informationen das Wichtigste ist, nämlich das Vertrauen. Wir kennen das aus dem großen Fundus unserer kollektiven Erfahrung: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, heißt es da. Und wer immer lügt, wie im Falle Syriens, dem könnte man wünschen, dass er nicht im Bett stürbe. Denn die verbreiteten Lügen dienen der Vernichtung des syrischen Volkes und seines Rechtes auf Souveränität. Nie war der Staat, der der NS-Vergangenheit entsprang, so auf Seiten des Unrechts wie in diesen Tagen. Ein Tiefpunkt ist erreicht, der aus der Entwicklung zu einem Staatsmonopol resultiert. Die lebenswichtige Form der Opposition wurde gemeuchelt, der angebliche gesellschaftliche Konsens mutierte zur Doktrin.

Dass ein Krieg, der seit Jahren geführt wird, dem tausende von Zivilisten zum Opfer fielen und der fünf Millionen Flüchtlinge produzierte, dass ein solcher Krieg trotz aller medialer Propaganda irgendwann nicht mehr gerechtfertigt werden kann und in einem Schuldspruch finalisiert werden muss, war klar. Jetzt, nach fünfjährigen US-Bombardements, nach deutscher, britischer, französischer wie türkischer Intervention aus der Luft und zu Lande, jetzt wird ausgerechnet Russland zum Henker des syrischen Volkes erkoren. Dreister geht es nicht, und wer dieses Lied singt, der reiht sich in die Reihe der braunen Propaganda, aus der ein Stürmer hervorging, nahtlos ein. Es ist eine grausame Koinzidenz, aber wir müssen lernen, mit diesem Makel zu leben. Selbst siebzig Jahre nach dem Einsturz des tausendjährigen Reiches funktionieren immer wieder die bekannten Hebel der Mystifikation. Und heute, im Jahr 2016, wünscht man sich die schlesischen Weber eines Heinrich Heine herbei, die in das Leichentuch des alten Deutschland ihren Fluch einwebten.

Doch zurück zur Ausgangsfrage! Was müsste geschehen, um die Fluchtursachen zum Beispiel der Millionen Syrer zu bekämpfen? Vielleicht wäre es zunächst ein Hackerangriff auf die Aggressionszentralen des Imperiums dort drüben am Potomac. Sicherlich müssten auch die Energiewerke daran glauben. Wenn  Ballistik wie Propaganda nicht mehr funktionieren, dann braucht man auch keine völkerrechtswidrigen Drohnen. Das amerikanische Volk könnte vor dem Terror aus der Luft, mit dem immer mehr Länder überzogen werden, bewahrt werden. Sie könnten weiterhin ihre Grillpartys durchführen, nur für ihren Regime Change, da bekämen sie Exportverbot. Und vielleicht führte es auch zu Ergebnissen, wenn Onkel Sam mit ansehen müsste, wie den transeuropäischen Lakaien so langsam in den jeweils eigenen Ländern der Garaus gemacht würde. Ja, so könnte es aussehen.